BundesregierungOpposition verlangt Klarheit über Schäubles angeblichen Sparplan

Dementis aus dem Finanzministerium beruhigen SPD und Linke nicht: Ein Bericht über Kürzungspläne von Schäubles Beamten sorgt für Empörung in der Opposition. von afp und dpa

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in seinem Büro

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in seinem Büro  |  ©Kay Nietfeld/dpa

Politiker der Opposition fordern von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU ) eine Stellungnahme zu einem Spiegel -Bericht über angebliche Sparpläne . Das Magazin behauptet, ein avisiertes Sparpaket aus Schäubles Ministerium enthalte "politische und soziale Sprengkraft", weil es "zu Lasten der Rentner, Familien und Geringverdiener" ginge. Mit den Sparmaßnahmen solle das Einhalten der Schuldenbremse auch in einem schwierigeren Umfeld sichergestellt werden.

Um die Rentenkassen zu entlasten, könnte laut Spiegel das Renteneintrittsalter über 67 Jahre hinaus angehoben werden. Auch werde ein Verzicht auf den ermäßigten Mehrwertsteuersatz erwogen. Damit würden künftig auch auf Lebensmittel volle 19 Prozent Mehrwertsteuer erhoben. Zudem könnte der Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds um zehn Milliarden Euro gesenkt werden. Laut dem Bericht beziehen sich die Pläne auf die Zeit nach der Bundestagswahl 2013.

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Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte, es gebe keinen derartigen Auftrag Schäubles und auch keine solchen Pläne für die Zeit nach der Wahl. Eine andere Sprecherin hatte bereits am Freitag den Spiegel -Bericht als falsch zurückgewiesen. Vielmehr gehe es um das Ziel, bereits im nächsten Jahr einen strukturell ausgeglichenen Bundeshaushalt zu erreichen.

SPD: Geheimhaltung vor der Wahl

"Das ist Haushaltspolitik à la Schäuble", kritisierte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel: "Vor der Wahl wird das Geld mit vollen Händen zum Fenster rausgeschmissen, um etwa mit dem Betreuungsgeld so etwas wie einen brüchigen Koalitionsfrieden zu erkaufen. Nach der Wahl sollen dann die Grausamkeiten kommen. Statt jetzt Vorsorge für schlechtere Zeiten zu treffen, werden die Wähler bewusst getäuscht."

SPD-Finanzexperte Joachim Poß warf Schäuble vor, die Sparpläne vor der Niedersachsen-Wahl im Januar geheim halten zu wollen. Der Finanzminister müsse die Karten jetzt auf den Tisch legen: "Schäuble weiß ganz genau um die politische und soziale Sprengkraft seiner Pläne. Umso dringender gehören diese Pläne in die Öffentlichkeit."

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi wertete die Reaktion aus Schäubles Ministerium als "halbseidenes Dementi". Schäuble müsse sich gegenüber Parlament und Öffentlichkeit klar und eindeutig zu diesem "unsozialen Horror-Katalog" erklären. Es erwecke schlimmste Befürchtungen, dass über eine Erhöhung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf 19 Prozent – zum Beispiel für Lebensmittel und Bücher – eine Verschiebung des Renteneintritts auf 68 oder 69 Jahre oder eine Kürzung der Witwenrenten nachgedacht werden solle.

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Leserkommentare
  1. auch von den Reichen nehmen, wenn mans doch auch von den Armen nehmen kann? Ist doch viel einfacher - die Regierung hats doch schon vorgemacht - und SPD/Grüne haben es abgenickt. Insofern traue ich deren Protesten nicht bis zur nächsten Tür.

    4 Leserempfehlungen
  2. war schon vor dem 2. Weltkrieg "modern".
    Nun,..wenn an der richtigen Stelle gespart wird, ist das auch in Ordnung. Aber bitte nicht schon wieder dort, wo es nichs zu sparen gibt. ..Denn bitte Herr Schäuble..., die Produktivität ist gestiegen und die Nachkriegsjahre sind tatsächlich vorbei.

    Die Antwort kann darauf nur lauten.:

    Ein menschenwürdiges Grundeinkommen für jeden ( darum BGE ) (das schafft Nachfrage/Arbeitsplätze usw..)

    Leistung soll belohnt werden ( darum BGE, ein 2. Grundeinkommen für jede belohnt praktisch doppelt und bestraft nicht ... )
    Bildung ( darum BGE ) .

    3 Leserempfehlungen
  3. Klar, Banken retten ist die vornehmste Pflicht der Politik. Das einfache Volk muss verstehen dass es den Gürtel schon mal vorsorglich enger schnallen muss. Also - Lebensmittelpreise rauf! Diese ganzen Minderleister, die ihre Minderwertigkeit ja damit unter Beweis gestellt haben dass sie nur abhängige Tätigkeiten ausführen, anstatt Banken und Unternehmen zu gründen, oder sogar dazu zu doof sind und arbeitslos. Witwen wurde früher übrigens im Wald ausgesetzt...Diese ganze Sozialromantik können WIR uns nicht mehr leisten!

    13 Leserempfehlungen
    • big1953
    • 22. Dezember 2012 21:43 Uhr

    Notwendigkeit - das ist wirklich mal eine (für mich) neue Formulierung.
    Damit kann man Vieles rechtfertigen - und wurde Vieles gerechtfertigt, wenn auch die Formulierung etwas anders klang.

    H4 hat zu einer Absenkung der Löhne geführt - unser deutsches
    Beschäftigungs(möchte-gern)wunder wurde aber vom Export getragen. Und bei diesen Firmen trat das Lohndumping kaum auf, wohl aber vielleicht beim Friseur um die Ecke (bei mir von 25 DM auf heute 10 €)
    Nur - wie der preiswertere Friseur jetzt zu einem Jobwunder verhilft - das sehe ich nicht.
    Und das gilt für zahlreiche andere Branchen.
    Deutschland profitiert auch davon, dass sich unsere europäischen Nachbarn mitunter kräftige Gehaltserhöhungen genehmigten verbunden mit Steigerung ihrer Lohnstückkosten
    Man kann es noch so oft wiederholen - konkrete Hinweise, dass H4 irgendwas verändert hätte in Richtung Mehrbeschäftigung, das sehe ich nirgends.
    Eher im Gegenteil, wenn ich mir so die deutsche Binnenkonjunktur anschaue.

    14 Leserempfehlungen
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    ## H4 hat zu einer Absenkung der Löhne geführt - unser deutsches Beschäftigungs(möchte-gern)wunder wurde aber vom Export getragen. Und bei diesen Firmen trat das Lohndumping kaum auf, wohl aber vielleicht beim Friseur um die Ecke (bei mir von 25 DM auf heute 10 €)
    Nur - wie der preiswertere Friseur jetzt zu einem Jobwunder verhilft - das sehe ich nicht. ##

    Das ist nicht korrekt.
    Von prekär beschäftigten Supermarktkassierern und Friseuren profitert auch die Exportwirtschaft indirekt, da deren Arbeitnehmer niedrigere Lebenshaltungskosten haben.
    Diese können so ohne größere Lohnzuwächse, oder sogar bei Lohnverlusten, ihre Kaufkraft steigern bzw. beibehalten, aufgrund dieser realen Abwertung vieler Dienstleistungsberufe der Binnenwirtschaft.

  4. "und man weiß was man zu wählen hat."
    --------------
    Was denn? Klären Sie uns auf! Und vor allem: Warum?

    2 Leserempfehlungen
  5. Ergänzen würde ich z.B. noch:
    - Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns(!)
    - Abschaffung der PKV und progressive Beiträge (ohne BBG) zur GKV für alle.
    - Gesetzliche Rente für alle mit progressiven Beiträgen sowie ausreichender Mindestrente auf der einen und gedeckelter Höchstrente auf der anderen Seite.
    ...
    etc. etc.

    7 Leserempfehlungen
  6. ## Die wirtschaftlich-geschichtliche Notwendigkeit ist, dass wir in einer überalternden Gesellschaft leben und deshalb Alternativen gefunden werden müssen. Ein Sozialstaat mit zu wenigen Steuerzahlern kann sich in diesem Kontext nicht aufrechterhalten. ##

    Vergessen Sie das.
    Um die Demographie gings bei der Agenda2010 nur sehr peripher, selbst bei der Riester-Reform ging es eher darum, der Finanzwirtschaft und windigen Finanzdienstleistern Profite zuzuschieben, als darum, das Rentensystem nachhaltiger zu gestalten.
    Oder was hat bitteschön die Senkung des Einkommenssteuersatzes für Spitzenverdiener und die Zulassung von Hedgefonds mit der Rente zu tun? Nichts, also.

    10 Leserempfehlungen
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    • cegog
    • 22. Dezember 2012 22:42 Uhr

    Meine Zustimmung zu Ihrem Kommentar.
    Überhaupt ist es doch merkwürdig, dass in Deutschland mit wenigen Ausnahmen das BIP in den meisten Jahren gewachsen ist. Die Produktivität konnte also auch bei weniger Menschen im erwerbsfähigen Alter durch Zuwanderung und technischen Fortschritt meist mehr als ausgeglichen werden.

    Warum also können wir unseren alten Mitbürgern trotz jahrzehntelanger Arbeit keine menschenwürdige Rente mehr zahlen?

    Warum müssen Löhne real sinken, Leistungen gekürzt und Infrastrukturen zugrunde gespart werden, während auf der anderen Seite die Spreizung von Einkommen und Vermögen immer mehr auseinanderdriftet?

    Der angeblich überbordene Sozialstaat ist - gemessen an der eigentlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Deutschlands - eine neoliberale Legende.

    http://blog.zeit.de/herde...

    • siar
    • 22. Dezember 2012 23:45 Uhr

    Der BIP steigt und steigt trotz des an die Wand gemalten Schreckgespenstes "Demographie".
    Die Lohnstückkosten sinken, die Vermögen der oberen 10 % steigen, genau wie die Gehälter der oberen Mittelschicht.
    Abgehängt sind, durch Automatisierung und Rationalisierung weggefallenen Arbeitsplätze, die untere Mittelschicht und die Unterschicht.
    Man kann davon ausgehen, dass mit immer neuen technischen Verbesserungen noch mehr Arbeitsplätze verloren gehen.
    Was macht man mit den Menschen?
    Es kann nicht jeder studieren und selbst wenn, dann hätten wir eine Menge arbeitslose oder im Niedriglohnsektor arbeitende Akademiker.
    Die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes von 7 auf 19 % wird gerade für junge Familien mit niedrigem Einkommen schwer zu stemmen sein. Die wird kommen, da bin ich mir recht sicher. Es wurde jetzt schon mal in die Welt gesetzt damit wir uns an den Gedanken gewöhnen und uns Experten erklären können warum das, nach friedmanschem Neusprech, alternativlos ist. Irgendwann sind wir weichgeklopft und zucken nur noch mit den Schultern.

  7. 48. [...]

    Entfernt. Fragen zur Moderation richten Sie bitte an community@zeit.de. Danke, die Redaktion/jp

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Genau!"
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    par excellence!

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, sc
  • Schlagworte Wolfgang Schäuble | SPD | CDU | Finanzministerium | Gregor Gysi | Joachim Poß
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