BundesregierungOpposition verlangt Klarheit über Schäubles angeblichen Sparplan

Dementis aus dem Finanzministerium beruhigen SPD und Linke nicht: Ein Bericht über Kürzungspläne von Schäubles Beamten sorgt für Empörung in der Opposition. von afp und dpa

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in seinem Büro

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in seinem Büro  |  ©Kay Nietfeld/dpa

Politiker der Opposition fordern von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU ) eine Stellungnahme zu einem Spiegel -Bericht über angebliche Sparpläne . Das Magazin behauptet, ein avisiertes Sparpaket aus Schäubles Ministerium enthalte "politische und soziale Sprengkraft", weil es "zu Lasten der Rentner, Familien und Geringverdiener" ginge. Mit den Sparmaßnahmen solle das Einhalten der Schuldenbremse auch in einem schwierigeren Umfeld sichergestellt werden.

Um die Rentenkassen zu entlasten, könnte laut Spiegel das Renteneintrittsalter über 67 Jahre hinaus angehoben werden. Auch werde ein Verzicht auf den ermäßigten Mehrwertsteuersatz erwogen. Damit würden künftig auch auf Lebensmittel volle 19 Prozent Mehrwertsteuer erhoben. Zudem könnte der Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds um zehn Milliarden Euro gesenkt werden. Laut dem Bericht beziehen sich die Pläne auf die Zeit nach der Bundestagswahl 2013.

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Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte, es gebe keinen derartigen Auftrag Schäubles und auch keine solchen Pläne für die Zeit nach der Wahl. Eine andere Sprecherin hatte bereits am Freitag den Spiegel -Bericht als falsch zurückgewiesen. Vielmehr gehe es um das Ziel, bereits im nächsten Jahr einen strukturell ausgeglichenen Bundeshaushalt zu erreichen.

SPD: Geheimhaltung vor der Wahl

"Das ist Haushaltspolitik à la Schäuble", kritisierte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel: "Vor der Wahl wird das Geld mit vollen Händen zum Fenster rausgeschmissen, um etwa mit dem Betreuungsgeld so etwas wie einen brüchigen Koalitionsfrieden zu erkaufen. Nach der Wahl sollen dann die Grausamkeiten kommen. Statt jetzt Vorsorge für schlechtere Zeiten zu treffen, werden die Wähler bewusst getäuscht."

SPD-Finanzexperte Joachim Poß warf Schäuble vor, die Sparpläne vor der Niedersachsen-Wahl im Januar geheim halten zu wollen. Der Finanzminister müsse die Karten jetzt auf den Tisch legen: "Schäuble weiß ganz genau um die politische und soziale Sprengkraft seiner Pläne. Umso dringender gehören diese Pläne in die Öffentlichkeit."

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi wertete die Reaktion aus Schäubles Ministerium als "halbseidenes Dementi". Schäuble müsse sich gegenüber Parlament und Öffentlichkeit klar und eindeutig zu diesem "unsozialen Horror-Katalog" erklären. Es erwecke schlimmste Befürchtungen, dass über eine Erhöhung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf 19 Prozent – zum Beispiel für Lebensmittel und Bücher – eine Verschiebung des Renteneintritts auf 68 oder 69 Jahre oder eine Kürzung der Witwenrenten nachgedacht werden solle.

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Leserkommentare
  1. Schäuble ! Daher wünsche ich jetzt mal allen Mitforisten, den Zeit-Red../Mitarbeiter/innen ..ein erbauliches Fest und natürlich nen guten Rutsch. Es wird nicht alles so heißt gegessen, wie es gekocht wird.

    Und wer weiß,.wozu die Äußerungen des Herr Schäuble noch gut sind.
    Alles Gute !

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  2. ## H4 hat zu einer Absenkung der Löhne geführt - unser deutsches Beschäftigungs(möchte-gern)wunder wurde aber vom Export getragen. Und bei diesen Firmen trat das Lohndumping kaum auf, wohl aber vielleicht beim Friseur um die Ecke (bei mir von 25 DM auf heute 10 €)
    Nur - wie der preiswertere Friseur jetzt zu einem Jobwunder verhilft - das sehe ich nicht. ##

    Das ist nicht korrekt.
    Von prekär beschäftigten Supermarktkassierern und Friseuren profitert auch die Exportwirtschaft indirekt, da deren Arbeitnehmer niedrigere Lebenshaltungskosten haben.
    Diese können so ohne größere Lohnzuwächse, oder sogar bei Lohnverlusten, ihre Kaufkraft steigern bzw. beibehalten, aufgrund dieser realen Abwertung vieler Dienstleistungsberufe der Binnenwirtschaft.

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    das ist dann aber ein dem gewohnten Lebensstandart hinterher rennen. Wackeliges System, wird nicht auf Dauer funktionieren, die Spielräume sind zu gering.

    • big1953
    • 23. Dezember 2012 11:30 Uhr

    natürlich kann der in der Exportwirtschaft Beschäftigte auf Lohnzuwächse (teilweise) verzichten, wenn er weniger Ausgaben hat.

    Und wieviel % macht das an den Lohnstückkosten, gegenüber vielleicht Erhöhungen aufgrund einer stabilen Währung (der Euro ist bekanntlich durch die Schuldenorgien so drammatisch schwach und nicht durch die BRD - siehe z.B.Yenkurs)
    Und die Länder, die in Euro faktuirieren haben eben teilweise ihre Lohnstückkosten um 60 % gesteigert gegenüber Deutschland.

    Das ändert aber nichts daran, dass der H4ler und der entweder prekär oder gering Beschäftigte seinen Konsum einschränken muss - und damit die Binnenkonjunkur schwächt.

    Und im Übrigen: Für mich sind Menschen, die zwar arbeiten, von ihrem Lohn aber nicht leben können - inklusive dem Lohnabstandsgebot gegenüber Sozialeinkommen - eben nur formal Beschäftigte.
    Und da kommen wir dann auf andere Auswirkungen von H4.

  3. Dem sauberen Herrn Schäuble traue ich leider einiges zu -allerdings sieht es bei Rot-Grün auch nicht besser aus !
    Nur :was kann man dagegen tun ?Den Teufel mit Beelzebub auszutreiben ist auch keine Lösung.Bleibt also nur noch die Hoffnung auf ein baldiges Dahinscheiden......
    Si !

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    Bevor Sie aufgeben und sich zur Ruhe legen, warum nicht gegen jedes "bessere" Wissen eine Partei wählen, der man eine soziale Politik noch glauben kann?

  4. dass sie bald nicht mehr die Mitte ist?

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  5. Der Mann ist ein Egoist, ist sich nicht zu schade 100 000 € Bargeld von einem Waffenschieber in die eigene Tasche zu stecken. Er klebt an seinem Stuhl, er macht Politik für die obersten 1% und nach unten tritt er dem Volk ins Gesicht.

    Der Mann, diese Regierung, sind untragbar, sie retten institutionelle Anleger und Banken, sie sozialisieren die Verluste der Banken und Versicherungen und das gemeine Volk darf im Gegenzug bis zum Alter von 70 Jahren arbeiten und anschließend am besten noch eine Anschlussverwendung als Multijobber.

    Schäuble ist ja bestens abgesichert, Spesen, Fahrer, dicke Pension, Schwarzgeld.

    Liebe Mitbewohner dieser Republik. Ihr seid selbst Schuld, denn ihr habt sie gewählt. Eine Mutti die für nichts einsteht, außer den oberen 1%, die am liebsten nicht auffällt und im Stillen Gesetze von Lobbyisten verfassen lässt.

    Es ist echt traurig. Wir werden zur Wahl gerufen und gehen hin. Wir stellen uns an wie blöde Kälber, die ihre Schächter selber wählen.

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    Dieser Sparkatalog, ganz geheim, nun, das war doch klar. Das Geld muß anders verteilt werden um diese Politik verwirklichen zu können. Wer wird weniger haben? Wie immer die ohne Lobby und fertig. Kann man das abwenden, in dem man Steinbrück wählt? Hmm, hat man Schlimmeres verhütet, als 1998 Schröder gewählt wurde? Bilde sich jeder seine Meinung. Aber was soll es, es wird, auch gefühlt, völlig ungemütlich werden. Und das erreicht in den nächsten Jahren auch die jüngeren bessersituierten optimistischen Menschen.

    Die Gewerkschafter sind mittlerweile selber fette Bonzen, die Politiker meist auch, sie zählen sich selbst zu den oberen 1% und so gestallten sie auch ihre Politik.

    Man müsste einfach mehr Druck machen, mehr Demonstrieren und die CDU/FDP bei den nächsten Wahlen derart abstrafen, dass die richtig tief fallen, die FDP raus aus dem Parlament und die CDU unter 20 %. Das wäre eine probates Mittel um zu zeigen wie die Kräfte verteilt sind.

  6. Bevor Sie aufgeben und sich zur Ruhe legen, warum nicht gegen jedes "bessere" Wissen eine Partei wählen, der man eine soziale Politik noch glauben kann?

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Rosstäuscher"
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    Wäre für einen brauchbaren Rat dankbar !
    Grazie !

  7. >>> Wir sind ganz gut durch die Krise gekommen.

    Meine Güte, was für eine erfolgreiche Arbeit der PR-Abteilung der Bundesregierung wir scheinen nur gut wegzukommen weil andere - Griechen, Portugiesen, Spanier, Italiener - noch viel grösseren Mist gebaut haben!
    Wir haben den grössten Schuldenstand in der Geschichte!

    Unsere Kinder werden viel mehr Geld an die Schuldendienste der Gemeinden, Länder und des Bundes leisten müssen und dafür weniger Leistungen erhalten, die wir noch gewohnt sind. Die Neo-Liberalen werden ihren schlanken Staat erhalten, aber ganz anders als gedacht. Die gesellschaftliche Durchlässigkeit für Aufsteiger ist so gering wie noch nie seit dem Wiederaufbau, die Konzentration von Vermögen bei wenigen auch nicht.
    Auf den ersten Blick mag das "gut durchgekommen" sein, auf den 2. Blick kann man nur hoffen für unsere Kinder, dass Sie und ich zum reicheren teil Deutschland gehören.

    10 Leserempfehlungen
  8. 56. Na ja

    das ist dann aber ein dem gewohnten Lebensstandart hinterher rennen. Wackeliges System, wird nicht auf Dauer funktionieren, die Spielräume sind zu gering.

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    ## Na ja das ist dann aber ein dem gewohnten Lebensstandart hinterher rennen. Wackeliges System, wird nicht auf Dauer funktionieren, die Spielräume sind zu gering. ##

    Ich sage nur wie es ist, nicht, dass ich das befürworte.
    Wems nicht gefällt, der kann sich ja um ein anderes Wirtschaftssystem bemühmen.
    Wer das bestehende aber reformieren will, sollte seine Funktionsweise verstehen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, sc
  • Schlagworte Wolfgang Schäuble | SPD | CDU | Finanzministerium | Gregor Gysi | Joachim Poß
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