BundesregierungOpposition verlangt Klarheit über Schäubles angeblichen Sparplan

Dementis aus dem Finanzministerium beruhigen SPD und Linke nicht: Ein Bericht über Kürzungspläne von Schäubles Beamten sorgt für Empörung in der Opposition. von afp und dpa

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in seinem Büro

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in seinem Büro  |  ©Kay Nietfeld/dpa

Politiker der Opposition fordern von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU ) eine Stellungnahme zu einem Spiegel -Bericht über angebliche Sparpläne . Das Magazin behauptet, ein avisiertes Sparpaket aus Schäubles Ministerium enthalte "politische und soziale Sprengkraft", weil es "zu Lasten der Rentner, Familien und Geringverdiener" ginge. Mit den Sparmaßnahmen solle das Einhalten der Schuldenbremse auch in einem schwierigeren Umfeld sichergestellt werden.

Um die Rentenkassen zu entlasten, könnte laut Spiegel das Renteneintrittsalter über 67 Jahre hinaus angehoben werden. Auch werde ein Verzicht auf den ermäßigten Mehrwertsteuersatz erwogen. Damit würden künftig auch auf Lebensmittel volle 19 Prozent Mehrwertsteuer erhoben. Zudem könnte der Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds um zehn Milliarden Euro gesenkt werden. Laut dem Bericht beziehen sich die Pläne auf die Zeit nach der Bundestagswahl 2013.

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Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte, es gebe keinen derartigen Auftrag Schäubles und auch keine solchen Pläne für die Zeit nach der Wahl. Eine andere Sprecherin hatte bereits am Freitag den Spiegel -Bericht als falsch zurückgewiesen. Vielmehr gehe es um das Ziel, bereits im nächsten Jahr einen strukturell ausgeglichenen Bundeshaushalt zu erreichen.

SPD: Geheimhaltung vor der Wahl

"Das ist Haushaltspolitik à la Schäuble", kritisierte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel: "Vor der Wahl wird das Geld mit vollen Händen zum Fenster rausgeschmissen, um etwa mit dem Betreuungsgeld so etwas wie einen brüchigen Koalitionsfrieden zu erkaufen. Nach der Wahl sollen dann die Grausamkeiten kommen. Statt jetzt Vorsorge für schlechtere Zeiten zu treffen, werden die Wähler bewusst getäuscht."

SPD-Finanzexperte Joachim Poß warf Schäuble vor, die Sparpläne vor der Niedersachsen-Wahl im Januar geheim halten zu wollen. Der Finanzminister müsse die Karten jetzt auf den Tisch legen: "Schäuble weiß ganz genau um die politische und soziale Sprengkraft seiner Pläne. Umso dringender gehören diese Pläne in die Öffentlichkeit."

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi wertete die Reaktion aus Schäubles Ministerium als "halbseidenes Dementi". Schäuble müsse sich gegenüber Parlament und Öffentlichkeit klar und eindeutig zu diesem "unsozialen Horror-Katalog" erklären. Es erwecke schlimmste Befürchtungen, dass über eine Erhöhung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf 19 Prozent – zum Beispiel für Lebensmittel und Bücher – eine Verschiebung des Renteneintritts auf 68 oder 69 Jahre oder eine Kürzung der Witwenrenten nachgedacht werden solle.

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Leserkommentare
  1. Eine Frau Wagenknecht ist definitiv ehrlicher als alle aus CDU / FDP zusammen.

    Frau Wagenknecht stellt zwar die richtigen Fragen, nur die Antworten fallen nicht immer entsprechend aus.

    Hoffe das Rot-Grün diese Unglücks-Klientel-Politik dieser Schwarz-Gelben Regierung ablöst..

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • gooder
    • 22. Dezember 2012 22:14 Uhr

    Nun ja, mit den Grünen wird sich die Lage wohl eher nicht verbessern.

    http://www.youtube.com/wa...

    Frau Ditfurth hat die Wahrheit anscheinend mit Löffeln gegessen. Sie steht nicht in der Verantwortung und kann leicht reden.

  2. par excellence!

    Antwort auf "[...]"
    • gooder
    • 22. Dezember 2012 22:12 Uhr
    59. Hartz4

    Ziel war es ja, durch Hartz4 die Kosten für Sozialleistungen zu verringern.Das sollte Kosten senken. Eingetreten ist allerdings das Gegenteil, denn aufgrund der unklaren Gesetzgebung und den daraus folgenden Klagen haben sich die Kosten nahezu verdoppelt.

    Die Grünen haben in der Tat eine besondere Pragmatik. Die Agenda 2010, fand unter den Abgeordneten der Grünen noch breitere Zustimmung, wie unter den Abgeordneten der SPD.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    bezieht doch der überwiegende Teil der Grünwähler sein Salär aus öffentlichen Kassen.

    • gooder
    • 22. Dezember 2012 22:14 Uhr

    Nun ja, mit den Grünen wird sich die Lage wohl eher nicht verbessern.

    http://www.youtube.com/wa...

    Antwort auf "Die Linke"
  3. Wäre für einen brauchbaren Rat dankbar !
    Grazie !

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Ihrer Antwort entnehme ich, dass Sie da Vorbehalte haben. Kann ich verstehen. Sehr organisiert tritt die Partei wirklich nicht auf. Aber ihre Präsenz im Bundestag hat bereits zügelnd auf die marktkonformen Parteien gewirkt. Auch wenn die Linke zum Regieren noch nicht die Reife haben mag.

  4. und da verstehe ich auch den von mir sehr geschätzen Helmut Schmidt nicht.
    Ich habe leider keine Enkel, aber die Enkel werden für diesen Eurowahnsinn bluten.
    Europa hilft das nicht.

    Antwort auf "Bigotte "Abnicker"!"
  5. Frau Ditfurth hat die Wahrheit anscheinend mit Löffeln gegessen. Sie steht nicht in der Verantwortung und kann leicht reden.

    Antwort auf "Die Linke"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • gooder
    • 22. Dezember 2012 22:25 Uhr

    Jutta Ditfurth kann nicht nur klug reden,sie ist es auch.
    Leicht reden können eben nur Leute, die sich nicht vor den Karren unterschiedlichster Lobbygruppen haben spannen lassen, um ihr persönliches Scherflein ins trockene zu bringen.

    ## Frau Ditfurth hat die Wahrheit anscheinend mit Löffeln gegessen. Sie steht nicht in der Verantwortung und kann leicht reden. ##

    Im Dusel hab ich doch ihren Kommentar bewertet.
    Dabei wollte ich eigentlich einen Rant auf die nato-oliv-grünen Verantwortungsträger_innen loslassen...
    Aber wozu, Ditfurth hat doch fast alles dazu gesagt.

  6. Dieser Sparkatalog, ganz geheim, nun, das war doch klar. Das Geld muß anders verteilt werden um diese Politik verwirklichen zu können. Wer wird weniger haben? Wie immer die ohne Lobby und fertig. Kann man das abwenden, in dem man Steinbrück wählt? Hmm, hat man Schlimmeres verhütet, als 1998 Schröder gewählt wurde? Bilde sich jeder seine Meinung. Aber was soll es, es wird, auch gefühlt, völlig ungemütlich werden. Und das erreicht in den nächsten Jahren auch die jüngeren bessersituierten optimistischen Menschen.

    Antwort auf "Schäuble, Schäuble"

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, sc
  • Schlagworte Wolfgang Schäuble | SPD | CDU | Finanzministerium | Gregor Gysi | Joachim Poß
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