BundesregierungOpposition verlangt Klarheit über Schäubles angeblichen Sparplan

Dementis aus dem Finanzministerium beruhigen SPD und Linke nicht: Ein Bericht über Kürzungspläne von Schäubles Beamten sorgt für Empörung in der Opposition. von afp und dpa

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in seinem Büro

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in seinem Büro  |  ©Kay Nietfeld/dpa

Politiker der Opposition fordern von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU ) eine Stellungnahme zu einem Spiegel -Bericht über angebliche Sparpläne . Das Magazin behauptet, ein avisiertes Sparpaket aus Schäubles Ministerium enthalte "politische und soziale Sprengkraft", weil es "zu Lasten der Rentner, Familien und Geringverdiener" ginge. Mit den Sparmaßnahmen solle das Einhalten der Schuldenbremse auch in einem schwierigeren Umfeld sichergestellt werden.

Um die Rentenkassen zu entlasten, könnte laut Spiegel das Renteneintrittsalter über 67 Jahre hinaus angehoben werden. Auch werde ein Verzicht auf den ermäßigten Mehrwertsteuersatz erwogen. Damit würden künftig auch auf Lebensmittel volle 19 Prozent Mehrwertsteuer erhoben. Zudem könnte der Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds um zehn Milliarden Euro gesenkt werden. Laut dem Bericht beziehen sich die Pläne auf die Zeit nach der Bundestagswahl 2013.

Anzeige

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte, es gebe keinen derartigen Auftrag Schäubles und auch keine solchen Pläne für die Zeit nach der Wahl. Eine andere Sprecherin hatte bereits am Freitag den Spiegel -Bericht als falsch zurückgewiesen. Vielmehr gehe es um das Ziel, bereits im nächsten Jahr einen strukturell ausgeglichenen Bundeshaushalt zu erreichen.

SPD: Geheimhaltung vor der Wahl

"Das ist Haushaltspolitik à la Schäuble", kritisierte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel: "Vor der Wahl wird das Geld mit vollen Händen zum Fenster rausgeschmissen, um etwa mit dem Betreuungsgeld so etwas wie einen brüchigen Koalitionsfrieden zu erkaufen. Nach der Wahl sollen dann die Grausamkeiten kommen. Statt jetzt Vorsorge für schlechtere Zeiten zu treffen, werden die Wähler bewusst getäuscht."

SPD-Finanzexperte Joachim Poß warf Schäuble vor, die Sparpläne vor der Niedersachsen-Wahl im Januar geheim halten zu wollen. Der Finanzminister müsse die Karten jetzt auf den Tisch legen: "Schäuble weiß ganz genau um die politische und soziale Sprengkraft seiner Pläne. Umso dringender gehören diese Pläne in die Öffentlichkeit."

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi wertete die Reaktion aus Schäubles Ministerium als "halbseidenes Dementi". Schäuble müsse sich gegenüber Parlament und Öffentlichkeit klar und eindeutig zu diesem "unsozialen Horror-Katalog" erklären. Es erwecke schlimmste Befürchtungen, dass über eine Erhöhung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf 19 Prozent – zum Beispiel für Lebensmittel und Bücher – eine Verschiebung des Renteneintritts auf 68 oder 69 Jahre oder eine Kürzung der Witwenrenten nachgedacht werden solle.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
    • siar
    • 22. Dezember 2012 23:45 Uhr

    Der BIP steigt und steigt trotz des an die Wand gemalten Schreckgespenstes "Demographie".
    Die Lohnstückkosten sinken, die Vermögen der oberen 10 % steigen, genau wie die Gehälter der oberen Mittelschicht.
    Abgehängt sind, durch Automatisierung und Rationalisierung weggefallenen Arbeitsplätze, die untere Mittelschicht und die Unterschicht.
    Man kann davon ausgehen, dass mit immer neuen technischen Verbesserungen noch mehr Arbeitsplätze verloren gehen.
    Was macht man mit den Menschen?
    Es kann nicht jeder studieren und selbst wenn, dann hätten wir eine Menge arbeitslose oder im Niedriglohnsektor arbeitende Akademiker.
    Die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes von 7 auf 19 % wird gerade für junge Familien mit niedrigem Einkommen schwer zu stemmen sein. Die wird kommen, da bin ich mir recht sicher. Es wurde jetzt schon mal in die Welt gesetzt damit wir uns an den Gedanken gewöhnen und uns Experten erklären können warum das, nach friedmanschem Neusprech, alternativlos ist. Irgendwann sind wir weichgeklopft und zucken nur noch mit den Schultern.

    • tja_ja
    • 22. Dezember 2012 23:47 Uhr

    Warum brauchen wir einen Sozialstaat, und dazu noch einen so großen teuren? Weil wir zu egoistisch sind und nur an uns selber denken. Wer billig konsumieren will, kauft billig produzierte Ware. Die entsprechenden Arbeitskräfte in Deutschland werden, um konkurrieren zu können schlecht bezahlt. Und dann wundert man sich, dass die staatliche Unterstützung brauchen. Wir brauchen nicht mehr Sozialstaat, wir brauchen mehr Liberalität, d.h. Eigenverantwortung und Verantwortung für die Gesellschaft, nicht staatliche geregelte Verantwortung. Leider ist die FDP von ihren Wurzeln abgekommen. Diejenigen, die so billig konsumieren wollen, sollten mal nachdenken, dass es ihre eigenen Arbeitsplätze ebensogut treffen könnte. Das billige Ausland wird immer innovativer und qualifizierter. Aber so weit reicht der Verstand dann doch nicht, oder ist es kühl kalkuliert, dass es noch ein paar Jahre dauern wird und man dann eh schon ausgesorgt hat. Nette Mitmenschen, hab ich heute wieder mal in der Stadt erlebt, diese Kälte bei solchen Außentemperaturen. Dass verantwortliches Handeln vielleicht auch die Steuerbelastung erheblich senken könnte, darauf kommt wohl auch keiner. Kein Wunder, dass es dort auch nur eine Richtung geben kann. Wie hoch müssen Sie werden, damit der Schmerz groß genug wird?

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    des Staates hätten wir hier Verhältnisse wie in manchen Ländern Afrikas oder Lateinamerikas (wobei die im Moment aufholen); wir hätten Bettler an jeder Straßenecke, hungernde Menschen, die Obdachlosigkeit würde so hoch steigen wie zuvor nie gesehen, die Kriminalität würde ungeahnt ansteigen und das Land stünde kurz vor dem Bürgerkrieg - schauen Sie sich mal entsprechende Videos aus Griechenland oder Spanien an. Leider wird darüber selten berichtet, aber suchen Sie mal auf yt - da werden Ihnen wohl manchmal die Augen übergehen.
    Unser Staat hat sich doch schon aus vielen früheren Angelegenheiten zurückgezogen und wirtschaftliche Posten privatisiert - Bahn, Post, Telefon, kommunale Versorgungswerke, kommunales Wohneigentum.
    Wir brauchen nicht NOCH weniger Staat, wir brauchen wieder mehr Staat - denn der Staat sind wir alle, auch die Niedriglöhner und die Armen und die Rentner. Unsere Politik bedient jedoch nur ihre eigene Klientel - Arbeitslöhne werden mit Zustimmung gesenkt (Niedriglöhne gab es früher nicht, prekäre Arbeitsverhältnisse in diesem Ausmaß auch nicht), während Einkommen aus Kapitaleinkünften seit Jahren niedriger und niedriger besteuert werden. Dagegen ist die Mehrwertsteuer, die nun wirklich ALLE trifft, erhöht worden.
    Unsere Politiker bedienen sich auch zum großen Teil selbst - siehe den Ehrensold des Herrn Wulff.

    • tja_ja
    • 23. Dezember 2012 12:10 Uhr

    welches ich angesprochen habe ist, dass wir überhaupt einen Sozialstaat brauchen. Wenn jeder einzelne sich seiner Verantwortung bewusst wäre und dementsprechend handeln würde, zumindest in Ansätzen, bräuchten wir nicht eine so teure Umverteilung durch den Staat. Das gesellschaftliche Klima wäre ebenso entspannter. Hingegen entwickeln wir uns immer stärker zur Ego-Gesellschaft. Dies ist eine Frage der Kultur und der Werte, beides Dinge, die wir auch schon in der Erziehung vernachlässigen. Der Staat sollte die Rahmenbedingungen setzen. Schlägt man z.B. die Kosten für die Gesellschaft, d.h. den Staat, auf jedes Produkt auf, so fällt die Billigkonkurrenz weg. Dann wird nicht mehr nur auf Kosten der Arbeitnehmer konsumiert. Die USA, Europa und Japan könnten entsprechend ein Zertifikat entwickeln und eine Freihandelszone einrichten. Unternehmen müssten sich zertifizieren lassen, um keine hohen Strafzölle zu bezahlen. Hier sollten sich unsere Eliten mal als wegweißend hervortun. Ein Umdenken ist immer möglich, es braucht halt mutige Schritte.

    • JD
    • 22. Dezember 2012 23:48 Uhr

    JAJA aber Sozialismus und Kommunismus ist bestimmt besser oder was?!

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • NoG
    • 23. Dezember 2012 0:07 Uhr

    das war dann auch schon das geheimnis des kapitalismus.

    ## JAJA aber Sozialismus und Kommunismus ist bestimmt besser oder was?! ##

    Hey, der realexistierende Sozialismus in Europa war zumindest in der Lage, der gesamten Bevölkerung eine Wohnung, Nahrung und Gesundheitsversorgung zu bieten.
    Die liberale Marktwirtschaft hat da ja gegenwärtig so ihre Probleme mit.
    Hat halt andere Prioritäten...Learjets, Carlofts, marmorverzierte Bankenpaläste, ... eben das wofür Geld ausgeben wird.

    Aber davon abgesehen:
    Ich bin kein Freund des vergangenen realsozialistischen Experimentes.
    Ich bin Anarchist.

  1. 84. [...]

    Entfernt. Kritik an der Moderation richten Sie gerne an community@zeit.de. Danke, die Redaktion/ls

    Antwort auf "[...]"
    • Hampara
    • 22. Dezember 2012 23:56 Uhr

    Niemand von den hier Postenden und auch niemand der politischen Akteure würde an einem Kettenbriefspiel teilnehmen, weil jeder weiß, dass exponentielles Wachstum in einem begrenzten Raum nicht möglich ist. Irgendwann wird es zur Katastrophe führen.

    Aber bei unserem System des prozentualen Wachstum und des Systems von Zins und Zinseszins spielen alle mit. Was ist denn das anderes?

    Aber offensichlich ist das nur menschlich, dass man die kommende Katastrophe immer ausblendet, sich lieber auf den Maya-Kalender konzentriert und glaubt, irgendwie wird es schon gehen.

    Aber ich denke, irgendwann müssen wir einfach alle umdenken und vom exponentiellen Wachstum wegkommen. Das geht nur am Anfang und nur eine gewisse Zeit. Dann müssen wir zum linearen Wachstum kommen und letztendlich acu wieder zu einem Rückgang.

    • NoG
    • 23. Dezember 2012 0:07 Uhr

    das war dann auch schon das geheimnis des kapitalismus.

    Antwort auf "Sozialismus"
  2. ## JAJA aber Sozialismus und Kommunismus ist bestimmt besser oder was?! ##

    Hey, der realexistierende Sozialismus in Europa war zumindest in der Lage, der gesamten Bevölkerung eine Wohnung, Nahrung und Gesundheitsversorgung zu bieten.
    Die liberale Marktwirtschaft hat da ja gegenwärtig so ihre Probleme mit.
    Hat halt andere Prioritäten...Learjets, Carlofts, marmorverzierte Bankenpaläste, ... eben das wofür Geld ausgeben wird.

    Aber davon abgesehen:
    Ich bin kein Freund des vergangenen realsozialistischen Experimentes.
    Ich bin Anarchist.

    Antwort auf "Sozialismus"
    • genius1
    • 23. Dezember 2012 0:12 Uhr

    "Egal ob SPD, CDU oder sonstwer. Ohne Profit funktioniert Kapitalismus nicht und das ganze in der Wertlogk gefangene Gesellschaftssystem fällt zusammen.

    Quatsch? Jetzt schon Kaufen die Reichen schon jede menge Sachanlagen, wobei bei vernünftiger Renditekalkulation sich diese Investitionen niemals Rechnen werden! Gewinnmaximierung macht auch jeden Staat kaputt. Hinzuzurechnen sind noch die Zinskosten für alles existierende Geld.

    Es ist egal, ob Zinskosten fürs Geld oder Gewinne das Geld, von Arm nach Reich schaufelt. Am Ende wird jedes Wirtschaftssystem daran Scheitern! Die Nachfrager fallen wegen Überschuldung oder fehlenden Einnahmen aus!

    Ein funktionierendes Wirtschaftssystem muss dies Berücksichtigen. Und wenn Nicht - Game Over.

    Ab Kommentar 53:

    http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-08/libor-zinsen-manipulation-london?c...

    Wecken sie mich, wenn alle wieder Arm sind!

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, sc
  • Schlagworte Wolfgang Schäuble | SPD | CDU | Finanzministerium | Gregor Gysi | Joachim Poß
Service