BundesregierungOpposition verlangt Klarheit über Schäubles angeblichen Sparplan

Dementis aus dem Finanzministerium beruhigen SPD und Linke nicht: Ein Bericht über Kürzungspläne von Schäubles Beamten sorgt für Empörung in der Opposition. von afp und dpa

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in seinem Büro

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in seinem Büro  |  ©Kay Nietfeld/dpa

Politiker der Opposition fordern von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU ) eine Stellungnahme zu einem Spiegel -Bericht über angebliche Sparpläne . Das Magazin behauptet, ein avisiertes Sparpaket aus Schäubles Ministerium enthalte "politische und soziale Sprengkraft", weil es "zu Lasten der Rentner, Familien und Geringverdiener" ginge. Mit den Sparmaßnahmen solle das Einhalten der Schuldenbremse auch in einem schwierigeren Umfeld sichergestellt werden.

Um die Rentenkassen zu entlasten, könnte laut Spiegel das Renteneintrittsalter über 67 Jahre hinaus angehoben werden. Auch werde ein Verzicht auf den ermäßigten Mehrwertsteuersatz erwogen. Damit würden künftig auch auf Lebensmittel volle 19 Prozent Mehrwertsteuer erhoben. Zudem könnte der Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds um zehn Milliarden Euro gesenkt werden. Laut dem Bericht beziehen sich die Pläne auf die Zeit nach der Bundestagswahl 2013.

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Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte, es gebe keinen derartigen Auftrag Schäubles und auch keine solchen Pläne für die Zeit nach der Wahl. Eine andere Sprecherin hatte bereits am Freitag den Spiegel -Bericht als falsch zurückgewiesen. Vielmehr gehe es um das Ziel, bereits im nächsten Jahr einen strukturell ausgeglichenen Bundeshaushalt zu erreichen.

SPD: Geheimhaltung vor der Wahl

"Das ist Haushaltspolitik à la Schäuble", kritisierte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel: "Vor der Wahl wird das Geld mit vollen Händen zum Fenster rausgeschmissen, um etwa mit dem Betreuungsgeld so etwas wie einen brüchigen Koalitionsfrieden zu erkaufen. Nach der Wahl sollen dann die Grausamkeiten kommen. Statt jetzt Vorsorge für schlechtere Zeiten zu treffen, werden die Wähler bewusst getäuscht."

SPD-Finanzexperte Joachim Poß warf Schäuble vor, die Sparpläne vor der Niedersachsen-Wahl im Januar geheim halten zu wollen. Der Finanzminister müsse die Karten jetzt auf den Tisch legen: "Schäuble weiß ganz genau um die politische und soziale Sprengkraft seiner Pläne. Umso dringender gehören diese Pläne in die Öffentlichkeit."

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi wertete die Reaktion aus Schäubles Ministerium als "halbseidenes Dementi". Schäuble müsse sich gegenüber Parlament und Öffentlichkeit klar und eindeutig zu diesem "unsozialen Horror-Katalog" erklären. Es erwecke schlimmste Befürchtungen, dass über eine Erhöhung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf 19 Prozent – zum Beispiel für Lebensmittel und Bücher – eine Verschiebung des Renteneintritts auf 68 oder 69 Jahre oder eine Kürzung der Witwenrenten nachgedacht werden solle.

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Leserkommentare
  1. Schäuble sollte jetzt noch die Steuerhinterzieher ein-
    sperren und den Geldsäcken mehr Steuern aufbrummen, dann
    könnten wir schon einen CDU-Politiker wählen. Wenn jetzt
    noch ein CDU-Politiker kommt und uns nicht noch mehr
    Moslems zumutet, die Länderhoheit für für Bildung
    beschneidet und den Strom bezahlbar macht, dann wählen
    wir nur noch CDU.

  2. Wie die Faust aufs Auge passt dieser aktuelle Welt-Online-Artikel zu ihrer Aussage, insbesondere Herrn Schäubles

    "Die EU löst keine Probleme, sie ist das Problem" (http://www.welt.de/debatte/article112157260/Die-EU-loest-keine-Probleme-...)

    Zitate hieraus:
    "Seit dem Ende des real existierenden Sozialismus ist jene der massivste Versuch, die Bürger zu entmündigen und die Gesellschaft zu entdemokratisieren".

    (...)

    "Wir sind aufgefordert, bedingungslos jenen zu vertrauen, die den Karren an die Wand gefahren haben und nun versichern, sie wären in der Lage, die Reparatur zu übernehmen.
    Würden wir einem Arzt eine zweite Chance geben, der uns statt der Mandeln den Blinddarm entfernt hat? Nein, würden wir nicht. Aber wenn es um Europa geht, tun wir es, weil wir eben keine Wahl haben. Die Sache ist alternativlos. Also machen wir weiter - nicht weil wir davon überzeugt sind, dass es richtig ist, sondern weil wir den Point of no Return überschritten haben."

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    Der mMensch ist doch die reine Nervensäge.#
    Der Copy und Pastet sich seine Artikel zusammen und hält sich dann für wichtig.

    • Hokan
    • 23. Dezember 2012 3:13 Uhr

    Hand aufs Herz - dieses Land ist noch lange nicht an seinen Belastungsgrenzen angekommen. Was Bevölkerungen ertragen können, wird gerade an anderer Stelle Europas ausgetestet. Da lässt sich bei uns noch einiges lernen. Und wir können sicher sein, dass gelernt werden wird. Die Kampagne "Standort Deutschland" steht vor ihrer 2. Auflage.

    Wenn man dem Spiegel glauben darf, dann scheint Schäuble gerade den Boden dafür zu bereiten. Wenn aus seiner und der Sicht seiner Mitstreiter überhaupt eine Belastungsgrenze erreicht ist, dann die durch die Last unproduktiver Bevölkerungsteile. Die will man in den Griff bekommen. Und - das muss man Schäuble zugestehen - seine Vorstellungen sind vielversprechend. Drücken wir uns die Daumen.

  3. führe man doch endlich die Rente mit 99, den Mehrwertsteuersatz von 100%, sowie eine Verdreifachung der Krankenkassenbeiträge ein und schaffe dazu noch eine neue Steuer von 50% auf das Geld unterm Kopfkissen aller mit weniger als 234.567€ Gesamtvermögen. Zudem sollten alle Steuererleichterungen abgeschafft werden, die diejenigen faulen Menschen begünstigen, die von Arbeit statt von Vermögen leben. Zudem sollten die Stromkonzerne ihre Preise sofort um 1000% anheben dürfen und alle Wasser- und Müllwerke, Schulen, Universitäten und Krankenhäuser sowie Polizein sollten für den symbolischen Betrag von 1€ an irgend einen Manager der Deutschen Bank oder von Goldman Sachs verkauft werden. Das Schienennetz der deutschen Bahn sollte gemäß den Wünschen der EU umgehend in 10.000 kleine Einzeleinheiten zerlegt werden und all dies wird den strukturellen Fortschritt endlich einmal fördern.

    Und bitte erhöht die Diäten der Politiker um eine Million Prozent, ach was sage ich, 1 Milliarde Prozent.

    Ich möchte jetzt und sofort ein ultramega Unternehmer meiner selbst werden und allen anderen in diesem Land und auf der Welt nur noch meinen Ellenbogen ins Gesicht rammen. Und ich möchte genau das auch meinen Kindern vorleben und ihnen sagen: wenn ihr das nicht so macht. kriegt ihr mit 99 keine Rente!
    /irony off

    Dieses dauernde Rumgeier in allen Fragen der Daseinsvorsorge - ein Begriff, den man aus dem Mund von Volksvertretern seit Jahren nicht gehört hat - geht mir dermaßen auf den Senkel!

    • trabbi
    • 23. Dezember 2012 3:51 Uhr

    Dort, wo die Linke mitregiert hat, siehe Berlin, hat sie sich als schlimmer als die Neoliberalen erwiesen. Sozialstaat wurde, so weit das auf Landesebene möglich war, abgeschafft - nicht durch die Hintertür, sondern offen und schamlos. Wenn überhaupt, taugt sie allenfalls was als Opposition. Dort sollte sie deshalb bleiben.

    • trabbi
    • 23. Dezember 2012 4:07 Uhr

    Wer ist wir? Wessen Arbeitsplatz ist sicherer geworden? Wer verdient entsprechend dem Produktivitätsfortschritt mehr? Wessen Ersparnisse sich wenigstens genau so viel wert wie zuvor?
    Radikale und Vorurteile gegen Minderheiten sind immer Ausdruck zunehmender Spannungen. Hat das abgenommen?
    "Wir" - das sind offenbar nicht wir, sondern einige wenige. Und denen geht es nur besser, weil wir dafür aufkommen.

  4. Da gebe sich keiner einer Illusion hin: Europa "kostet", wie es die Kanzlerin sicher nicht zufällig in jedem 2. Interview zum Besten gibt, um sich schon bald darauf berufen zu können.

    Sicher, die Kanzlerin meinte nicht "Europa", sondern den Euro und die künstl. Beatmung dieser systemimmanenten Luxus-Erscheinung. Wie ein todkranker Patient auf einer Intensivstation liegt er da und vom Betrieb der Herz-Lungenmaschine hängt auch das weitere Schicksal der Glaubwürdigkeit des neoliberalen Märchens - verkauft durch Bundeskaiserin Merkel und ihrem in die Jahre gekommenen, übersprungenen Kohl-Dauphin im BFM - der Rest der CDU dient sich nur mehr dem 'Lever du roi' an.

    Da quatscht uns Schäube vom "vorzeitigen Erreichen der Schuldenbremse" voll, als handele es sich hierbei um einen einbetonierten Pflock. Damit der Zinseszins noch einige Jahre von unten nach oben, von Nord nach Süd u. zurück nach Nord geschaufelt werden kann, scheint keine Grausamkeit zu viel.

    Peter Bofinger erklärte schon 2009, dass die damals erlassene Schuldenbremse den sozialen Kahlschlag besiegele. Im Kontext mit dem Intensivpatienten Euro ist der Metapher "Totenglöckchen" des (Rest-)Sozialstaates mittlerw. wohl treffender. Längst ist Schäube auf der Flucht vor den Ratingagenturen, deren Damoklesschwert über Berlin baumelt. In dem Maße, wie sich das Rating des Euro-Suchtpatienten Athen hebt, sinkt es anderswo: Jeder ahnt es: Indem sich Berlin überhebt u. sich niemand findet wird, der die "Retter" rettet.

  5. Warum die Umsatzsteuer 2007 dann um 3 % erhöht wurde, dass hat was mit der Verteilung des Aufkommens aqus der USt. zu tun.
    Das hatte die CDU verschwiegen, denn den Ländern steht ein bestimmter Anteil an der USt. zu.

    Antwort auf "Mehrwertsteuer"

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, sc
  • Schlagworte Wolfgang Schäuble | SPD | CDU | Finanzministerium | Gregor Gysi | Joachim Poß
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