BundesregierungOpposition verlangt Klarheit über Schäubles angeblichen Sparplan

Dementis aus dem Finanzministerium beruhigen SPD und Linke nicht: Ein Bericht über Kürzungspläne von Schäubles Beamten sorgt für Empörung in der Opposition. von afp und dpa

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in seinem Büro

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in seinem Büro  |  ©Kay Nietfeld/dpa

Politiker der Opposition fordern von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU ) eine Stellungnahme zu einem Spiegel -Bericht über angebliche Sparpläne . Das Magazin behauptet, ein avisiertes Sparpaket aus Schäubles Ministerium enthalte "politische und soziale Sprengkraft", weil es "zu Lasten der Rentner, Familien und Geringverdiener" ginge. Mit den Sparmaßnahmen solle das Einhalten der Schuldenbremse auch in einem schwierigeren Umfeld sichergestellt werden.

Um die Rentenkassen zu entlasten, könnte laut Spiegel das Renteneintrittsalter über 67 Jahre hinaus angehoben werden. Auch werde ein Verzicht auf den ermäßigten Mehrwertsteuersatz erwogen. Damit würden künftig auch auf Lebensmittel volle 19 Prozent Mehrwertsteuer erhoben. Zudem könnte der Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds um zehn Milliarden Euro gesenkt werden. Laut dem Bericht beziehen sich die Pläne auf die Zeit nach der Bundestagswahl 2013.

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Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte, es gebe keinen derartigen Auftrag Schäubles und auch keine solchen Pläne für die Zeit nach der Wahl. Eine andere Sprecherin hatte bereits am Freitag den Spiegel -Bericht als falsch zurückgewiesen. Vielmehr gehe es um das Ziel, bereits im nächsten Jahr einen strukturell ausgeglichenen Bundeshaushalt zu erreichen.

SPD: Geheimhaltung vor der Wahl

"Das ist Haushaltspolitik à la Schäuble", kritisierte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel: "Vor der Wahl wird das Geld mit vollen Händen zum Fenster rausgeschmissen, um etwa mit dem Betreuungsgeld so etwas wie einen brüchigen Koalitionsfrieden zu erkaufen. Nach der Wahl sollen dann die Grausamkeiten kommen. Statt jetzt Vorsorge für schlechtere Zeiten zu treffen, werden die Wähler bewusst getäuscht."

SPD-Finanzexperte Joachim Poß warf Schäuble vor, die Sparpläne vor der Niedersachsen-Wahl im Januar geheim halten zu wollen. Der Finanzminister müsse die Karten jetzt auf den Tisch legen: "Schäuble weiß ganz genau um die politische und soziale Sprengkraft seiner Pläne. Umso dringender gehören diese Pläne in die Öffentlichkeit."

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi wertete die Reaktion aus Schäubles Ministerium als "halbseidenes Dementi". Schäuble müsse sich gegenüber Parlament und Öffentlichkeit klar und eindeutig zu diesem "unsozialen Horror-Katalog" erklären. Es erwecke schlimmste Befürchtungen, dass über eine Erhöhung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf 19 Prozent – zum Beispiel für Lebensmittel und Bücher – eine Verschiebung des Renteneintritts auf 68 oder 69 Jahre oder eine Kürzung der Witwenrenten nachgedacht werden solle.

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Leserkommentare
    • war-hog
    • 22. Dezember 2012 20:16 Uhr
    9. Genau!

    [...]

    Aber mein Flehen wird ungehört bleiben und nach der Bundestagswahl 2013 werden wir einen Neuaufguss der großen Koalition mit bis dahin ungekannten Sparorgien erleben.Der Sozialstaat wird so durch die Hintertür abgeschafft.Für den Fall des Aufbegehrens wird ja auch schon fleissig vorgesorgt.

    http://www.zeit.de/politi...

    http://www.handelsblatt.c...

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    • S0T86
    • 22. Dezember 2012 20:16 Uhr

    Sind wir hier auf dem CDU Parteitag oder was soll diese Ignoranz gegenüber dem Kernthema des Artikels?

    Bei rot-grün war wenigstens immer - besonders die letzten 4 Jahre - eine politische Orientierung sichtbar und eine gewisse Handlungsstruktur. CDU-FDP sind doch nur rumgeeiert. Wie kann man das verteidigen?

    Was von der Regierung Merkel übrigbleiben wird sind Hotelsteuer, Kampfpanzer in Saudi-Arabien, Atom-U-Boote in Israel und Abwehrraketen in der Turkei, zwei plagiierende Minister (ein Minister davon ist Bildungsminister/in), Beeinflussung der Presse durch die CSU, Beleidigung von Hartz 4 Empfängern, Rückkehr des Nationalismus, ein gescheiterter Bundespräsident, Ackermanns Geburtstagsfete finanziert durch Steuergeld im Bundeskanzleramt, unzählige Griechenlandlügen, ein Betreuungsgeld und eine völlig absurde Debatte darüber ob Gott weiblich sein könnte.

    Und sie wollen mir allen ernstes erzählen, dass dieser Zustand erstrebsam sei und diese Regierung vertretbar?

    UNGLAUBLICH.

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    So wie Sie argumentieren sind wir hier eher auf dem Parteitag von Rot-Grün-Rot. Sachlich ist ihre Aufstellung wahrlich nicht, eher subjektiv von gewissen Schlagzeilen geprägt. Aber wenn diese Ihre Meinung ist, so ist es O.K.

    Diese Regierung mag im Ton nicht immer ganz angemessen sein, jedoch in der Sache war sie erfolgreich. Wir sind ganz gut durch die Krise gekommen. Zumindest weit besser als unter einer anderen Regierung. Da braucht man nur die Aussagen der Opposition zu beobachten. Dann hätten wir schon längt Euro-Bonds und viel mehr Haftung und Risiken als in den jetzigen Rettungspaketen. Diese Rettungspakete habe überhaupt erst dazu geführt, dass es uns noch so gut geht, wie es jetzt der Fall. Auch wenn sich das manche gar nicht wünschen.

    Da schreibt ein Magazin einen bericht, aber wo ist denn die Aufstellung der Fakten, welche dem Spiegel vorliegen? Welche Dokumente liegen zugrunde? Es werden nur gewisse Sachverhalte vermutet.

    Ohne diese Regierung auch nur ansatzweise verteidigen zu wollen, aber fast alles was Sie geschrieben haben trifft genauso auf Rot-Grün zu!

    Kampfpanzer an Saudi-Arabien ... den Deal hat die Rot-Grüne Regierung erst eingefädelt!

    Atom U-Boote an Israel ... auch unter Rot-Grün schon verscherbelt worden!

    Beleidigung von Harz 4-Empfängern ... soweit ich weiß ist dadurch vor allem Kurt Beck (SPD) aufgefallen, ganz abgesehen davon, dass Harz4 und damit die Abstempelung von Arbeitslosen unter Schröder eingeführt wurde!

    Aufkommen des Nationalismus ... passierte ebenfalls bereits unter Rot-Grün, nur dass die das Glück hatten, dass es da noch nicht publik wurde!

    Unzählige Griechenland lügen ... mitgetragen durch die Rot-Grüne "Opposition"!

    Klar hat sich diese Regierung noch einige individuelle Peinlichkeiten erlaubt, aber wer glaubt ernsthaft, dass uns das unter Rot-Grün erspart geblieben wär?

    "Bei rot-grün war wenigstens immer - besonders die letzten 4 Jahre - eine politische Orientierung sichtbar und eine gewisse Handlungsstruktur." ... ach echt?!? Wo denn? Außer regelmäßiger verunglimpfender Retorik und konstantem Zustimmen zu jeder Euro- "Rettungsmasnahme" war da von politischer Orientierung und Handlungsstruktur wenig zu sehen.
    Sorry, aber das wir gerade neben so einer unfähigen Regierung noch so eine erbärmliche Opposition haben ist eines der größten Probleme diesen Landes! (vermutlich noch größer als die Euro-Krise...)

    Mit freundlichen Grüßen, der mintig Frische

    Sie sprechen mir zwar aus der Seele, was ihre Beschreibung der "erfolgreichen" schwarzgelben Politik betrifft, aber offensichtlich ist der Großteil der Bevölkerung immer noch nicht imstande, diese Politik zu Lasten der Bürger zu erkennen. Selbst solche "Wohltaten", wie Rentenaltererhöhung, Harzaufstockung im Mimimalstbereich, (dafür saftige Diätenerhöhungen), fortlaufende Reduzierungen der Leistungen der Sozialversicherungen etc. (um ihren Katalog der Freundlichkeiten etwas zu ergänzen) sind nicht geeignet, um den Zuspruch und die Bewunderung für unsere verehrte Kanzlerin zu mindern. Womit wir wohl damit rechnen dürfen, dass diese ausbeuterische Politik nach der nächsten Wahl fortgesetzt wird.
    Obwohl es Alternativen gibt. Bei der letzten Wahl traten 27 Parteien an. Warum beschäftigen sich die Medien hauptsächlich nur mit der Einheitspartei CDUCSUFDPSPDGÜNE? Wenn ausnahmsweise mal von der Linken oder den Piraten die Rede ist, dann nur mit Negativschlagzeilen. Und die Freien Wähler oder die restlichen 19 Parteien existieren wohl überhaupt nicht mehr?

    • HH1960
    • 22. Dezember 2012 20:17 Uhr

    Hallo Herr Finanzminister,

    woher der der plötzliche Wille die Einnahmen zu erhöhen bzw. die Ausgaben zu senken? Die Euro-Rettung gibt es entgegen Ihren Aussagen doch nicht umsonst?

    Und dann wieder so sozial ausgewogen! Auch die Hoteliers und Sesselliftbetreiber sollen 19% zahlen? Haben Sie die Rechnung mit ihren Koalitionspartnern gemacht?

    Meine Gegenvorschläge: 19% auf alles außer Lebensmittel, 25% auf Luxusgüter, Spitzensteuersatz auf 50% ab 100.000 zu versteuerndes Einkommen pro Jahr für einen Single, Dienstwagenprivileg abschaffen, Abschaffung von Herdprämie und Elterngeld, mehr Geld für die KITA, Einführung einer Transaktionssteuer von 1%, Energiewende auch von den Unternehmen mit bezahlen lassen, Ausnahmen von der Umlage strikter handhaben, Verschmutzungsrechte deutlich verteuern, Anhebung der Kfz.-Steuer für CO2-Schleudern, einmalige Vermögensabgabe ab 1Mio. Vermögen, gestaffelt.

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    Ergänzen würde ich z.B. noch:
    - Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns(!)
    - Abschaffung der PKV und progressive Beiträge (ohne BBG) zur GKV für alle.
    - Gesetzliche Rente für alle mit progressiven Beiträgen sowie ausreichender Mindestrente auf der einen und gedeckelter Höchstrente auf der anderen Seite.
    ...
    etc. etc.

  1. ## Ist das ihre Verteidigung von Herrn Schäuble oder was wollen sie mit dieser Umkehr der Vorwürfe sagen? Dass Schwarz-gelb besser als Rot-grün sei?
    Merkel und Schäuble scheinen ja wirklich sakrosankt zu sein. Traurig. Dabei muss man sich nur anschauen, wie sie die letzten vier Jahre nicht-regiert haben und man weiß was man zu wählen hat. ##

    Ich spreche ungern für andere; aber so wie Sie das interpretieren, war das sicher nicht gemeint.
    Es spielt keine große Rolle ob Schäuble, Rösler, Trittin oder Steinbrück die Moderation des Niedergangs übernimmt.
    Das sind alles Teilnehmer des gleichen Spiels, die die Spielregeln kennen und wissen, welche Politik sie umzusetzen haben und was ein Tabu ist.

    Zuerst die unteren Einkommensgruppen zu verheizen ist einfacher, die haben keine mächtige Lobby, kein Erpressungspotenzial was sie gegenüber der Parteifunktionäre einsetzen können, sind auch nicht "systemrelevant". Die Mittelschicht zu verheizen ist schon schwieriger, aber mit cleveren Ausspielen von Interessengruppen gegeneinander machbar. Man hat ja auch schon die Agenda2010 durchbekommen, teils unter lauten Applaus seitens der "Mitte"...

    Und mit dem im 2005er Wahlkampf von der Schröder-Steinbrück-Steinmeier-SPD vehement bekämpften CDU-Plan, die MwSt. anzuheben, als Hintergrund, wer sollte da noch Versprechungen von Peernoccio Glauben, dieses nach der nächsten Wahl nicht als probates Mittel anzusehen, um Spielgeld für weitere Bankenrettungen zu bekommen?

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    • S0T86
    • 22. Dezember 2012 20:26 Uhr

    Die Annahme, dass alle Parteien gleich seien, ist doch völlig an den Haaren herbeigezogen. Klar - es gab Hartz 4 - aus einer wirtschaftlich-geschichtlichen Notwendigkeit heraus und das ist der Grund warum es uns heute noch gut geht. Damit möchte ich nicht Hartz 4 beschönigen, sondern erstmal die pragmatische Faktenlage auf den Tisch bringen. Merkel ruht sich auf diesem Umstand aus. Da ist schon mal ein klarer Unterschied. Merkel verwaltet - SPD/Grüne handeln und regieren.

    Die Programme sind völlig unterschiedlich. Besonders die Grünen haben eine klar abgrenzbare Programmatik.

    Mich regt diese herbeigeredete Einparteien-Idee unfassbar auf. Was soll die Konsequenz dieser "Feststellung" sein? Weiter Merkel unterstützen? Scheiß-egal-Mentalität? Oder Parteien wählen - wie die Linke - die Merkel indirekt unterstützen werden? Nein, dann lieber pragmatisch wählen und dafür sorgen, dass Europa nicht weiter renationalisiert und unsere Gesellschaft gerechter wird. Steinbrück hat selbst gesagt, er will Teile von Hartz 4 korrigieren. Wo ist also ihr Problem?

    • war-hog
    • 22. Dezember 2012 20:20 Uhr

    ...wird sich bis zum Schluss der Illusion hingeben, dass er ja eigentlich "Oberschicht" sei.

    Das wird ein böses Erwachen.Aber bis dahin werden Die noch einige Schweinereien mittragen.

  2. [...]
    Deutschland verkommt zusehends - Altersarmut allerorten (obwohl staatl. dementiert)- Null Perspektiven für die Jugend - Sozialabbau etc.!
    WIR und Unsere Kinder wollen in diesem Land leben und arbeiten - und zwar für einen Lohn mit dem ein "würdiges" Leben möglich ist -

    ALLES andere kommt SPÄTER !

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Polemik und achten Sie auf eine angemessene Wortwahl. Danke, die Redaktion/jp

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    • war-hog
    • 22. Dezember 2012 20:25 Uhr
    Antwort auf "Genau!"
    • S0T86
    • 22. Dezember 2012 20:26 Uhr

    Die Annahme, dass alle Parteien gleich seien, ist doch völlig an den Haaren herbeigezogen. Klar - es gab Hartz 4 - aus einer wirtschaftlich-geschichtlichen Notwendigkeit heraus und das ist der Grund warum es uns heute noch gut geht. Damit möchte ich nicht Hartz 4 beschönigen, sondern erstmal die pragmatische Faktenlage auf den Tisch bringen. Merkel ruht sich auf diesem Umstand aus. Da ist schon mal ein klarer Unterschied. Merkel verwaltet - SPD/Grüne handeln und regieren.

    Die Programme sind völlig unterschiedlich. Besonders die Grünen haben eine klar abgrenzbare Programmatik.

    Mich regt diese herbeigeredete Einparteien-Idee unfassbar auf. Was soll die Konsequenz dieser "Feststellung" sein? Weiter Merkel unterstützen? Scheiß-egal-Mentalität? Oder Parteien wählen - wie die Linke - die Merkel indirekt unterstützen werden? Nein, dann lieber pragmatisch wählen und dafür sorgen, dass Europa nicht weiter renationalisiert und unsere Gesellschaft gerechter wird. Steinbrück hat selbst gesagt, er will Teile von Hartz 4 korrigieren. Wo ist also ihr Problem?

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    • war-hog
    • 22. Dezember 2012 20:37 Uhr

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf überzogene Polemik und verfassen Sie differenzierte Beiträge. Danke, die Redaktion/jp

    Wenn HartzIV als "wirtschaftlich-geschichtlich notwendig" erachtet und damit geheiligt wird, hat man seine edelste Bürgerpflicht zu erfüllen und die Interessengruppen, die hinter dieser angeblichen Sozialdemokratie stehen, zu analysieren und an ihren Existenzgrund zu erinnern.

    Der Fakt allein, dass alle Parteien bis auf eine gewisse Linke die soziale Verschlimmbesserng seit 20 Jahren versuchen und eben nicht mehr heraus bekommen als Steuersenkungen für Körperschaften und Vermögen, soziale Asdünnung, Rentenkürzung, Abschaffung sozialer und kultureller Dienstleistungen im kommunalen Bereich, Abwrackprämien statt Kitafinanzierung und obendrein die Remilitarisierung der Gesellschaft vorantreiben, lässt Grenzen zwischen den Parteien verschwimmen.

    Deutschland ist entgegen der gängigen Behauptung, es sei eine "Parteiendemokratie" längst zu einer Präsidialdemokratie mit einem festgesetzten elitären Unterbau umgebaut worden. Das war sicherlich kein gewollter Prozess, aber trotzdem gibt es keine bedeutenden Grenzen mehr zwischen den Parteienführungseliten. Die einzige Partei, die heute nicht in bundesdeutschen Institutionen verankert ist, ist natürlich die Linke, daher kann man zurecht Hoffnung in diese Partei setzen, das Wort "Opposition" neu zu begründen.

    ## Die Annahme, dass alle Parteien gleich seien, ist doch völlig an den Haaren herbeigezogen. Klar - es gab Hartz 4 - aus einer wirtschaftlich-geschichtlichen Notwendigkeit heraus und das ist der Grund warum es uns heute noch gut geht. ... ##

    Die "wirtschaftlich-geschichtlichen Notwendigkeit" war/IST das der Kapitalfraktion die Rendite nicht hoch genug war, desegen wurden zum einen die Steuerlast für die Oberschicht reduziert, zum anderen der Sozialstaat zurück gefahren um dadurch das Lohnniveau zu senken um der Oberschicht hohere Renditen durch gesenkte Lohnkosten zu ermöglichen.
    BEIDES hat funktioniert, ablesbar an den Vermögensverhältnssen und Einkommensspreizung!

    Mangels nennenswerten Wirtschaftswachstum (das einzige was in den letzten 20 Jahren nennenswert gewachsen ist, waren Spekulationsblasen) steht die Politik nun aber wieder vor einer "wirtschaftlich-geschichtlichen Notwendigkeit".
    Nämlich, das auch bei einer stagnierenden Volkswirtschaft das Kapital trotzdem verwertet werden möchte, und das ohne Wachstum nur durch Umverteilung - hier vom Faktor Abeit zum Faktor Kapital - zu erreichen ist.

    Der Sachzwang, also ihre "wirtschaftlich-geschichtliche Notwendigkeit" ist der, dass das Kapital Rendite sehen will, und wenn es die eigenständig nicht realisieren kann, die Politik einspringen muss.
    Egal ob SPD, CDU oder sonstwer. Ohne Profit funktioniert Kapitalismus nicht und das ganze in der Wertlogk gefangene Gesellschaftssystem fällt zusammen.

    ## Die Programme sind völlig unterschiedlich. Besonders die Grünen haben eine klar abgrenzbare Programmatik. ##

    Klar abgrenzbare Programmatik?
    Die wäre? Die gleiche Programmatik wie zu Joschkas Zeiten? Pazifismus und dann gleich bei 2 Angriffskriegen selbst mitmachen und den 3. trotz seiner völlig offensichtlichen Zielsetzung und hanebüchener Interventionsgründe trotzdem noch unterstützen?

    ## Mich regt diese herbeigeredete Einparteien-Idee unfassbar auf. Was soll die Konsequenz dieser "Feststellung" sein? Weiter Merkel unterstützen? Scheiß-egal-Mentalität? Oder Parteien wählen - wie die Linke - die Merkel indirekt unterstützen werden? Nein, dann lieber pragmatisch wählen und dafür sorgen, dass Europa nicht weiter renationalisiert und unsere Gesellschaft gerechter wird. Steinbrück hat selbst gesagt, er will Teile von Hartz 4 korrigieren. Wo ist also ihr Problem? ##

    Ullbricht hat gesagt, das keine Mauer gebaut wird. Müntefering hat gesagt, dass die MwSt. nicht angehoben wird.
    Was geben Sie auf dieses völlig belanglose Geschwätz von Personen, deren Beruf es ist, Leuten die Unwahrheit zu sagen?
    NICHTS verpflichtet Steinbrück dazu, das gesagte umzusetzen. GARNICHTS.
    Steinbrück wird 2013 Kanzler und stellt völlig überraschend fest, dass die Staatskasse leer ist, den Faktor Kapital kann er nicht besteuern (Sachzwang), weil flüchtig und für Investitionen und Wachstum wichtig, also bleibt nur der Faktor Arbeit den er schröpfen kann. Et voila, die nächste MwSt. Erhöhung.

    • big1953
    • 22. Dezember 2012 21:43 Uhr

    Notwendigkeit - das ist wirklich mal eine (für mich) neue Formulierung.
    Damit kann man Vieles rechtfertigen - und wurde Vieles gerechtfertigt, wenn auch die Formulierung etwas anders klang.

    H4 hat zu einer Absenkung der Löhne geführt - unser deutsches
    Beschäftigungs(möchte-gern)wunder wurde aber vom Export getragen. Und bei diesen Firmen trat das Lohndumping kaum auf, wohl aber vielleicht beim Friseur um die Ecke (bei mir von 25 DM auf heute 10 €)
    Nur - wie der preiswertere Friseur jetzt zu einem Jobwunder verhilft - das sehe ich nicht.
    Und das gilt für zahlreiche andere Branchen.
    Deutschland profitiert auch davon, dass sich unsere europäischen Nachbarn mitunter kräftige Gehaltserhöhungen genehmigten verbunden mit Steigerung ihrer Lohnstückkosten
    Man kann es noch so oft wiederholen - konkrete Hinweise, dass H4 irgendwas verändert hätte in Richtung Mehrbeschäftigung, das sehe ich nirgends.
    Eher im Gegenteil, wenn ich mir so die deutsche Binnenkonjunktur anschaue.

    • gooder
    • 22. Dezember 2012 22:12 Uhr

    Ziel war es ja, durch Hartz4 die Kosten für Sozialleistungen zu verringern.Das sollte Kosten senken. Eingetreten ist allerdings das Gegenteil, denn aufgrund der unklaren Gesetzgebung und den daraus folgenden Klagen haben sich die Kosten nahezu verdoppelt.

    Die Grünen haben in der Tat eine besondere Pragmatik. Die Agenda 2010, fand unter den Abgeordneten der Grünen noch breitere Zustimmung, wie unter den Abgeordneten der SPD.

    • arnster
    • 23. Dezember 2012 8:04 Uhr

    wenn sie annehmen, dass unter Steinbrück, Steinmeier ... irgend etwas an HArtz IV geändert wird. Die Ausreden werden auf staatsmännischer Verantwortung, Regierungsverantwortung, bereits mit eigener Zustimmung vorliegenden BEschlüssen, Verantwortung gegenüber der Jugend, dem Wetter, der Sonne ..... begründet werden. Die SPD setzt auf Leute, die glauben und nicht denken, nicht analysieren, schnell vergessen. Steinbrück schafft die Voraussetzungen für die große Koalition und dann wird nicht nur Schäuble im Rollstuhl sitzen, sondern ganz Deutschland. Die "Eliten" ausgenommen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, sc
  • Schlagworte Wolfgang Schäuble | SPD | CDU | Finanzministerium | Gregor Gysi | Joachim Poß
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