Wirtschaftskrise : Altkanzler Schröder fordert Umdenken von Frankreich

Der frühere Bundeskanzler findet harte Worte für Frankreichs Wirtschaftspolitik. Von Deutschland verlangt er mehr Ehrlichkeit über anstehende Haushaltsbelastungen.

Altkanzler Gerhard Schröder ( SPD ) hat den Umgang der französischen Regierung mit der Wirtschaftskrise kritisiert und dem Land Reformen empfohlen. Frankreich habe strukturelle Wettbewerbsprobleme , sagte Schröder der Neuen Osnabrücker Zeitung . Manche Entscheidung der sozialistisch geführten Regierung in der Steuer- und Arbeitsmarktpolitik hätte er so nicht getroffen. "In Frankreich wird sich nach meiner Überzeugung die Erkenntnis durchsetzen, dass man nicht auf Dauer gegen wirtschaftliche Notwendigkeiten Politik machen kann", sagte Schröder.

Der Exkanzler ist in der Vergangenheit wiederholt als Kritiker der sozialistischen Regierung und des Präsidenten François Hollande aufgetreten. Generell kritisiert er fehlende Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt und in der Verwaltung.

Frankreichs Wirtschaft ist seit Monaten in der Krise . Im dritten und vierten Quartal soll die Wirtschaft laut Statistikamt Insee nicht mehr gewachsen sein . Damit gerät auch der ambitionierte Sparplan der Regierung in Gefahr. Der Etatplan für 2013 sieht vor, etwa 38 Milliarden Euro einzusparen. Frankreich ist die zweitgrößte Volkswirtschaft Europas und wichtigster Handelspartner Deutschlands – auch in der EU spielt das Land eine führende Rolle. Sollte sich der wirtschaftliche Zustand Frankreichs weiter verschlechtern, könnte dies eine Verschärfung der Euro-Krise bedeuten.

Schröder verlangt mehr Druck von Deutschland

Der frühere Kanzler kritisierte auch die deutsche EU-Finanzpolitik. Schröder forderte ein stärkeres deutsches Engagement für die europäische Einigung. "Es reicht nicht, nur die Geldpolitik durch die Europäische Zentralbank zu koordinieren", sagte er. "Sie müssen die Finanz- und Wirtschaftspolitik koordinieren." Hier müsse "mehr Druck gemacht werden, auch und gerade von Deutschland".

Im Fall Griechenland warb Schröder um Solidarität. "Ich will es nicht Agenda 2020 nennen, aber die Wettbewerbsfähigkeit muss gestärkt und der Staatsbereich reduziert werden", sagte er. "In dem Maß, wie das geschieht, gibt man Griechenland auch zu Recht mehr Zeit." Die Bundesregierung müsse zu ihrer Hilfe für Griechenland stehen. "Ich bin für mehr Ehrlichkeit", sagte der SPD-Politiker mit Blick auf die Belastungen des Haushalts.

 

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Kommentare

174 Kommentare Seite 1 von 23 Kommentieren

@28 - rainer60: Analyse von "den"

Sie schreiben:
"ohne die ... massnahmen der regierung schroeders ginge es den menschen in deutschland schlechter."

Dies stimmt!
Wenn man "den" nicht mit "allen" oder "den meisten" übersetzt, sondern eher mit "den ohnedies bevorteilten".

Asylanten und Hartz-4-Empfängern geht es vor allem auf Grund von Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes besser, als die Regierung Schröder es diesen zubilligen wollte.

Hochverdienenden geht es durch die Regierung Schröder besser:
- Senkung des Einkommensteurspitzensatzes von 53% auf 42%
- Senkung der Unternehemenssteuer
- Senkung der Kapitalertragssteuer auf 25 % (statt bis zu 53%)

Dies nur als einige Beispiele

Flurschaden

"ohne die unpolaeren massnahmen der regierung schroeders ginge es den menschen in deutschland schlechter."

"Nach Schröder kam Merkel. Eine Verbesserung auf der ganzen Linie .... Genau das, was wir Deutschen in Mehrheit gewollt haben."

Das wird der nie mehr los in diesem Land. Und zwar mit Recht. Er hat als Anwalt seine Klientel verraten. Und er das dann mit dem Argument gerechtfertigt, die wirtschaftliche Lage hätte es so erfordert. Man kann das so sehen. Aber was sind das für Argumente? Das sind die Argumente derjenigen die Lobby und Geld und wirtschaftliche Macht genug haben. Es sind die Argumente der Unternehmer, nicht diejenigen deren Vertreter die SPD einmal gewesen ist. Heute weiß man, dass es Alternativen auch für erfolgreiche Wirtschaftspolitik Politik gegeben gegeben hätte. Verkörpert in anderen Personen die Gerhard Schröder aber Kraft seines Amtes ganz einfach rausgemobbt hat aus seinem Machtbereich. Ich behaupte: Selbst wenn das damals der logische Schritt gewesen wäre aus der Sicht eines Wirtschaftsmenschen, so hätte er dennoch nicht von der SPD gemacht werden dürfen. Der Flurschaden ist immens. Und das ist das Vermächtnis von Gerhard Schröder, auch sein persönliches Erbe. Das wird man ihm nicht vergessen. Und die SPD und mit ihr all diejenigen die vertraut haben und verraten worden sind kann nur hoffen, dass es ihr als Partei irgendwann gelingen wird das wieder zurecht zu rücken.

Die Mehrheit der Deutschen

wählt zwar noch, aber der Anteil der Nichtwähler ist doch deutlich gestiegen - insofern kann man zumindest, wenn diese Tendenz fortschreitet, nicht mehr von Mehrheit sprechen; schon jetzt muß man bei den prozentualen Wählerstimmenanteilen eigentlich mindest ein Drittel (wenn nicht noch mehr, je nach Wahlen) herunterrechnen. Da sehen dann absolute 'Wahlerfolge' (je nach Politsprech der Politiker) plötzlich ganz anders aus.

Keineswegs!

"Die Mehrheit der Deutschen wählt zwar noch, aber der Anteil der Nichtwähler ist doch deutlich gestiegen - insofern kann man zumindest, wenn diese Tendenz fortschreitet, nicht mehr von Mehrheit sprechen; schon jetzt muß man bei den prozentualen Wählerstimmenanteilen eigentlich mindest ein Drittel (wenn nicht noch mehr, je nach Wahlen) herunterrechnen. Da sehen dann absolute 'Wahlerfolge' (je nach Politsprech der Politiker) plötzlich ganz anders aus."
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Aber keineswegs. Es steht jedem frei, sich seiner Stimme zu enthalten weil er sich mit jedem möglichen Wahlergebnis für einverstanden erklärt. Stimmenthaltungen werden bei den prozentualen Wählerstimmenanteilen selbstverständlich mit einkalkuliert, und zwar proportional zum Anteil jeder Partei.
Und wenn nur einer wählen würde, das Ergebnis wäre gültig. Alle anderen haben ihre Stimme dagegen (freiwillig) nicht erhoben!

Unerträglich....

Die EU ist nicht die Lösung, die EU ist das Problem.

"Schröder forderte ein stärkeres deutsches Engagement für die europäische Einigung."

Die Politikkaste kann gerne gegen das Volk arbeiten, irgendwann wird halt der Tag kommen wo der Topf voll ist.

Viele versprechen wurden europäisch gebrochen. No-Bail-Out wurde nie angewendet, wir haften nur für alle. Die Gleichmacherei bei Hartz4 hat die Leute entwürdigt, während andere sich üppige Lohnzuwächse gegeönnt haben. Ein 50 Jähriger der 30-35 Jahre gearbeitet hat wird mit einem 18 Jährigen gleichgestellt. Arbeitsplätze wurden verlagert nach Rumänien, China, Polen & Co. weils noch (sic!) billiger ist. Man fühlt sich ständig unter Druck auch Finanziell, weil es keine nationale Geldpolitik mehr gibt und keiner mehr ab oder aufwerten kann.

Die Franzosen müssen mit ihren Entscheidungen und derer ihrer Regierung leben.

Die Ansprache von Gauck heute Abend ist ja schon unerträglich aber die Politiker sollten vielleicht mal wirklich wieder mit der U-Bahn durch die Städte fahren müssen.

Realität scheint für die Politikkaste etwas schreckliches zu sein.

..........

Realität scheint für die Politikkaste etwas schreckliches zu sein.

Nicht nur für Politiker auch für die Medien und die "Eliten"!

Aber das gute an dem Euro ist, dass dieser das Ende der EU eingeleitet hat! Rechte sind überall in der EU auf den Vormarsch, Deutsche Politiker und Medien glauben mit dem Verbot der NPD geht es an Deutschland vorbei. An den Rändern der Euro-EU beginnt es bereits mit Portugal, Spanien, Italien und Griechenland zu bröckeln, es ist eine Frage der Zeit bis dort soziale Unruhen ausbrechen!

Man kann Herrn Schröder nur zustimmen

und das Schöne ist, die Franzosen können in D sehen, wo das nach 10 Jahren hinführen wird: Altersarmut, prekäre Beschäftigung, massive Quersubventionierung der Wirtschaft durch den Steuerzahler (Niedriglohn-Aufstocker, Nötigung in 1-Euro Jobs durch die ARGEN), Rentenrückgang bei gleichzeitigem Anstieg im öffentlichen Dienst, langsamer Rückbau des sozialen Netzes auf den Stand von 1870 etc.

Also nichts wie ran an die Reformen Franzosen, eine goldene Zukunft winkt.

Respekt vor Schröder

Diese undurchdachte Sichtweise führt alle ins Unglück

Die Unterbeschäftigung in D ("prekär" ist ein Begriff aus der Gewerkschaftspolemik) sinkt kontinuierlich
Altersarmut ist derzeit kein Thema (unabh. wiss. Beirat)
SGBII Quote sinkt kontinuierlich
Die Differenz der Einkommensentwicklung verringert sich
(http://www.diw.de/documen...)
Arbeitslosenrate in D super niedrig
Wirtschaft wächst http://www.spiegel.de/wir...

Man könnte die Liste der Positiva noch weiterführen.

Hingegen hat die Situation in F schon dramatisch Züge, vor allem der Jugend werden die Zukunftschancen genommen
Weltweit sieht man F als "Problemkind" Europas
Das Land deindustrialisert sich langsam unter sozialistischer Mißwirtschaft
Die gestaltenden Kräfte flüchten aus F
(Sogar die Kunstwerke werden ausgelagert - man spricht von Art Drain)
Diskussion von Freiheitseinschränkungen z.B. Hausbesitz, Freizügigkeit, Unternehmensenteignungen (totalitäre Tendenzen)

Die Reihe der Negativa läßt sich noch fortsetzen

Wie blind muss man sein, zu versuchen, das auch noch zu verteidigen?

Der Vergleich zeigt deutlich, dass das Schicksal der angeblich Befürsorgten linker Politik völlig egal ist, wenns darum geht ihre Ideologie durchzusetzen. Aber das könnten sie ja machen, wie sie es wollen, wenn sie nicht solidere Länder mit in den Orkus reissen würden

Schröder ist ein lupenreiner Sozialdemokrat...

so wie Putin ein lupenreiner Demokrat ist.

"Ich will es nicht Agenda 2020 nennen, aber die Wettbewerbsfähigkeit muss gestärkt und der Staatsbereich reduziert werden", sagte er.

Das wiederum ist Neoliberalismus. Lupenrein.

"Das Experimentierfeld Lateinamerika und die Analysen des Philosophen Michel Foucault machen Dynamik und Reichweite der neoliberalen Umstrukturierungen unserer Gesellschaften deutlich und erhellen die heutigen Finanzkrisen.

Zum Vorschein kommt dabei ein Machtergreifungsmodell, das Politik, Gesellschaft und Individuen seit Jahrzehnten formt und konditioniert, ein ökonomischer Putsch.

Juristen sprechen von organisierter Kriminalität und von der Mittäterschaft der Politik."

Quelle: "Der ökonomische Putsch. http://www.wdr5.de/sendun...