WirtschaftskriseAltkanzler Schröder fordert Umdenken von Frankreich

Der frühere Bundeskanzler findet harte Worte für Frankreichs Wirtschaftspolitik. Von Deutschland verlangt er mehr Ehrlichkeit über anstehende Haushaltsbelastungen. von afp

Altkanzler Gerhard Schröder ( SPD ) hat den Umgang der französischen Regierung mit der Wirtschaftskrise kritisiert und dem Land Reformen empfohlen. Frankreich habe strukturelle Wettbewerbsprobleme , sagte Schröder der Neuen Osnabrücker Zeitung . Manche Entscheidung der sozialistisch geführten Regierung in der Steuer- und Arbeitsmarktpolitik hätte er so nicht getroffen. "In Frankreich wird sich nach meiner Überzeugung die Erkenntnis durchsetzen, dass man nicht auf Dauer gegen wirtschaftliche Notwendigkeiten Politik machen kann", sagte Schröder.

Der Exkanzler ist in der Vergangenheit wiederholt als Kritiker der sozialistischen Regierung und des Präsidenten François Hollande aufgetreten. Generell kritisiert er fehlende Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt und in der Verwaltung.

Frankreichs Wirtschaft ist seit Monaten in der Krise . Im dritten und vierten Quartal soll die Wirtschaft laut Statistikamt Insee nicht mehr gewachsen sein . Damit gerät auch der ambitionierte Sparplan der Regierung in Gefahr. Der Etatplan für 2013 sieht vor, etwa 38 Milliarden Euro einzusparen. Frankreich ist die zweitgrößte Volkswirtschaft Europas und wichtigster Handelspartner Deutschlands – auch in der EU spielt das Land eine führende Rolle. Sollte sich der wirtschaftliche Zustand Frankreichs weiter verschlechtern, könnte dies eine Verschärfung der Euro-Krise bedeuten.

Schröder verlangt mehr Druck von Deutschland

Der frühere Kanzler kritisierte auch die deutsche EU-Finanzpolitik. Schröder forderte ein stärkeres deutsches Engagement für die europäische Einigung. "Es reicht nicht, nur die Geldpolitik durch die Europäische Zentralbank zu koordinieren", sagte er. "Sie müssen die Finanz- und Wirtschaftspolitik koordinieren." Hier müsse "mehr Druck gemacht werden, auch und gerade von Deutschland".

Im Fall Griechenland warb Schröder um Solidarität. "Ich will es nicht Agenda 2020 nennen, aber die Wettbewerbsfähigkeit muss gestärkt und der Staatsbereich reduziert werden", sagte er. "In dem Maß, wie das geschieht, gibt man Griechenland auch zu Recht mehr Zeit." Die Bundesregierung müsse zu ihrer Hilfe für Griechenland stehen. "Ich bin für mehr Ehrlichkeit", sagte der SPD-Politiker mit Blick auf die Belastungen des Haushalts.

 

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Leserkommentare
    • NoG
    • 24. Dezember 2012 12:23 Uhr

    bitte verschonen sie ihre leser mit aeusserungen dieses moechtegern-experten.

    danke

    2 Leserempfehlungen
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    bedeutet auch das man etwas von menschen hoert die man nicht mag.es muss deshalb jedoch kein unsinn sein. ohne die unpolaeren massnahmen der regierung schroeders ginge es den menschen in deutschland schlechter.

    rumgetrommelt wird. Nach Schröder kam Merkel. Eine Verbesserung auf der ganzen Linie .... Genau das, was wir Deutschen in Mehrheit gewollt haben.

    "ohne die unpolaeren massnahmen der regierung schroeders ginge es den menschen in deutschland schlechter."

    "Nach Schröder kam Merkel. Eine Verbesserung auf der ganzen Linie .... Genau das, was wir Deutschen in Mehrheit gewollt haben."

    Das wird der nie mehr los in diesem Land. Und zwar mit Recht. Er hat als Anwalt seine Klientel verraten. Und er das dann mit dem Argument gerechtfertigt, die wirtschaftliche Lage hätte es so erfordert. Man kann das so sehen. Aber was sind das für Argumente? Das sind die Argumente derjenigen die Lobby und Geld und wirtschaftliche Macht genug haben. Es sind die Argumente der Unternehmer, nicht diejenigen deren Vertreter die SPD einmal gewesen ist. Heute weiß man, dass es Alternativen auch für erfolgreiche Wirtschaftspolitik Politik gegeben gegeben hätte. Verkörpert in anderen Personen die Gerhard Schröder aber Kraft seines Amtes ganz einfach rausgemobbt hat aus seinem Machtbereich. Ich behaupte: Selbst wenn das damals der logische Schritt gewesen wäre aus der Sicht eines Wirtschaftsmenschen, so hätte er dennoch nicht von der SPD gemacht werden dürfen. Der Flurschaden ist immens. Und das ist das Vermächtnis von Gerhard Schröder, auch sein persönliches Erbe. Das wird man ihm nicht vergessen. Und die SPD und mit ihr all diejenigen die vertraut haben und verraten worden sind kann nur hoffen, dass es ihr als Partei irgendwann gelingen wird das wieder zurecht zu rücken.

    • Uerige
    • 24. Dezember 2012 12:27 Uhr

    Die EU ist nicht die Lösung, die EU ist das Problem.

    "Schröder forderte ein stärkeres deutsches Engagement für die europäische Einigung."

    Die Politikkaste kann gerne gegen das Volk arbeiten, irgendwann wird halt der Tag kommen wo der Topf voll ist.

    Viele versprechen wurden europäisch gebrochen. No-Bail-Out wurde nie angewendet, wir haften nur für alle. Die Gleichmacherei bei Hartz4 hat die Leute entwürdigt, während andere sich üppige Lohnzuwächse gegeönnt haben. Ein 50 Jähriger der 30-35 Jahre gearbeitet hat wird mit einem 18 Jährigen gleichgestellt. Arbeitsplätze wurden verlagert nach Rumänien, China, Polen & Co. weils noch (sic!) billiger ist. Man fühlt sich ständig unter Druck auch Finanziell, weil es keine nationale Geldpolitik mehr gibt und keiner mehr ab oder aufwerten kann.

    Die Franzosen müssen mit ihren Entscheidungen und derer ihrer Regierung leben.

    Die Ansprache von Gauck heute Abend ist ja schon unerträglich aber die Politiker sollten vielleicht mal wirklich wieder mit der U-Bahn durch die Städte fahren müssen.

    Realität scheint für die Politikkaste etwas schreckliches zu sein.

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    • i2
    • 24. Dezember 2012 13:04 Uhr

    Realität scheint für die Politikkaste etwas schreckliches zu sein.

    Nicht nur für Politiker auch für die Medien und die "Eliten"!

    Aber das gute an dem Euro ist, dass dieser das Ende der EU eingeleitet hat! Rechte sind überall in der EU auf den Vormarsch, Deutsche Politiker und Medien glauben mit dem Verbot der NPD geht es an Deutschland vorbei. An den Rändern der Euro-EU beginnt es bereits mit Portugal, Spanien, Italien und Griechenland zu bröckeln, es ist eine Frage der Zeit bis dort soziale Unruhen ausbrechen!

    Herr Schröder hat keine Ahnung von Frankreich, denn auch in Frankreich gibt es schlecht bezahlte Zeitarbeit und eine Art Hartz IV. Vielleicht sollte er mehr "arte" sehen. Folgender Film ist sehr aussagekräftig zu Frankreich.

    http://311angelika.blogsp...

    Ich frage mich, wer diesen Mann, Schröder, noch einlädt und wahrscheinlich gut bezahlt. Schröder, Blair und Co. sind Schuld an der Krise und Armut in diesem Lande. Er hat nichts aus seiner Kindheit gelernt. Kostenloses Bafög und die Möglichkeit über die Abendschule das Abitur nachzuholen haben Ihm diese Karriere ermöglicht, dank Willy Brandt, einem "echten" Sozialdemokraten. Wenn ich diesen Mann ( Schröder) nur sehe bekomme ich Krätze. Er ist der Hauptverursacher der Armut und Zustände in diesem Lande und gibt "Ratschläge"! Bezahlte Ratschläge von Blinden wie Gerhard Schröder brauchen wir nicht!

  1. und das Schöne ist, die Franzosen können in D sehen, wo das nach 10 Jahren hinführen wird: Altersarmut, prekäre Beschäftigung, massive Quersubventionierung der Wirtschaft durch den Steuerzahler (Niedriglohn-Aufstocker, Nötigung in 1-Euro Jobs durch die ARGEN), Rentenrückgang bei gleichzeitigem Anstieg im öffentlichen Dienst, langsamer Rückbau des sozialen Netzes auf den Stand von 1870 etc.

    Also nichts wie ran an die Reformen Franzosen, eine goldene Zukunft winkt.

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    Diese undurchdachte Sichtweise führt alle ins Unglück

    Die Unterbeschäftigung in D ("prekär" ist ein Begriff aus der Gewerkschaftspolemik) sinkt kontinuierlich
    Altersarmut ist derzeit kein Thema (unabh. wiss. Beirat)
    SGBII Quote sinkt kontinuierlich
    Die Differenz der Einkommensentwicklung verringert sich
    (http://www.diw.de/documen...)
    Arbeitslosenrate in D super niedrig
    Wirtschaft wächst http://www.spiegel.de/wir...

    Man könnte die Liste der Positiva noch weiterführen.

    Hingegen hat die Situation in F schon dramatisch Züge, vor allem der Jugend werden die Zukunftschancen genommen
    Weltweit sieht man F als "Problemkind" Europas
    Das Land deindustrialisert sich langsam unter sozialistischer Mißwirtschaft
    Die gestaltenden Kräfte flüchten aus F
    (Sogar die Kunstwerke werden ausgelagert - man spricht von Art Drain)
    Diskussion von Freiheitseinschränkungen z.B. Hausbesitz, Freizügigkeit, Unternehmensenteignungen (totalitäre Tendenzen)

    Die Reihe der Negativa läßt sich noch fortsetzen

    Wie blind muss man sein, zu versuchen, das auch noch zu verteidigen?

    Der Vergleich zeigt deutlich, dass das Schicksal der angeblich Befürsorgten linker Politik völlig egal ist, wenns darum geht ihre Ideologie durchzusetzen. Aber das könnten sie ja machen, wie sie es wollen, wenn sie nicht solidere Länder mit in den Orkus reissen würden

    würden dann womöglich die nächste Revolution in Gang setzen - ob Schröder das wirklich will? ;-).

  2. so wie Putin ein lupenreiner Demokrat ist.

    "Ich will es nicht Agenda 2020 nennen, aber die Wettbewerbsfähigkeit muss gestärkt und der Staatsbereich reduziert werden", sagte er.

    Das wiederum ist Neoliberalismus. Lupenrein.

    "Das Experimentierfeld Lateinamerika und die Analysen des Philosophen Michel Foucault machen Dynamik und Reichweite der neoliberalen Umstrukturierungen unserer Gesellschaften deutlich und erhellen die heutigen Finanzkrisen.

    Zum Vorschein kommt dabei ein Machtergreifungsmodell, das Politik, Gesellschaft und Individuen seit Jahrzehnten formt und konditioniert, ein ökonomischer Putsch.

    Juristen sprechen von organisierter Kriminalität und von der Mittäterschaft der Politik."

    Quelle: "Der ökonomische Putsch. http://www.wdr5.de/sendun...

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    • Banause
    • 24. Dezember 2012 16:51 Uhr

    ... führ ihren beitrag, 'geschafft', und ihrem hinweis auf den wdr5-beitrag.

  3. "Von Deutschland verlangt er mehr Ehrlichkeit über anstehende Haushaltsbelastungen."

    Die Einstimmung auf weitere, härteste Sozialkürzungen und brutale Umfairteilung von oben nach unten. Das wird die Situation noch verschärfen ...
    Griechenland ist nicht mehr fern!

    Es begann mit Hartz IV von Rot-Grün!

    • hf50
    • 24. Dezember 2012 12:40 Uhr

    Von wem soll sich die Politik denn die wirtschaftlichen Notwendigkeiten diktieren lassen? Hat Herr Schröder da noch Namen in Erinnerung?
    Hat dieser Mensch überhaupt schon mal etwas von aktiver politischer Gestaltung mittels Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik gehört?
    Er kann wohl nicht davon ablassen, als Vasall durch marionettenhaftes Verhalten an den Schnüren von Finanz- und Wirtschaftsfunktionären Genosse der Bosse werden zu wollen.
    Das mag seinen persönlichen Ansprüchen wohl genügen.
    Es ist aber nicht ausreichend für die politische Führung einer großen Partei oder unsers Landes.

    • TDU
    • 24. Dezember 2012 12:41 Uhr

    Gut gesagt. Denkt man an die Versprechungen Hollandes vor der Wahl, kann man doch nur den Kopfschütteln auch über die Hofierung durch die SPD unter Gabriel.

    Bei aller Kritik an seiner Amtsführung und seiner Basta Stratgie. Da ist er besser als die Kanzlerin, die ihre Unentscheidenheit und die Scheu die Wahrheit zu sagen manchmal hinter "Diplomatie" und "Zurückhaltung" versteckt. Hätte Schröder nicht so viele Mitläufer und von Projekten Träumende gehabt in der Regierung, wäre auch die Agenda 2010 anders ausgefallen.

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    "Hätte Schröder nicht so viele Mitläufer und von Projekten Träumende gehabt in der Regierung, wäre auch die Agenda 2010 anders ausgefallen."

    Wer waren die schädlichen Mitläufer (bitte nur zwei zum Verständnis der Richtung)?
    Wer träumte schädlich von welchen schädlichen Projekten?

    Immerhin scheinen Sie die Meinung zu teilen, dass die Agenda 2010 im Ergebnis nicht gerade optimal war, aber wer außer Schröder ist dafür hauptsächlich verantwortlich?

    • Marula
    • 24. Dezember 2012 12:47 Uhr

    Oh je, da hat die damalige "SPD-Troika" ja ganz umsonst das EM-Spiel der Deutschen verpasst. Nach der Wahl Hollandes konnten die drei Spitzen-Politiker der SPD ja gar nicht schnell genug nach Frankreich reisen. Man träumte davon, Europas Zukunft gemeinsam mit den französischen Sozialisten zu gestalten.

    Die CDU kann nun Altkanzler Schröder loben und sein Beharren auf Reformen und Wettbewerbsfähigkeit - eine Einstellung, die Europa eher gut tut als das Versenden von Schecks.

    Dagegen beharrt die SPD darauf, Merkel die mit großzügigen finanziellen Zuwendungen verbundene Europa-Politik des Altkanzlers Kohl vorzuhalten.

    Die deutsch-französische Freundschaft hat nicht nur auf Regierungsebene eine Delle bekommen.

    Eine Leserempfehlung

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, nf
  • Schlagworte Gerhard Schröder | Frankreich | Wirtschaftskrise | Bundesregierung | Europäische Union | SPD
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