WirtschaftskriseAltkanzler Schröder fordert Umdenken von Frankreich

Der frühere Bundeskanzler findet harte Worte für Frankreichs Wirtschaftspolitik. Von Deutschland verlangt er mehr Ehrlichkeit über anstehende Haushaltsbelastungen. von afp

Altkanzler Gerhard Schröder ( SPD ) hat den Umgang der französischen Regierung mit der Wirtschaftskrise kritisiert und dem Land Reformen empfohlen. Frankreich habe strukturelle Wettbewerbsprobleme , sagte Schröder der Neuen Osnabrücker Zeitung . Manche Entscheidung der sozialistisch geführten Regierung in der Steuer- und Arbeitsmarktpolitik hätte er so nicht getroffen. "In Frankreich wird sich nach meiner Überzeugung die Erkenntnis durchsetzen, dass man nicht auf Dauer gegen wirtschaftliche Notwendigkeiten Politik machen kann", sagte Schröder.

Der Exkanzler ist in der Vergangenheit wiederholt als Kritiker der sozialistischen Regierung und des Präsidenten François Hollande aufgetreten. Generell kritisiert er fehlende Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt und in der Verwaltung.

Frankreichs Wirtschaft ist seit Monaten in der Krise . Im dritten und vierten Quartal soll die Wirtschaft laut Statistikamt Insee nicht mehr gewachsen sein . Damit gerät auch der ambitionierte Sparplan der Regierung in Gefahr. Der Etatplan für 2013 sieht vor, etwa 38 Milliarden Euro einzusparen. Frankreich ist die zweitgrößte Volkswirtschaft Europas und wichtigster Handelspartner Deutschlands – auch in der EU spielt das Land eine führende Rolle. Sollte sich der wirtschaftliche Zustand Frankreichs weiter verschlechtern, könnte dies eine Verschärfung der Euro-Krise bedeuten.

Schröder verlangt mehr Druck von Deutschland

Der frühere Kanzler kritisierte auch die deutsche EU-Finanzpolitik. Schröder forderte ein stärkeres deutsches Engagement für die europäische Einigung. "Es reicht nicht, nur die Geldpolitik durch die Europäische Zentralbank zu koordinieren", sagte er. "Sie müssen die Finanz- und Wirtschaftspolitik koordinieren." Hier müsse "mehr Druck gemacht werden, auch und gerade von Deutschland".

Im Fall Griechenland warb Schröder um Solidarität. "Ich will es nicht Agenda 2020 nennen, aber die Wettbewerbsfähigkeit muss gestärkt und der Staatsbereich reduziert werden", sagte er. "In dem Maß, wie das geschieht, gibt man Griechenland auch zu Recht mehr Zeit." Die Bundesregierung müsse zu ihrer Hilfe für Griechenland stehen. "Ich bin für mehr Ehrlichkeit", sagte der SPD-Politiker mit Blick auf die Belastungen des Haushalts.

 

Zur Startseite
 
Leserkommentare
    • LJA
    • 24. Dezember 2012 13:02 Uhr

    betrachten Sie den Arbeitsmarkt nur als große staatliche Umverteilungsmaschine und nicht als den Ort, wo die Menschen primär einen Arbeitsplatz suchen und finden können, der ihren Qualifikationen und Motivationen entspricht, so wie es eigentlich sein sollte. Tatsächlich ist die Zahl der Arbeitslosen bei uns so niedrig wie lange nicht mehr.

    Natürlich hat Schröder weitgehend recht. Allerdings müsste er das als erstes mal seinen Genossen sagen, die derzeit planen, Hollande noch weit links zu überholen.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Ja Frankreich,"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Nero11
    • 24. Dezember 2012 13:32 Uhr

    Und Sie glauben der Statistik? Tatsächlich sind immer mehr Bürger abhängig vom Staat. Immer mehr Bürger stecken in prekären Arbeitsverhältnissen, immer mehr müssen ihr Gehalt mit Hartz IV aufstocken. Diese Menschen tauchen in den Statistiken natürlich nicht auf, genauso wenig wie die zich Tausenden, die an vom Staat finanzierten Maßnahmen teilnehmen. Der Staat ufert immer mehr aus und macht den Bürger immer mehr von sich abhängig. Anstatt über Hatz IV zu debattieren, sollten sie für einen funktionierenden Arbeitsmarkt sorgen, indem die Menschen so viel verdienen, dass sie für sich selbst sorgen können und sich von der staatlichen Abhänigkeit lösen können.

  1. ... die die Interessen der Reichen und Mächtigen zu den ihren machen.

    Den Wohlstand der Nachkriegszeit haben die Arbeiter den Gewerkschaften und dem gelungenen Interessenausgleich zwischen Arbeitern und Unternehmern zu verdanken. Alle Macht den Mächtigen geht auch ohne Sozialdemokraten.

    Klopf, klopf. Jemand zu Hause?

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • big1953
    • 25. Dezember 2012 8:31 Uhr

    haben die Arbeiter sich selbst und nur sich selbst zu verdanken.
    Wer arbeitete denn früher schon zu dem von den Gewerkschaften vereinbarten Tariflöhnen - man kann es heute kaum glauben - übertarifliche Löhne waren der Normalzustand.
    Und auch die (kleinen) Unternehmen kamen gut zu recht - und das obwohl sie durchaus eine Besteurung um die 85 % haben konnten. (Einkommenssteuer, Gewerbesteuer, Gewerbekapitalsteuer, Vermögenssteuer).
    Und für die Großunternehmen gab es noch nicht diesen Steuerwettbewerb, bei dem Gewinne nur in das steuergünstigste Ausland verlagert werden mussten.

    Die Gewerkschaften sind für mich Teil des Problems, sie haben zu H4 nur leise gemurrt - statt auf die Barikaden zu gehen. (Ziemlich dumm von ihnen, denn bei den Geringverdienern fällt all zu leicht der Gewerkschaftsbeitrag weg - irgendwo muss man ja sparen)

    Umverteilung und H4 sind ein weitgehender Konsens zwischen SPD - Grünen und Gewerkschaften - das CDU und FDP dabei ziemlich grinsten, das hätte ich nicht anders erwartet - deshalb bin ich auch nur von den erstgenannten enttäuscht.

    • i2
    • 24. Dezember 2012 13:04 Uhr

    <strong>Realität scheint für die Politikkaste etwas schreckliches zu sein.<strong>

    Nicht nur für Politiker auch für die Medien und die "Eliten"!

    Aber das gute an dem Euro ist, dass dieser das Ende der EU eingeleitet hat! Rechte sind überall in der EU auf den Vormarsch, Deutsche Politiker und Medien glauben mit dem Verbot der NPD geht es an Deutschland vorbei. An den Rändern der Euro-EU beginnt es bereits mit Portugal, Spanien, Italien und Griechenland zu bröckeln, es ist eine Frage der Zeit bis dort soziale Unruhen ausbrechen!

    Antwort auf "Unerträglich...."
  2. Wenn das Christkind meine Wünsche auf meinem Wunschzettel erfüllt, dann sieht es für solche Leute wie Schröder, die die Menschen in unserem Land auf brutale Art ins Elend gestürzt haben, nicht gut aus.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    wissen sie ueberhaupt was elend ist? elend haben 95% de weltbevoelkerung aber nicht pauschal die menschen in deutschland. sicherlich gibt es menschen in deutschland denen es schlecht geht, im vergleich zur weltbevoelkerung jammern wir auf sehr hohem niveau. vielleicht sollten sie sich einmal fragen was ohne die schroederschen reformen aus deutschland geworden waere, aber es natuerlich immereinfach jemanden anders fuer alles verantwortlich zu halten.

  3. wie der Altkanzler immer mehr zum neoliberalen Mietmaul wird. Ich hoffe nur, dass die Franzosen stark genug bleiben, dem Druck des Zeitgeistes standzuhalten!
    Danke, Zeit Online, für diesen komplett überflüssigen Weihnachtsaufmacher. Er zeigt, wes Geistes Kind die Zeit-Redaktion leider inzwischen ist.

  4. >> "In Frankreich wird sich nach meiner Überzeugung die Erkenntnis durchsetzen, dass man nicht auf Dauer gegen wirtschaftliche Notwendigkeiten Politik machen kann" <<

    ... wird sich nach meiner Überzeugung die Erkenntnis durchsetzen MÜSSEN, dass man nicht auf Dauer gegen die Menschen Politik machen kann. Oder wir kriegen ein ziemliches Problem.

    Wenn man Leute zu der Erkenntnis nötigt, dass sie nichts mehr zu verlieren haben, benehmen sich diese Leute irgendwann wie Leute, die nichts mehr zu verlieren haben.

  5. Wenn ich die Augen schließe, habe ich ihn vor mir: staatstragend wie Trittin eine Hand auf die andere gelegt, spricht er seine Sätze, die mit "ich sach mal beginnen" und einem schelmischen Grinsen enden.

    Ach, der gute alte Schröder, nur was hat er denn jetzt mit Frankreich? Kommt ihm Hollande bei seinem Engagement als Für-Geld-tue-ich alles-Gazprom-Lobbyist denn gerade in die Quere? Wer weiß mehr?

  6. Der neoliberale Kurs Gerhard Schröders hat die soziale Schere in Deutschland innerhalb der letzten zehn Jahre stärker aufklaffen lassen als je zuvor, und seine "Reformen" nutzten einzig den Geldbeuteln von Spitzenverdienern.
    Warum muss man diesem "Genossen der Bosse", der sich doch längst mit hochdotierten Beraterverträgen in eben jene Privatwirtschaft zurückgezogen hat, der er zu Kanzlerzeiten zu Diensten war, auch noch eine Plattform bieten?

    Schröder machte die SPD auf absehbare Zeit unwählbar, und steuerte Deutschland auf einen Pfad, den man eher von den bürgerlichen Parteien erwarten würde.

    Mein Fazit: Umdenken ist angesagt! Globalisierung in ihrer jetzigen Form ist kein Naturgesetz, sondern von Leuten wie Schröder politisch gewollt - und sie schadet der Menschheit im Allgemeinen ebenso wie dem Planeten als ganzes. Wir sollten endlich aufhören, uns von der neuen Aristokratie der Hochfinanz schröpfen zu lassen.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service