WirtschaftskriseAltkanzler Schröder fordert Umdenken von Frankreich

Der frühere Bundeskanzler findet harte Worte für Frankreichs Wirtschaftspolitik. Von Deutschland verlangt er mehr Ehrlichkeit über anstehende Haushaltsbelastungen. von afp

Altkanzler Gerhard Schröder ( SPD ) hat den Umgang der französischen Regierung mit der Wirtschaftskrise kritisiert und dem Land Reformen empfohlen. Frankreich habe strukturelle Wettbewerbsprobleme , sagte Schröder der Neuen Osnabrücker Zeitung . Manche Entscheidung der sozialistisch geführten Regierung in der Steuer- und Arbeitsmarktpolitik hätte er so nicht getroffen. "In Frankreich wird sich nach meiner Überzeugung die Erkenntnis durchsetzen, dass man nicht auf Dauer gegen wirtschaftliche Notwendigkeiten Politik machen kann", sagte Schröder.

Der Exkanzler ist in der Vergangenheit wiederholt als Kritiker der sozialistischen Regierung und des Präsidenten François Hollande aufgetreten. Generell kritisiert er fehlende Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt und in der Verwaltung.

Frankreichs Wirtschaft ist seit Monaten in der Krise . Im dritten und vierten Quartal soll die Wirtschaft laut Statistikamt Insee nicht mehr gewachsen sein . Damit gerät auch der ambitionierte Sparplan der Regierung in Gefahr. Der Etatplan für 2013 sieht vor, etwa 38 Milliarden Euro einzusparen. Frankreich ist die zweitgrößte Volkswirtschaft Europas und wichtigster Handelspartner Deutschlands – auch in der EU spielt das Land eine führende Rolle. Sollte sich der wirtschaftliche Zustand Frankreichs weiter verschlechtern, könnte dies eine Verschärfung der Euro-Krise bedeuten.

Schröder verlangt mehr Druck von Deutschland

Der frühere Kanzler kritisierte auch die deutsche EU-Finanzpolitik. Schröder forderte ein stärkeres deutsches Engagement für die europäische Einigung. "Es reicht nicht, nur die Geldpolitik durch die Europäische Zentralbank zu koordinieren", sagte er. "Sie müssen die Finanz- und Wirtschaftspolitik koordinieren." Hier müsse "mehr Druck gemacht werden, auch und gerade von Deutschland".

Im Fall Griechenland warb Schröder um Solidarität. "Ich will es nicht Agenda 2020 nennen, aber die Wettbewerbsfähigkeit muss gestärkt und der Staatsbereich reduziert werden", sagte er. "In dem Maß, wie das geschieht, gibt man Griechenland auch zu Recht mehr Zeit." Die Bundesregierung müsse zu ihrer Hilfe für Griechenland stehen. "Ich bin für mehr Ehrlichkeit", sagte der SPD-Politiker mit Blick auf die Belastungen des Haushalts.

 

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Leserkommentare
    • ZPH
    • 24. Dezember 2012 13:12 Uhr

    Zustand Frankreichs weiter verschlechtern, könnte dies eine Verschärfung der Euro-Krise bedeuten."

    Wenn man den Euro wieder abschaffen würde, könnte wieder jedes Land machen was es will. Niemand würde anderen reinreden und niemand müsste für Fehler anderer bezahlen. Europa wäre damit wieder viel sympatischer.

  1. Schröder?
    Kann man diesen Möchtegern - Berater / Kanzler / Schwätzer nicht mal in der Versenkung lassen, wo er hingehört?
    Alles, was man von diesem Herrn in Erinnerung hat, sind geplatzte Sprechblasen!

    • maksym
    • 24. Dezember 2012 13:18 Uhr

    GerHartz IV Gazpromowitsch Schredder.

  2. bedeutet auch das man etwas von menschen hoert die man nicht mag.es muss deshalb jedoch kein unsinn sein. ohne die unpolaeren massnahmen der regierung schroeders ginge es den menschen in deutschland schlechter.

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    Ich denke eher, dass es gerade durch die Hartz-Reformen weit mehr Menschen schlechter geht, als es ohne diese der Fall wäre. Können wir für Frankreich nur hoffen, dass sie nicht auf unseren Altkanzler hören...

    • edgar
    • 24. Dezember 2012 13:46 Uhr

    Sie schreiben:
    "ohne die ... massnahmen der regierung schroeders ginge es den menschen in deutschland schlechter."

    Dies stimmt!
    Wenn man "den" nicht mit "allen" oder "den meisten" übersetzt, sondern eher mit "den ohnedies bevorteilten".

    Asylanten und Hartz-4-Empfängern geht es vor allem auf Grund von Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes besser, als die Regierung Schröder es diesen zubilligen wollte.

    Hochverdienenden geht es durch die Regierung Schröder besser:
    - Senkung des Einkommensteurspitzensatzes von 53% auf 42%
    - Senkung der Unternehemenssteuer
    - Senkung der Kapitalertragssteuer auf 25 % (statt bis zu 53%)

    Dies nur als einige Beispiele

    ...derjenige dem man zuhören muss, wiederum mit einer Replik zu rechnen hat. Meine hat der Prüfung der Redaktion nicht standgehalten, obwohl ich mir meine Wortwahl wirklich sehr genau überlegt habe :-)

    • Paul SR
    • 24. Dezember 2012 13:20 Uhr

    ...mit dem Totengräber der Sozialdemokratie zufrieden.

  3. Dreister geht's nicht. als an Weihnachten diesen Anti-Typus zum warmherzigen und brüderlichen Jesus seine neoliberale Predigt halten zu lassen.
    Menschliche Werte sind für ihn, und seine Gesinnungsgenossen, die leider die Macht im Land ausüben, nur Störfaktoren der Wirtschaftspolitik.

    Sie beanspruchen die intellektuelle Lufthoheit und Kompetenz für sich, sie kennen angeblich die "Realität", und wissen was am besten für die Menschen ist. Das ist ebenso dreist. Sie setzen nämlich, intellektuell armselig, volkswirtschaftliche Grobdaten, wie Wachstum und Stand der offiziellen Arbeitslosigkeit einfach gleich mit Glück und Gerechtigkeit. In einem High-Tech-Land wie dem unseren sind sie nicht mal in der Lage eine differenzierte Analyse zu machen wie es den Bürgern konkret geht aufgrund von Aktionen wie Agenda2010. Geschweige denn dass sie die Gleichwertigkeit und Würde jedes Einzelnen nach GG wirklich interessiert.
    Die selbstgefällige und seichte Dauer-Schallplatte dieses Herren, den zu wählen einer meiner größten Fehler war, ist unerträglich. Bis zu seinem letzten Atemzug sollen die Menschen darunter leiden dass er seine Fehlleistungen partout rechtfertigen will.

  4. 31. elend

    wissen sie ueberhaupt was elend ist? elend haben 95% de weltbevoelkerung aber nicht pauschal die menschen in deutschland. sicherlich gibt es menschen in deutschland denen es schlecht geht, im vergleich zur weltbevoelkerung jammern wir auf sehr hohem niveau. vielleicht sollten sie sich einmal fragen was ohne die schroederschen reformen aus deutschland geworden waere, aber es natuerlich immereinfach jemanden anders fuer alles verantwortlich zu halten.

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    • Silaris
    • 24. Dezember 2012 13:29 Uhr

    "Spiel nicht mit den Schmuddelkindern, sing nicht ihre Lieder [...] mach's wie deine Brüder!"

    Alte Lieder, moderne Politik.

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