WirtschaftskriseAltkanzler Schröder fordert Umdenken von Frankreich

Der frühere Bundeskanzler findet harte Worte für Frankreichs Wirtschaftspolitik. Von Deutschland verlangt er mehr Ehrlichkeit über anstehende Haushaltsbelastungen. von afp

Altkanzler Gerhard Schröder ( SPD ) hat den Umgang der französischen Regierung mit der Wirtschaftskrise kritisiert und dem Land Reformen empfohlen. Frankreich habe strukturelle Wettbewerbsprobleme , sagte Schröder der Neuen Osnabrücker Zeitung . Manche Entscheidung der sozialistisch geführten Regierung in der Steuer- und Arbeitsmarktpolitik hätte er so nicht getroffen. "In Frankreich wird sich nach meiner Überzeugung die Erkenntnis durchsetzen, dass man nicht auf Dauer gegen wirtschaftliche Notwendigkeiten Politik machen kann", sagte Schröder.

Der Exkanzler ist in der Vergangenheit wiederholt als Kritiker der sozialistischen Regierung und des Präsidenten François Hollande aufgetreten. Generell kritisiert er fehlende Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt und in der Verwaltung.

Frankreichs Wirtschaft ist seit Monaten in der Krise . Im dritten und vierten Quartal soll die Wirtschaft laut Statistikamt Insee nicht mehr gewachsen sein . Damit gerät auch der ambitionierte Sparplan der Regierung in Gefahr. Der Etatplan für 2013 sieht vor, etwa 38 Milliarden Euro einzusparen. Frankreich ist die zweitgrößte Volkswirtschaft Europas und wichtigster Handelspartner Deutschlands – auch in der EU spielt das Land eine führende Rolle. Sollte sich der wirtschaftliche Zustand Frankreichs weiter verschlechtern, könnte dies eine Verschärfung der Euro-Krise bedeuten.

Schröder verlangt mehr Druck von Deutschland

Der frühere Kanzler kritisierte auch die deutsche EU-Finanzpolitik. Schröder forderte ein stärkeres deutsches Engagement für die europäische Einigung. "Es reicht nicht, nur die Geldpolitik durch die Europäische Zentralbank zu koordinieren", sagte er. "Sie müssen die Finanz- und Wirtschaftspolitik koordinieren." Hier müsse "mehr Druck gemacht werden, auch und gerade von Deutschland".

Im Fall Griechenland warb Schröder um Solidarität. "Ich will es nicht Agenda 2020 nennen, aber die Wettbewerbsfähigkeit muss gestärkt und der Staatsbereich reduziert werden", sagte er. "In dem Maß, wie das geschieht, gibt man Griechenland auch zu Recht mehr Zeit." Die Bundesregierung müsse zu ihrer Hilfe für Griechenland stehen. "Ich bin für mehr Ehrlichkeit", sagte der SPD-Politiker mit Blick auf die Belastungen des Haushalts.

 

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Leserkommentare
  1. War kürzlich die Überschrift eines Kommentars im Politikstrategieblatt "Cicero". Man habe die Reformen nicht ausreichend umgesetzt, man hätte viel mehr flexibilisieren sollen, damit die Reformen gegriffen hätten. Insofern sei nicht eine Resozialdemokratisierung geboten, sondern ein "Jetzt erst recht!" der Entstaatlichung und Deregulierung.

    Albrecht Müller von den Nachdenkseiten brachte die Krise dieses Weltbildes immer wieder auf die Formel: Wenn das Dogma nicht mit der Realität überein stimmt, umso schlimmer für die Realität. Selbst wenn sich das neoliberale Entstaatlichungsdogma also falsch erwiesen hat, muss die Realität, d.h. das Zivilisationsniveau, eben diesem Menschenbild angepasst werden. Und der Widerstand bleibt aus (Colin Crouch: Postdemokratie, "Das befremdliche Überleben des Neoliberalismus").

    Man sollte sich nicht mehr über Schröder und seine willigen Vollstrecker und Ideologen empören, sondern endlich Alternativen zur Postzivilisiertheit/ Postdemokratie/ zum Postwohlstand erdenken. Wie lange wurden auch kritische Kommentare zur Agenda 2010 bei ZO entweder zensiert oder gegen die Kritik durch Leser fragwürdig angeschrieben. Jetzt, da es zu spät ist, scheint in den Redaktionen die Vernunft Einzug zu halten. Das Schleifen alles Sozialen errettet uns nicht vor der Sintflut, sondern stürzt uns in den kollektiven Abgrund.

    Frankreichs Sozialkonservatismus ist zu bewundern, wahrscheinlich auch, weil er von Schröder kritisiert wird.

  2. zeigt sich ganz sicher daran, ob die Menschen Kinder bekommen oder nicht. Und in dieser Hinsicht schneidet Deutschland sehr schlecht ob, Schröder sei Dank.

    Frankreichs Geburtenrate ist viel höher als die in Deutschland. In fünfzehn Jahren wird Deutschland ein neoliberal organisiertes Altenheim sein, in dem die Armen die Reichen bedienen müssen, Frankreich dagegen noch immer eine funktionierende Volkswirtschaft.

    Könnte man Schröder nicht einfach gegen die inhaftierten Frauen von Pussy Riot austauschen?

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    "Ob ein Land funktioniert
    zeigt sich ganz sicher daran, ob die Menschen Kinder bekommen oder nicht."

    Nach dieser Definition funktionieren z.B. Simbabwe, Kongo, Jemen, Kenia, Ägypten hervorragend, während ganz Europa, Nordamerika und China am Abgrund stehen.
    Ich würde als Definition eines guten Lebens das erreichte durchschnittliche Lebensalter vorziehen.

    • LennyP
    • 26. Dezember 2012 10:21 Uhr

    [...] das schon immer die Länder mit dem niedrigsten Bildungsniveau und Sozialstandarts die höchsten Geburtenrate aufweisen
    http://de.statista.com/st...
    Niger, Afghanistan,Somalia sind ihrer Logik zufolge die "am besten funktionierenden Gesellschaften".
    Aber am daraufflogenden Zitat, das sie es am Gerd festmachen das die Deutschen wenige Kinder bekommen leite ich mein Faszit ab...und vergebe Ihnen.Prost u Frohe Weihnachten!

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Die Redaktion/ls

    • siar
    • 24. Dezember 2012 13:42 Uhr

    "Maggie Thatcher sagte ein Mal:"Sozialismus ist am Ende wenn das Geld der anderen aufgebraucht ist"

    Das kann man über den Kapitalismus auch sagen. Die jetzigen Verwerfungen haben die extremsozialistischen Finanzmärkte verursacht.

  3. Lieber Herr Schröder, Sie erzielen Ihr Haupteinkommen doch mittlerweile bei einem russischen Arbeitgeber. Vielleicht ziehen Sie auch in dieses wunderschöne Land und melden sich zukünftig auch nur noch in den dortigen Medien zu Wort. Vielen Dank im Voraus!

    • edgar
    • 24. Dezember 2012 13:46 Uhr

    Sie schreiben:
    "ohne die ... massnahmen der regierung schroeders ginge es den menschen in deutschland schlechter."

    Dies stimmt!
    Wenn man "den" nicht mit "allen" oder "den meisten" übersetzt, sondern eher mit "den ohnedies bevorteilten".

    Asylanten und Hartz-4-Empfängern geht es vor allem auf Grund von Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes besser, als die Regierung Schröder es diesen zubilligen wollte.

    Hochverdienenden geht es durch die Regierung Schröder besser:
    - Senkung des Einkommensteurspitzensatzes von 53% auf 42%
    - Senkung der Unternehemenssteuer
    - Senkung der Kapitalertragssteuer auf 25 % (statt bis zu 53%)

    Dies nur als einige Beispiele

    Antwort auf "demokratie"
    • genius1
    • 24. Dezember 2012 13:51 Uhr

    "Maggie Thatcher sagte ein Mal:"Sozialismus ist am Ende wenn das Geld der anderen aufgebraucht ist"

    Und ich sage: Der Kapitalismus ist am Ende, wenn das Geld der anderen Eingesammelt ist, und der Rest, nicht mehr zum Leben reicht!

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    • genius1
    • 24. Dezember 2012 13:53 Uhr

    Kommentar 16!

    • genius1
    • 24. Dezember 2012 13:53 Uhr

    Kommentar 16!

    Antwort auf "Hübsches Zitat!"
  4. rumgetrommelt wird. Nach Schröder kam Merkel. Eine Verbesserung auf der ganzen Linie .... Genau das, was wir Deutschen in Mehrheit gewollt haben.

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    ...austauschbar. Keiner würde einen Unterschied merken.

    wählt zwar noch, aber der Anteil der Nichtwähler ist doch deutlich gestiegen - insofern kann man zumindest, wenn diese Tendenz fortschreitet, nicht mehr von Mehrheit sprechen; schon jetzt muß man bei den prozentualen Wählerstimmenanteilen eigentlich mindest ein Drittel (wenn nicht noch mehr, je nach Wahlen) herunterrechnen. Da sehen dann absolute 'Wahlerfolge' (je nach Politsprech der Politiker) plötzlich ganz anders aus.

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