WirtschaftskriseAltkanzler Schröder fordert Umdenken von Frankreich

Der frühere Bundeskanzler findet harte Worte für Frankreichs Wirtschaftspolitik. Von Deutschland verlangt er mehr Ehrlichkeit über anstehende Haushaltsbelastungen. von afp

Altkanzler Gerhard Schröder ( SPD ) hat den Umgang der französischen Regierung mit der Wirtschaftskrise kritisiert und dem Land Reformen empfohlen. Frankreich habe strukturelle Wettbewerbsprobleme , sagte Schröder der Neuen Osnabrücker Zeitung . Manche Entscheidung der sozialistisch geführten Regierung in der Steuer- und Arbeitsmarktpolitik hätte er so nicht getroffen. "In Frankreich wird sich nach meiner Überzeugung die Erkenntnis durchsetzen, dass man nicht auf Dauer gegen wirtschaftliche Notwendigkeiten Politik machen kann", sagte Schröder.

Der Exkanzler ist in der Vergangenheit wiederholt als Kritiker der sozialistischen Regierung und des Präsidenten François Hollande aufgetreten. Generell kritisiert er fehlende Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt und in der Verwaltung.

Frankreichs Wirtschaft ist seit Monaten in der Krise . Im dritten und vierten Quartal soll die Wirtschaft laut Statistikamt Insee nicht mehr gewachsen sein . Damit gerät auch der ambitionierte Sparplan der Regierung in Gefahr. Der Etatplan für 2013 sieht vor, etwa 38 Milliarden Euro einzusparen. Frankreich ist die zweitgrößte Volkswirtschaft Europas und wichtigster Handelspartner Deutschlands – auch in der EU spielt das Land eine führende Rolle. Sollte sich der wirtschaftliche Zustand Frankreichs weiter verschlechtern, könnte dies eine Verschärfung der Euro-Krise bedeuten.

Schröder verlangt mehr Druck von Deutschland

Der frühere Kanzler kritisierte auch die deutsche EU-Finanzpolitik. Schröder forderte ein stärkeres deutsches Engagement für die europäische Einigung. "Es reicht nicht, nur die Geldpolitik durch die Europäische Zentralbank zu koordinieren", sagte er. "Sie müssen die Finanz- und Wirtschaftspolitik koordinieren." Hier müsse "mehr Druck gemacht werden, auch und gerade von Deutschland".

Im Fall Griechenland warb Schröder um Solidarität. "Ich will es nicht Agenda 2020 nennen, aber die Wettbewerbsfähigkeit muss gestärkt und der Staatsbereich reduziert werden", sagte er. "In dem Maß, wie das geschieht, gibt man Griechenland auch zu Recht mehr Zeit." Die Bundesregierung müsse zu ihrer Hilfe für Griechenland stehen. "Ich bin für mehr Ehrlichkeit", sagte der SPD-Politiker mit Blick auf die Belastungen des Haushalts.

 

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Leserkommentare
    • Allora
    • 24. Dezember 2012 14:15 Uhr
    57. Ach was

    Das ist jetzt die "Politik der ruhigen Hand" da drüben in Frankreich. Und da es in der ganzen Welt keine funktionierende sozialdemokratische Wirtschafts- und Sozialpolitik gibt, wird es dann eben nach dieser Anstandspause wirtschaftsliberal weitergehen. Die Frage, wozu es dann noch Sozialdemokraten braucht, muß der Wähler beantworten.

  1. Kann dieser Mensch endlich mal den Mund halten.
    Wohin seine Reformen geführt haben ist ausreichend bekannt.

  2. "Ausgerechnet Schröder kritisiert,er ist doch mitschuld an dem ganzen Desaster."

    Der ist schuld daran, dass Deutschland heute keine Einheitsfront mit Frankreich und Griechenland gegen den Kapitalismus und seine Banken bilden kann. Hätte damals Lafontaine geführt, wäre die Verschuldung zwar viel höher, aber die Gerechtigkeit auch. Gleich arm ist immer besser, als wenn es Reiche gibt, die uns allein durch ihre Existenz wütend machen. Aber auch die Linke ist zu kritisieren, noch in den 70ern kämpfte sie gegen den Konsumterror, und jetzt bloß noch für Wohlstand für Alle. Dabei wäre es besser, für Armut für Alle zu kämpfen, je weniger Geld die Leute haben, desto weniger können sie kaufen und unseren Planeten kaputt machen, wir haben nur eine Erde und die auch nur auf Pump, von unseren Großenkeln. Armut ist gelebte Ökologie.
    Dagegen wohnt der Staatssozialwissenschaftler genau so wie der Gerechtigkeitsindustrielle im besseren Wohnviertel auf großem ökologischen Fuss und schimpft berufsmäßig auf die Kapitalisten, auch ein schöner sicherer Job.

    Venceremos!

  3. 60. [...]

    Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/mo.

  4. Diese undurchdachte Sichtweise führt alle ins Unglück

    Die Unterbeschäftigung in D ("prekär" ist ein Begriff aus der Gewerkschaftspolemik) sinkt kontinuierlich
    Altersarmut ist derzeit kein Thema (unabh. wiss. Beirat)
    SGBII Quote sinkt kontinuierlich
    Die Differenz der Einkommensentwicklung verringert sich
    (http://www.diw.de/documen...)
    Arbeitslosenrate in D super niedrig
    Wirtschaft wächst http://www.spiegel.de/wir...

    Man könnte die Liste der Positiva noch weiterführen.

    Hingegen hat die Situation in F schon dramatisch Züge, vor allem der Jugend werden die Zukunftschancen genommen
    Weltweit sieht man F als "Problemkind" Europas
    Das Land deindustrialisert sich langsam unter sozialistischer Mißwirtschaft
    Die gestaltenden Kräfte flüchten aus F
    (Sogar die Kunstwerke werden ausgelagert - man spricht von Art Drain)
    Diskussion von Freiheitseinschränkungen z.B. Hausbesitz, Freizügigkeit, Unternehmensenteignungen (totalitäre Tendenzen)

    Die Reihe der Negativa läßt sich noch fortsetzen

    Wie blind muss man sein, zu versuchen, das auch noch zu verteidigen?

    Der Vergleich zeigt deutlich, dass das Schicksal der angeblich Befürsorgten linker Politik völlig egal ist, wenns darum geht ihre Ideologie durchzusetzen. Aber das könnten sie ja machen, wie sie es wollen, wenn sie nicht solidere Länder mit in den Orkus reissen würden

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Bei aller Kritik an Schröder:

    seine Agenda 2010 gegen alle Widerstände seiner Partei durchgesetzt zu haben, wird sein bleibendes Verdienst sein. Merkel erntet heute seine Früchte. Welche das sind, haben Sie ja bereits (z.T.) erwähnt.

    "Altersarmut ist derzeit kein Thema (unabh. wiss. Beirat)"

    Derzeit! - Aber doch bald. Und was für ein Thema. Der Beirat ist auch nicht unabhängig.
    - Wenn man so naiv wie Sie mit Aussagen umgeht, ohne Hintergrundwissen.

    Tja...

  5. ... das fällt mir ein zum Wiederauftauchen von Gerd Schröder. Das Interview mit Doris im Spiegel letzter Woche war ja auch sehr bezeichnend.

  6. sich heutzutage noch zu irgendwelchen (politischen) Themen äussert, ist dies doch eher als kurios zu benennen, als ernstzunehmende Weisheiten von sich zu geben. Seine Weisheiten sollte er da eher seinem Busenfreund Putin zu Gemüte führen.

    Scheint, dass Schröder nun den Wahlhelfer macht für seine Frau heutezutage. Der Mann kann ja weiterhin getrost seine Apanage bei Gazprom geniessen, aber bitteschön die deutschen Bürger fortan verschonen.

    Schöne Weihnachten auch, in der Datscha von Putin heute.

  7. würden dann womöglich die nächste Revolution in Gang setzen - ob Schröder das wirklich will? ;-).

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