WirtschaftskriseAltkanzler Schröder fordert Umdenken von Frankreich

Der frühere Bundeskanzler findet harte Worte für Frankreichs Wirtschaftspolitik. Von Deutschland verlangt er mehr Ehrlichkeit über anstehende Haushaltsbelastungen. von afp

Altkanzler Gerhard Schröder ( SPD ) hat den Umgang der französischen Regierung mit der Wirtschaftskrise kritisiert und dem Land Reformen empfohlen. Frankreich habe strukturelle Wettbewerbsprobleme , sagte Schröder der Neuen Osnabrücker Zeitung . Manche Entscheidung der sozialistisch geführten Regierung in der Steuer- und Arbeitsmarktpolitik hätte er so nicht getroffen. "In Frankreich wird sich nach meiner Überzeugung die Erkenntnis durchsetzen, dass man nicht auf Dauer gegen wirtschaftliche Notwendigkeiten Politik machen kann", sagte Schröder.

Der Exkanzler ist in der Vergangenheit wiederholt als Kritiker der sozialistischen Regierung und des Präsidenten François Hollande aufgetreten. Generell kritisiert er fehlende Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt und in der Verwaltung.

Frankreichs Wirtschaft ist seit Monaten in der Krise . Im dritten und vierten Quartal soll die Wirtschaft laut Statistikamt Insee nicht mehr gewachsen sein . Damit gerät auch der ambitionierte Sparplan der Regierung in Gefahr. Der Etatplan für 2013 sieht vor, etwa 38 Milliarden Euro einzusparen. Frankreich ist die zweitgrößte Volkswirtschaft Europas und wichtigster Handelspartner Deutschlands – auch in der EU spielt das Land eine führende Rolle. Sollte sich der wirtschaftliche Zustand Frankreichs weiter verschlechtern, könnte dies eine Verschärfung der Euro-Krise bedeuten.

Schröder verlangt mehr Druck von Deutschland

Der frühere Kanzler kritisierte auch die deutsche EU-Finanzpolitik. Schröder forderte ein stärkeres deutsches Engagement für die europäische Einigung. "Es reicht nicht, nur die Geldpolitik durch die Europäische Zentralbank zu koordinieren", sagte er. "Sie müssen die Finanz- und Wirtschaftspolitik koordinieren." Hier müsse "mehr Druck gemacht werden, auch und gerade von Deutschland".

Im Fall Griechenland warb Schröder um Solidarität. "Ich will es nicht Agenda 2020 nennen, aber die Wettbewerbsfähigkeit muss gestärkt und der Staatsbereich reduziert werden", sagte er. "In dem Maß, wie das geschieht, gibt man Griechenland auch zu Recht mehr Zeit." Die Bundesregierung müsse zu ihrer Hilfe für Griechenland stehen. "Ich bin für mehr Ehrlichkeit", sagte der SPD-Politiker mit Blick auf die Belastungen des Haushalts.

 

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. die Welt bzw. Deutschland wäre scharf auf seine Aussagen - und hat noch nicht bemerkt, daß die meisten Menschen sich voll Grausen abwenden.

    5 Leserempfehlungen
  2. Politiker einfach ein neues Volk wählen?

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Falscher Ansatz"
  3. Was will der Mann denn? Reformen, wie die Renten um 50% kuerzen. Grrr.
    Beamte sollten Alle ins Sozialsystem einzahlen, nach Leistung bezahlt und befoerdert werden und krankenkasse zahlen, dann wir das was

    Eine Leserempfehlung
  4. 68. [...]

    Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/mo.

  5. .....im Rahmen der AGENDA 2010 ist bekannt. Viel, auch ehemalige SPD-Wähler, leiden darunter. Heute "arbeitet" Schröder bei GAZPROM und Schröder nennt Putin einen lupenreinen Demokraten.

    In 2013 sind Bundestagswahlen. Wir wissen, wen wir wählen, damit es Deutschland und Europa wirklich wider besser geht.

    4 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    wieder besser geht

    Ja, wen wollen Sie denn nun wählen?

    Das würde mich nun wirklich interessieren.

    1. Nicht wählen ist keine Lösung.

    2. CDU/CSU-FDP SPD und GRÜNE zu wählen ist ebenfalls keine Lösung.

    Mein Ziel ist eine solidarische Gesellschaft, soziale Gerechtigkeit ohne Ausbeutung, keine Herrschaft von Menschen über Menschen. Eine Gesellschaft, in der wir basisdemokratisch entscheiden, wie wir leben und arbeiten wollen.

  6. Eine Leserempfehlung
  7. kennzeichnen die meisten Kommentare. Ohne die Reformen von Schröder wäre Deutschland heute dort, wo F jetzt ist. Am Abgrund. Die Welt hat sich gedreht (ob man das jetzt gut findet oder nicht), man muss es zur Kenntnis nehmen. Die Sozialromantiker, die hier schreiben meinen es bestimmt gut, aber gut gemeint ist eben das Gegenteil von gut gemacht.Hartz4 gab es schon vorher, nur war das Sozialhilfe oder ALG 2, es fehlte aber an der Verpflichtung zu arbeiten oder sich beruflich weiterzuentwickeln.Die Globalisierung ist nicht aufzuhalten und weltweit erhöht sich der Lebensstandard der Weltbevölkerung. Jetzt muss man in D ein wenig abgeben und in Europa noch mehr. WIr haben uns lange auf den kolonialen Lorbeeren ausgeruht.Schröder hat gegen seine Partei und für das Gemeinwohl diese Gesetze zum Wohle D durchgesetzt und damit seine Karriere ruiniert.Was er jetzt nach seiner Kanzlerschaft macht, das ist doch seine Sache. Jede Häme oder Verleumdung ist da unangebracht und klingt nach Neid. Er hat die Möglichkeit, gut Geld zu verdienen und jeder von uns würde nicht anders handeln.F wird in erhebliche Turbulenzen geraten.Natürlich gibt es jede Menge 400€ Jobs, aber ich habe jeden Tag beruflich damit zu tun,es sind meist Jobs berufstätiger Mütter in Teilzeit oder neben dem Hauptjob eine Nebenbeschäftigung, gerade Frauen haben dort mit 10 Stunden in der Woche genauso viel netto wie in einem Halbtagsjob.Also stimmt die Statistik nur sehr bedingt

    6 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    sie sollten sich über die Folgen der AGENDA 2010 der SPD und deren Fortführung durch die CDU/CSU-FDP und den GRÜNEN mal anschauen und die Fakten zur Kenntnis nehmen, bevor Sie hie solch einen Unsinn schreiben. Jeder, der diese Parteien noch wählt, ist mit schuldig am weiteren Sozialabbau und an der weiteren Abschaffung der Menschenwürde.

    Auch Schröder machte Fehler (Maastricht). Die Agenda aber war mutig und visionär und für Deutschland ein Segen schlechthin. Da er quasi seine eigene politische Karriere dem Wohlergehen des Landes geopfert hat, freut es umso mehr, dass er seine "Entschädigung" bei Northstream erreicht hat. Fähigkeit findet immer Aufgaben. Seine Konsequenz fehlt auch der heutigen Koalition.

    Den linken Neidern und Missgünstlingen, auch in seinen eigenen Reihen, ist Erfolg ein Dorn im Auge. Bei denen muss ein SPD Politiker nur entweder Soziologe/Lehrer im Staatsdienst, Gewerkschafter oder am besten H4 Empfänger sein. So torpedieren sie sogar den eigenen Kandidaten Steinbrück.

    Misserfolg adelt und ist deren Credo und soll über ganz Europa verteilt werden, wie man an der kritiklosen Lobhudelei der Situation in F sieht. Front gauche und Gewerkschaften betreiben rücksichtslose Lobby und Obstruktion zwecks eigener Besitzstandswahrung zum Schaden des Landes.

    Und gerade die angeblichen 25% Niedriglöhner, die zu 50% aus schlecht Ausgebildeten bestehen sollen (http://deutsche-wirtschaf...) zeigen doch die Schlagkraft der Schröder Agenda. Statt arbeits- und aussichtslos zu sein, haben diese zu 50% Arbeit.

    Man darf aber nicht übersehen, dass auch in F fast die Hälfte der Wähler gegen den Unsinn von Hollande ist. In D ist es noch deutlicher. Hier bezeichnet sich das Häuflein ewig gestrig Linker immer als "das Volk"

    • big1953
    • 25. Dezember 2012 8:12 Uhr

    tut mir leid, da sehe ich nun keinen Zusammenhang. Es trifft auch nicht zu, dass es früher keine Pflicht zum Arbeiten für Arbeitslose gab.Langzeitarbeitslose mussten sich auch früher schon downgraden lassen - sprich nach einer längeren Phase der Arbeitslosigkeit mussten auch Bewerbungen auf Stellenangebote geschrieben werden, die unter der eigentlichen Qualifikation lagen.
    Niemand konnte aber damals gezwungen werden, eine Tätigkeit unter Tariflohn anzunehmen, weil es eben gesellschaftlicher Konsenz war, dass der Tariflohn für eine Tätigkeit die Lohnuntergrenze darstellt.
    H4 hat da nichts geändert - es ist nicht einmal preiswerter, weil um H4 eine 'Hilfsindustrie' gruppiert wurde, die die Kostenersparnis mehr als auffrisst.
    Auch noch so viel Bewerben und noch so viel Bewerbungstraining nutzt nichts, wenn es auf 10 Arbeitslose nur 1 Stelle gibt.
    Nun kann man vielleicht noch anführen, dass, wenn die Arbeit nur verbilligt wird, dann werden schon mehr Stellen geschaffen. Grundsätzlich falsch ist das nicht - aber wenn ich dann als Arbeitnehmer wenig verdiene, dann werde ich auch wenig konsummieren - und es fallen Stellen weg.
    Und - das wird immer verschwiegen: Mit H4 gingen massive Steuerentlastungen einher - nach der These - man muss den Reichen nur genug Geld lassen, dann werden sie investieren.
    In der Frühzeit der Bundesrepublik - verbunden mit riesigen Belastungen für Alle, da konnten sie sich die Steuern mal anschauen - besonders für Reiche. Und es gab Vollbeschäftigung.

  8. wieder besser geht

    Antwort auf "Schröders Politik...."

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, nf
  • Schlagworte Gerhard Schröder | Frankreich | Wirtschaftskrise | Bundesregierung | Europäische Union | SPD
Service