WirtschaftskriseAltkanzler Schröder fordert Umdenken von Frankreich

Der frühere Bundeskanzler findet harte Worte für Frankreichs Wirtschaftspolitik. Von Deutschland verlangt er mehr Ehrlichkeit über anstehende Haushaltsbelastungen. von afp

Altkanzler Gerhard Schröder ( SPD ) hat den Umgang der französischen Regierung mit der Wirtschaftskrise kritisiert und dem Land Reformen empfohlen. Frankreich habe strukturelle Wettbewerbsprobleme , sagte Schröder der Neuen Osnabrücker Zeitung . Manche Entscheidung der sozialistisch geführten Regierung in der Steuer- und Arbeitsmarktpolitik hätte er so nicht getroffen. "In Frankreich wird sich nach meiner Überzeugung die Erkenntnis durchsetzen, dass man nicht auf Dauer gegen wirtschaftliche Notwendigkeiten Politik machen kann", sagte Schröder.

Der Exkanzler ist in der Vergangenheit wiederholt als Kritiker der sozialistischen Regierung und des Präsidenten François Hollande aufgetreten. Generell kritisiert er fehlende Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt und in der Verwaltung.

Frankreichs Wirtschaft ist seit Monaten in der Krise . Im dritten und vierten Quartal soll die Wirtschaft laut Statistikamt Insee nicht mehr gewachsen sein . Damit gerät auch der ambitionierte Sparplan der Regierung in Gefahr. Der Etatplan für 2013 sieht vor, etwa 38 Milliarden Euro einzusparen. Frankreich ist die zweitgrößte Volkswirtschaft Europas und wichtigster Handelspartner Deutschlands – auch in der EU spielt das Land eine führende Rolle. Sollte sich der wirtschaftliche Zustand Frankreichs weiter verschlechtern, könnte dies eine Verschärfung der Euro-Krise bedeuten.

Schröder verlangt mehr Druck von Deutschland

Der frühere Kanzler kritisierte auch die deutsche EU-Finanzpolitik. Schröder forderte ein stärkeres deutsches Engagement für die europäische Einigung. "Es reicht nicht, nur die Geldpolitik durch die Europäische Zentralbank zu koordinieren", sagte er. "Sie müssen die Finanz- und Wirtschaftspolitik koordinieren." Hier müsse "mehr Druck gemacht werden, auch und gerade von Deutschland".

Im Fall Griechenland warb Schröder um Solidarität. "Ich will es nicht Agenda 2020 nennen, aber die Wettbewerbsfähigkeit muss gestärkt und der Staatsbereich reduziert werden", sagte er. "In dem Maß, wie das geschieht, gibt man Griechenland auch zu Recht mehr Zeit." Die Bundesregierung müsse zu ihrer Hilfe für Griechenland stehen. "Ich bin für mehr Ehrlichkeit", sagte der SPD-Politiker mit Blick auf die Belastungen des Haushalts.

 

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Leserkommentare
  1. "ohne die unpolaeren massnahmen der regierung schroeders ginge es den menschen in deutschland schlechter."

    "Nach Schröder kam Merkel. Eine Verbesserung auf der ganzen Linie .... Genau das, was wir Deutschen in Mehrheit gewollt haben."

    Das wird der nie mehr los in diesem Land. Und zwar mit Recht. Er hat als Anwalt seine Klientel verraten. Und er das dann mit dem Argument gerechtfertigt, die wirtschaftliche Lage hätte es so erfordert. Man kann das so sehen. Aber was sind das für Argumente? Das sind die Argumente derjenigen die Lobby und Geld und wirtschaftliche Macht genug haben. Es sind die Argumente der Unternehmer, nicht diejenigen deren Vertreter die SPD einmal gewesen ist. Heute weiß man, dass es Alternativen auch für erfolgreiche Wirtschaftspolitik Politik gegeben gegeben hätte. Verkörpert in anderen Personen die Gerhard Schröder aber Kraft seines Amtes ganz einfach rausgemobbt hat aus seinem Machtbereich. Ich behaupte: Selbst wenn das damals der logische Schritt gewesen wäre aus der Sicht eines Wirtschaftsmenschen, so hätte er dennoch nicht von der SPD gemacht werden dürfen. Der Flurschaden ist immens. Und das ist das Vermächtnis von Gerhard Schröder, auch sein persönliches Erbe. Das wird man ihm nicht vergessen. Und die SPD und mit ihr all diejenigen die vertraut haben und verraten worden sind kann nur hoffen, dass es ihr als Partei irgendwann gelingen wird das wieder zurecht zu rücken.

  2. 74. [...]

    Entfernt. Bitte formulieren Sie Ihre Kritik sachlich und respektvoll. Danke, die Redaktion/au

  3. Entfernt. Bitte verzichten Sie auf unsachliche Polemik. Danke, die Redaktion/au

  4. Schon das Wort "verlangt" aus Herrn Schröder seinem Munde löst bei mir schon ein ungutes Würge-Gefühl aus. Was er unter seiner Kanzlerzeit verlangt und auch angewendet hat, wissen wir ja. Harz4, AWD, 400-€-Jobs, Leiharbeit, Riesterrente, um nur einige zu nennen; alles das für die die das Bruttosozialprodukt schaffen, und auch seine Bezüge. Und das als Sozialdemokrat. Aber vielleicht ist ihm die Beute bei Gasprom nicht mehr genug, vielleicht will er wieder in die deutsche Politik zurückberloskonieren und noch mehr Unheil anrichten. Er soll bleiben wo der Pfeffer ...

  5. das große alphatier G.S. wurde nun vom wahren Zaren zum frühstücksdirektor/northstream befördert, mit nebenverpflichtungen wie jubeldeutscher im spalier bei letzter amtseinführung Putin.
    seht euch das bild da oben an, wie er leidet.
    seine aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass in sachen ostseepipeline an der deutschen front ruhe herrscht.
    die erste röhre ist fertig, die zweite bald.
    nun wird southstream gebaut, durch das schwarze meer, da darf der Voscherau den kaspar spielen. (Nabucco/J.Fischer? war nix)
    auch die erdölpipeline/Schwedt nicht vergessen.
    funktionierende großprojekte! immer an Elbphil, S21, BER, Nürburgring denken!
    warum die Russen uns mögen weiß ich nicht, dass sie uns weiter mögen, dafür sorgen devote Schröders!

  6. sie sollten sich über die Folgen der AGENDA 2010 der SPD und deren Fortführung durch die CDU/CSU-FDP und den GRÜNEN mal anschauen und die Fakten zur Kenntnis nehmen, bevor Sie hie solch einen Unsinn schreiben. Jeder, der diese Parteien noch wählt, ist mit schuldig am weiteren Sozialabbau und an der weiteren Abschaffung der Menschenwürde.

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    "sie sollten sich über die Folgen der AGENDA 2010 der SPD und deren Fortführung durch die CDU/CSU-FDP und den GRÜNEN mal anschauen und die Fakten zur Kenntnis nehmen"

    Und wie sieht denn nun Ihre Wahlempfehlung aus, sollen wir die Linke wählen, die schon mal einen sozialistischen Staat in den Sand gesetzt hat, oder die NPD, die die nationalsozialistische "Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik" weiter führen möchte? Beide sind antikapitalistisch, antiimperialistisch, antiamerikanisch, antiisraelisch - und große Freunde eines großen, starken, alles regulierenden Staates.

    Ich möchte einen zwar effektiven, aber enorm kleineren Staat als heute, also Massenentlassungen für Bürokraten. Es gibt in Deutschland keine Partei, die das im Programm hat.

  7. Unser "Altkanzler" sollte sich auf seinem russischen Bärenfell ausruhen und uns mit seinen Ergüssen verschonen.
    Vielleicht kann ja Genosse Putin das Gewäsch noch ertragen.

  8. Schulterschluss der deutschen mit den französischen Sozen, wenn unsere sich nicht als vollends unglaubwürdig darstellen wollen.

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