WirtschaftskriseAltkanzler Schröder fordert Umdenken von Frankreich

Der frühere Bundeskanzler findet harte Worte für Frankreichs Wirtschaftspolitik. Von Deutschland verlangt er mehr Ehrlichkeit über anstehende Haushaltsbelastungen. von afp

Altkanzler Gerhard Schröder ( SPD ) hat den Umgang der französischen Regierung mit der Wirtschaftskrise kritisiert und dem Land Reformen empfohlen. Frankreich habe strukturelle Wettbewerbsprobleme , sagte Schröder der Neuen Osnabrücker Zeitung . Manche Entscheidung der sozialistisch geführten Regierung in der Steuer- und Arbeitsmarktpolitik hätte er so nicht getroffen. "In Frankreich wird sich nach meiner Überzeugung die Erkenntnis durchsetzen, dass man nicht auf Dauer gegen wirtschaftliche Notwendigkeiten Politik machen kann", sagte Schröder.

Der Exkanzler ist in der Vergangenheit wiederholt als Kritiker der sozialistischen Regierung und des Präsidenten François Hollande aufgetreten. Generell kritisiert er fehlende Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt und in der Verwaltung.

Frankreichs Wirtschaft ist seit Monaten in der Krise . Im dritten und vierten Quartal soll die Wirtschaft laut Statistikamt Insee nicht mehr gewachsen sein . Damit gerät auch der ambitionierte Sparplan der Regierung in Gefahr. Der Etatplan für 2013 sieht vor, etwa 38 Milliarden Euro einzusparen. Frankreich ist die zweitgrößte Volkswirtschaft Europas und wichtigster Handelspartner Deutschlands – auch in der EU spielt das Land eine führende Rolle. Sollte sich der wirtschaftliche Zustand Frankreichs weiter verschlechtern, könnte dies eine Verschärfung der Euro-Krise bedeuten.

Schröder verlangt mehr Druck von Deutschland

Der frühere Kanzler kritisierte auch die deutsche EU-Finanzpolitik. Schröder forderte ein stärkeres deutsches Engagement für die europäische Einigung. "Es reicht nicht, nur die Geldpolitik durch die Europäische Zentralbank zu koordinieren", sagte er. "Sie müssen die Finanz- und Wirtschaftspolitik koordinieren." Hier müsse "mehr Druck gemacht werden, auch und gerade von Deutschland".

Im Fall Griechenland warb Schröder um Solidarität. "Ich will es nicht Agenda 2020 nennen, aber die Wettbewerbsfähigkeit muss gestärkt und der Staatsbereich reduziert werden", sagte er. "In dem Maß, wie das geschieht, gibt man Griechenland auch zu Recht mehr Zeit." Die Bundesregierung müsse zu ihrer Hilfe für Griechenland stehen. "Ich bin für mehr Ehrlichkeit", sagte der SPD-Politiker mit Blick auf die Belastungen des Haushalts.

 

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Leserkommentare
    • Dr.No
    • 24. Dezember 2012 12:48 Uhr

    Lieber Gerd,
    vergnüge dich mit deinen Gazprom Millionen, aber verschone die Welt mit guten Ratschlägen. Dass es in Deutschland (noch) so gut läuft, liegt an einem produktiv arbeitenden und verantwortungsvoll denkenden Mittelstand, der in Teilen immer noch nach den Prinzipien des rheinischen Kapitalismus funktioniert, aber mit Sicherheit nicht wegen deiner Politik. Lass uns in Ruhe. Du bist der unerträglichste aller deutschen Politiker - selbst Roland Koch ist mir lieber - und das will was heißen.

    Eine Leserempfehlung
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    die Welt bzw. Deutschland wäre scharf auf seine Aussagen - und hat noch nicht bemerkt, daß die meisten Menschen sich voll Grausen abwenden.

    • KHans
    • 24. Dezember 2012 12:51 Uhr

    Legt man Lessing über die wirtschafts-liberalen SPD-Politik, die Schröder initiiert hat - und deren üblen Leumund er retten möchte - um seiner selbst willen, was bleibt dann? Oh ihr (schein-)heiligen lupenreinen Demokraten.

    Die SPD hat einen weiten Weg nach vorne (!) zu ihren Wurzeln: Der Staat als faire Solidargemeinschaft. Das gilt für fast alle Parteien ebenfalls.

    "Das Totale der einzelnen Glückseligkeiten aller Glieder ist die Glückseligkeit des Staats.
    Außer dieser gibt es gar keine.
    Jede andere Glückseligkeit des Staats, bei welcher auch noch so wenig einzelne Glieder leiden und leiden müssen, ist Bemäntelung der Tyrannei. Anderes nichts!
    Als ob die Natur mehr die Glückseligkeit eines abgezogenen Begriffs wie Staat, Vaterland als die Glückseligkeit jedes wirklichen, einzelnen Wesens zur Absicht gehabt hätte." (Lessing)

    Frohe Weihnachten

    • Nero11
    • 24. Dezember 2012 12:52 Uhr

    hört auf Herrn Schröder und zerstört euren Arbeitsmarkt so wie das hier schon gamacht wurde. Und nicht vergessen, wir sind erst glücklich, wenn alle Bürger entweder Sozialhilfe beziehen oder in prekären Arbeitsverhältnissen stecken.

    Ach und von unserem Wohnungsmarkt könnt Ihr Euch auch was abgucken, nicht zu reden von unserer Familienpolitik.

    Frankreich guck auf unser Land, es gibt viel zu lernen.

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    • LJA
    • 24. Dezember 2012 13:02 Uhr

    betrachten Sie den Arbeitsmarkt nur als große staatliche Umverteilungsmaschine und nicht als den Ort, wo die Menschen primär einen Arbeitsplatz suchen und finden können, der ihren Qualifikationen und Motivationen entspricht, so wie es eigentlich sein sollte. Tatsächlich ist die Zahl der Arbeitslosen bei uns so niedrig wie lange nicht mehr.

    Natürlich hat Schröder weitgehend recht. Allerdings müsste er das als erstes mal seinen Genossen sagen, die derzeit planen, Hollande noch weit links zu überholen.

    • Nero11
    • 24. Dezember 2012 13:30 Uhr

    Und Sie glauben der Statistik? Tatsächlich sind immer mehr Bürger abhängig vom Staat. Immer mehr Bürger stecken in prekären Arbeitsverhältnissen, immer mehr müssen ihr Gehalt mit Hartz IV aufstocken. Diese Menschen tauchen in den Statistiken natürlich nicht auf, genauso wenig wie die zich Tausenden, die an vom Staat finanzierten Maßnahmen teilnehmen. Der Staat ufert immer mehr aus und macht den Bürger immer mehr von sich abhängig. Anstatt über Hatz IV zu debattieren, sollten sie für einen funktionierenden Arbeitsmarkt sorgen, indem die Menschen so viel verdienen, dass sie für sich selbst sorgen können und sich von der staatlichen Abhänigkeit lösen können.

    • Hokan
    • 24. Dezember 2012 12:55 Uhr

    Knecht Gerd mit der Rute fürs gemeine Volk samt Weihnachstsmann Schröder mit froher Botschaft und besten Wünschen fürs französische Großkapital. Die ZEIT sehnt sich offenbar zurück nach seinem unvergesslichen Besuch in deutschen Landen.

    • Silaris
    • 24. Dezember 2012 12:56 Uhr

    Es ist nicht die Politik, sondern das Volk, welches den Aufschwung verhindert. Jahrzehnte wurde konservativ gehandelt und gelebt und hat sich immer nur auf das Althergebrachte gestützt. Modernes, wirtschaftliches Denken in der Mittelschicht muss wachsen und kann nicht von einem Tag auf den anderen in die Köpfe implementiert werden. Es ist die französische Mentalität, welche die Steine auf den Weg legt. Das alte französische Denken kann mit der neuen modernen Politik nicht mehr mithalten. Nicht die Politiker müssen umdenken, sondern das Volk.

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    Politiker einfach ein neues Volk wählen?

    • harry42
    • 24. Dezember 2012 12:57 Uhr

    Kann uns dieser Herr nicht mit seinen Ratschlägen verschonen? Wir wissen doch alle, was er aus D. gemacht hat. Das dünnste Buch der Welt: Erfolgreiche Politik von G. Schröder.

  1. Hollande erreicht mit seiner Wirtschaftspolitik das Gegenteil von dem,was er eigentlich wollte.Vielleicht glaubt er,dass Wohlstand sich per Staatsdekret befehlen lässt.Gerade diejenige,die in der Lage wären Arbeitsplätze zu schaffen kehren FR den Rücken.Man kann über diese Leute schimpfen und sich masslos ärgern,aber niemand ist dazu verpflichtet als Steuervieh zu dienen und dementsprechend auf dem Altar einer verfehlten,unternehmensfeindliche Politik geschlachtet zu werden.

    Hollandes Politik ist ein richtiges Konjunkturprogramm für Lànder wie Belgien,Schweiz und Grossbritannien. (Siehe Link)

    Maggie Thatcher sagte ein Mal:"Sozialismus ist am Ende wenn das Geld der anderen aufgebraucht ist"

    http://www.zerohedge.com/contributed/2012-12-23/%E2%80%9Ctrench-warfare%...

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    "Maggie Thatcher sagte ein Mal:"Sozialismus ist am Ende wenn das Geld der anderen aufgebraucht ist"

    Kapitalismus ist am Ende, wenn das eigene Geld nichts mehr Wert ist.

    Xaverion

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