WirtschaftskriseAltkanzler Schröder fordert Umdenken von Frankreich

Der frühere Bundeskanzler findet harte Worte für Frankreichs Wirtschaftspolitik. Von Deutschland verlangt er mehr Ehrlichkeit über anstehende Haushaltsbelastungen. von afp

Altkanzler Gerhard Schröder ( SPD ) hat den Umgang der französischen Regierung mit der Wirtschaftskrise kritisiert und dem Land Reformen empfohlen. Frankreich habe strukturelle Wettbewerbsprobleme , sagte Schröder der Neuen Osnabrücker Zeitung . Manche Entscheidung der sozialistisch geführten Regierung in der Steuer- und Arbeitsmarktpolitik hätte er so nicht getroffen. "In Frankreich wird sich nach meiner Überzeugung die Erkenntnis durchsetzen, dass man nicht auf Dauer gegen wirtschaftliche Notwendigkeiten Politik machen kann", sagte Schröder.

Der Exkanzler ist in der Vergangenheit wiederholt als Kritiker der sozialistischen Regierung und des Präsidenten François Hollande aufgetreten. Generell kritisiert er fehlende Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt und in der Verwaltung.

Frankreichs Wirtschaft ist seit Monaten in der Krise . Im dritten und vierten Quartal soll die Wirtschaft laut Statistikamt Insee nicht mehr gewachsen sein . Damit gerät auch der ambitionierte Sparplan der Regierung in Gefahr. Der Etatplan für 2013 sieht vor, etwa 38 Milliarden Euro einzusparen. Frankreich ist die zweitgrößte Volkswirtschaft Europas und wichtigster Handelspartner Deutschlands – auch in der EU spielt das Land eine führende Rolle. Sollte sich der wirtschaftliche Zustand Frankreichs weiter verschlechtern, könnte dies eine Verschärfung der Euro-Krise bedeuten.

Schröder verlangt mehr Druck von Deutschland

Der frühere Kanzler kritisierte auch die deutsche EU-Finanzpolitik. Schröder forderte ein stärkeres deutsches Engagement für die europäische Einigung. "Es reicht nicht, nur die Geldpolitik durch die Europäische Zentralbank zu koordinieren", sagte er. "Sie müssen die Finanz- und Wirtschaftspolitik koordinieren." Hier müsse "mehr Druck gemacht werden, auch und gerade von Deutschland".

Im Fall Griechenland warb Schröder um Solidarität. "Ich will es nicht Agenda 2020 nennen, aber die Wettbewerbsfähigkeit muss gestärkt und der Staatsbereich reduziert werden", sagte er. "In dem Maß, wie das geschieht, gibt man Griechenland auch zu Recht mehr Zeit." Die Bundesregierung müsse zu ihrer Hilfe für Griechenland stehen. "Ich bin für mehr Ehrlichkeit", sagte der SPD-Politiker mit Blick auf die Belastungen des Haushalts.

 

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Leserkommentare
    • NoG
    • 24. Dezember 2012 12:23 Uhr

    bitte verschonen sie ihre leser mit aeusserungen dieses moechtegern-experten.

    danke

    2 Leserempfehlungen
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    bedeutet auch das man etwas von menschen hoert die man nicht mag.es muss deshalb jedoch kein unsinn sein. ohne die unpolaeren massnahmen der regierung schroeders ginge es den menschen in deutschland schlechter.

    rumgetrommelt wird. Nach Schröder kam Merkel. Eine Verbesserung auf der ganzen Linie .... Genau das, was wir Deutschen in Mehrheit gewollt haben.

    "ohne die unpolaeren massnahmen der regierung schroeders ginge es den menschen in deutschland schlechter."

    "Nach Schröder kam Merkel. Eine Verbesserung auf der ganzen Linie .... Genau das, was wir Deutschen in Mehrheit gewollt haben."

    Das wird der nie mehr los in diesem Land. Und zwar mit Recht. Er hat als Anwalt seine Klientel verraten. Und er das dann mit dem Argument gerechtfertigt, die wirtschaftliche Lage hätte es so erfordert. Man kann das so sehen. Aber was sind das für Argumente? Das sind die Argumente derjenigen die Lobby und Geld und wirtschaftliche Macht genug haben. Es sind die Argumente der Unternehmer, nicht diejenigen deren Vertreter die SPD einmal gewesen ist. Heute weiß man, dass es Alternativen auch für erfolgreiche Wirtschaftspolitik Politik gegeben gegeben hätte. Verkörpert in anderen Personen die Gerhard Schröder aber Kraft seines Amtes ganz einfach rausgemobbt hat aus seinem Machtbereich. Ich behaupte: Selbst wenn das damals der logische Schritt gewesen wäre aus der Sicht eines Wirtschaftsmenschen, so hätte er dennoch nicht von der SPD gemacht werden dürfen. Der Flurschaden ist immens. Und das ist das Vermächtnis von Gerhard Schröder, auch sein persönliches Erbe. Das wird man ihm nicht vergessen. Und die SPD und mit ihr all diejenigen die vertraut haben und verraten worden sind kann nur hoffen, dass es ihr als Partei irgendwann gelingen wird das wieder zurecht zu rücken.

    • Marula
    • 24. Dezember 2012 12:47 Uhr

    Oh je, da hat die damalige "SPD-Troika" ja ganz umsonst das EM-Spiel der Deutschen verpasst. Nach der Wahl Hollandes konnten die drei Spitzen-Politiker der SPD ja gar nicht schnell genug nach Frankreich reisen. Man träumte davon, Europas Zukunft gemeinsam mit den französischen Sozialisten zu gestalten.

    Die CDU kann nun Altkanzler Schröder loben und sein Beharren auf Reformen und Wettbewerbsfähigkeit - eine Einstellung, die Europa eher gut tut als das Versenden von Schecks.

    Dagegen beharrt die SPD darauf, Merkel die mit großzügigen finanziellen Zuwendungen verbundene Europa-Politik des Altkanzlers Kohl vorzuhalten.

    Die deutsch-französische Freundschaft hat nicht nur auf Regierungsebene eine Delle bekommen.

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    • Dr.No
    • 24. Dezember 2012 12:48 Uhr

    Lieber Gerd,
    vergnüge dich mit deinen Gazprom Millionen, aber verschone die Welt mit guten Ratschlägen. Dass es in Deutschland (noch) so gut läuft, liegt an einem produktiv arbeitenden und verantwortungsvoll denkenden Mittelstand, der in Teilen immer noch nach den Prinzipien des rheinischen Kapitalismus funktioniert, aber mit Sicherheit nicht wegen deiner Politik. Lass uns in Ruhe. Du bist der unerträglichste aller deutschen Politiker - selbst Roland Koch ist mir lieber - und das will was heißen.

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    • LJA
    • 24. Dezember 2012 13:02 Uhr

    betrachten Sie den Arbeitsmarkt nur als große staatliche Umverteilungsmaschine und nicht als den Ort, wo die Menschen primär einen Arbeitsplatz suchen und finden können, der ihren Qualifikationen und Motivationen entspricht, so wie es eigentlich sein sollte. Tatsächlich ist die Zahl der Arbeitslosen bei uns so niedrig wie lange nicht mehr.

    Natürlich hat Schröder weitgehend recht. Allerdings müsste er das als erstes mal seinen Genossen sagen, die derzeit planen, Hollande noch weit links zu überholen.

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    Antwort auf "Ja Frankreich,"
  1. bedeutet auch das man etwas von menschen hoert die man nicht mag.es muss deshalb jedoch kein unsinn sein. ohne die unpolaeren massnahmen der regierung schroeders ginge es den menschen in deutschland schlechter.

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  2. 31. elend

    wissen sie ueberhaupt was elend ist? elend haben 95% de weltbevoelkerung aber nicht pauschal die menschen in deutschland. sicherlich gibt es menschen in deutschland denen es schlecht geht, im vergleich zur weltbevoelkerung jammern wir auf sehr hohem niveau. vielleicht sollten sie sich einmal fragen was ohne die schroederschen reformen aus deutschland geworden waere, aber es natuerlich immereinfach jemanden anders fuer alles verantwortlich zu halten.

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  3. Gerd Schroeder wird Unrecht getan , er wagt es , dickere Bretter anzubohren . Wenn Deutschland nicht die Wiedervereinigung und die dadurch erforderlichen Strukturreformen aus eigener Kraft geschultert hätte , wären wir heute nicht so weit , anderen Ratschläge zu erteilen.

    Was viele verkennen , da sie sich nur auf ihr eigenes Territorium beschränken , bleibt die Tatsache , das Europa als Kontinent und Gemeinschaft in Gefahr ist , seinen Wohlstand zu verlieren - gegen Asien , Russland , BRIC und auch Nordamerika ....
    Hinzu kommt , dass die deutsche Mittelschicht bereits jetzt durch ausländische Immobilieninvestoren und hochqualifizierte und mobile EU Ausländer , insbesondere aus Spanien , Portugal , Griechenland ... und Frankreich unter Druck gerät - das ist angewandte Globalisierung und vorweggenommene europäische Integration.

    Daher kann es uns nicht egal sein , wie es unserem wichtigsten Partner geht , und wir sollten alle ernsthaft über eine noch tiefere europäische Integration mit dem deutsch-französischem Motor nachdenken , allerdings demokratisch , weltoffen und transparent.

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  4. Herr Schröder hat keine Ahnung von Frankreich, denn auch in Frankreich gibt es schlecht bezahlte Zeitarbeit und eine Art Hartz IV. Vielleicht sollte er mehr "arte" sehen. Folgender Film ist sehr aussagekräftig zu Frankreich.

    http://311angelika.blogsp...

    Ich frage mich, wer diesen Mann, Schröder, noch einlädt und wahrscheinlich gut bezahlt. Schröder, Blair und Co. sind Schuld an der Krise und Armut in diesem Lande. Er hat nichts aus seiner Kindheit gelernt. Kostenloses Bafög und die Möglichkeit über die Abendschule das Abitur nachzuholen haben Ihm diese Karriere ermöglicht, dank Willy Brandt, einem "echten" Sozialdemokraten. Wenn ich diesen Mann ( Schröder) nur sehe bekomme ich Krätze. Er ist der Hauptverursacher der Armut und Zustände in diesem Lande und gibt "Ratschläge"! Bezahlte Ratschläge von Blinden wie Gerhard Schröder brauchen wir nicht!

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    Antwort auf "Unerträglich...."

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, nf
  • Schlagworte Gerhard Schröder | Frankreich | Wirtschaftskrise | Bundesregierung | Europäische Union | SPD
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