Externe BeraterFinanzministerium zahlte Anwaltskanzlei 1,8 Millionen Euro

Die Honorardebatte holt Peer Steinbrück wieder ein: Das Finanzministerium zahlte unter seiner Führung Millionen an eine Kanzlei, vor der er einen bezahlten Vortrag hielt. von afp und dpa

Das Bundesfinanzministerium hat in der Amtszeit des damaligen Ministers und jetzigen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück rund 1,8 Millionen Euro Berater-Honorar an die Anwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer gezahlt. Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte diese Summe, nachdem sie die Bild -Zeitung veröffentlicht hatte. Der Betrag belief sich demnach auf exakt 1.831.397,38 Euro.

Die Honorare beziehen sich auf die Zeit zwischen dem 22. November 2005 und dem 27. Oktober 2009. Die Kanzlei hatte unter anderem am Gesetz zur Bankenrettung mitgewirkt. Gewöhnlich ist das Unternehmen für große Unternehmen und Banken tätig. In die Schlagzeilen geriet das Unternehmen zuletzt im Oktober, als bekannt wurde, dass Steinbrück 2011 bei der Kanzlei einen Vortrag gehalten hatte . Laut Bild -Zeitung bekam er dafür 15.000 Euro Honorar.

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Der Springer-Verlag, dem auch die Bild -Zeitung gehört, hatte das Ministerium beim Verwaltungsgericht Berlin auf die Nennung der Honorarsumme für die Kanzlei verklagt. Das Ministerium wollte die Zahlen zunächst nicht nennen. Da Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Kanzlei betroffen gewesen seien, habe man dort zunächst die Zustimmung zur Veröffentlichung eingeholt, sagte der Sprecher.

Der Beratungsauftrag könnte eine neue Debatte über die Frage auslösen, welche Aufträge und in welchem Umfang Ministerien an externe Unternehmen geben sollen.

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Leserkommentare
  1. 121. Naja naja

    Um dieses Urteil zu faellen, muesste man schon wissen, WAS Steinbrueck in seinen Vortraegen gesagt hat.

    • TDU
    • 29. Dezember 2012 11:53 Uhr

    "Billig" muss es heissen. Nicht die Summe war gemeint, sondern der Deal, wenn es denn einer gewesen wäre.

    • sudek
    • 29. Dezember 2012 13:16 Uhr

    ich wundere mich, dass die Medien keinerlei RechercheMinuten darauf verwenden, wie viel die 9 Spitzenverdiener aus der Schwarz/Gelben-Koalition verdienen und verdient haben.

    Warum wollen die Journalisten und Journalistinnen nicht wissen?? Warum???

    Warum fragt diese Damen und Herrn niemand aus der Pressezunft?

    Da schwadroniert Michael Fuchs von der Union über Soziales, aber wie viel verdient dieser Mann eigentlich - er gehört zu den neun Spitzenverdienern des Bundestages!!!

    Antwort auf "Schlecht gelaufen...."
  2. Er betrieb aus voller Überzeugung in Schröders Kabinett neoliberale Klientel-Politik. Er hat sie als Finanzminister konsequent fortgesetzt- gegen die Gewerkschaft und auch gegen die eigene Parteibasis.

    Dass er in seiner neuen Rolle als sozial bewusster Sozialdemokrat so wenig überzeugend wirkt, liegt nicht an mangelnden schauspielerischem Talent.
    Steinbrück ist einer dieser SPD Funktionäre neueren Typs, die sich im maßgeschneiderten Zweireiher im Kreis der Deutschen Bank(er) heimisch fühlt.
    Die SPD wird mit Steinbrück Schröders langen Schatten niemals los werden. Sie wird ein Wahldesaster erleben. Augen zu und durch - vorwärts gegen die Wand!

    • ruggero
    • 29. Dezember 2012 13:42 Uhr

    ... daß so etwas seit Jahrzehnten gelebte politische Praxis ist.

    Zu der Zeit als der ölige Graf Guttenberg Wirtschaftmninister war, wurde entdeckt daß ein Bankengesetz von einer englischen Kanzlei entworfen wurde, die dafür bekannt ist ausschließlich für die Bankenlobby zu arbeiten. Der Herr Minister hatte sich nicht einmal die Mühe gemacht den Entwurf von dem Papier der Kanzlei auf Ministeriums-Papier zu übertragen. Das war auch nicht billiger.

    Wenn kein Wahlkampf wäre, hätte sich niemand interessiert. Ebenso ist das mit dem Nebenverdienst zu sehen. Die 10 Spitzenplätze auf der Liste der Nebeneinkünfte sind zu 90% von Koalitionspolitikern besetzt. Aber nur bei Steinbrück ist es angeblich ein Skandal.

    Ich weiß ja auch nicht ob ich Herrn Steinbrück als Kanzler will. Der hat schon genug angerichtet in seiner Ministerzeit. Ich will auch nicht, daß Gesetze von Lobby-Kanzleien oder Firmen geschrieben werden.

    Aber diese scheinheiligen Empörungsschauspiele nerven und als Wähler spürt man stets, daß man für dumm verkauft werden soll.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Flari
    • 29. Dezember 2012 14:46 Uhr

    "Zu der Zeit als der ölige Graf Guttenberg Wirtschaftmninister war, wurde entdeckt daß ein Bankengesetz von einer englischen Kanzlei entworfen wurde, die dafür bekannt ist ausschließlich für die Bankenlobby zu arbeiten. Der Herr Minister hatte sich nicht einmal die Mühe gemacht den Entwurf von dem Papier der Kanzlei auf Ministeriums-Papier zu übertragen."

    Viele "Koryphäen" sind nicht gewillt, zu den staatlichen Vergütungssätzen zu arbeiten oder fühlen sich in einer Behörde auf Dauer auch nicht wohl.
    Benötigt eine Regierung nun wirklich Topspezialisten, muss sie sich eben an die Privatwirtschaft wenden.
    Egal welche Parteifarbe sie gerade hat.

    Vielleicht schauen Sie sich auch einmal an, um welche "englische Kanzlei" es auch bei Steinbrück geht:

    http://de.wikipedia.org/w...

    Wirkliche Spezialisten sind in erster Linie genau das, nälich Spezialisten it Freude an ihrer Arbeit und führen Aufträge nach Kundenwunsch aus.
    Egal ob der Kunde gerade eine Bank, ein Autohersteller oder eine Regierung ist.

    Wer immer Sorge hat, dass er von solchen Spezialisten "beschissen" wird, muss eben ohne diese auskommen.
    Frage ist dann nur, ob das Ergebnis dann besser ausfällt.
    Oder die Eigenproduktion alle naslang vom BVG, BGH oder sonstwem kassiert wird. :-))

  3. …für Selbstbereicherung?

    spd-Vorstellung für "soziale Gerechtigkeit".

    • Flari
    • 29. Dezember 2012 14:46 Uhr

    "Zu der Zeit als der ölige Graf Guttenberg Wirtschaftmninister war, wurde entdeckt daß ein Bankengesetz von einer englischen Kanzlei entworfen wurde, die dafür bekannt ist ausschließlich für die Bankenlobby zu arbeiten. Der Herr Minister hatte sich nicht einmal die Mühe gemacht den Entwurf von dem Papier der Kanzlei auf Ministeriums-Papier zu übertragen."

    Viele "Koryphäen" sind nicht gewillt, zu den staatlichen Vergütungssätzen zu arbeiten oder fühlen sich in einer Behörde auf Dauer auch nicht wohl.
    Benötigt eine Regierung nun wirklich Topspezialisten, muss sie sich eben an die Privatwirtschaft wenden.
    Egal welche Parteifarbe sie gerade hat.

    Vielleicht schauen Sie sich auch einmal an, um welche "englische Kanzlei" es auch bei Steinbrück geht:

    http://de.wikipedia.org/w...

    Wirkliche Spezialisten sind in erster Linie genau das, nälich Spezialisten it Freude an ihrer Arbeit und führen Aufträge nach Kundenwunsch aus.
    Egal ob der Kunde gerade eine Bank, ein Autohersteller oder eine Regierung ist.

    Wer immer Sorge hat, dass er von solchen Spezialisten "beschissen" wird, muss eben ohne diese auskommen.
    Frage ist dann nur, ob das Ergebnis dann besser ausfällt.
    Oder die Eigenproduktion alle naslang vom BVG, BGH oder sonstwem kassiert wird. :-))

  4. 128. Geheimnis

    Frau Kraft wäre sicher kein "Problem" für Merkel, ein Verweis auf das verfassungswidrige Finanzgebaren in NRW würde reichen.
    Die SPD hat aber einen in ihren Reihen, der für Merkel gefährlich werden könnte: Klaus von Dohnanyi ! Ein guter Mann, zum Glück haben Siggi Pop un Co das nicht verstanden.

    Antwort auf "Frau Kraft?"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Hoffentlich bleibt das Geheimnis gut gehütet!

    wird im naechsten Jahr 85. Dann kann ja auch Helmut Schmid nochmal 'ran. Der ist ja nur 7 Jahre aelter.

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