Externe BeraterFinanzministerium zahlte Anwaltskanzlei 1,8 Millionen Euro

Die Honorardebatte holt Peer Steinbrück wieder ein: Das Finanzministerium zahlte unter seiner Führung Millionen an eine Kanzlei, vor der er einen bezahlten Vortrag hielt. von afp und dpa

Das Bundesfinanzministerium hat in der Amtszeit des damaligen Ministers und jetzigen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück rund 1,8 Millionen Euro Berater-Honorar an die Anwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer gezahlt. Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte diese Summe, nachdem sie die Bild -Zeitung veröffentlicht hatte. Der Betrag belief sich demnach auf exakt 1.831.397,38 Euro.

Die Honorare beziehen sich auf die Zeit zwischen dem 22. November 2005 und dem 27. Oktober 2009. Die Kanzlei hatte unter anderem am Gesetz zur Bankenrettung mitgewirkt. Gewöhnlich ist das Unternehmen für große Unternehmen und Banken tätig. In die Schlagzeilen geriet das Unternehmen zuletzt im Oktober, als bekannt wurde, dass Steinbrück 2011 bei der Kanzlei einen Vortrag gehalten hatte . Laut Bild -Zeitung bekam er dafür 15.000 Euro Honorar.

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Der Springer-Verlag, dem auch die Bild -Zeitung gehört, hatte das Ministerium beim Verwaltungsgericht Berlin auf die Nennung der Honorarsumme für die Kanzlei verklagt. Das Ministerium wollte die Zahlen zunächst nicht nennen. Da Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Kanzlei betroffen gewesen seien, habe man dort zunächst die Zustimmung zur Veröffentlichung eingeholt, sagte der Sprecher.

Der Beratungsauftrag könnte eine neue Debatte über die Frage auslösen, welche Aufträge und in welchem Umfang Ministerien an externe Unternehmen geben sollen.

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Leserkommentare
  1. Hoffentlich bleibt das Geheimnis gut gehütet!

    Antwort auf "Geheimnis"
  2. haben Sie schon einmal von der Möglichkeit gehört/gelesen, dass eine Firma ein Tochterunternehmen mit deutlich überteuerten Dienstleistungen beauftragt, um gewinnoptimierte Unternehmensführung zu betreiben.
    Wenn, wie in Ihrem Beispiel erst im nachhinein die gesetzl. Grundlagen in einem Vortrag erläutert werden müssen, dann hat der Auftraggeber bereits im Vorfeld versagt.
    Nicht nur, dass er die Leistung (Ausarbeitung von Gesetzen) mangels Kenntnisse nicht stemmt, sondern auch Informationen zur Umsetzung des Auftrages unterlassen hat.
    Wie kam dann der Auftrag zu stande?
    Wieviel war der Vortrag inhaltlich wert?
    Also, auf unterstes Niveus heruntergebrochen: Wenn ich meinem Automechaniker die Bremsen erklären muss, suche ich mir ne andere Werkstatt....
    oder erhalte ein gutes Beratungshonorar.

    • EHR19
    • 29. Dezember 2012 19:00 Uhr

    Es tut weh, so hilflos der Meinungsmache ausgeliefert zu werden. Was in Bezug auf Herrn Steinbrück veranstaltet wird, trägt unmissverständlich Züge einer Hetzkampagne. Man sollte vergleichbare Dinge (Sachverhalte) vergleichen, und erst dann, wenn diese 1,8 Mln sich als etwas Einmaliges in der Geschichte der Gesetzgebung herausstellen sollten, wäre diese Wucht des Anschlags aud immer denselben Politiker verständlich. Der Oberbegriff der ganzen Aktion gegen Steinbrück trägt den Namen "Heuchelei". Kann man dieses Theater noch ernst nehmen?

  3. wird im naechsten Jahr 85. Dann kann ja auch Helmut Schmid nochmal 'ran. Der ist ja nur 7 Jahre aelter.

    Antwort auf "Geheimnis"
  4. Dass Behörden externes Expertenwissen einholen, ist absoluter Usus und bedarf nun wirklich keiner Pressemeldung.
    Rechtlich relevant ist in diesem Zusammenhang lediglich die Art der Auftragsvergabe, im Klartext: Wurde das Vergaberecht beachtet.
    Leider gibt der Artikel hierüber keine Informationen.

    Dass Steinbrück zei JAhre NACH seinem Ausscheiden aus dem Ministeramt dort einen Vortrag hielt, ist rechtlich jedenfalls nicht zu beanstanden.

  5. ... die fleissigen Regierungsparteien lesen wie besessen jede Akte im Ministerium, um etwas zu (er?)finden, was potentielle Wähler Peer Steinbrücks irritieren könnte.

  6. Zu a)
    i. d. R. werden solche „speziellen“ Aufträge unter konsequenter Anwendung der Ausnahmetatbestände der Vergabevorschriften eben nicht öffentlich ausgeschrieben und vergeben.

    Zu b)
    Nach welchen Kriterien lassen sich solche „Honorar“- (man erinnere sich an die eigentliche Wortbedeutung) forderungen messen? Z. B. an den Vollkostensätzen der dafür eigentlich zuständigen Ministerialbürokratie.

    • KHans
    • 29. Dezember 2012 23:45 Uhr

    Es ist ein Fehler, die Grundrechenarten aus dem Auge zu verlieren.
    Das macht Summa summarum vier weitere Jahre Opposition.

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