Externe BeraterFinanzministerium zahlte Anwaltskanzlei 1,8 Millionen Euro

Die Honorardebatte holt Peer Steinbrück wieder ein: Das Finanzministerium zahlte unter seiner Führung Millionen an eine Kanzlei, vor der er einen bezahlten Vortrag hielt. von afp und dpa

Das Bundesfinanzministerium hat in der Amtszeit des damaligen Ministers und jetzigen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück rund 1,8 Millionen Euro Berater-Honorar an die Anwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer gezahlt. Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte diese Summe, nachdem sie die Bild -Zeitung veröffentlicht hatte. Der Betrag belief sich demnach auf exakt 1.831.397,38 Euro.

Die Honorare beziehen sich auf die Zeit zwischen dem 22. November 2005 und dem 27. Oktober 2009. Die Kanzlei hatte unter anderem am Gesetz zur Bankenrettung mitgewirkt. Gewöhnlich ist das Unternehmen für große Unternehmen und Banken tätig. In die Schlagzeilen geriet das Unternehmen zuletzt im Oktober, als bekannt wurde, dass Steinbrück 2011 bei der Kanzlei einen Vortrag gehalten hatte . Laut Bild -Zeitung bekam er dafür 15.000 Euro Honorar.

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Der Springer-Verlag, dem auch die Bild -Zeitung gehört, hatte das Ministerium beim Verwaltungsgericht Berlin auf die Nennung der Honorarsumme für die Kanzlei verklagt. Das Ministerium wollte die Zahlen zunächst nicht nennen. Da Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Kanzlei betroffen gewesen seien, habe man dort zunächst die Zustimmung zur Veröffentlichung eingeholt, sagte der Sprecher.

Der Beratungsauftrag könnte eine neue Debatte über die Frage auslösen, welche Aufträge und in welchem Umfang Ministerien an externe Unternehmen geben sollen.

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Leserkommentare
  1. War nicht Clement der "Entdecker" und Förderer von Frau Kraft? Woher weiss ich, dass am Ende hinter Kraft nicht auch nur wieder irgenwelche Schröder-Derivate stehen?

    Steinbrück kann ich etwa einschätzen, was er tut, warum er es tut.
    Das trau ich mir bei Kraft nicht zu, die Frau ist für mich noch "glitschiger" als Merkel.
    Meine Wahrnehmung ist die, dass sich beide öffentlich so gut es geht aus allem Sachlichen heraus halten und stattdessen mit viel lächeln und unverbindlichen Geschwafel bei der uninformierten, unkritischen Bevölkerung punkten, während tatsächliche Sachpolitik abgeschirmt in dunklen Zimmern stattfindet.

    Einen Steinbrück kann man sachlich-politisch bekämpfen, eine Kraft oder eine Merkel, die vorwiegend "menscheln" nicht.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Viererbande"
  2. Doppelpost. Die Redaktion/se

    Antwort auf "Viererbande"
  3. Grundsätzlich ist es so, dass nie der "Chef" einer Behörde über solche Aufträge entascheidet.

    Das geht über eine "Submissionsstelle", dazu kommt die Innenrevision die paßt da eigentlich mehr als genau auf, dass dort kein "unter der Hand"-Geschäft läuft.
    (Abewehr von Hoflieferantentum)

    Lassen wir mal den "Komplex Köln" bei Seite.

    Bei einem Auftrags wert von 1,8 Mio. €, das sind 1,51 Mio. netto, wurde garantiert ausgeschrieben, außer man hat "Dringlichkeit" behauptet, was eher unwahrscheinlich ist.

    • Opi10
    • 28. Dezember 2012 14:42 Uhr

    Er hat nichts kapiert!

    Seit vielen Jahren erleben wir Alle, dass jeder kleine Beamte, der ein Geschenk von über 9,99 Euro annimmt, um Job und Pension fürchten muss, jeder Industrie-Manager der seine Lieferkette nicht 100% nach Ethikrichtlinien ausgerichtet hat, mit entsprechender "Öffentlichkeit" rechnen muss und dann seinen Job los ist etc., dass formale Rechtskonformität allein nicht ausreicht.

    Und der Herr Kanzlerkandidat, der glaub er habe sogar einen Anspruch darauf, dass er mit seinen Unregelmäßgigkeiten unter der öffentlichen Wahrnehmungsschwelle durchschwinnen kann. "... hat den Deutschland nichts wichtigeres zu tun, als sich mit meinen ... zu beschäftigen" . Da spricht fortgesetztes Null-Problembewußtsein!

    Der gesellschaftliche Schaden, der nun daraus entsteht, dass wiederum tausende Bessergestellte glauben, sie könnten sich a la Steinbrück ihre Vorteile hintenrum auf Kosten der Allgemeinheit genehmenigen, ist Unermeßlich.

    Politiker sind zuallererst Rollenmodelle. Ich erwarte von Ihnen vor allem Integrität. Das ist vielleicht naiv und idealistisch und Andere sind auch nicht besser, allenfalls in ihrer ganz offenen Klientelpolitik ehrlicher.

    Wählbar ist keiner mehr, denn auch das Argument mit dem "kleineren Übel" zieht schon lange nicht mehr.

    Man kann nur noch kotzen!

    6 Leserempfehlungen
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    Sie sollten keine schrägen Vergleiche zwischen Politikern und Beamten anstellen. Politiker ohne Amt wie Steinbrück sind keine Beamte. Und wenn sie Ämter innehatten, dann sind sie nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt immer noch keine Beamte oder "politische Beamte" geworden. Sie sind ihren Wählern verpflichtet. Bei Antritt eines Amtes werden sie vereidigt.

    Politische Glaubwürdigkeit entsteht nicht dadurch, dass Politiker nach dem Ausscheiden Amt im Sackgewand umherlaufen oder erworbenes Wissen wie Freibier anbieten.

    Wer Steinbrück nicht mit inhaltlichen Argumenten begegnen kann, der muss es eben mit schrägen Vergleichen oder Schlagzeilen, die negative Assoziationen hervorrufen sollen, versuchen. Nachdenkende Wähler sollte diese Methode nicht beeindrucken.

  4. Beratungsunternehmungen können wichtige Beiträge leisten für Wirtschaft, Politik und Gesellschaft. Sie arbeiten anders als die Ministerien und beleuchten und analysieren Probleme ihrer Auftraggeber, indem sie weitere Wissensquellen aktivieren. Es wäre hier im konkreten Fall zu prüfen, ob der Auftrag an die Anwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer notwendig war, das Beratungsprojekt ausgeschrieben wurde und die Erwartungen durch die Auftragnehmer auch erfüllt wurden. Das könnte man doch recherchieren. Die Angemessenheit des Honorars wäre zu prüfen. Wären hier Unregelmäßigkeiten und Fehlleistungen festzustellen, würde sich die Frage der Verantwortlichkeit stellen. Hat Steinbrück als Minister die Vergabe beeinflusst? Diese Frage wird aber hier auch nicht nur ansatzweise gestellt oder beantwortet.

    Ob Steinbrück - wie viele ausgeschiedene Politiker - sein von Amts wegen erworbenes Wissen kommerzialisieren darf in Büchern, Beiträgen, Vorträgen, Interviews etc?

    Hierfür darf es meiner Ansicht nach kein "Verbot" geben. Ausgeschiedene Politiker sollen wie andere Bürger einen Zusatzverdienst haben dürfen. Ein Problem entsteht, wenn Hass-, Neidgefühle und Missgunst auf sie zurückfallen und Kampagnen gegen die Parteien, die sie vertreten haben, gestartet werden. Dem können sie aber selbst entgegenwirken, indem sie die Einkünfte offen legen & versteuern und einen Teil für gemeinnützige Zwecke zur Verfügung stellen.

    Peer Steinbrück hat sich bis zum Gegenbeweis korrekt verhalten.

    2 Leserempfehlungen
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    kann man schon einige Fragen stellen:

    In jedem Ministerium ist ein riesiger Apparat von fachkundigen Beamten vorhanden. Warum muss trotzdem eine Anwaltskanzlei beauftragt werden?

    Wir bezahlen an die 700 Bundestagsabgeordneten mit einem riesigen Mitarbeiterstab und einem wissenschaftlichen Dienst. Warum ist dieser gewaltige Apparat nicht fähig, selbst ein Gesetz zu fertigen?

    Bei der Bewertung eines externen Gesetzentwurfes muss berücksichtigt werden, dass gleichwohl ein erheblicher Aufwand im Ministerium für dessen Prüfung anfällt. warum kann er dann nicht gleich selbst formuliert werden? Oder wird so ein externer Entwurf ungeprüft den Abgeordneten zum Abnicken vorgelegt?

    Ferner erhebt sich die Frage, warum Steinbrück externe Beratung von einer Kanzlei brauchte, die offenbar selbst externe Beratung von ihm einkaufen musste. Wenn Steinbrück so schlau und die Kanzlei so beratungsbedürftig war, hätte er eigentlich seinen Sachverstand als Minister unmittelbar einfließen lassen können.

  5. 46. Weia...

    Lesen wsie mal nach wie in Deutschland die Gesetzgebung funktioniert.
    Stichwort "Initiativrecht"

    Antwort auf "Sie schreiben"
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    richtig finde ich es deshalb noch lange nicht.

  6. Es ist schon langsam penetrant, wie die Springer-Presse ihre Unabhängigkeit zum Teufel jagt. Journalistisch ist Springer ohnehin nicht ernst zu nehmen. Konservativ, dogmatisch-unkritisch ggü Israel und missbraucht seine Blätter, ganz in Berlusconi Manier, als Wahlwerbung für schwarz/gelb.

    Im letzten Krieg gegen Gaza, gab es bei der BILD kein einziges Bild eines palästinensischen Opfers. Absolut einseitige Berichterstattung, das gehört sich nicht. Die Wahrheit ist nie eindimensional.

    Jetzt versucht Springer Steinbrück niederzumachen. Kann mir richtig vorstellen, wie Friede, Angela und Wolfgang vor dem Kamin sitzend ihre Pläne aushecken.

    Ein Grund mehr nächstes Jahr das Kreuz bei rot/grün zu machen.

    YES WE CAN

    7 Leserempfehlungen
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    Tatsachen bleiben Tatsachen, auch wenn sie von der Springerpresse verbreitet werden.

    Immerhin ist es verdienstvoll, dass Bild sich die Mühe machte, das Ministerium durch Klage zu zwingen, etwas offen zu legen, was auch unter einem CDU-Minister lieber verschwiegen worden wäre.

    Wie kommen Sie zur Beurteilung, dass die Sache "penetrant" ist, wenn sie in Ordnung wäre? Dann wäre die Berichterstattung durch Bild nur eine lahme Ente, die auch nicht von einem seriösen Medium wie Zeit übernommen werden brauchte. Wenn hier aber etwas nicht stimmen sollte und die Bürger sich für das Thema interessieren, war das Bemühen von Bild durchaus auch journalistisch wertvoll.

    Ganz unausgewogen ist Bild auch nicht. Ich kann mich erinnern, dass diese Zeitung auch einen CDU-Bundespräsidenten zur Strecke gebracht hat. Jedenfalls das war keine Wahlwerbung für schwarz/gelb.

    <<< Ein Grund mehr nächstes Jahr das Kreuz bei rot/grün zu machen.
    YES WE CAN <<<

    Na dann passen Sie mal schön auf, dass Sie damit keine böse Überraschung erleben, mit Agenda2020, neuen Auslandsabenteuern der BW, MwSt.Erhöhung usw..

    Bei der Bild geht es um Stimmungsmache, nicht um investigativen Journalismus. Es ist gerade die selektive Art und Weise der Springer Presse und die einseitige Berichterstattung, die einem aufstoßen und kritikwürdig ist.

    Steinbrück ist mit Sicherheit nicht der einzige Parlamentarier der Vorträge hält. Dies ist gang und gäbe. Niemand würde auf die Idee kommen Bill Clinton aufgrund seiner Vorträge zu kritisieren, auch wenn er nicht mehr politisch aktiv ist, hat er als ehemaliger Präsident Einfluss und einen staatlich finanzierten Apparat um sich herum der ihm zuarbeitet.

    Die Konservativen fallen nur noch durch sinnentleerte Politik auf und durch Plagiatoren in ihren Reihen.

    Nächstes Jahr wird schwarz/gelb der Vergangenheit angehören.

    Die Springer-Presse hat sogar indirekt zum Mord an Rudi Dutschke aufgerufen. Sie haben derart gehetzt, dass dieser Freigeist ermordet wurde, auf offener Straße.

    Da hat die Springer-Presse definitiv Blut an ihren Händen kleben.

  7. Wo ist das Problem?

    - Ein Ministerium bezahlt eine im Bank- und Kapitalmarktrecht anerkanntermaßen renommierte internationale Kanzlei für Beratung zu einem extrem komplexen Thema, in dem es um international engst verwobenen Finanzmärkte und eine ebenso international verwobene Krise geht. Da fehlt den paar "Männekes" im Finanzminsterium ganz sicher die Kompetenz - und die internationale Besetzung für eine solche Aufgabe.

    - Nachdem Steinbrück schon zwei Jahre nicht mehr Minister ist und keinerlei Einfluss mehr nehmen kann auf die Frage, wen das Ministerium mandatiert, hält er dort einen Vortrag. Und zwar zum üblichen Preis (nicht überhöht, nicht umsonst).

    WO IST DAS PROBLEM?

    Vermutlich darf Herr Steinbrück demnächst bei einer Bank auch keinen Kredit mehr beantragen. Und was ist mit Zinsen, die er auf Guthaben erhält? Alles schlimm, schon klar...

    vox populi, vox rindvieh.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, tok
  • Schlagworte Peer Steinbrück | Bundesfinanzministerium | Finanzministerium | Bank | Bankenrettung | Debatte
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