Externe BeraterFinanzministerium zahlte Anwaltskanzlei 1,8 Millionen Euro

Die Honorardebatte holt Peer Steinbrück wieder ein: Das Finanzministerium zahlte unter seiner Führung Millionen an eine Kanzlei, vor der er einen bezahlten Vortrag hielt. von afp und dpa

Das Bundesfinanzministerium hat in der Amtszeit des damaligen Ministers und jetzigen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück rund 1,8 Millionen Euro Berater-Honorar an die Anwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer gezahlt. Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte diese Summe, nachdem sie die Bild -Zeitung veröffentlicht hatte. Der Betrag belief sich demnach auf exakt 1.831.397,38 Euro.

Die Honorare beziehen sich auf die Zeit zwischen dem 22. November 2005 und dem 27. Oktober 2009. Die Kanzlei hatte unter anderem am Gesetz zur Bankenrettung mitgewirkt. Gewöhnlich ist das Unternehmen für große Unternehmen und Banken tätig. In die Schlagzeilen geriet das Unternehmen zuletzt im Oktober, als bekannt wurde, dass Steinbrück 2011 bei der Kanzlei einen Vortrag gehalten hatte . Laut Bild -Zeitung bekam er dafür 15.000 Euro Honorar.

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Der Springer-Verlag, dem auch die Bild -Zeitung gehört, hatte das Ministerium beim Verwaltungsgericht Berlin auf die Nennung der Honorarsumme für die Kanzlei verklagt. Das Ministerium wollte die Zahlen zunächst nicht nennen. Da Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Kanzlei betroffen gewesen seien, habe man dort zunächst die Zustimmung zur Veröffentlichung eingeholt, sagte der Sprecher.

Der Beratungsauftrag könnte eine neue Debatte über die Frage auslösen, welche Aufträge und in welchem Umfang Ministerien an externe Unternehmen geben sollen.

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Leserkommentare
    • trik
    • 28. Dezember 2012 16:03 Uhr

    welche verantwortung tragen eigentlich merkel und schäuble für die hunderten von milliarden die sie verlochen? warum haben sie über zwei jahre das deutsche volk belogen? man sollte hier mal nachforschen. wer bezahlt deren unvermögen? was hat die merkel eigentlich gelernt? wenn ja, ist das als qualifikation genug? man sollte mal alle politiker unter die lupe nehmen. oder nicht?

  1. richtig finde ich es deshalb noch lange nicht.

    Antwort auf "Weia..."
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    Das "Initiatvrecht" haben in Deutschland drei Parteien:

    1. mind. 5 v. H. der MdB

    2. Die Bundesregierung

    3. Der Bundesrat

    Dann läuft das Gesetzgebungsverfahren an.

    http://de.wikipedia.org/w...

    Das ist übrigens Stoff Klasse 8!
    Dann muss man das eigentlich runterbeten können.

  2. <<< Ein Grund mehr nächstes Jahr das Kreuz bei rot/grün zu machen.
    YES WE CAN <<<

    Na dann passen Sie mal schön auf, dass Sie damit keine böse Überraschung erleben, mit Agenda2020, neuen Auslandsabenteuern der BW, MwSt.Erhöhung usw..

  3. "Die Kanzlei hatte unter anderem am Gesetz zur Bankenrettung mitgewirkt. Gewöhnlich ist das Unternehmen für große Unternehmen und Banken tätig."

    Ich finde das skandalös, dass Partikularinteressen einen so großen Einfluss auf eine Gesetzgebung haben, die doch dem Allgemeinwohl dienen soll. Und das ist ja nicht das einzige Beispiel für diese Praxis, nur zu einer breiten Diskussion hat das noch nicht geführt.

    Dieser Vorgang ist für mich ein weiterer Hinweis darauf, dass es mit dem "Endlich ein Sozialdemokrat"-Steinbrück tatsächlich nicht weit her sein könnte, und seine sich in barer Münze auszahlende Beliebheit in Finanzkreisen nicht seinem herausragenden Sachverstand geschuldet ist, sondern ein verdecktes, nachträgliches "Danke schön" für Entgegenkommen sein könnte, siehe Deregulierung der Finanzmärkte, die die Zockerei zum Schaden der Allgemeinheit hierzulande erst so richtig Fahrt aufnehmen ließ.

  4. sondern bereits am 5. November die Verantwortlichen wegen Untreue angezeigt.

    Ich bin damit auch der Aufforderung unseres Bundespräsidenten zuvorgekommen, mehr Zivilcourage zu zeigen, zumal ich in die Anzeige auch den Vortrag von Herrn Gauck mit einbezogen habe.

    Jetzt brütet die Staatsanwaltschaft bald 2 Monate über dem Vorgang.

  5. Es ist ihm nicht vorzuwerfen, dass es Leute gibt, die seine Reden bzw. sein Geplauder mit einem Stundenhonorar bis zu 12.500 Euro löhnen.

    Vorzuwerfen ist ihm, dass er dieses Geschäft unter Verletzung seiner eigentlichen Dienstgeschäfte, nämlich seiner Anwesenheitspflicht im Bundestag, die der Steuerzahler ja auch löhnt, betrieben hat.

    Treuherzig finde ich immer wieder die Betonung, dass er die Honorare ja versteuert habe. Scheint wohl deshalb hervorhebenswert zu sein, weil das womöglich sonst nicht üblich ist?

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    Sie gehoeren bestimmt auch zu der Sorte, die sich furchtbar darueber echauffieren, dass Sahra Wagenknecht einen Hummer gegessen hat.

    Man kann sich ja ueber die gaengige Praxis aufregen, dass Politiker Nebeneinkuenfte haben und darueber ihr Bundestagsmandat vernachlaessigen (was zu pruefen waere). Aber der entscheidende Punkt ist doch: Warum wirft man es gerade Steinbrueck, und nur Steinbrueck vor, und gerade jetzt? Merken Sie nicht, dass es sich um eine gezielte Kampagne der Springer-Presse handelt? Und Sie fallen darauf herein!

    Es mag sein, dass Steinbrueck ein gefragterer Gastredner ist als manch anderer Abgeordnete und daher auch hoehere Nebeneinkuenfte bezieht. Logisch: Wenn ich Steinbrueck einlade, verspreche ich mir eine Art Erkenntnisgewinn, wie auch immer. Auf jeden Fall waere ich neugierig, was er zu erzaehlen hat. Wenn Merkel eine Ansprache haelt, waere ja ausser wohlfeilen Beschwichtigungs-Worthuelsen nichts Substantielles zu erwarten.

    • CPUX
    • 28. Dezember 2012 16:46 Uhr

    sind doch Peanuts wenn man bedenkt welch einen Schaden der von dieser Kanzlei ausgeheckte ESM Ermächtigungsvertrag auf Ewig dem deutschen Steuerzahler zufügt! Ja wie? Richtig dieser
    Vertrag gilt ewig und verdonnert den deutschen Steuerzahler dazu für die Schulden fremder Staaten zu haften, ohne wenn und aber!Das ist eine Transferunion durch die Hintertür,
    genauso gut wie EURObonds, die unsere Regierung ja nach wie vor ablehnt. Dieser Vertag verstößt gegen unser Grundgesetz,wurde aber trotzdem vom BVG mit geringen Auflagen
    durch gewunken!

  6. so macht man Volksverarschungspolitik, Herr Ex-KS. Die Vergütung "könnte", und wenn sie dem nicht entsprochen hat ?
    Natürlich, dann war das "völlig ohne Grund".

    Man muss dem Volk nur die richtigen Schachzüge nicht beibringen, sondern sie damit schlagen.

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    "es damit schlagen"

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, tok
  • Schlagworte Peer Steinbrück | Bundesfinanzministerium | Finanzministerium | Bank | Bankenrettung | Debatte
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