Externe BeraterFinanzministerium zahlte Anwaltskanzlei 1,8 Millionen Euro

Die Honorardebatte holt Peer Steinbrück wieder ein: Das Finanzministerium zahlte unter seiner Führung Millionen an eine Kanzlei, vor der er einen bezahlten Vortrag hielt. von afp und dpa

Das Bundesfinanzministerium hat in der Amtszeit des damaligen Ministers und jetzigen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück rund 1,8 Millionen Euro Berater-Honorar an die Anwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer gezahlt. Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte diese Summe, nachdem sie die Bild -Zeitung veröffentlicht hatte. Der Betrag belief sich demnach auf exakt 1.831.397,38 Euro.

Die Honorare beziehen sich auf die Zeit zwischen dem 22. November 2005 und dem 27. Oktober 2009. Die Kanzlei hatte unter anderem am Gesetz zur Bankenrettung mitgewirkt. Gewöhnlich ist das Unternehmen für große Unternehmen und Banken tätig. In die Schlagzeilen geriet das Unternehmen zuletzt im Oktober, als bekannt wurde, dass Steinbrück 2011 bei der Kanzlei einen Vortrag gehalten hatte . Laut Bild -Zeitung bekam er dafür 15.000 Euro Honorar.

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Der Springer-Verlag, dem auch die Bild -Zeitung gehört, hatte das Ministerium beim Verwaltungsgericht Berlin auf die Nennung der Honorarsumme für die Kanzlei verklagt. Das Ministerium wollte die Zahlen zunächst nicht nennen. Da Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Kanzlei betroffen gewesen seien, habe man dort zunächst die Zustimmung zur Veröffentlichung eingeholt, sagte der Sprecher.

Der Beratungsauftrag könnte eine neue Debatte über die Frage auslösen, welche Aufträge und in welchem Umfang Ministerien an externe Unternehmen geben sollen.

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Leserkommentare
    • krister
    • 28. Dezember 2012 18:06 Uhr

    4."Erst lässt man sich beraten, dann hält man einen Vortrag für die Leute von denen man beraten wurde."

    ja so läuft das (miese)Geschäft leider.
    Die Menschen werden entscheiden,ob sie sowas ernsthaft wünschen.ich vermute,die Wahlbeteiligungen werden in den Keller sinken,es ist ja weit und breit niemand,den ein vernünftiger Mensch wählen kann/könnte.

  1. Die Vergabe sei oft nicht hinreichend begründet. Die Kosten wären viel zu hoch. So wären z. B. für 45 Stunden Arbeit 17.200 Euro verlangt worden (die Steinbrück-Tarife, in deren Vergleich das lächerlich klingt, waren damals allerdings noch nicht bekannt!).

    Die aufgelisteten Beispiele hätten ein erschreckendes Bild ergeben.

    Der Chef des Bundesverbands der Beschäftigten der obersten und oberen Bundesbehörden, Hans-Ulrich Benra, kritisierte die Praxis der Ministerien als "Ausverkauf von Staatstätigkeit".

    http://www.spiegel.de/wir...

  2. Steinbrück nutzt Gratisnetzkarte für Privatreisen
    Steinbrück Stolpert über Nebeneinkünfte
    Steinbrück verliert seine Maske
    und jetzt das Theater mit 1,8 Mio Euro

    ich kann diesen Gequasell über Steinbrück nicht mehr hören

    für wie Dumm hält die Koalition das eigene Volk ?

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • krister
    • 29. Dezember 2012 5:26 Uhr

    85."für wie Dumm hält die Koalition das eigene Volk ?"

    ich glaube "die da oben" halten das Volk nicht für dumm,aber für machtlos,und damit haben sie ja wie es aussieht leider recht.

  3. die mutmasslich unappetitliche Geschäftemacherei des SPD Kanzlerkandidaten nimmt immer unschönere Züge an. Es sind nicht nur die ca. 1,5 Mio Euro "Nebeneinkünfte" und die 1. Klasse Bahn Card der Deutschen Bahn AG; jetzt steht als nächstes der Verdacht im Raum, dass sich Steinbrück, im Gegenszüge für die Vergabe von Aufträgen des ihm unterstellten Ministeriums, von einer einer renommierten Anwaltskanzlei im nachhinein zu honorierten Vorträgen hat einladen lassen.

    Steinbrück muß sich vor diesem Hintergrund fragen lassen, ob er überhaupt noch die persönliche Eignung besitzt, um als Kanzlerkandidat für die SPD ins Rennen zu gehen und deren Positionen glaubwürdig zu vertreten. Im Zweifel würde der 65 jährige seiner Partei daher eher mit einem Rückzug einer grossen Gefallen erweisen.

  4. Man mag zu Steinbrück stehen. oder auch nicht. Aber im zwischenzeitlich alternativlosen Spektrum der Parteien war Steinbrück ein denkbarer "Joker" zu Merkel & Co. Und der willige Wahlbürger wird einmal mehr vor den Kopf gestoßen!

    Die ZEIT-Recherche dürfte als valide eingestuft werden müssen. Der damit unvermeidlich ausgelöste Furor muß alle jene treffen, die bis jetzt (noch) an eine gegengewichtige Opposition glaubten, die dem neoliberalen Kapitalismus der Regierung ein umsetzbares Konzept zur Wiederherstellung der "sozialen Marktwirtschaft" zutrauten.

    Der nunmehr gegebene Kontext läßt den Geruch passiver Bestechlichkeit aufkommen, der mit noch so schönen Worten und Erklärungen nicht mehr zu beseitigen sein wird!

    Dieser Skandal bedroht den letzten Glauben an die bundesdeutsche Demokratie, ohne dass hierdurch die skandalöse Regierungskoalition aufgewertet werden würde.

    Nur, was und wo ist eine regierungstaugliche Alternative 2013?

    • Lu-S
    • 28. Dezember 2012 18:48 Uhr

    Ein Unternehmen/Kanzlei/Beratungshaus erhält ein einträgliches Mandat eines Ministeriums, der Minister erhält einige Zeit nach seinem Ausscheiden aus dem Amt für eine Pseudodienstleistung ein finanzielles Dankeschön. So pflegt man als Unternehmen die politische Landschaft und der nachgerückte Amtsträger wird es für den Fall künftiger Auftragsvergaben interessiert zur Kenntnis nehmen.

    Natürlich haftet solch einem Vorgang der üble Geruch der Korruption an. Strafbar ist er nicht, denn deutsche Politiker wollen auf sich natürlich nicht dieselben strengen Regelungen anwenden, die für andere gelten. Die Frösche wollen sich halt nicht ihren schönen Sumpf zerstören. Dafür nimmt man auch gerne in Kauf, daß Deutschland in Sachen Korruptionsbekämpfung international zur Lachnummer wird, wo man doch sonst immer international so gerne den Musterschüler spielt.

    Wenn man sich als Politiker aber dazu entschlossen hat, den Lohn für die lange Amtstätigkeit einzufahren und sich die Taschen vollzustopfen, dann sollte man wenigstens nicht so blöd sein, sich wieder um ein Amt zu bemühen, das einen ins Zentrum des Medieninteresses rückt.

  5. in alle Richtungen.......

  6. Das "Initiatvrecht" haben in Deutschland drei Parteien:

    1. mind. 5 v. H. der MdB

    2. Die Bundesregierung

    3. Der Bundesrat

    Dann läuft das Gesetzgebungsverfahren an.

    http://de.wikipedia.org/w...

    Das ist übrigens Stoff Klasse 8!
    Dann muss man das eigentlich runterbeten können.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, tok
  • Schlagworte Peer Steinbrück | Bundesfinanzministerium | Finanzministerium | Bank | Bankenrettung | Debatte
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