Externe BeraterFinanzministerium zahlte Anwaltskanzlei 1,8 Millionen Euro

Die Honorardebatte holt Peer Steinbrück wieder ein: Das Finanzministerium zahlte unter seiner Führung Millionen an eine Kanzlei, vor der er einen bezahlten Vortrag hielt. von afp und dpa

Das Bundesfinanzministerium hat in der Amtszeit des damaligen Ministers und jetzigen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück rund 1,8 Millionen Euro Berater-Honorar an die Anwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer gezahlt. Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte diese Summe, nachdem sie die Bild -Zeitung veröffentlicht hatte. Der Betrag belief sich demnach auf exakt 1.831.397,38 Euro.

Die Honorare beziehen sich auf die Zeit zwischen dem 22. November 2005 und dem 27. Oktober 2009. Die Kanzlei hatte unter anderem am Gesetz zur Bankenrettung mitgewirkt. Gewöhnlich ist das Unternehmen für große Unternehmen und Banken tätig. In die Schlagzeilen geriet das Unternehmen zuletzt im Oktober, als bekannt wurde, dass Steinbrück 2011 bei der Kanzlei einen Vortrag gehalten hatte . Laut Bild -Zeitung bekam er dafür 15.000 Euro Honorar.

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Der Springer-Verlag, dem auch die Bild -Zeitung gehört, hatte das Ministerium beim Verwaltungsgericht Berlin auf die Nennung der Honorarsumme für die Kanzlei verklagt. Das Ministerium wollte die Zahlen zunächst nicht nennen. Da Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Kanzlei betroffen gewesen seien, habe man dort zunächst die Zustimmung zur Veröffentlichung eingeholt, sagte der Sprecher.

Der Beratungsauftrag könnte eine neue Debatte über die Frage auslösen, welche Aufträge und in welchem Umfang Ministerien an externe Unternehmen geben sollen.

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Leserkommentare
  1. a) Vermutlich wird die Vergabe von solch lukrativen Aufträgen ausgeschrieben.
    Also wäre vorrangig zu prüfen, ob die Vergabe korrekt erfolgte.

    b) "Honorar von 1,8 Mio. Euro könnte angemessen gewesen sein"
    Auch das lässt sich prüfen.

    4 Leserempfehlungen
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    Zu a)
    i. d. R. werden solche „speziellen“ Aufträge unter konsequenter Anwendung der Ausnahmetatbestände der Vergabevorschriften eben nicht öffentlich ausgeschrieben und vergeben.

    Zu b)
    Nach welchen Kriterien lassen sich solche „Honorar“- (man erinnere sich an die eigentliche Wortbedeutung) forderungen messen? Z. B. an den Vollkostensätzen der dafür eigentlich zuständigen Ministerialbürokratie.

  2. dann sollte man das von der ZEIT nicht zitieren, um noch seriös bleiben zu können.

    Bei Wullf hatte Die Bild auch jede Menge an Vorwürfen parat.
    Nach dem nun die Staatsanwaltschaft lange untersucht hat, konnte man bei Wulff nichts haltbares an den ganzen Vorfürfen feststellen.

    Es dürfte wohl jeden klar sein, dass die Bild Z. und andere unbedingt an Merkel festhalten wollen und alle die eine Gefahr für Merkel darstellen, mit wieder mal Gerüchten gestoppt werden sollen.

    Wenn in Deutschland die Bild Zeitung den Kanzler oder den Bundesp. stellen und fällen soll, dann ade BRD.

    So habe ich das jedenfalls nun mit einigen Politikern in der Verg. festgestellt. Wullf war nur ein Bsp..

    5 Leserempfehlungen
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    Auch wenn man über die Medien den Eindruck vermittelt bekommt,
    dass es vor allem nur CDU/CSU und SPD gäbe! .

    Wenn wir uns die Abstimmungsergebnisse zum Ausverkauf Deutschlands
    über den ESM-Vertrag ansehen, dann ist es doch absolut egal, wer von den
    Deutschen Einheits-Parteien, wozu dann noch FDP und Grüne gehören,
    die Regierung stellt.
    Deutschland ist hoch verschuldet, die Armut nimmt rasant zu - aber
    Geld ist angeblich nicht, aber mit dem ESM-Vertrag wurde von den
    Deutschen Einheits-Parteien der Ausverkauf Deutschlands beschlossen.

    Es ist richtig, solche Fälle wie mit diesen 1,8 Mio zu klären,
    das hat aber mit der Wahlentscheidung nur am Rand zu tun!

    Entscheidend sind die Programme der Parteien und ihr Verhalten in wichtigen
    Fragen.
    Das Verhalten zum ungeheuerlichen ESM-Vertrag sollte das Hauptkriterium für die Wahlentscheidung sein!

  3. die medien und die öffentlichkeit -zum glück! - werden den stone schon noch so lange und intensiv rollen, bis er durch's raster fällt.

    fragt sich nur: wen hat die SPD denn noch als kandidaten in der hinterhand? solange frau kraft in NRW bleibt (wo sie auch hin gehört!), solange ist da m.E. nichts in sicht.

    fazit: mutti wird wohl mit herrn trittin schäkern gehn (müssen) ,-)))

    Eine Leserempfehlung
    • Quitje
    • 28. Dezember 2012 13:06 Uhr
    12. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf haltlose Unterstellungen. Formulieren Sie Ihre Kritik sachlich und respektvoll. Danke, die Redaktion/au

    Eine Leserempfehlung
    • TDU
    • 28. Dezember 2012 13:13 Uhr

    Es scheint ja normal und ist bekannt, dass Sachkundige Gesetze ausarbeiten also quasi schreiben. Das Nennen einer Summe ohne Vergleichsmöglichkeit ist also wie die Aussage "teuer". Im Zweifel wird nur mit dem eigenen Portemonnie verglichen.

    Der Vortrag über € 15.000,00 war sicher nicht als Provision zu werten. Er hielt sich ja im Rahmen seiner üblichen Vergütung. Und ich denke, dass ohne weitere inhaltliche Fakten, z. B. über was wurde wie beraten, keine inhaltliche Debatte geführt werden kann.

    5 Leserempfehlungen
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    • Jalella
    • 28. Dezember 2012 15:36 Uhr

    Naja, was heißt fachkundig? Eine Kanzlei, die für Banken arbeitet (=von ihnen bezahlt wird) wirkt mit an der Gestaltung des Gesetzes zur Bankenrettung ... Dafür bekommt sie vom Staat (um mal einfach Steinbrück nicht alles namentlich ausbaden zu lassen) Geld, und nicht wenig. Und - die Redewendung läßt sich praktisch nicht vermeiden - "im Gegenzug" bezahlt sie Herrn Steinbrück für einen Vortrag, ohne den die Kanzlei bestimmt nicht hätte überleben können wegen seines brisant wichtigen Inhalts, 15000€. Eigentlich braucht man dazu nichts mehr zu sagen, oder? Das ist ja nun wirklich Korruption auf mehreren Ebenen. Und ein Glück, dass hier die Exekutive und die Legislative so eng miteinander verzahnt sind, sonst würde mit Sicherheit jemand auf Staatskosten in den Knast wandern. Also zumindest wenn Herr Otto Normalverbraucher solche Mauscheleien (stark diplomatisch ausgedrückt) verbricht, hat er nichts zu lachen.

  4. dann macht das bitte bei allen Politikern, das wirkt
    seriöser. [...]

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/au

    18 Leserempfehlungen
  5. Offensichtlich nach dem Verständnis von Steinbrück.

    Er wollte maximal Abkassieren. Woher die Kohle gekommen ist - vollkommen wurscht.

    Ob von einer klammen Kommune, oder der Banken-Lobby - Hauptsache Geld.

    Dafür lies er auch mal Bundestagssitzungen eben Bundestagssitzungen sein.

    Das unter Schäuble weiterhin die Rechtsverdreher der Banken die Berater sind, sollte auch klar sein:

    http://www.youtube.com/wa...

    Ab 9:55 legt Dirk Müller die Unterlagen auf den Tisch von Beckmann.

    Nichts ist gut in Berlin!

    6 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Schlecht gelaufen...."
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    Wo ist das Problem?

    - Ein Ministerium bezahlt eine im Bank- und Kapitalmarktrecht anerkanntermaßen renommierte internationale Kanzlei für Beratung zu einem extrem komplexen Thema, in dem es um international engst verwobenen Finanzmärkte und eine ebenso international verwobene Krise geht. Da fehlt den paar "Männekes" im Finanzminsterium ganz sicher die Kompetenz - und die internationale Besetzung für eine solche Aufgabe.

    - Nachdem Steinbrück schon zwei Jahre nicht mehr Minister ist und keinerlei Einfluss mehr nehmen kann auf die Frage, wen das Ministerium mandatiert, hält er dort einen Vortrag. Und zwar zum üblichen Preis (nicht überhöht, nicht umsonst).

    WO IST DAS PROBLEM?

    Vermutlich darf Herr Steinbrück demnächst bei einer Bank auch keinen Kredit mehr beantragen. Und was ist mit Zinsen, die er auf Guthaben erhält? Alles schlimm, schon klar...

    vox populi, vox rindvieh.

  6. Es scheint ja normal und ist bekannt, dass Sachkundige Gesetze ausarbeiten also quasi schreiben.

    Für die Sachkunde sind die Ministeriumsmitarbeiter zuständig, zumindst war es mal so und ich sehe nicht ein, wieso sich das geändert hat.

    Eigentlich ist es schon ein Skandal wenn die Gesetzentwürfe aus den Ministerien (früher annähernd 90%) kommen - dafür haben wir eigentlich die Abgeordneten.

    2 Leserempfehlungen
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    Lesen wsie mal nach wie in Deutschland die Gesetzgebung funktioniert.
    Stichwort "Initiativrecht"

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, tok
  • Schlagworte Peer Steinbrück | Bundesfinanzministerium | Finanzministerium | Bank | Bankenrettung | Debatte
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