Kanzler-Gehalt : SPD bemüht sich nach Gehaltsaussage um Schadensbegrenzung

Parteifreunde geben Steinbrück nach seinen umstrittenen Äußerungen zum Kanzler-Gehalt recht. Doch die Patzer des Kanzlerkandidaten sind bereits international Thema.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bekommt in der Debatte um das Gehalt des Bundeskanzlers Unterstützung aus der eigenen Partei. "Steinbrück hat in der Sache natürlich recht: In Anbetracht der Größe des Landes ist das Gehalt der Kanzlerin zu gering", sagte der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach der Rheinischen Post . Es könne nicht sein, dass das reichste Land Europas seinem Regierungschef eines der geringsten Gehälter zahlt. Lauterbach bezeichnete die Diskussion um Steinbrücks Äußerungen als "Heuchelei": "Die Debatte wird Steinbrück nicht schaden, weil jeder weiß, dass die Kanzler verglichen mit den Top-Managern zu wenig verdienen."

Der wegen hoher Vortragshonorare ohnehin in der Kritik stehende SPD-Kanzlerkandidat hatte in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung gesagt, gemessen an der Leistung und im Verhältnis zu anderen Tätigkeiten mit weniger Verantwortung verdiene der Kanzler oder die Kanzlerin in Deutschland nicht genug . Das hatte ihm auch innerhalb der eigenen Partei viel Kritik eingebracht. Im gleichen Interview hatte Steinbrück gesagt, Merkel habe bei der anstehenden Bundestagswahl einen "Frauenbonus" .

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles pflichtete Steinbrück beim Thema Kanzler-Gehalt bei. " Peer Steinbrück hat etwas ausgesprochen, das schlicht stimmt. Die Aufregung darüber kann ich nicht nachvollziehen", sagte sie der Bild . Der hessische SPD-Generalsekretär Michael Roth sagte der Welt : "Er hat schlicht – wie andere auch – darauf hingewiesen, dass die Maßstäbe der Dotierung von Leitungsfunktionen verloren gegangen sind."

Unterstützung für Steinbrück kam auch vom Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD im Bundestag, Ernst Dieter Rossmann. "Peer Steinbrück hat vollkommen recht: Spitzenvertreter in der Wirtschaft werden viel zu hoch bezahlt. Manche Gehälter sind obszön", sagte er der Rheinischen Post . In der Berliner Zeitung fügte Rossmann allerdings kritisch hinzu: "Ökonomische Markt-Wahrheiten sind ein schlechter Maßstab für politische Werte." Auch der Vorsitzende der SPD in Bayern , Florian Pronold, pflichtete dem Kanzlerkandidaten bei: Wenn der Sparkassenpräsident ein Vielfaches des Gehalts der Kanzlerin verdiene, sei das keine leistungsgerechte Bezahlung.

New York Times über Steinbrücks Ausrutscher

Steinbrücks sachliche Einschätzung werde von allen in der Politik geteilt, sagte der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Axel Schäfer, der Rheinischen Post . "Doch wir diskutieren das Kanzlergehalt jetzt nicht. Die Diskussion hört auf, bevor sie angefangen hat." Die Vizevorsitzende der Südwest-SPD, Leni Breymaier, warf Steinbrück mangelnde Sensibilität vor. In der Sache habe Steinbrück zwar recht. "Aber er hat kein Fingerspitzengefühl für den richtigen Zeitpunkt." Auch die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth zeigte kein Verständnis für die von Steinbrück angestoßene Debatte: "Unser Land hat drängende Probleme, die es anzupacken gilt. Die Frage des Gehalts der Kanzlerin gehört sicher nicht dazu", sagte sie der Süddeutschen Zeitung .

Auch international finden Steinbrücks umstrittene Aussagen Beachtung. Steinbrück stolpere von einem Fettnäpfchen ins nächste, schreibt die New York Times . Die "Frauenbonus"-Aussage bezeichnete die Zeitung als Steinbrücks eigenen binders full of women -Moment – mit Anspielung auf eine Aussage des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney , der im US-Wahlkampf gesagt hatte, ihm seien auf der Suche nach weiblichen Abgeordneten "Aktenordner voller Frauen" gebracht worden . Der SPD-Kanzlerkandidat müsse angesichts der Popularität der Kanzlerin zwar Wirbel machen, heißt es in der NYT . "Aber vielleicht nicht so, wie Steinbrück das gemacht hat."

Der Parteienforscher Jürgen W. Falter nannte Steinbrücks Vorgehen "grauenvoll ungeschickt". "Es wirkt, als wolle er mehr Geld haben und verhandele bereits im Vorfeld darüber", sagte Falter der Passauer Neuen Presse . Zuvor hatten bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU ) sowie ihr Amtsvorgänger Gerhard Schröder (SPD) deutlich gemacht, dass sie das Kanzlergehalt für ausreichend halten. "Wem die Bezahlung als Politiker zu gering ist, der kann sich ja um einen anderen Beruf bemühen", sagte Schröder.

Noch ist im Hinblick auf die anstehende Bundestagswahl nach Einschätzung der Meinungsforscherin Renate Köcher aber alles offen. Zwar gebe es keine Wechselstimmung, doch müssten SPD und Grüne nach den aktuellen Umfragewerten "nur zwei bis drei Prozentpunkte dazu gewinnen, um eine eigene Mehrheit zu erzielen", sagte die Chefin des Instituts Allensbach der Saarbrücker Zeitung . Köcher äußerte sich erstaunt darüber, dass viele in Deutschland eine große Koalition von Union und SPD nach der Wahl bereits für eine ausgemachte Sache halten. "Das ist ein mögliches Szenario, ein anderes Rot-Grün, aber auch eine schwarz-grüne Konstellation", sagte sie. Selbst eine Neuauflage der derzeitigen schwarz-gelben Koalition sei nicht völlig ausgeschlossen.

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Kommentare

385 Kommentare Seite 1 von 53 Kommentieren

Zu 1: Was gewinnt Steinbrück als Kanzler? - Ausgangslage

Die Bundeskanzlerin erhält mit allen Bezügen rund 250.000 Euro brutto im Jahr. Eine Nebentätigkeit ist für sie mit guten Gründen ausgeschlossen und würde auch nicht genehmigt.

Zum Vergleich erhielt Peer Steinbrück in den letzten vier Jahren für seine Nebentätigkeit durch Halten von Reden rund 1.000.000 Euro brutto. DAS ALLEIN entspricht pro Jahr dem Einkommen der Kanzlerin. Hinzu kommen seine Einnahmen aus der normalen Tätigkeit als Abgeordneter.

Soviel verdienen auch Mittelständler mit Verantwortung für wenige Arbeitnehmer. Wenn sie pleite gehen, stört das niemanden außer die Betroffenen.

Würde Peer Steinbrück zum Kanzler gewählt, dann VERZICHTET er bereits jetzt auf Einkommen. Wenn er allerdings die Wahl verliert, dann ist er so bekannt, dass er zukünftig als Redner wahrscheinlich noch mehr als in den letzten vier Jahren verdienen könnte. Warum also sollte er das Amt ausüben wollen? Er soll das Amt wollen und nicht seinen Marktwert erhöhen! ICH WILL KANDIDATEN, DIE GEWINNEN WOLLEN!

Was gewinnt er also als Kanzler? „Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung“ nach Artikel 65 GG. Gesellschaftlich gewinnt er Anerkennung, aber auch Abschätzung und Anfeindungen. Jeder Bürger will, dass die Entscheidungen des Kanzlers sein persönliches Leben verbessern, WAS NICHT MÖGLICH IST. Dafür muss er aber seine ganze Arbeitszeit aufwenden!

Das Einkommen einer KanzlerIn darf die Entscheidungen nicht beeinflussen!

Zu 1: Was gewinnt Steinbrück als Kanzler? - Einkommen

VW hat rund 500.000 Mitarbeiter und kann seinen Gewinn nur im Rahmen der Gesetze von der Politik erzielen. Vorstandsvorsitzender Martin Winterkorn verdiente 2011 rund 17,5 Mio. Euro.

Der Kanzler ist verantwortlich für rund 40.000.000 Arbeitnehmer. Sollte er dann das 80-fache von Winterkorn verdienen? NEIN!

Die Politik des deutschen Kanzler beeinflusst auch die Weltwirtschaft. Er trägt also auch Verantwortung für Menschen in anderen Ländern. Ein hochgerechnetes Einkommen würde unsere Vorstellungen nur noch mehr übersteigen als das 80-fache des VW-Vorstandes. Nochmals NEIN!

Ein Abgeordneter wie Steinbrück, der sein Einkommen über Reden erzielt, sollte sich nach der „Wurst strecken wollen“. ER MUSS KANZLER WERDEN WOLLEN, weil er dann ETWAS MEHR verdient, als durch Reden halten. Das hätte zwei positive Effekte.

Erstens redet er den Auftraggebern nicht nach dem Maul. Vielmehr reflektiert er das Machbare. Ein guter Redner läuft nämlich Gefahr als Kanzler nominiert zu werden.

Zweitens richtet er sich nicht bequem als Redner ein. Wenn seine realistischen Reden überzeugend sind, dann kann er die nächste Stufe als Kanzler erreichen. Davon hätte er einen finanziellen Vorteil (die Wurst). Und falls seine Ideen umsetzbar sind, erhält er auch noch Anerkennung! Falls er versagt, wählen wir ihn ab oder er wird von Parteifreunden gestürzt!

Macht euch einfach Gedanken über die „richtige“ Höhe des Einkommens! 2x bis 5x von Abgeordneten?

Leute, lasst uns „die Wurst höher hängen“!

@Monaco France

Es liegt doch an Ihnen ob Sie Ihren Arbeitnehmer( nichts anderes ist ein Politiker), mehr Geld geben wollen.
Geld und mehr Geld kann nur der einfordern der Leistung bringt.

Die Politiker sind nicht die Koenige.Die Gehaelter duerften nur das Volk bestimmen.Solange sich nichts aendert in diesem System und keiner gewillt ist es zu bekaempfen, ist es unnoetig sich darueber nur aufzuregen.Sie selbst wuerden dieses Geld doch auch nehmen, nicht wahr?

Manger verdienen zu viel?

Nun gut, wir können darüber streiten, ob es gerecht ist, dass erfolglose Manager mit Millionen-Abfindungen abtreten sollten, ich denke nein. Ich halte es aber für unbedenklich, wenn ein erfolgreicher Manager Millionen kassiert. Zumeist werden Manager extrem erfolgsabhängig bezahlt. Sorgen sie für Gewinne und somit für Dividenden für die Eigentümer, so verdienen auch sie selbst gut. Was mich wütend macht, sind falsche Anreize (kurzfristige Profite) und risikolose Einkommen von Managern. Beispiel: der Herr Wedikin hat dreistellige Millionenbeträge verdient, weil er Porsche vom Konkursfall zum lukrativsten Autobauer gemacht hat. Das ganze hat er zu einem Teil auch mit fragwürdigen Finanzgeschäften gemacht, welche das Unternehmen die Eigenständigkeit gekostet haben. Für diesen Schaden sollte Wedekin haftbar gemacht werden.

Vergleichen wir das mal mit den Politikern. Gemeinsam haben beide Gruppen, dass sie im Falle des Misserfolgs nichts zu befürchten haben. Es spielt keine Rolle ob der Politiker Milliarden in den Sand setzt, er wird sich nicht wegen Verschwendung von Steuern verantworten müssen. Ein Unterschied gibt's aber doch. Politiker bekommen es seit Adenauer nicht mehr hin mit einem gegebenen Budget (Einnahmen) zurecht zu kommen, sondern wollen immer mehr Mittel. Manager müssen diese Mittel erwirtschaften. Auch wissen Manager zumeist genau, wem sie Respekt zollen müssen (Eigentümer/Aktionär), während Politiker uns nur einmal alle vier Jahre anlügen müssen.

in der Wirtschaft wird in Führungspositionen zu viel verdient,

aber das kann man nicht ändern. Selbst wenn man die Gehälter von Managern deckeln würde, läge das Maximum um ein vielfaches höher als das Gehalt der Kanzlerin.
Also geht es nicht anders, als die Gehälter von Politikern zu erhöhen, sonst wird ein Posten in der Politik immer unattraktiver und immer häufiger durch Nieten besetzt. Also hat Steinbrück recht.

Und zu Kommentar 1: ziemliche Polemik, 8 Empfehlungen dafür sind 8 zuviel.

Wie sich der kleine Fritz Gehaltsrelationen wünscht

In Frankreich kämpfen gerade Peugeot und Renault um das Überleben. In Deutschland steht VW vergleichsweise gut da. Wir haben im Gegensatz zu unseren klassenkämpferischen Nachbarn die Arbeitnehmer mit in den Aufsichtsräten. Die stimmen mit über die Höhe der Bezüge von Vorsständen ab. Herr Winterkorn erhält sein zweifellos hohes Gehalt also mit Zustimmung der Arbeitnehmer. Recht so! VW steht im Gegensatz zu den fußlahmen Franzosen sehr gut da. Es geht hier um Milliarden, da machen doch 15 Mio. nichts. Gohsn hat ca. 4. Milliarden für die E-Mobilität verbrannt.
Und was bekommen Schuhmacher, Vettel, Bundesliga-Fußballer??
Top Leistung will bezahlt sein. Eine leica war auch 100 mal teurer als eine Agfa-Klack. Über diese dämliche Diskussion von Gehältern konnte ich mich immer schon bei meinem Schwiegervater amüsieren, der Richter war. Er meinte, er wäre unterbezahlt. Aber auf die Idee, seinen Staatsdienst zu quittieren und eine Kanzlei aufzumachen ist er nie gekommen. Allerdings: Die tatsächliche Haftung der Vorstände für Fehlleistungen gehört geändert. Boni erst nach 3 Jahren , damit Nachhaltigkeit erzeugt wird.
Im Übrigen: Steinbrück ist nicht mehr zu retten. Die SPD hat echt auf die falsche Karte gesetzt! Selbst die Zeit mit ihrem geneigten herausgeber kann ihn nicht mehr gesund schreiben!