Kanzlerkandidat: Steinbrück findet Kanzler-Gehalt zu niedrig

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück stößt die nächste Gehaltsdebatte an: Die Einkünfte der Kanzlerin sind ihm zu niedrig – jeder Sparkassendirektor verdiene mehr.

Deutsche Regierungschefs sind nach Ansicht von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück unterbezahlt. "Ein Bundeskanzler oder eine Bundeskanzlerin verdient in Deutschland zu wenig – gemessen an der Leistung, die sie oder er erbringen muss und im Verhältnis zu anderen Tätigkeiten mit weit weniger Verantwortung und viel größerem Gehalt", sagte Steinbrück der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS).

Die Debatte über die Bezahlung von Abgeordneten "bis hin zur Spitze der Bundesregierung" verlaufe "sehr schief", sagte Steinbrück. "Nahezu jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen verdient mehr als die Kanzlerin." Steinbrück nahm auch Bundestagsabgeordnete gegen Kritik an ihren Diäten in Schutz. Abgeordnete des Bundestags arbeiteten fast sieben Tage die Woche, durchschnittlich 12 bis 13 Stunden. "Manche Debatte, die unsere Tugendwächter führen, ist grotesk und schadet dem politischen Engagement."

Mit seinen Aussagen stieß Steinbrück bei Parteikollegen umgehend auf Kritik. Altkanzler Gerhard Schröder sagte, er halte die Politikergehälter in Deutschland für angemessen. "Ich habe jedenfalls davon immer leben können", sagte er der Bild am Sonntag. "Und wem die Bezahlung als Politiker zu gering ist, der kann sich ja um einen anderen Beruf bemühen."

"Das ist die bestbezahlte Tätigkeit in der Bundesregierung"

Auch andere SPD-Politiker widersprachen ihrem Kanzlerkandidaten. Der Bundestagsabgeordnete Dieter Wiefelspütz sagte: "Unsere Gehälter sichern uns eine gute bürgerliche Existenz – mehr muss nicht sein." Der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sagte der FAS, wenn man das Gehalt des Bundeskanzlers mit dem eines Sparkassenchefs vergleiche, gebe es ein Missverhältnis. "Wir machen das freiwillig und brauchen keine zusätzlichen Anreize für gewählte Ämter."

Ähnlich äußerte sich SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider. Im Vergleich zum Gehalt eines Spitzenmanagers sei das Gehalt eines Bundeskanzlers zwar nicht besonders hoch – dies bedeute aber nicht, das Kanzlergehalt erhöhen zu müssen. "Das ist die bestbezahlte Tätigkeit in der Bundesregierung mit Pensionsansprüchen, die durchaus angemessen sind", sagte Schneider der FAS. Kanzler werde man, um politisch gestalten zu können.

"Man macht es nicht, um reich zu werden"

Der Kieler Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels sagte, ein politisches Spitzenamt wie das des Bundeskanzlers zu bekleiden, sei auch eine Ehre. "Man macht es nicht, um reich zu werden", sagte er.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Michael Grosse-Brömer (CDU), räumte gegenüber der FAS zwar ein, dass das Gehalt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "sehr niedrig" sei. Aber "Beschwerden darüber hat man von der Bundeskanzlerin selbst bisher nicht gehört". Das zeige, dass Geld nicht der Beweggrund dafür sein könne, das Amt auszuüben.