WaffenexporteSteinbrück kritisiert Merkels Rüstungspolitik

Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat den Umgang der Regierung mit Waffenlieferungen in "Spannungsgebiete" gerügt. Rot-Grün würde die "Hebel bei Waffenexporten umlegen". von afp und dpa

Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die auswärtige Sicherheitspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung kritisiert. Es sei "skandalös und hoch gefährlich, dass Deutschland zum drittgrößten Waffenexporteur geworden ist", sagte Steinbrück der Passauer Neuen Presse . Deutschland exportiere Rüstungsgüter "auch in Spannungsgebiete und Regionen, die die Menschenrechte nicht achten ".

"Eine rot-grüne Regierung unter meiner Führung würde den Hebel bei Waffenexporten umlegen", so Steinbrück. SPD und Grüne hatten zuletzt Anfang Dezember nach Berichten über ein umfangreiches Panzergeschäft mit Saudi-Arabien Kritik geübt. Die Bundesregierung äußert sich zu solchen Geschäften mit Verweis auf die geheimen Beratungen im zuständigen Bundessicherheitsrat nicht.

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Laut dem Rüstungsexportbericht 2012 der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) von Anfang Dezember erhalten immer mehr Staaten, in denen die Menschenrechtslage als kritisch bewertet wird, deutsche Kriegswaffen. Danach stieg die Zahl der als problematisch eingeschätzten Abnehmerländer deutscher Waffenexporte zwischen 2010 und 2011 von 48 auf 64.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle ( FDP ) zeigte sich verwundert über die Kritik der Opposition an den Exporten nach Saudi-Arabien und andere Staaten des Nahen Ostens. Die Lieferungen beruhen nach seinen Angaben teilweise noch auf Aufträgen und politischen Entscheidungen aus der Zeit vorheriger Regierungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU ) hatte vor einigen Wochen gezielten Rüstungsexport als Instrument zur Friedenssicherung verteidigt .

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Leserkommentare
  1. hat nicht gerade die SPD die Stationierung von Phantoms in der Türkei locker mit durchgewunken???
    Glaubwürdigkeit sieht anders aus.

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    1. Nein, hat sie nicht, es ging um "Patriot"-Luftabwehrsysteme.

    2. Selbst wenn es so wäre: Was hat das eine mit dem anderen zu tun? Haben Sie Angst, die Türkei würde der Bundeswehr die Phantoms stehlen, und sie dann gegen protestierende Zivilisten einsetzen? So wie es Saudi-Arabien wohl mit den Panzern aus deutscher Produktion tun würde? Oder was soll uns Ihre "Analogie" sonst sagen?

    nicht Phantoms - mein Fehler ;-).

    Die Stationierung deutscher Abwehrwaffen zur Verteidigung Europas in der Türkei kann und muss man voll unterstützen. Das hat absolut nichts mit Waffenexporten in Krisengebiete zu tun. Diese Waffen könnten sogar einmal gegen Deutschland und Europa gerichtet werden. Waffenexporte in Krisengebiete, insbesondere in arabische Staaten, müssen daher abgelehnt werden. Dazu kommt, dass diese Waffen in diesen Ländern auch gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden können, wie sich schon gezeigt hat.

    • mot2
    • 22. Dezember 2012 10:46 Uhr

    Was will der Mann eigentlich, nachdem er die Banken, gegen kleines Honorar, schlau gemacht hat, ist jetzt die Rüstungsindustrie dran, erzählt zu bekommen, wie es geht?

    Vielleicht kümmert er sich lieber um das Ruhrgebiet, dass mehr als wohlfeile Sprüche braucht, um aus dem Status des Cliffhangers herauszukommen.

    Aber da winkt ja schon TK mit der weissen Fahne!

    zum Grusse

  2. 1. Nein, hat sie nicht, es ging um "Patriot"-Luftabwehrsysteme.

    2. Selbst wenn es so wäre: Was hat das eine mit dem anderen zu tun? Haben Sie Angst, die Türkei würde der Bundeswehr die Phantoms stehlen, und sie dann gegen protestierende Zivilisten einsetzen? So wie es Saudi-Arabien wohl mit den Panzern aus deutscher Produktion tun würde? Oder was soll uns Ihre "Analogie" sonst sagen?

    Antwort auf "Selten so gelacht-"
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    eskaliert durch die Stationierung der Patriots die Situation - das will ich damit sagen. Syrien denkt im Moment vermutlich nicht im Traum daran, die Türkei anzugreifen - die Türkei hingegen unterstützt die syrischen Rebellen. Ich frage mich wohl, was passiert, wenn da irgendein Übereifriger schnell mal aufs Knöpfchen drückt - dann hat Deutschland bzw. die NATO nämlich den Bündnisfall - und wie es dann weitergeht, kann doch kein Mensch wirklich voraussagen.
    Und die SPD hat eben diese Stationierung mit durchgewunken - da finde ich es scheinheilig, wenn jetzt plötzlich die CDU und deren Rüstungspolitik kritisiert wird.

  3. ... oder irgendetwas anderes?

  4. nicht Phantoms - mein Fehler ;-).

    Antwort auf "Selten so gelacht-"
  5. ...wird der hebel dann umgelegt...

    oder glaubt ernsthaft jemand, deutschland wuerde auf solch eine high-tech industrie 'verzichten'?

    wenn nicht deutschland 'liefert', liefert ein anderes land.

    wohl eine mischung aus utopie und 'dem wahlkampf geschuldet'.

    cheers

  6. eskaliert durch die Stationierung der Patriots die Situation - das will ich damit sagen. Syrien denkt im Moment vermutlich nicht im Traum daran, die Türkei anzugreifen - die Türkei hingegen unterstützt die syrischen Rebellen. Ich frage mich wohl, was passiert, wenn da irgendein Übereifriger schnell mal aufs Knöpfchen drückt - dann hat Deutschland bzw. die NATO nämlich den Bündnisfall - und wie es dann weitergeht, kann doch kein Mensch wirklich voraussagen.
    Und die SPD hat eben diese Stationierung mit durchgewunken - da finde ich es scheinheilig, wenn jetzt plötzlich die CDU und deren Rüstungspolitik kritisiert wird.

    Antwort auf "Selten so gelacht"
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    wo die Katze sich in den Schwanz beisst. Davon mal ganz abgesehen, das die Türkei Natomitglied ist und somit die BRD zur Hilfe verpflichtet ist, sind die Geschäfte mit Saudi-Arabien, die erwiesenermassen den Terror unterstützten, zwei paar Schuhe. Aber Hauptsache, die SPD ist schuld, nicht wahr? Mit der Katze und dem Schwanz meine ich die Arbeitsplätze die an der Rüstungsindustrie hängen, dass sind auch nicht wenige. Dazu kommt, daß die Rüstungsindustrie wohl die bestorganisierte Lobby in Berlin/Bonn hat. Wozu die in der Lage ist, hat sie schon hinlänglich bewiesen, denn sonst wären die Geschäfte die schon gelaufen sind, U-Boote, Panzer, u.s.w., so nicht möglich gewesen!!!

  7. "Die Lieferungen beruhen... teilweise noch auf Aufträgen und politischen Entscheidungen aus der Zeit vorheriger Regierungen."
    -----------------
    Das ist doch die Masche der SPD. Erst etwas entscheiden, dann hoffen, dass der Michel es nicht mitbekommt (und wenn, ists auch egal) und dann nach dem Gegenteil schreien.
    Hat mit dem Mindestlohn geklappt, mit Hedgefonds, mit Bankenrettungen und jetzt sind die Waffenexporte dran.
    Frei nach dem Motto: Wer so tut, als hätte er mit den Entscheidungen von vorher nichts zu tun, wird plötzlich glaubwürdig.
    Das erschreckende: 30% der Menschen durchschauen diese Taktik nicht. Etwas mehr Grundintelligenz und Menschenkenntnis hätte ich dem Michel schon zugetraut.

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    Entfernt. Bitte formulieren Sie sachliche Kommentare und verzichten Sie bitte auf Beleidigungen. Danke, die Redaktion/jk

    versuche ich's mal anders herum. Allen SPD-Wählern eine Grundintelligenz abzusprechen, finde ich schon etwas happig. Sollte dieser Kommentar jetzt auch wieder gestrichen werden, weiß ich woran ich bin.

    • vistraw
    • 22. Dezember 2012 18:48 Uhr

    Hedgefonds haben wahrscheinlich von Schröders Politik profitiert, Bankenrettungen wurde von der CDU geführten Regierung beschlossen, was es mit Mindestlöhnen an sich hat verstehe ich gar nicht - wird hier auf Agenda 2010 Anspielungen gemacht?
    Und die Waffenlieferungen an die nicht NATO Staaten hat Ihrer Meinung auch die SPD zu verantworten?

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, nf
  • Schlagworte Peer Steinbrück | Bundesregierung | Angela Merkel | CDU | FDP | Grüne
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