WaffenexporteSteinbrück kritisiert Merkels Rüstungspolitik

Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat den Umgang der Regierung mit Waffenlieferungen in "Spannungsgebiete" gerügt. Rot-Grün würde die "Hebel bei Waffenexporten umlegen". von afp und dpa

Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die auswärtige Sicherheitspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung kritisiert. Es sei "skandalös und hoch gefährlich, dass Deutschland zum drittgrößten Waffenexporteur geworden ist", sagte Steinbrück der Passauer Neuen Presse . Deutschland exportiere Rüstungsgüter "auch in Spannungsgebiete und Regionen, die die Menschenrechte nicht achten ".

"Eine rot-grüne Regierung unter meiner Führung würde den Hebel bei Waffenexporten umlegen", so Steinbrück. SPD und Grüne hatten zuletzt Anfang Dezember nach Berichten über ein umfangreiches Panzergeschäft mit Saudi-Arabien Kritik geübt. Die Bundesregierung äußert sich zu solchen Geschäften mit Verweis auf die geheimen Beratungen im zuständigen Bundessicherheitsrat nicht.

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Laut dem Rüstungsexportbericht 2012 der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) von Anfang Dezember erhalten immer mehr Staaten, in denen die Menschenrechtslage als kritisch bewertet wird, deutsche Kriegswaffen. Danach stieg die Zahl der als problematisch eingeschätzten Abnehmerländer deutscher Waffenexporte zwischen 2010 und 2011 von 48 auf 64.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle ( FDP ) zeigte sich verwundert über die Kritik der Opposition an den Exporten nach Saudi-Arabien und andere Staaten des Nahen Ostens. Die Lieferungen beruhen nach seinen Angaben teilweise noch auf Aufträgen und politischen Entscheidungen aus der Zeit vorheriger Regierungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU ) hatte vor einigen Wochen gezielten Rüstungsexport als Instrument zur Friedenssicherung verteidigt .

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Leserkommentare
  1. Während rot-grüner Regierungszeit unter Schröder ist die Zahl der Waffenexporte in ungeahnte Höhen geschnellt.

    Apropos Wahlkampfversprechen der SPD: Vor der Bundestagswahl 2006 war die SPD gegen eine Mehrwertsteuererhöhung. Die CDU für eine Anhebung von 2 Prozent. Erhalten haben wir dann eine Steuererhöhung von 16 auf 19 Prozent. Und wer war Finanzminister? Peer Steinbrück! http://www.spiegel.de/pol...

    Und jetzt sollen wir ihm abnehmen, er würde die Waffenexporte drosseln. Steinbrück ist ein Schwadroneur. Dem kann man nichts glauben!

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    ... mal sehen ob die SPD nach der Wahl 2013 dann genauso umfällt, wie 2005:
    http://www.spiegel.de/pol...

    • Halapp
    • 22. Dezember 2012 13:27 Uhr

    vor krzem zugestimmt wie von Schäuble vorgelegt, dann hätte ich etwas davon und könnte mich über die SPD freuen.
    Von den Friedenskanzlerversprechungen von Steinbrück habe ich nichts. Dieses Heranschleimen an die Linken ist nicht sonderlich glaubwürdig.
    Steuersenkungen für Mitte-Unten wäre ein Bekenntis zu den
    Steuerzahlern gewesen, nun ja lieber Solidarität mit Griechenland deren Steuerhinterziehern.

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    ## ... Von den Friedenskanzlerversprechungen von Steinbrück habe ich nichts. ...##

    Nur mal so ne Frage:
    Gibt es für Sie eigentlich auch irgendwas anderes außer an ihren pekuniären materiellen Vorteil zu denken?
    Ich verfolge ihre vulgärliberalen Kommentare jetzt schon eine Weile und selbst möglichst viel Geld zu erhalten und behalten scheint Ihnen wirklich das Hauptkriterium zu sein, wonach sie Politik beurteilen.

  2. Neee - aber die würden es doch auch nicht anders machen und haben es früher auch nicht anders gemacht; insofern kann ich diese Aussage, sie wären gegen die Rüstungsexporte, überhaupt nicht ernst nehmen.
    Es waren auch SPD/Grüne, die sich erstmals dafür entschieden hatten, deutsche Soldaten als kämpfende Truppe im Ausland einzusetzen - ich habs nicht vergessen.

    3 Leserempfehlungen
  3. Alzheimer isses nicht !

    Eine Leserempfehlung
  4. ... mal sehen ob die SPD nach der Wahl 2013 dann genauso umfällt, wie 2005:
    http://www.spiegel.de/pol...

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  5. Das Steinbrück gerade jetzt auf das Thema kommt ist vermutlich kein Zufall. In einem Moment in dem alle durch den Amoklauf geschockt sind und härtere Waffengesetze wieder diskutiert werden wettert Steinbrück gegen eine Waffenexportpolitik, deren Grundsteine er selbst gelegt hat.

    Das wäre Wahlkampf auf Kosten der Opfer. Überwiegend Kinder.

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  6. ## ... Von den Friedenskanzlerversprechungen von Steinbrück habe ich nichts. ...##

    Nur mal so ne Frage:
    Gibt es für Sie eigentlich auch irgendwas anderes außer an ihren pekuniären materiellen Vorteil zu denken?
    Ich verfolge ihre vulgärliberalen Kommentare jetzt schon eine Weile und selbst möglichst viel Geld zu erhalten und behalten scheint Ihnen wirklich das Hauptkriterium zu sein, wonach sie Politik beurteilen.

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    "## ... Von den Friedenskanzlerversprechungen von Steinbrück habe ich nichts. ...##

    Nur mal so ne Frage:
    Gibt es für Sie eigentlich auch irgendwas anderes außer an ihren pekuniären materiellen Vorteil zu denken?"
    -------------------
    Das Zitat lässt aber nicht auf materiellen Vorteil schließen (wobei der Wunsch nach generellen Vorteilen wohl allen Menschen gemein sein wird) und vulgär empfinde ich das auch nicht. Wie kommt es, dass Sie soetwas da hineininterpretieren?

    • Michl79
    • 22. Dezember 2012 14:04 Uhr

    Besser die CDU/FDP bewilligt den Export der Waffen und fördert unsere Industrie anstatt wie die SPD/Grünen diese mit den Mitteln des Steuerzahlers zu verschenken.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, nf
  • Schlagworte Peer Steinbrück | Bundesregierung | Angela Merkel | CDU | FDP | Grüne
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