WaffenexporteSteinbrück kritisiert Merkels Rüstungspolitik

Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat den Umgang der Regierung mit Waffenlieferungen in "Spannungsgebiete" gerügt. Rot-Grün würde die "Hebel bei Waffenexporten umlegen". von afp und dpa

Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die auswärtige Sicherheitspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung kritisiert. Es sei "skandalös und hoch gefährlich, dass Deutschland zum drittgrößten Waffenexporteur geworden ist", sagte Steinbrück der Passauer Neuen Presse . Deutschland exportiere Rüstungsgüter "auch in Spannungsgebiete und Regionen, die die Menschenrechte nicht achten ".

"Eine rot-grüne Regierung unter meiner Führung würde den Hebel bei Waffenexporten umlegen", so Steinbrück. SPD und Grüne hatten zuletzt Anfang Dezember nach Berichten über ein umfangreiches Panzergeschäft mit Saudi-Arabien Kritik geübt. Die Bundesregierung äußert sich zu solchen Geschäften mit Verweis auf die geheimen Beratungen im zuständigen Bundessicherheitsrat nicht.

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Laut dem Rüstungsexportbericht 2012 der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) von Anfang Dezember erhalten immer mehr Staaten, in denen die Menschenrechtslage als kritisch bewertet wird, deutsche Kriegswaffen. Danach stieg die Zahl der als problematisch eingeschätzten Abnehmerländer deutscher Waffenexporte zwischen 2010 und 2011 von 48 auf 64.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle ( FDP ) zeigte sich verwundert über die Kritik der Opposition an den Exporten nach Saudi-Arabien und andere Staaten des Nahen Ostens. Die Lieferungen beruhen nach seinen Angaben teilweise noch auf Aufträgen und politischen Entscheidungen aus der Zeit vorheriger Regierungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU ) hatte vor einigen Wochen gezielten Rüstungsexport als Instrument zur Friedenssicherung verteidigt .

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Leserkommentare
  1. wo die Katze sich in den Schwanz beisst. Davon mal ganz abgesehen, das die Türkei Natomitglied ist und somit die BRD zur Hilfe verpflichtet ist, sind die Geschäfte mit Saudi-Arabien, die erwiesenermassen den Terror unterstützten, zwei paar Schuhe. Aber Hauptsache, die SPD ist schuld, nicht wahr? Mit der Katze und dem Schwanz meine ich die Arbeitsplätze die an der Rüstungsindustrie hängen, dass sind auch nicht wenige. Dazu kommt, daß die Rüstungsindustrie wohl die bestorganisierte Lobby in Berlin/Bonn hat. Wozu die in der Lage ist, hat sie schon hinlänglich bewiesen, denn sonst wären die Geschäfte die schon gelaufen sind, U-Boote, Panzer, u.s.w., so nicht möglich gewesen!!!

    Antwort auf "Meiner Meinung nach"
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    Neee - aber die würden es doch auch nicht anders machen und haben es früher auch nicht anders gemacht; insofern kann ich diese Aussage, sie wären gegen die Rüstungsexporte, überhaupt nicht ernst nehmen.
    Es waren auch SPD/Grüne, die sich erstmals dafür entschieden hatten, deutsche Soldaten als kämpfende Truppe im Ausland einzusetzen - ich habs nicht vergessen.

  2. 10. [...]

    Entfernt. Bitte formulieren Sie sachliche Kommentare und verzichten Sie bitte auf Beleidigungen. Danke, die Redaktion/jk

    Antwort auf "Die Masche der SPD"
  3. versuche ich's mal anders herum. Allen SPD-Wählern eine Grundintelligenz abzusprechen, finde ich schon etwas happig. Sollte dieser Kommentar jetzt auch wieder gestrichen werden, weiß ich woran ich bin.

    Antwort auf "Die Masche der SPD"
  4. Wenn es darum geht U-Boote, die als Träger für Atomwaffen genutzt werden, an Israel zu verschenken, ist die gesamte SPD voll dafür.

    Rund 1 Milliarde EUR hat der deutsche Steuerzahler schon dafür hingelegt. Vermutlich mehr als wir bisher für Griechenland ausgegeben haben.

    Wenn ich entscheiden muss ob ich lieber Panzer an Saudi Arabien verkaufe oder U-Boote, als Massenvernichtungswaffen, an Israel verschenke, dann nehme ich lieber ersteres. Es ist die sicherere Region und ich muss es nicht bezahlen....

    Verlogen nenne ich das.

  5. ... zu einer Zeit Bundeskanzler, wo die derzeit noch schön wegexportierte Wirtschaftskrise von der Peripherie und die Kernländern zurück schlägt und 1) die hiesige Staatsverschuldung erneut stark ansteigen lässt (u.a. Ausfälle für ein kollabiertes Griechenland) und 2) die wirtschaftliche Nachfrage aufgrund der globalen Systemkrise reduziert und damit jede Menge Arbeitslosigkeit produzieren wird.
    Ich halte es da für völlig unglaubwürdig, dass zu diesen Zeitpunkt eine Bundesregierung, deren Job der Erhalt der herrschenden Verhältnisse und nicht die Wahrung von Menschenrechten etc. ist, nicht alles dafür tun würde, um Profite für die Wirtschaft und damit Arbeitsplätze zu erhalten, um dieses widerwärtig-menschenverachtende Gesellschaftssystem samt dessen Nutznießer, so lange es geht zu bewahren.
    Und aufgrund der weltweiten Lage, wird gerade die Nachfrage nach Repressionsmitteln wohl einer der wenigen Wachstumsmärkte sein.

    Steinbrück lügt mal wieder sein naives Publikum an.

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    • biggerB
    • 22. Dezember 2012 16:49 Uhr

    "...deren Job der Erhalt der herrschenden Verhältnisse und nicht die Wahrung von Menschenrechten etc. ist"

    eine "interressante", leider aber auch zutreffende, Beschreibung des "merkelschen Humanismusbegiffs".

    Kurz zur ERINNERUNG!!!

    "Humanismus ist eine Weltanschauung, die auf die abendländische Philosophie der Antike zurückgreift und sich an den Interessen, den Werten und der Würde des einzelnen Menschen orientiert. Toleranz, Gewaltfreiheit und Gewissensfreiheit gelten als wichtige humanistische Prinzipien menschlichen Zusammenlebens. (!!!)
    http://de.wikipedia.org/wiki/Humanismus

    MfG
    biggerB

    • unrumpf
    • 22. Dezember 2012 12:48 Uhr

    Hab ich Alzheimer oder wurden nicht unter Rot Grün massiv Waffenexporte von Leopard 2 an die Türkei und Aufklärungsdrohnen an Saudi Arabien etc. Im Volumen von einer Milliarde genehmigt? Waffenexporteur Nummer 3 ist Deutschland nicht erst seit gestern.

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    Alzheimer isses nicht !

    • Sirisee
    • 22. Dezember 2012 12:52 Uhr

    ist eher, dass Herr S nicht gemerkt hat, dass D unter Rot/Grün sogar an Exportanteilen zugelegt hatte und als er Finanzminister war, nicht minder. Hat er das nicht mitbekommen? Vielleicht erklärt das seine Redehonorare: Er hat es einfach nicht wahrgenommen, wer ihn wann wofür bezahlt hat, das war halt Geld. Deshalb kann er auch garnicht beeinflusst sein, denn Geld ist neutral.

    Das erinnert mich an die legendäre Schublade von Herrn Jansen. Da war auch irgendwie immer Geld drin, man hat es mitbekommen. Und war es auf einmal wieder weg....

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    "Er hat es einfach nicht wahrgenommen"
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    Das wiederholte Verhalten der Sozen dieser Art lässt nur den Schluss zu, dass sie sehr genau wissen was sie tun, dem Wähler aber genügend Dummheit und/oder Vergesslichkeit unterstellen, dieses nicht zu merken.

  6. "Er hat es einfach nicht wahrgenommen"
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    Das wiederholte Verhalten der Sozen dieser Art lässt nur den Schluss zu, dass sie sehr genau wissen was sie tun, dem Wähler aber genügend Dummheit und/oder Vergesslichkeit unterstellen, dieses nicht zu merken.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, nf
  • Schlagworte Peer Steinbrück | Bundesregierung | Angela Merkel | CDU | FDP | Grüne
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