WaffenexporteSteinbrück kritisiert Merkels Rüstungspolitik

Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat den Umgang der Regierung mit Waffenlieferungen in "Spannungsgebiete" gerügt. Rot-Grün würde die "Hebel bei Waffenexporten umlegen". von afp und dpa

Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die auswärtige Sicherheitspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung kritisiert. Es sei "skandalös und hoch gefährlich, dass Deutschland zum drittgrößten Waffenexporteur geworden ist", sagte Steinbrück der Passauer Neuen Presse . Deutschland exportiere Rüstungsgüter "auch in Spannungsgebiete und Regionen, die die Menschenrechte nicht achten ".

"Eine rot-grüne Regierung unter meiner Führung würde den Hebel bei Waffenexporten umlegen", so Steinbrück. SPD und Grüne hatten zuletzt Anfang Dezember nach Berichten über ein umfangreiches Panzergeschäft mit Saudi-Arabien Kritik geübt. Die Bundesregierung äußert sich zu solchen Geschäften mit Verweis auf die geheimen Beratungen im zuständigen Bundessicherheitsrat nicht.

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Laut dem Rüstungsexportbericht 2012 der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) von Anfang Dezember erhalten immer mehr Staaten, in denen die Menschenrechtslage als kritisch bewertet wird, deutsche Kriegswaffen. Danach stieg die Zahl der als problematisch eingeschätzten Abnehmerländer deutscher Waffenexporte zwischen 2010 und 2011 von 48 auf 64.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle ( FDP ) zeigte sich verwundert über die Kritik der Opposition an den Exporten nach Saudi-Arabien und andere Staaten des Nahen Ostens. Die Lieferungen beruhen nach seinen Angaben teilweise noch auf Aufträgen und politischen Entscheidungen aus der Zeit vorheriger Regierungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU ) hatte vor einigen Wochen gezielten Rüstungsexport als Instrument zur Friedenssicherung verteidigt .

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Leserkommentare
  1. hat nicht gerade die SPD die Stationierung von Phantoms in der Türkei locker mit durchgewunken???
    Glaubwürdigkeit sieht anders aus.

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    1. Nein, hat sie nicht, es ging um "Patriot"-Luftabwehrsysteme.

    2. Selbst wenn es so wäre: Was hat das eine mit dem anderen zu tun? Haben Sie Angst, die Türkei würde der Bundeswehr die Phantoms stehlen, und sie dann gegen protestierende Zivilisten einsetzen? So wie es Saudi-Arabien wohl mit den Panzern aus deutscher Produktion tun würde? Oder was soll uns Ihre "Analogie" sonst sagen?

    nicht Phantoms - mein Fehler ;-).

    Die Stationierung deutscher Abwehrwaffen zur Verteidigung Europas in der Türkei kann und muss man voll unterstützen. Das hat absolut nichts mit Waffenexporten in Krisengebiete zu tun. Diese Waffen könnten sogar einmal gegen Deutschland und Europa gerichtet werden. Waffenexporte in Krisengebiete, insbesondere in arabische Staaten, müssen daher abgelehnt werden. Dazu kommt, dass diese Waffen in diesen Ländern auch gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden können, wie sich schon gezeigt hat.

  2. "Die Lieferungen beruhen... teilweise noch auf Aufträgen und politischen Entscheidungen aus der Zeit vorheriger Regierungen."
    -----------------
    Das ist doch die Masche der SPD. Erst etwas entscheiden, dann hoffen, dass der Michel es nicht mitbekommt (und wenn, ists auch egal) und dann nach dem Gegenteil schreien.
    Hat mit dem Mindestlohn geklappt, mit Hedgefonds, mit Bankenrettungen und jetzt sind die Waffenexporte dran.
    Frei nach dem Motto: Wer so tut, als hätte er mit den Entscheidungen von vorher nichts zu tun, wird plötzlich glaubwürdig.
    Das erschreckende: 30% der Menschen durchschauen diese Taktik nicht. Etwas mehr Grundintelligenz und Menschenkenntnis hätte ich dem Michel schon zugetraut.

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  3. ... zu einer Zeit Bundeskanzler, wo die derzeit noch schön wegexportierte Wirtschaftskrise von der Peripherie und die Kernländern zurück schlägt und 1) die hiesige Staatsverschuldung erneut stark ansteigen lässt (u.a. Ausfälle für ein kollabiertes Griechenland) und 2) die wirtschaftliche Nachfrage aufgrund der globalen Systemkrise reduziert und damit jede Menge Arbeitslosigkeit produzieren wird.
    Ich halte es da für völlig unglaubwürdig, dass zu diesen Zeitpunkt eine Bundesregierung, deren Job der Erhalt der herrschenden Verhältnisse und nicht die Wahrung von Menschenrechten etc. ist, nicht alles dafür tun würde, um Profite für die Wirtschaft und damit Arbeitsplätze zu erhalten, um dieses widerwärtig-menschenverachtende Gesellschaftssystem samt dessen Nutznießer, so lange es geht zu bewahren.
    Und aufgrund der weltweiten Lage, wird gerade die Nachfrage nach Repressionsmitteln wohl einer der wenigen Wachstumsmärkte sein.

    Steinbrück lügt mal wieder sein naives Publikum an.

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    • biggerB
    • 22. Dezember 2012 16:49 Uhr

    "...deren Job der Erhalt der herrschenden Verhältnisse und nicht die Wahrung von Menschenrechten etc. ist"

    eine "interressante", leider aber auch zutreffende, Beschreibung des "merkelschen Humanismusbegiffs".

    Kurz zur ERINNERUNG!!!

    "Humanismus ist eine Weltanschauung, die auf die abendländische Philosophie der Antike zurückgreift und sich an den Interessen, den Werten und der Würde des einzelnen Menschen orientiert. Toleranz, Gewaltfreiheit und Gewissensfreiheit gelten als wichtige humanistische Prinzipien menschlichen Zusammenlebens. (!!!)
    http://de.wikipedia.org/w...

    MfG
    biggerB

    • unrumpf
    • 22. Dezember 2012 12:48 Uhr

    Hab ich Alzheimer oder wurden nicht unter Rot Grün massiv Waffenexporte von Leopard 2 an die Türkei und Aufklärungsdrohnen an Saudi Arabien etc. Im Volumen von einer Milliarde genehmigt? Waffenexporteur Nummer 3 ist Deutschland nicht erst seit gestern.

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    Alzheimer isses nicht !

  4. Wenn es darum geht U-Boote, die als Träger für Atomwaffen genutzt werden, an Israel zu verschenken, ist die gesamte SPD voll dafür.

    Rund 1 Milliarde EUR hat der deutsche Steuerzahler schon dafür hingelegt. Vermutlich mehr als wir bisher für Griechenland ausgegeben haben.

    Wenn ich entscheiden muss ob ich lieber Panzer an Saudi Arabien verkaufe oder U-Boote, als Massenvernichtungswaffen, an Israel verschenke, dann nehme ich lieber ersteres. Es ist die sicherere Region und ich muss es nicht bezahlen....

    Verlogen nenne ich das.

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    • Sirisee
    • 22. Dezember 2012 12:52 Uhr

    ist eher, dass Herr S nicht gemerkt hat, dass D unter Rot/Grün sogar an Exportanteilen zugelegt hatte und als er Finanzminister war, nicht minder. Hat er das nicht mitbekommen? Vielleicht erklärt das seine Redehonorare: Er hat es einfach nicht wahrgenommen, wer ihn wann wofür bezahlt hat, das war halt Geld. Deshalb kann er auch garnicht beeinflusst sein, denn Geld ist neutral.

    Das erinnert mich an die legendäre Schublade von Herrn Jansen. Da war auch irgendwie immer Geld drin, man hat es mitbekommen. Und war es auf einmal wieder weg....

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    "Er hat es einfach nicht wahrgenommen"
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    Das wiederholte Verhalten der Sozen dieser Art lässt nur den Schluss zu, dass sie sehr genau wissen was sie tun, dem Wähler aber genügend Dummheit und/oder Vergesslichkeit unterstellen, dieses nicht zu merken.

  5. Während rot-grüner Regierungszeit unter Schröder ist die Zahl der Waffenexporte in ungeahnte Höhen geschnellt.

    Apropos Wahlkampfversprechen der SPD: Vor der Bundestagswahl 2006 war die SPD gegen eine Mehrwertsteuererhöhung. Die CDU für eine Anhebung von 2 Prozent. Erhalten haben wir dann eine Steuererhöhung von 16 auf 19 Prozent. Und wer war Finanzminister? Peer Steinbrück! http://www.spiegel.de/pol...

    Und jetzt sollen wir ihm abnehmen, er würde die Waffenexporte drosseln. Steinbrück ist ein Schwadroneur. Dem kann man nichts glauben!

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    ... mal sehen ob die SPD nach der Wahl 2013 dann genauso umfällt, wie 2005:
    http://www.spiegel.de/pol...

    • Morein
    • 22. Dezember 2012 14:25 Uhr

    Was für schöne Worte!
    Wie schön wäre es doch sie nach dem Wahlkampf wieder zu hören!

    „Deutschland hat 1999 unter der rot-grünen Bundesregierung mehr Rüstungsgüter exportiert als in den Vorjahren unter der Kohl-Regierung. „
    http://www.spiegel.de/pol...

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    „Der jüngst veröffentlichte Rüstungsexportbericht 2003 dokumentiert, wie weit sich die rot-grüne Bundesregierung vom selbst gesetzten Ziel einer restriktiven Exportpolitik verabschiedet hat. In Zeiten von Hartz IV zählen neue Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie offensichtlich mehr als Moral und Ethik. So wurden die Genehmigungen für Waffentransfers insgesamt und auch die an menschenrechtsverletzende Regimes, in Entwicklungsländer und an Krieg führende Staaten massiv gesteigert. „
    http://www.ag-friedensfor...

    Wo war da eigentlich der Herr Steinbrück ?

    Wahlkampfzeit = Märchenzeit

    Steinbrück = ein Märchenonkel?!?

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, nf
  • Schlagworte Peer Steinbrück | Bundesregierung | Angela Merkel | CDU | FDP | Grüne
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