Waffenexporte : Steinbrück kritisiert Merkels Rüstungspolitik

Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat den Umgang der Regierung mit Waffenlieferungen in "Spannungsgebiete" gerügt. Rot-Grün würde die "Hebel bei Waffenexporten umlegen".

Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die auswärtige Sicherheitspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung kritisiert. Es sei "skandalös und hoch gefährlich, dass Deutschland zum drittgrößten Waffenexporteur geworden ist", sagte Steinbrück der Passauer Neuen Presse . Deutschland exportiere Rüstungsgüter "auch in Spannungsgebiete und Regionen, die die Menschenrechte nicht achten ".

"Eine rot-grüne Regierung unter meiner Führung würde den Hebel bei Waffenexporten umlegen", so Steinbrück. SPD und Grüne hatten zuletzt Anfang Dezember nach Berichten über ein umfangreiches Panzergeschäft mit Saudi-Arabien Kritik geübt. Die Bundesregierung äußert sich zu solchen Geschäften mit Verweis auf die geheimen Beratungen im zuständigen Bundessicherheitsrat nicht.

Laut dem Rüstungsexportbericht 2012 der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) von Anfang Dezember erhalten immer mehr Staaten, in denen die Menschenrechtslage als kritisch bewertet wird, deutsche Kriegswaffen. Danach stieg die Zahl der als problematisch eingeschätzten Abnehmerländer deutscher Waffenexporte zwischen 2010 und 2011 von 48 auf 64.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle ( FDP ) zeigte sich verwundert über die Kritik der Opposition an den Exporten nach Saudi-Arabien und andere Staaten des Nahen Ostens. Die Lieferungen beruhen nach seinen Angaben teilweise noch auf Aufträgen und politischen Entscheidungen aus der Zeit vorheriger Regierungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU ) hatte vor einigen Wochen gezielten Rüstungsexport als Instrument zur Friedenssicherung verteidigt .

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Kommentare

43 Kommentare Seite 1 von 5 Kommentieren

Selten so gelacht

1. Nein, hat sie nicht, es ging um "Patriot"-Luftabwehrsysteme.

2. Selbst wenn es so wäre: Was hat das eine mit dem anderen zu tun? Haben Sie Angst, die Türkei würde der Bundeswehr die Phantoms stehlen, und sie dann gegen protestierende Zivilisten einsetzen? So wie es Saudi-Arabien wohl mit den Panzern aus deutscher Produktion tun würde? Oder was soll uns Ihre "Analogie" sonst sagen?

Meiner Meinung nach

eskaliert durch die Stationierung der Patriots die Situation - das will ich damit sagen. Syrien denkt im Moment vermutlich nicht im Traum daran, die Türkei anzugreifen - die Türkei hingegen unterstützt die syrischen Rebellen. Ich frage mich wohl, was passiert, wenn da irgendein Übereifriger schnell mal aufs Knöpfchen drückt - dann hat Deutschland bzw. die NATO nämlich den Bündnisfall - und wie es dann weitergeht, kann doch kein Mensch wirklich voraussagen.
Und die SPD hat eben diese Stationierung mit durchgewunken - da finde ich es scheinheilig, wenn jetzt plötzlich die CDU und deren Rüstungspolitik kritisiert wird.

Dies ist wiedermal eine Situation,...

wo die Katze sich in den Schwanz beisst. Davon mal ganz abgesehen, das die Türkei Natomitglied ist und somit die BRD zur Hilfe verpflichtet ist, sind die Geschäfte mit Saudi-Arabien, die erwiesenermassen den Terror unterstützten, zwei paar Schuhe. Aber Hauptsache, die SPD ist schuld, nicht wahr? Mit der Katze und dem Schwanz meine ich die Arbeitsplätze die an der Rüstungsindustrie hängen, dass sind auch nicht wenige. Dazu kommt, daß die Rüstungsindustrie wohl die bestorganisierte Lobby in Berlin/Bonn hat. Wozu die in der Lage ist, hat sie schon hinlänglich bewiesen, denn sonst wären die Geschäfte die schon gelaufen sind, U-Boote, Panzer, u.s.w., so nicht möglich gewesen!!!

Hauptsache, die SPD ist schuld?

Neee - aber die würden es doch auch nicht anders machen und haben es früher auch nicht anders gemacht; insofern kann ich diese Aussage, sie wären gegen die Rüstungsexporte, überhaupt nicht ernst nehmen.
Es waren auch SPD/Grüne, die sich erstmals dafür entschieden hatten, deutsche Soldaten als kämpfende Truppe im Ausland einzusetzen - ich habs nicht vergessen.

Keine Waffenexporte in Krisengebiete!

Die Stationierung deutscher Abwehrwaffen zur Verteidigung Europas in der Türkei kann und muss man voll unterstützen. Das hat absolut nichts mit Waffenexporten in Krisengebiete zu tun. Diese Waffen könnten sogar einmal gegen Deutschland und Europa gerichtet werden. Waffenexporte in Krisengebiete, insbesondere in arabische Staaten, müssen daher abgelehnt werden. Dazu kommt, dass diese Waffen in diesen Ländern auch gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden können, wie sich schon gezeigt hat.

Kampf an allen Fronten

Was will der Mann eigentlich, nachdem er die Banken, gegen kleines Honorar, schlau gemacht hat, ist jetzt die Rüstungsindustrie dran, erzählt zu bekommen, wie es geht?

Vielleicht kümmert er sich lieber um das Ruhrgebiet, dass mehr als wohlfeile Sprüche braucht, um aus dem Status des Cliffhangers herauszukommen.

Aber da winkt ja schon TK mit der weissen Fahne!

zum Grusse