WaffenexporteSteinbrück kritisiert Merkels Rüstungspolitik

Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat den Umgang der Regierung mit Waffenlieferungen in "Spannungsgebiete" gerügt. Rot-Grün würde die "Hebel bei Waffenexporten umlegen". von afp und dpa

Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die auswärtige Sicherheitspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung kritisiert. Es sei "skandalös und hoch gefährlich, dass Deutschland zum drittgrößten Waffenexporteur geworden ist", sagte Steinbrück der Passauer Neuen Presse . Deutschland exportiere Rüstungsgüter "auch in Spannungsgebiete und Regionen, die die Menschenrechte nicht achten ".

"Eine rot-grüne Regierung unter meiner Führung würde den Hebel bei Waffenexporten umlegen", so Steinbrück. SPD und Grüne hatten zuletzt Anfang Dezember nach Berichten über ein umfangreiches Panzergeschäft mit Saudi-Arabien Kritik geübt. Die Bundesregierung äußert sich zu solchen Geschäften mit Verweis auf die geheimen Beratungen im zuständigen Bundessicherheitsrat nicht.

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Laut dem Rüstungsexportbericht 2012 der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) von Anfang Dezember erhalten immer mehr Staaten, in denen die Menschenrechtslage als kritisch bewertet wird, deutsche Kriegswaffen. Danach stieg die Zahl der als problematisch eingeschätzten Abnehmerländer deutscher Waffenexporte zwischen 2010 und 2011 von 48 auf 64.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle ( FDP ) zeigte sich verwundert über die Kritik der Opposition an den Exporten nach Saudi-Arabien und andere Staaten des Nahen Ostens. Die Lieferungen beruhen nach seinen Angaben teilweise noch auf Aufträgen und politischen Entscheidungen aus der Zeit vorheriger Regierungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU ) hatte vor einigen Wochen gezielten Rüstungsexport als Instrument zur Friedenssicherung verteidigt .

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    • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, nf
    • Schlagworte Peer Steinbrück | Bundesregierung | Angela Merkel | CDU | FDP | Grüne
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