Externe BeraterLinke will Zahlungen des Finanzministeriums von Rechnungshof prüfen lassen

Das Finanzministerium zahlte Millionen für externe Berater. Linke-Chef Riexinger bezweifelt, dass das notwendig war. Im Fall Steinbrück rechnet er gar mit Betrug. von dpa und reuters

Die Linkspartei wirft SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück vor, in seiner Zeit als Finanzminister fragwürdige Aufträge an Bankenlobbyisten vergeben zu haben. Laut Linken-Chef Bernd Riexinger geht es um Millionenzahlungen des Ministeriums an eine Anwaltskanzlei , von der Steinbrück Jahre später ein hohes Vortragshonorar erhielt. Riexinger sagte der Mitteldeutschen Zeitung , die Linken-Fraktion werde den Bundesrechnungshof um eine Prüfung des Falles bitten. "Das riecht bestenfalls nach Verschwendung von Steuergeld und schlimmstenfalls nach Betrug", sagte Riexinger.

Dem Blatt zufolge hatte die Anwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer unter dem damaligen Finanzminister Steinbrück von 2005 bis 2009 an mehreren Gesetzen mitgearbeitet, darunter am Bankenrettungsgesetz, und dafür Zahlungen über 1,8 Millionen Euro erhalten. Im September 2011 habe Steinbrück dann für die Kanzlei einen Vortrag gehalten und dafür 15.000 Euro Honorar bekommen.

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Riexinger nannte es nicht nachvollziehbar, dass die Juristen des Ministeriums nicht in der Lage gewesen seien, ein derart wichtiges Gesetz selbst zu verfassen. "Stattdessen geht man ausgerechnet zu Bankenlobbyisten, um sich ein Bankenrettungsgesetz schreiben zu lassen", sagte er. "Für diesen Vorgang trägt der damalige Finanzminister die volle Verantwortung. Steinbrück schuldet der Öffentlichkeit Aufklärung", so der Linken-Chef.

Wagenknecht denkt über Bankenuntersuchungsausschuss nach

Die stellvertretende Linke-Vorsitzende Sahra Wagenknecht forderte, alle Honorare offenzulegen, die seit 2000 an Anwaltskanzleien für die Erarbeitung von Finanzmarktgesetzen geflossen seien. "Ich schließe auch nicht aus, dass wir einen Bankenuntersuchungsausschuss einsetzen müssen, um die Verflechtungen zwischen Politik und Finanzbranche aufzudecken", sagte sie den Ruhr Nachrichten .

Auch Wagenknecht stellte die Beschäftigung externer Fachleute in Frage: "Es ist zumindest erklärungsbedürftig, warum ein Ministerium mit Hunderten qualifizierten Mitarbeitern eine Anwaltskanzlei der Bankenlobby mit der Erarbeitung eines Bankenrettungspakets beauftragt und dafür auch noch ein millionenschweres Honorar zahlt."

Die Kanzlei Freshfields, eine der größten in Deutschland, war nach einem Bericht der Rheinischen Post auch in diesem Jahr wieder für das Bundesfinanzministerium tätig. Das gehe aus einer Auflistung des Ministeriums hervor. Demnach erhielten 2012 mindestens 13 Kanzleien, Beratungs- und Wirtschaftsprüfungsfirmen Aufträge. Das Finanzministerium beauftragte externe Berater in unterschiedlichen Sachzusammenhängen, etwa im Bereich der Rechts-, der Unternehmens- und der Wirtschaftsberatung sowie der Forschung, sagte dazu ein Sprecher.

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Leserkommentare
  1. Oder doch nicht ist sie nur konsequent?

    Übrigens, liebe Steinbrück-Verteidiger wisst Ihr noch, was Ihr zu Guttenberg bzw. zur FDP geschrieben habt?

    Aber wenn zwei das Gleiche tun, dann ...

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    Zu Guttenbergs Plagiate waren im Netz nachzulesen, so dass sich jeder ein Urteil bilden konnte. Verurteilt wurde er wissenschaftlich von seiner Universität. Rechtlich waren unsere Gerichte zuständig. Das war keine politische Hetzjagd.

    Die Nebentätigkeit und Einkünfte von Steinbrück und anderen Abgeordneten werden veröffentlicht. Mehr Transparenz fordert Abgeordnetenwatch und zeigt die Mängel auf (http://blog.abgeordnetenw...). Gesetze gegen Korruption und für Transparenz werden von CxU und FDP verhindert. Diese einzufordern wäre konstruktiv.

    Wenn Steinbrück hingegen kriminell war, sollte man ihn anklagen. Ein STAATSANWALT verfolgt begründete Anzeigen und bringt diese vor Gericht, so dass ein Krimineller verurteilt werden kann.

    Handelte er nicht kriminell, so kann der RECHNUNGSHOF das Finanzministerium prüfen und die Tätigkeit der Mitarbeiter bewerten. Auch ein UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS ist ein politisches Mittel, um Fehlerverhalten aufzuzeigen und Gegenmaßnahmen zu empfehlen.

    Im Falle von Peer Steinbrück scheint mir, dass ein politisch motivierter Rufmord betrieben wird, weil niemand die rechtmäßigen Mittel ausschöpft. Dieses Thema wird ihn langfristig verfolgen, weil ihm lediglich unterschwelliger Neid entgegengebracht wird.

    Dinge behauptet werden, die nicht stimmen und in diesem Falle hätte Herr Steinbrück auch die Möglichkeit rechtlich dagegen vorzugehen.

    Schon seltsame Argumente, die zur Rettung von Steinbrück vorgetragen werden?

  2. Diese Forderungen der Linken wären sehr viel glaubwürdiger gewesen, wenn sie VOR dem beginnenden Wahlkampf für die Bundestagswahlen vorgebracht worden wären.

    Jetzt hat das leider ein "G´schmäckle", obwohl die Frage natürlich völlig richtig ist, warum sich der Finanzminister ausgerechnet von der Bankenlobby ein Bankenrettungspaket schreiben lässt.

    Vielleicht noch wichtiger, warum eben jener Ex-Finanzminister glaubt er könne sich jetzt als Bankenkritiker profilieren! Glaubwürdig ist auch das nicht!

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    ich kann mir vorstellen, dass die Fakten zuvor nicht greifbar waren. Da die LINKE immer wieder von den etablierten Parteien aus vielen Abläufen ausgeschlossen wird, kann es durchaus sein, dass auch so mancher Vorgang nicht transparent abläuft, so dass Vieles nur durch Zufall öffentlich wird.

    • Flari
    • 29. Dezember 2012 10:58 Uhr

    "Diese Forderungen der Linken wären sehr viel glaubwürdiger gewesen, wenn sie VOR dem beginnenden Wahlkampf für die Bundestagswahlen vorgebracht worden wären."

    Artikel von heute!: http://www.zeit.de/politi...

    "Der Springer-Verlag, dem auch die Bild-Zeitung gehört, hatte das Ministerium beim Verwaltungsgericht Berlin auf die Nennung der Honorarsumme für die Kanzlei verklagt. Das Ministerium wollte die Zahlen zunächst nicht nennen."

    Wenn Vorgänge vor einem geheim gehalten werden und man daher nichts davon wissen kann, kann man gegen diese Vorgänge schlecht vorgehen..

    • Otto2
    • 29. Dezember 2012 15:19 Uhr

    Viel Aufregung um Selbstverständliches
    Ob die LINKE erst jetzt damit kommt, glaube ich eher nicht. Möglicherweise haben frühere Versuche es nicht bis in die Medien geschafft.
    Nun zum eigentlichen Thema:
    Ich vermute, dass die Mehrheit der Foristen mit mir der Meinung ist, dass diese Regierung (auch die vergangenen von Rot-Grün und die von Schwarz-Rot) ihr Hauptanliegen darin sieht, die Banken und Versicherungen und den sehr großen Firmen möglichst günstige Bedingungen für die Profitmaximierung zu schaffen. (Belege spare ich mir, weil jeder genug kennt.) Es ist wohl selbstverständlich, dass diese Banken etc. am besten wissen, was für sie gut ist. Deshalb handelten Steinbrück und Co. nur logisch, dass sie die Banken etc. an der Ausarbeitung der Gesetze und Verordnungen beteiligt haben.
    Was allerdings in diese logische Abfolge nicht passt, ist die extra Bezahlung. Vielleicht liegt hier auch eine Wurzel für Steinbrücks exorbitante Vortragshonorare. Denn der Inhalt der Vorträge wird sich im Kern nicht von dem unterscheiden, was wir von ihm aus dem Fernsehen kennen. Nur den ähnlichen Inhalt statt im Fernsehen für GEZ-Gebühr im Original zu erleben, kann ja wohl nicht das Honorar von 20.000 Euro erklären.

  3. ...braucht Deutschland eine starke "Die Linke" wenn schon nicht als alleinige Regierungspartei so doch als Opposition.

    Welche der anderen Oppositions respektive Abnickerparteien würde solche Vorgänge ans Tageslicht zerren?

    Es bleibt zu hoffen, dass "Die Linke" sich nach der Bundestagswahl 2013 nicht dazu hinreißen lässt, mit SPD und Grünen zu koalieren.

  4. dabei steht auch er für ein System der Krise, das er selbst mit "in Auftrag" gab. STichwort: Liberalisierung der Finanzmärkt, die sog. Hartziv-Reformen, fehlende Mindestlöhne usw.

    Sicherlich, in einigen Punkten scheint er umgedacht zu haben.Das finde ich lobenswert. Doch mir kommt es bei ihm, wie auch bei anderen Politikerinnen ( Rösler, Schavan, z. Gutenberg, C.Schröder und viele andere) so vor, als würde Deutschland eine Praktikantentruppe ins Rennen schicken, die jenseits des Grundgesetzes und bar aller sozialpolitischen Vernunft ...ihre persönlichen Eitelkeiten stillen, aber eben wenig hilfreich sind für unsere Gesellschaft. Folge: Die gesellschaftlichen Konflikte nehmen zu.

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    >>Doch mir kommt es bei ihm, wie auch bei anderen Politikerinnen ( Rösler, Schavan, z. Gutenberg, C.Schröder und viele andere) so vor, als würde Deutschland eine Praktikantentruppe ins Rennen schicken, die jenseits des Grundgesetzes und bar aller sozialpolitischen Vernunft ...ihre persönlichen Eitelkeiten stillen, aber eben wenig hilfreich sind für unsere Gesellschaft.<<

    Wir haben keine Politiker mehr die mit Mumm und Visionen hervortreten und leidenschaftlich kämpfen für das woran sie wirklich glauben! Es wird abgewogen wir stark der Gegenwind blasen wird, es wird taktisch hantiert und alles wird unendlich farblos und flach!
    Und das ist die wirklich größte Gefahr für die Demokratie.

  5. ich kann mir vorstellen, dass die Fakten zuvor nicht greifbar waren. Da die LINKE immer wieder von den etablierten Parteien aus vielen Abläufen ausgeschlossen wird, kann es durchaus sein, dass auch so mancher Vorgang nicht transparent abläuft, so dass Vieles nur durch Zufall öffentlich wird.

    Antwort auf "Warum erst jetzt?"
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    Also ich, als Zeitungsleser, war damals darüber informiert das die Anwaltskanzlei das Bankenrettungsgesetz schreibt. Vielleicht sollten die Abgeordneten der Linken mehr Zeitung lesen.

  6. Das eigentliche Frage dahinter ist nicht die Beratertätigkeit durch externe Fachleute. Das ist doch längst Alltag. Die entscheidende Frage ist, wieviel Anteil hat die Tätigkeit dieser Kanzlei an den Gesetzen zur Bankenrettung, die den Steuerzahler rund 500 Milliarden Euro gekostet hat. Die 1,8 Millionen wären da doch nur Peanuts.
    Interessanterweise feiert man Peer Steinbrück als Finanzfachmann, obwohl der bisher dem Steuerzahler nur das Geld aus der Tasche gezogen hat - schon zu seinen Zeiten in NRW mit der West-LB waren das Milliarden!

    • Flari
    • 29. Dezember 2012 10:58 Uhr

    "Diese Forderungen der Linken wären sehr viel glaubwürdiger gewesen, wenn sie VOR dem beginnenden Wahlkampf für die Bundestagswahlen vorgebracht worden wären."

    Artikel von heute!: http://www.zeit.de/politi...

    "Der Springer-Verlag, dem auch die Bild-Zeitung gehört, hatte das Ministerium beim Verwaltungsgericht Berlin auf die Nennung der Honorarsumme für die Kanzlei verklagt. Das Ministerium wollte die Zahlen zunächst nicht nennen."

    Wenn Vorgänge vor einem geheim gehalten werden und man daher nichts davon wissen kann, kann man gegen diese Vorgänge schlecht vorgehen..

    Antwort auf "Warum erst jetzt?"
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    ... nur hätte es dann an aktueller Brisanz gefehlt .

    Dass sich Ministerien von Externen ganze Gesetze schreiben lassen, weiß jeder spätestens seit Guttenberg .
    Schon damals wurde die grundsätzliche Frage gestellt, warum die - häufig akademisch vorgeschulten und entsprechend besoldeten - Mitarbeiter eines Ministeriums nicht in der Lage sind, einen Gesetzesentwurf nach Vorgaben der Poltik (!!)zu verfassen .
    Diese Frage wurde nie ausreichend beantwortet. Natürlich kann bzw soll man sich im Einzelfall (!) mal extern beraten lassen .
    Danach ist es aber Sache des Ministers, eine Vorlage zu erarbeiten .

    • JWS-HH
    • 29. Dezember 2012 10:58 Uhr

    Frau Merkel wieder hochgekocht. Ausgeblendet wird immer, dass Frau Merkel die verantwortliche Regierungschefin in der Großen Koalition war. Frau Merkel ist seit 7 Jahren Bundekanzler(in). Länger als Schröder. Es ist schon auffällig,
    dass ihre "Politik" kritiklos hingenommen wird. Fehler werden ausschließlich der SPD angelastet, selbst heute noch ! Ich habe mal bei Wikipedia.de den Namen "Friede Springer" eingegeben.
    Da steht, für jeden nachzulesen: Nicht nur Gute Freundin von Angela Merkel, sondern .....! Was braucht Frau Merkel mehr ?
    Berlusconi hat sein medien Imperium, Frau Merkel hat Springer ! ....und die anderen Medien hecheln kritiklos nach. Wer wird der nächstr Regierungssprechen, falls Merkel Kanzler(in) bleibt ?

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