Externe BeraterLinke will Zahlungen des Finanzministeriums von Rechnungshof prüfen lassen

Das Finanzministerium zahlte Millionen für externe Berater. Linke-Chef Riexinger bezweifelt, dass das notwendig war. Im Fall Steinbrück rechnet er gar mit Betrug. von dpa und reuters

Die Linkspartei wirft SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück vor, in seiner Zeit als Finanzminister fragwürdige Aufträge an Bankenlobbyisten vergeben zu haben. Laut Linken-Chef Bernd Riexinger geht es um Millionenzahlungen des Ministeriums an eine Anwaltskanzlei , von der Steinbrück Jahre später ein hohes Vortragshonorar erhielt. Riexinger sagte der Mitteldeutschen Zeitung , die Linken-Fraktion werde den Bundesrechnungshof um eine Prüfung des Falles bitten. "Das riecht bestenfalls nach Verschwendung von Steuergeld und schlimmstenfalls nach Betrug", sagte Riexinger.

Dem Blatt zufolge hatte die Anwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer unter dem damaligen Finanzminister Steinbrück von 2005 bis 2009 an mehreren Gesetzen mitgearbeitet, darunter am Bankenrettungsgesetz, und dafür Zahlungen über 1,8 Millionen Euro erhalten. Im September 2011 habe Steinbrück dann für die Kanzlei einen Vortrag gehalten und dafür 15.000 Euro Honorar bekommen.

Anzeige

Riexinger nannte es nicht nachvollziehbar, dass die Juristen des Ministeriums nicht in der Lage gewesen seien, ein derart wichtiges Gesetz selbst zu verfassen. "Stattdessen geht man ausgerechnet zu Bankenlobbyisten, um sich ein Bankenrettungsgesetz schreiben zu lassen", sagte er. "Für diesen Vorgang trägt der damalige Finanzminister die volle Verantwortung. Steinbrück schuldet der Öffentlichkeit Aufklärung", so der Linken-Chef.

Wagenknecht denkt über Bankenuntersuchungsausschuss nach

Die stellvertretende Linke-Vorsitzende Sahra Wagenknecht forderte, alle Honorare offenzulegen, die seit 2000 an Anwaltskanzleien für die Erarbeitung von Finanzmarktgesetzen geflossen seien. "Ich schließe auch nicht aus, dass wir einen Bankenuntersuchungsausschuss einsetzen müssen, um die Verflechtungen zwischen Politik und Finanzbranche aufzudecken", sagte sie den Ruhr Nachrichten .

Auch Wagenknecht stellte die Beschäftigung externer Fachleute in Frage: "Es ist zumindest erklärungsbedürftig, warum ein Ministerium mit Hunderten qualifizierten Mitarbeitern eine Anwaltskanzlei der Bankenlobby mit der Erarbeitung eines Bankenrettungspakets beauftragt und dafür auch noch ein millionenschweres Honorar zahlt."

Die Kanzlei Freshfields, eine der größten in Deutschland, war nach einem Bericht der Rheinischen Post auch in diesem Jahr wieder für das Bundesfinanzministerium tätig. Das gehe aus einer Auflistung des Ministeriums hervor. Demnach erhielten 2012 mindestens 13 Kanzleien, Beratungs- und Wirtschaftsprüfungsfirmen Aufträge. Das Finanzministerium beauftragte externe Berater in unterschiedlichen Sachzusammenhängen, etwa im Bereich der Rechts-, der Unternehmens- und der Wirtschaftsberatung sowie der Forschung, sagte dazu ein Sprecher.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. 17. Ja...

    >>Doch mir kommt es bei ihm, wie auch bei anderen Politikerinnen ( Rösler, Schavan, z. Gutenberg, C.Schröder und viele andere) so vor, als würde Deutschland eine Praktikantentruppe ins Rennen schicken, die jenseits des Grundgesetzes und bar aller sozialpolitischen Vernunft ...ihre persönlichen Eitelkeiten stillen, aber eben wenig hilfreich sind für unsere Gesellschaft.<<

    Wir haben keine Politiker mehr die mit Mumm und Visionen hervortreten und leidenschaftlich kämpfen für das woran sie wirklich glauben! Es wird abgewogen wir stark der Gegenwind blasen wird, es wird taktisch hantiert und alles wird unendlich farblos und flach!
    Und das ist die wirklich größte Gefahr für die Demokratie.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    "Wir haben keine Politiker mehr die mit Mumm und Visionen hervortreten und leidenschaftlich kämpfen für das woran sie wirklich glauben!"

    Da wären, um nur einige zu nennen:

    - Sahra Wagenknecht
    - Gregor Gysi
    - Katja Kipping

    etc.

    http://www.die-linke.de/

  2. 18. Und??

    Komplexität führt bei uns mittlerweile zu missbrauch von Politik. Und die Politik nutzt diese gerne für eigene Zwecke. Es ist so verworren, dass die Statisten machen was sie wollen und darauf bauen, dass ein normaler Mensch es sowieso nicht versteht. Leider funktioniert es zum größeren Teil auch. Selbst wenn es an das Tageslicht kommt, lässt man es an sich vorüber ziehen ohne nennenswerte Regung. Ach, man ändert das Wahlrecht .... man beschließt den Verkauf meiner Daten per Gesetz,.... man stützt die Versicherungen und Banken mit meinem zugesicherten Gewinn oder meiner Steuerzahlung, .... mein Nachbar als Harz 4 Aufstocker wird von mir als Steuerzahler bezahlt weil der Arbeitgeber zu arm ist .... die Gewinne der Unternehmen sind wieder gestiegen?
    Herdprämie - niemand will sie.... Wir dürfen jetzt per Gesetz die Eltern pflegen mit dem Ergebnis dass 200 Menschen in 12 Monaten es tun! Was mir eher sagt, dass dort durchaus Menschen "für uns" tätig sind die einer teuren Beschäftigungstherapie zugehören. Also ist es möglich, dass in einem teuren Ministerium mit vielen Mitarbeitern keine Kompetenz für erstellen von Gesetzen vorhanden ist! Hilfe von Beratern dringend nötig sein kann um uns vor Unsinn zu bewahren?!
    Welche Möglichkeiten gibt es für den Wähler diese verfilzten Gebilde 1. zu erkennen und 2. zu umgehen? Kennt jemand eine wirkliche Antwort?

  3. Soll Die Linke nur wegen Merkel den Steigbügelhalter für SPD und Grüne spielen?

    Wenn SPD und Grüne Merkel loswerden wollen, dann müssen beide mal anfangen, ihre Rolle als Opposition auszufüllen....

    Antwort auf "Typisch"
  4. Bankenlobbyisten schreiben im Auftrag eines SPD-Ministers die Gesetze zur Bankenrettung. Und nun wollen genau diese SPD und ihr „SPD-Kandidat“ uns erzählen, sie werden die Banken „regulieren“. Erst haben sie die Banken dereguliert (SPD-Eichel), dann „gerettet“, dann hat man den Banken gegenüber sehr gut honorierte Vorträge gehalten und nun will man das alles wieder umkehren.

    Wie sehr die uns „Wähler“ inzwischen für „Dumm“ verkaufen, geht schon nicht mehr auf eine Kuhhaut. Die „Linke“ hat völlig recht. Ein Bankenuntersuchungsausschuss muss her!

  5. Also ich, als Zeitungsleser, war damals darüber informiert das die Anwaltskanzlei das Bankenrettungsgesetz schreibt. Vielleicht sollten die Abgeordneten der Linken mehr Zeitung lesen.

    Antwort auf "Warum erst jetzt ?"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Flari
    • 29. Dezember 2012 12:18 Uhr

    "Also ich, als Zeitungsleser, war damals darüber informiert das die Anwaltskanzlei das Bankenrettungsgesetz schreibt. Vielleicht sollten die Abgeordneten der Linken mehr Zeitung lesen."

    Selbstverständlich war allen 2009 klar, dass die Kanzlei an der Ausarbeitung beteiligt war.
    Und auch schon damals wurde das von den Linken kritisiert.

    Ebenso verhielt es sich gegenüber Steinbrücks Honoraren, soweit diese dieses Jahr bekannt wurden.

    Aber warum sollte man sich selber als Opposition an einem Oppositinonspolitiker vehement abarbeiten, von dem eh jeder annahm, dass er 2013 nicht mehr antritt?
    Jetzt als Kanzlerkandidat sieht die Sache aber wieder ganz anders aus.
    Und neue Daten, wie jetzt eben die Kenntnis über die Honorare
    AN die Kanzlei, fordern eben auch neue Kritik heraus.

    • JWS-HH
    • 29. Dezember 2012 11:41 Uhr

    letzten Jahren an der Regierung ? Wurden in den letzten 4 Jahren keine Gesetze in Bundesfinanzministerium mit externen Beratern ausgefertigt ?
    War Steinbrück oder Schäuble Finanzminister ?
    Ich bleibe dabei: Basierend auf der "Frauen-Freundschaft" Merkel + Friede Springer, wird eine Kampagne nach der anderen
    gegen die SPD oder pro Merkel(z.B.von Guttenberg ) gefahren ! Wird das einfach ignoriert ?
    Aufgabe der Medien ist es , die Regierung konstruktiv zu kritisieren; hier wird das umgekehrt ! Nicht die Regierung, sondern die Opposition wird kritisiert. Berlusconi lässt grüßen !

  6. ... nur hätte es dann an aktueller Brisanz gefehlt .

    Dass sich Ministerien von Externen ganze Gesetze schreiben lassen, weiß jeder spätestens seit Guttenberg .
    Schon damals wurde die grundsätzliche Frage gestellt, warum die - häufig akademisch vorgeschulten und entsprechend besoldeten - Mitarbeiter eines Ministeriums nicht in der Lage sind, einen Gesetzesentwurf nach Vorgaben der Poltik (!!)zu verfassen .
    Diese Frage wurde nie ausreichend beantwortet. Natürlich kann bzw soll man sich im Einzelfall (!) mal extern beraten lassen .
    Danach ist es aber Sache des Ministers, eine Vorlage zu erarbeiten .

  7. Was soll "Die Linke" Ihrer Meinung nach denn tun?

    Steinbrück auf den Sessel des Bundeskanzlers heben?
    Die Partei die für Agenda 2010 steht und damit für den Abbau von Demokratie und Arbeitnehmer- und Bürgerrechten?
    Die neoliberale Haus- und Vorzeigepartei von Versicherern und Konzernen?
    Nee nee, das hat "Die Linke" viel zu lange falsch gemacht und dafür wird sie noch teuer bezahlen (siehe Berlin und Brandenburg).
    Ich hoffe man hat daraus gelernt und lässt sich künftig nicht mehr blenden und auf Koalitionen mit zur Veränderung im Sinne der Demokratie und des Wohles des Volkes unfähigen Parteien ein.

    Antwort auf "Typisch"

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service