Externe BeraterLinke will Zahlungen des Finanzministeriums von Rechnungshof prüfen lassen

Das Finanzministerium zahlte Millionen für externe Berater. Linke-Chef Riexinger bezweifelt, dass das notwendig war. Im Fall Steinbrück rechnet er gar mit Betrug. von dpa und reuters

Die Linkspartei wirft SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück vor, in seiner Zeit als Finanzminister fragwürdige Aufträge an Bankenlobbyisten vergeben zu haben. Laut Linken-Chef Bernd Riexinger geht es um Millionenzahlungen des Ministeriums an eine Anwaltskanzlei , von der Steinbrück Jahre später ein hohes Vortragshonorar erhielt. Riexinger sagte der Mitteldeutschen Zeitung , die Linken-Fraktion werde den Bundesrechnungshof um eine Prüfung des Falles bitten. "Das riecht bestenfalls nach Verschwendung von Steuergeld und schlimmstenfalls nach Betrug", sagte Riexinger.

Dem Blatt zufolge hatte die Anwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer unter dem damaligen Finanzminister Steinbrück von 2005 bis 2009 an mehreren Gesetzen mitgearbeitet, darunter am Bankenrettungsgesetz, und dafür Zahlungen über 1,8 Millionen Euro erhalten. Im September 2011 habe Steinbrück dann für die Kanzlei einen Vortrag gehalten und dafür 15.000 Euro Honorar bekommen.

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Riexinger nannte es nicht nachvollziehbar, dass die Juristen des Ministeriums nicht in der Lage gewesen seien, ein derart wichtiges Gesetz selbst zu verfassen. "Stattdessen geht man ausgerechnet zu Bankenlobbyisten, um sich ein Bankenrettungsgesetz schreiben zu lassen", sagte er. "Für diesen Vorgang trägt der damalige Finanzminister die volle Verantwortung. Steinbrück schuldet der Öffentlichkeit Aufklärung", so der Linken-Chef.

Wagenknecht denkt über Bankenuntersuchungsausschuss nach

Die stellvertretende Linke-Vorsitzende Sahra Wagenknecht forderte, alle Honorare offenzulegen, die seit 2000 an Anwaltskanzleien für die Erarbeitung von Finanzmarktgesetzen geflossen seien. "Ich schließe auch nicht aus, dass wir einen Bankenuntersuchungsausschuss einsetzen müssen, um die Verflechtungen zwischen Politik und Finanzbranche aufzudecken", sagte sie den Ruhr Nachrichten .

Auch Wagenknecht stellte die Beschäftigung externer Fachleute in Frage: "Es ist zumindest erklärungsbedürftig, warum ein Ministerium mit Hunderten qualifizierten Mitarbeitern eine Anwaltskanzlei der Bankenlobby mit der Erarbeitung eines Bankenrettungspakets beauftragt und dafür auch noch ein millionenschweres Honorar zahlt."

Die Kanzlei Freshfields, eine der größten in Deutschland, war nach einem Bericht der Rheinischen Post auch in diesem Jahr wieder für das Bundesfinanzministerium tätig. Das gehe aus einer Auflistung des Ministeriums hervor. Demnach erhielten 2012 mindestens 13 Kanzleien, Beratungs- und Wirtschaftsprüfungsfirmen Aufträge. Das Finanzministerium beauftragte externe Berater in unterschiedlichen Sachzusammenhängen, etwa im Bereich der Rechts-, der Unternehmens- und der Wirtschaftsberatung sowie der Forschung, sagte dazu ein Sprecher.

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Leserkommentare
  1. <em>"Wir haben keine Politiker mehr die mit Mumm und Visionen hervortreten und leidenschaftlich kämpfen für das woran sie wirklich glauben!"</em>

    Da wären, um nur einige zu nennen:

    - Sahra Wagenknecht
    - Gregor Gysi
    - Katja Kipping

    etc.

    http://www.die-linke.de/

    Antwort auf "Ja..."
    • Benjowi
    • 29. Dezember 2012 12:08 Uhr

    Vielleicht war der Grund, dass externe "Berater" oder besser Lobbyisten das Gesetz schreiben, ein ganz anderer. Vielleicht sollten die Gesetze ja auf keinen Fall den Zockerbanken und ihren Bonus-Managern wehtun, sondern vor allem den Steuerzahler möglichst effektive Weise schröpfen........Das würde auch erklären, warum zumindest in Europa und in Deutschland eine juristische Aufarbeitung dieses größten "Bank"raubs der Geschichte so gut wie nicht stattfand. In den USA gab es immerhin Ansätze dazu.

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    • tirili
    • 29. Dezember 2012 12:30 Uhr

    s. Berliner Bankenskandal:
    seit 1996 Insidern bekannt (mit der Folge von Verurteilung einiger Bankster wegen Bilanzfälschung etc.), 2001 in der Öffentlichkeit aufgeflogen (mit der Folge eines Teil-Regierungswechsels), 2006 im Untersuchungsausschußbericht des Berliner Abgeordnetenhauses als kriminelles Schneeballsystem aufgedeckt (mit der Folge, daß die Drahtzieher in Strafprozessen, wenn sie denn überhaupt angeklagt wurden, nach zähem Verlauf wegen angeblich nicht bezifferbaren Schadens 2011 laufen gelassen wurden). Unterdessen hat das Land Berlin den per Gericht schon 1995 als rechtswidriges Konstrukt beurteilten maroden Laden Bankgesellschaft übernommen und zerschlagen, 2007 die LBB an die angeblich so seriöse Sparkasse verkauft und betreibt die von Anfang an betrügerisch konzipierten Skandalfonds mit teuren Mitteln inkl. Beraterhonoraren in Eigenregie unter häufig wechselndem Namen weiter - selbstverständlich auch auf Kosten der Steuerzahler und der betrogenen Sparer.
    Und so seriöse quasi-öffentliche Unternehmen brauchen natürlich keine Kontrolle! Ihr dubiosen Geschäftsprakatiken seien Geschäftsgeheimnisse, wird der verdutzte Bürger abgespeist. Und die Justiz duckt sich weg (weisungsgebundene Staatsanwaltschaft). Und die Abgeordneten schweigen seit dem folgenlosen Untersuchungsausschuß. Der Schaden aber dauert fort.

  2. Wenn ich für meinen Job nicht qualifiziert bin, dann muss ich die Konsequenzen ziehen und mir etwas anderes suchen oder mich weiterbilden.
    Auf gar keinen Fall kann ich eine Fremdfirma mit meinen Aufgaben betrauen- und wenn doch die dann auch noch aus Steuermitteln bezahlen.
    Das müsste ich dann schon wenigstens aus eigener Tasche finanzieren.
    Mal abgesehen davon, dass es unerträglich ist, dass Banken und Konzerne ihre Gesetze in der Bundesrepublik Deutschland mittlerweile selbst schreiben.
    Es ist und bleibt ein Skandal und hier muss der Souverän schleunigst eingreifen bevor der Zug endgültig abgefahren ist.

    Na ja, man wird doch noch hoffen dürfen, oder?

    Antwort auf "go for it"
  3. ...während innerhalb der großen Einheitspartei aus Union, SPD, FDP, Grüne das Augenmaß für Regeln & Gesetze sowie das Interesse an aufrichtiger Politik im Allgemeinen regelrecht verlottert, scheint nur mehr eine Partei darum bemüht zu sein, Licht hinter die Fassade des Selbstgratulanten- u. Selbstbedienungsclub zu bringen: Die Linke.

    Wer hätte das gedacht?

    • Flari
    • 29. Dezember 2012 12:18 Uhr

    "Also ich, als Zeitungsleser, war damals darüber informiert das die Anwaltskanzlei das Bankenrettungsgesetz schreibt. Vielleicht sollten die Abgeordneten der Linken mehr Zeitung lesen."

    Selbstverständlich war allen 2009 klar, dass die Kanzlei an der Ausarbeitung beteiligt war.
    Und auch schon damals wurde das von den Linken kritisiert.

    Ebenso verhielt es sich gegenüber Steinbrücks Honoraren, soweit diese dieses Jahr bekannt wurden.

    Aber warum sollte man sich selber als Opposition an einem Oppositinonspolitiker vehement abarbeiten, von dem eh jeder annahm, dass er 2013 nicht mehr antritt?
    Jetzt als Kanzlerkandidat sieht die Sache aber wieder ganz anders aus.
    Und neue Daten, wie jetzt eben die Kenntnis über die Honorare
    AN die Kanzlei, fordern eben auch neue Kritik heraus.

    Antwort auf "Fakten nicht greifbar?"
  4. Sonst interessiert die Mainstream-Medien nicht sonderlich was die Linke will, aber wenn man damit Steinbrück weiter demontieren kann wird's interessant...

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • topu78
    • 29. Dezember 2012 13:42 Uhr

    Sie nennen es demontieren. Ich nenne es Aufklärung. Wonach soll ich denn bei der nächsten Wahl objektiv entscheiden, wo ich mein Kreuzchen hinmache. Ich möchte schon gern erfahren, dass ein potentieller Kanzlerkandidat Lobbyvereine beauftragt, von diesen Lobbyverein später bezahlt wird und jetzt genau das Gegenteil von dem tun will, was er früher selbst beschlossen hatte.

    Nichts für ungut, aber wenn Politiker von einigen Medien nicht "demontiert" werden, dann haben wir bald eine moralfreie und surreale politische Kultur.

    Und übrigens: Diese Demontage finden Sie auch bei allen anderen Partei (mit Ausnahme vll. einiger CDU-Politiker; Friede Springer lässt grüßen). Wäre dem nicht so, dann wäre Wulff noch Präsident, die FDP über 5 Prozent, und die Piraten und Linken beliebter.

  5. Zu Guttenbergs Plagiate waren im Netz nachzulesen, so dass sich jeder ein Urteil bilden konnte. Verurteilt wurde er wissenschaftlich von seiner Universität. Rechtlich waren unsere Gerichte zuständig. Das war keine politische Hetzjagd.

    Die Nebentätigkeit und Einkünfte von Steinbrück und anderen Abgeordneten werden veröffentlicht. Mehr Transparenz fordert Abgeordnetenwatch und zeigt die Mängel auf (http://blog.abgeordnetenwatch.de/category/nebeneinkunfte/). Gesetze gegen Korruption und für Transparenz werden von CxU und FDP verhindert. Diese einzufordern wäre konstruktiv.

    Wenn Steinbrück hingegen kriminell war, sollte man ihn anklagen. Ein STAATSANWALT verfolgt begründete Anzeigen und bringt diese vor Gericht, so dass ein Krimineller verurteilt werden kann.

    Handelte er nicht kriminell, so kann der RECHNUNGSHOF das Finanzministerium prüfen und die Tätigkeit der Mitarbeiter bewerten. Auch ein UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS ist ein politisches Mittel, um Fehlerverhalten aufzuzeigen und Gegenmaßnahmen zu empfehlen.

    Im Falle von Peer Steinbrück scheint mir, dass ein politisch motivierter Rufmord betrieben wird, weil niemand die rechtmäßigen Mittel ausschöpft. Dieses Thema wird ihn langfristig verfolgen, weil ihm lediglich unterschwelliger Neid entgegengebracht wird.

    • tirili
    • 29. Dezember 2012 12:30 Uhr

    s. Berliner Bankenskandal:
    seit 1996 Insidern bekannt (mit der Folge von Verurteilung einiger Bankster wegen Bilanzfälschung etc.), 2001 in der Öffentlichkeit aufgeflogen (mit der Folge eines Teil-Regierungswechsels), 2006 im Untersuchungsausschußbericht des Berliner Abgeordnetenhauses als kriminelles Schneeballsystem aufgedeckt (mit der Folge, daß die Drahtzieher in Strafprozessen, wenn sie denn überhaupt angeklagt wurden, nach zähem Verlauf wegen angeblich nicht bezifferbaren Schadens 2011 laufen gelassen wurden). Unterdessen hat das Land Berlin den per Gericht schon 1995 als rechtswidriges Konstrukt beurteilten maroden Laden Bankgesellschaft übernommen und zerschlagen, 2007 die LBB an die angeblich so seriöse Sparkasse verkauft und betreibt die von Anfang an betrügerisch konzipierten Skandalfonds mit teuren Mitteln inkl. Beraterhonoraren in Eigenregie unter häufig wechselndem Namen weiter - selbstverständlich auch auf Kosten der Steuerzahler und der betrogenen Sparer.
    Und so seriöse quasi-öffentliche Unternehmen brauchen natürlich keine Kontrolle! Ihr dubiosen Geschäftsprakatiken seien Geschäftsgeheimnisse, wird der verdutzte Bürger abgespeist. Und die Justiz duckt sich weg (weisungsgebundene Staatsanwaltschaft). Und die Abgeordneten schweigen seit dem folgenlosen Untersuchungsausschuß. Der Schaden aber dauert fort.

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