Externe BeraterLinke will Zahlungen des Finanzministeriums von Rechnungshof prüfen lassen

Das Finanzministerium zahlte Millionen für externe Berater. Linke-Chef Riexinger bezweifelt, dass das notwendig war. Im Fall Steinbrück rechnet er gar mit Betrug. von dpa und reuters

Die Linkspartei wirft SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück vor, in seiner Zeit als Finanzminister fragwürdige Aufträge an Bankenlobbyisten vergeben zu haben. Laut Linken-Chef Bernd Riexinger geht es um Millionenzahlungen des Ministeriums an eine Anwaltskanzlei , von der Steinbrück Jahre später ein hohes Vortragshonorar erhielt. Riexinger sagte der Mitteldeutschen Zeitung , die Linken-Fraktion werde den Bundesrechnungshof um eine Prüfung des Falles bitten. "Das riecht bestenfalls nach Verschwendung von Steuergeld und schlimmstenfalls nach Betrug", sagte Riexinger.

Dem Blatt zufolge hatte die Anwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer unter dem damaligen Finanzminister Steinbrück von 2005 bis 2009 an mehreren Gesetzen mitgearbeitet, darunter am Bankenrettungsgesetz, und dafür Zahlungen über 1,8 Millionen Euro erhalten. Im September 2011 habe Steinbrück dann für die Kanzlei einen Vortrag gehalten und dafür 15.000 Euro Honorar bekommen.

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Riexinger nannte es nicht nachvollziehbar, dass die Juristen des Ministeriums nicht in der Lage gewesen seien, ein derart wichtiges Gesetz selbst zu verfassen. "Stattdessen geht man ausgerechnet zu Bankenlobbyisten, um sich ein Bankenrettungsgesetz schreiben zu lassen", sagte er. "Für diesen Vorgang trägt der damalige Finanzminister die volle Verantwortung. Steinbrück schuldet der Öffentlichkeit Aufklärung", so der Linken-Chef.

Wagenknecht denkt über Bankenuntersuchungsausschuss nach

Die stellvertretende Linke-Vorsitzende Sahra Wagenknecht forderte, alle Honorare offenzulegen, die seit 2000 an Anwaltskanzleien für die Erarbeitung von Finanzmarktgesetzen geflossen seien. "Ich schließe auch nicht aus, dass wir einen Bankenuntersuchungsausschuss einsetzen müssen, um die Verflechtungen zwischen Politik und Finanzbranche aufzudecken", sagte sie den Ruhr Nachrichten .

Auch Wagenknecht stellte die Beschäftigung externer Fachleute in Frage: "Es ist zumindest erklärungsbedürftig, warum ein Ministerium mit Hunderten qualifizierten Mitarbeitern eine Anwaltskanzlei der Bankenlobby mit der Erarbeitung eines Bankenrettungspakets beauftragt und dafür auch noch ein millionenschweres Honorar zahlt."

Die Kanzlei Freshfields, eine der größten in Deutschland, war nach einem Bericht der Rheinischen Post auch in diesem Jahr wieder für das Bundesfinanzministerium tätig. Das gehe aus einer Auflistung des Ministeriums hervor. Demnach erhielten 2012 mindestens 13 Kanzleien, Beratungs- und Wirtschaftsprüfungsfirmen Aufträge. Das Finanzministerium beauftragte externe Berater in unterschiedlichen Sachzusammenhängen, etwa im Bereich der Rechts-, der Unternehmens- und der Wirtschaftsberatung sowie der Forschung, sagte dazu ein Sprecher.

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Leserkommentare
  1. Das wirft auch kein gutes Licht auf den Fettnapf-Magnet.

    Eine Leserempfehlung
  2. Als ich mich 2008 in einer E-Mail an den Bundestagsabgeordneten meines Wahlkreises, Marcus Weinberg (CDU), über die Beschäftigung von Lobbyisten in den Ministerien beklagte, erhielt ich eine Antwort, aus der ich hier auzugsweise wörtlich zitiere:

    "Mit einem völligen Verbot der Beschäftigung Externer in den Bundesbehörden allerdings würde man über das Ziel hinausschießen. Denn auf der einen Seite kann der Personalaustausch mit Wirtschaftsunternehmen und Verbänden in Einzelfällen durchaus sinnvoll sein, um den Beschäftigten Einblicke in die Entscheidungsabläufe der jeweils anderen Stelle zu vermitteln und so ein gegenseitiges Verständnis zu fördern."

    Das liest sich nicht so, als sei selbst dem gemeinen Parlamentarier noch klar, was eigentlich selbstverständlich sein sollte, nämlich dass Lobbyisten in einem Ministerium nichts zu suchen haben. Gleiches gilt selbstverständlich, wenn Lobbyisten extern die Gestzesvorlagen schreiben. Es mag in jeder Partei einige Unentwegte geben, die meine Ansicht teilen. Ich denke aber, dass diese mit ihrer Ansicht ziemlich isoliert sind.

    Ich werde keine Partei wählen, die nicht willens ist, diese Unsitte vollständig zu beenden. Dagegen unterstütze ich Initiativen, die sich für geordnete Verhältnisse einsetzen, wie z. B. den Verein Mehr Demokratie e.V.

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Was ist der Skandal?"
    • topu78
    • 29. Dezember 2012 13:42 Uhr

    Sie nennen es demontieren. Ich nenne es Aufklärung. Wonach soll ich denn bei der nächsten Wahl objektiv entscheiden, wo ich mein Kreuzchen hinmache. Ich möchte schon gern erfahren, dass ein potentieller Kanzlerkandidat Lobbyvereine beauftragt, von diesen Lobbyverein später bezahlt wird und jetzt genau das Gegenteil von dem tun will, was er früher selbst beschlossen hatte.

    Nichts für ungut, aber wenn Politiker von einigen Medien nicht "demontiert" werden, dann haben wir bald eine moralfreie und surreale politische Kultur.

    Und übrigens: Diese Demontage finden Sie auch bei allen anderen Partei (mit Ausnahme vll. einiger CDU-Politiker; Friede Springer lässt grüßen). Wäre dem nicht so, dann wäre Wulff noch Präsident, die FDP über 5 Prozent, und die Piraten und Linken beliebter.

    Antwort auf "Auf einmal"
    • Dr.FF
    • 29. Dezember 2012 14:35 Uhr

    Liebe "Linke",

    bleibt bitte an dieser Geschichte "dran". Jeder subalterne Amtswalter, der einen popligen 50 000-Euro-Auftrag vergibt und sich hinterher vom Auftragnehmer für schlappe 500 Euro als "Redner" einladen läßt - der hätte ein echtes Problem.

    PS.: Ach, und liebe "S"PD, dieses Mal wird es mit 16 Jahren Opposition nicht getan sein. Ich würd' locker das Doppelte veranschlagen - wenn's sehr, sehr gut für euch läuft - und natürlich ohne die bräsigen Agenda-Hengste von anno Tobak. Glück auf!

    Eine Leserempfehlung
    • Otto2
    • 29. Dezember 2012 15:19 Uhr

    Viel Aufregung um Selbstverständliches
    Ob die LINKE erst jetzt damit kommt, glaube ich eher nicht. Möglicherweise haben frühere Versuche es nicht bis in die Medien geschafft.
    Nun zum eigentlichen Thema:
    Ich vermute, dass die Mehrheit der Foristen mit mir der Meinung ist, dass diese Regierung (auch die vergangenen von Rot-Grün und die von Schwarz-Rot) ihr Hauptanliegen darin sieht, die Banken und Versicherungen und den sehr großen Firmen möglichst günstige Bedingungen für die Profitmaximierung zu schaffen. (Belege spare ich mir, weil jeder genug kennt.) Es ist wohl selbstverständlich, dass diese Banken etc. am besten wissen, was für sie gut ist. Deshalb handelten Steinbrück und Co. nur logisch, dass sie die Banken etc. an der Ausarbeitung der Gesetze und Verordnungen beteiligt haben.
    Was allerdings in diese logische Abfolge nicht passt, ist die extra Bezahlung. Vielleicht liegt hier auch eine Wurzel für Steinbrücks exorbitante Vortragshonorare. Denn der Inhalt der Vorträge wird sich im Kern nicht von dem unterscheiden, was wir von ihm aus dem Fernsehen kennen. Nur den ähnlichen Inhalt statt im Fernsehen für GEZ-Gebühr im Original zu erleben, kann ja wohl nicht das Honorar von 20.000 Euro erklären.

    Antwort auf "Warum erst jetzt?"
  3. Sie verwechseln die LINKE mit der SPD, warum? Nur die LINKE bringt Deutschland weiter, wenn sie nicht deutlich zulegen sollte, bleibt die SPD definitiv bürgerlich. Deutschland kann nur mit der LINKEN wieder sozialdemokratisch werden.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Typisch"
  4. Dinge behauptet werden, die nicht stimmen und in diesem Falle hätte Herr Steinbrück auch die Möglichkeit rechtlich dagegen vorzugehen.

    Schon seltsame Argumente, die zur Rettung von Steinbrück vorgetragen werden?

    • bigbull
    • 29. Dezember 2012 17:46 Uhr

    Im Finanzministerium der Republik sind tausende Beamte
    beschäftigt die, so die Gegenwart, nicht genügende Qua-
    lifikation besitzen um ein Gesetz auszuarbeiten.
    Dazu benötigt dieses Ministerium eine Firma welche seit
    vielen Jahren für Banken und für die Wirtschaft tätig
    ist.
    Die Banken und die Wirtschaft haben doch dieser Firma
    vorgeschrieben wie sie das Gesetz zu formulieren haben.
    Zum Nachteil der Menschen, welche tüchtigst für den Aufbau
    der Demokratie gearbeitet haben und in der Zukunft noch
    arbeiten werden.

    Und dies auch ohne einen Herrn Steinbtück.

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