Externe BeraterLinke will Zahlungen des Finanzministeriums von Rechnungshof prüfen lassen

Das Finanzministerium zahlte Millionen für externe Berater. Linke-Chef Riexinger bezweifelt, dass das notwendig war. Im Fall Steinbrück rechnet er gar mit Betrug. von dpa und reuters

Die Linkspartei wirft SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück vor, in seiner Zeit als Finanzminister fragwürdige Aufträge an Bankenlobbyisten vergeben zu haben. Laut Linken-Chef Bernd Riexinger geht es um Millionenzahlungen des Ministeriums an eine Anwaltskanzlei , von der Steinbrück Jahre später ein hohes Vortragshonorar erhielt. Riexinger sagte der Mitteldeutschen Zeitung , die Linken-Fraktion werde den Bundesrechnungshof um eine Prüfung des Falles bitten. "Das riecht bestenfalls nach Verschwendung von Steuergeld und schlimmstenfalls nach Betrug", sagte Riexinger.

Dem Blatt zufolge hatte die Anwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer unter dem damaligen Finanzminister Steinbrück von 2005 bis 2009 an mehreren Gesetzen mitgearbeitet, darunter am Bankenrettungsgesetz, und dafür Zahlungen über 1,8 Millionen Euro erhalten. Im September 2011 habe Steinbrück dann für die Kanzlei einen Vortrag gehalten und dafür 15.000 Euro Honorar bekommen.

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Riexinger nannte es nicht nachvollziehbar, dass die Juristen des Ministeriums nicht in der Lage gewesen seien, ein derart wichtiges Gesetz selbst zu verfassen. "Stattdessen geht man ausgerechnet zu Bankenlobbyisten, um sich ein Bankenrettungsgesetz schreiben zu lassen", sagte er. "Für diesen Vorgang trägt der damalige Finanzminister die volle Verantwortung. Steinbrück schuldet der Öffentlichkeit Aufklärung", so der Linken-Chef.

Wagenknecht denkt über Bankenuntersuchungsausschuss nach

Die stellvertretende Linke-Vorsitzende Sahra Wagenknecht forderte, alle Honorare offenzulegen, die seit 2000 an Anwaltskanzleien für die Erarbeitung von Finanzmarktgesetzen geflossen seien. "Ich schließe auch nicht aus, dass wir einen Bankenuntersuchungsausschuss einsetzen müssen, um die Verflechtungen zwischen Politik und Finanzbranche aufzudecken", sagte sie den Ruhr Nachrichten .

Auch Wagenknecht stellte die Beschäftigung externer Fachleute in Frage: "Es ist zumindest erklärungsbedürftig, warum ein Ministerium mit Hunderten qualifizierten Mitarbeitern eine Anwaltskanzlei der Bankenlobby mit der Erarbeitung eines Bankenrettungspakets beauftragt und dafür auch noch ein millionenschweres Honorar zahlt."

Die Kanzlei Freshfields, eine der größten in Deutschland, war nach einem Bericht der Rheinischen Post auch in diesem Jahr wieder für das Bundesfinanzministerium tätig. Das gehe aus einer Auflistung des Ministeriums hervor. Demnach erhielten 2012 mindestens 13 Kanzleien, Beratungs- und Wirtschaftsprüfungsfirmen Aufträge. Das Finanzministerium beauftragte externe Berater in unterschiedlichen Sachzusammenhängen, etwa im Bereich der Rechts-, der Unternehmens- und der Wirtschaftsberatung sowie der Forschung, sagte dazu ein Sprecher.

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Leserkommentare
    • S0T86
    • 29. Dezember 2012 10:58 Uhr

    Wie immer ist die Linke dabei, Angela Merkel im Sattel zu halten. War zu erwarten.

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    aber nicht die Linke Verantwortung, sondern der Minister, der damals zuständig war. Man kann den Linken vieles in die Schuhe schieben, aber für das Unvermögen von Herrn Steinbrück und Frau Merkel kann man sie nicht verantwortlich machen. Zudem kommt die Linke nur ihrer Pflicht als Oppositionspartei nach.

    "Wie immer ist die Linke dabei, Angela Merkel im Sattel zu halten. War zu erwarten."

    Macht es einen Unterschied, ob Frau Merkel oder ein Steinbrück das Ruder haben? Im Grunde sind es die Wähler, die die etablierten Parteien wählen. Wieso man da einen Schlechter gegen einen anderen austauscht......

    Soll Die Linke nur wegen Merkel den Steigbügelhalter für SPD und Grüne spielen?

    Wenn SPD und Grüne Merkel loswerden wollen, dann müssen beide mal anfangen, ihre Rolle als Opposition auszufüllen....

    Was soll "Die Linke" Ihrer Meinung nach denn tun?

    Steinbrück auf den Sessel des Bundeskanzlers heben?
    Die Partei die für Agenda 2010 steht und damit für den Abbau von Demokratie und Arbeitnehmer- und Bürgerrechten?
    Die neoliberale Haus- und Vorzeigepartei von Versicherern und Konzernen?
    Nee nee, das hat "Die Linke" viel zu lange falsch gemacht und dafür wird sie noch teuer bezahlen (siehe Berlin und Brandenburg).
    Ich hoffe man hat daraus gelernt und lässt sich künftig nicht mehr blenden und auf Koalitionen mit zur Veränderung im Sinne der Demokratie und des Wohles des Volkes unfähigen Parteien ein.

    Sie verwechseln die LINKE mit der SPD, warum? Nur die LINKE bringt Deutschland weiter, wenn sie nicht deutlich zulegen sollte, bleibt die SPD definitiv bürgerlich. Deutschland kann nur mit der LINKEN wieder sozialdemokratisch werden.

    • Flari
    • 29. Dezember 2012 11:00 Uhr

    Der verlinkte Artikel ist natürlich von gestern.

  1. aber nicht die Linke Verantwortung, sondern der Minister, der damals zuständig war. Man kann den Linken vieles in die Schuhe schieben, aber für das Unvermögen von Herrn Steinbrück und Frau Merkel kann man sie nicht verantwortlich machen. Zudem kommt die Linke nur ihrer Pflicht als Oppositionspartei nach.

    Antwort auf "Typisch"
    • goldi53
    • 29. Dezember 2012 11:09 Uhr

    Die Frage ist nicht ob externe Berater in politischen Prozessen eingebunden werden, sondern warum hochkarätige Beamte nicht in der Lage sein sollen Gesetzesvorlagen zu formulieren. Natürlich macht es durchaus Sinn, sich externen Sachverstand „einzukaufen“, aber dieser muss ohne jeglichen Bezug zum eigentlichen Sachthema sein um jegliche Interessenkollision schon im Vorfeld auszuschließen. Wir brauchen keine wie auch immer geartete Untersuchungsausschüsse, sondern einen jährlichen Bericht aller Ministerien welche externen Berater zu welchem Thema in welchem Umfang beauftragt worden sind, so einfach und unkompliziert könnte es sein.

    • Egoldr
    • 29. Dezember 2012 11:10 Uhr

    Dass wir Steuerzahler Millionen für einen Staatsapparat aufzubringen haben, der nicht in der Lage ist oder bereit ist, seine Aufgaben zu erfüllen: Gesetze z. B. selbst zu entwickeln und zu schreiben und das seit Jahren und gilt nicht nur für das Finanzministerium, auch für das Gesundheitsministerium usw. Da stellen sich doch weitere Fragen: Welche Kompetenz haben denn die Mitarbeiter der Ministerien? Wenn entscheidende Phasen der Gesetzgebung ausgesourct werden, für was brauchen wir noch einen solch teuren Staatsapparat? Stehen die Parteien und Regierungen, die etwas derartiges zulasse, dulden, fördern noch auf dem Boden des Grundgesetzes? Haben wir es hier mit einer Politikerkaste zu tun, die alles tut, um unsere Verfassung, unser demokratisches System auszuhöhlen? Haben wir überhaupt noch eine Demokratie i.S.d.Verfassung oder längstens eine Oligarchie? Jeder "anständige" Abgeordnete müsste sich für ein Gesetz einsetzen, der derartiges Treiben beendet und die Lobbyisten aus Regierungen und Parlamenten verjagt. Warten wir darauf vergeblich, weil es solche Abgeordneten nicht mehr gibt? Ist eine Umkehr zu einer lobbybereinigten Demokratie möglich?

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    Als ich mich 2008 in einer E-Mail an den Bundestagsabgeordneten meines Wahlkreises, Marcus Weinberg (CDU), über die Beschäftigung von Lobbyisten in den Ministerien beklagte, erhielt ich eine Antwort, aus der ich hier auzugsweise wörtlich zitiere:

    "Mit einem völligen Verbot der Beschäftigung Externer in den Bundesbehörden allerdings würde man über das Ziel hinausschießen. Denn auf der einen Seite kann der Personalaustausch mit Wirtschaftsunternehmen und Verbänden in Einzelfällen durchaus sinnvoll sein, um den Beschäftigten Einblicke in die Entscheidungsabläufe der jeweils anderen Stelle zu vermitteln und so ein gegenseitiges Verständnis zu fördern."

    Das liest sich nicht so, als sei selbst dem gemeinen Parlamentarier noch klar, was eigentlich selbstverständlich sein sollte, nämlich dass Lobbyisten in einem Ministerium nichts zu suchen haben. Gleiches gilt selbstverständlich, wenn Lobbyisten extern die Gestzesvorlagen schreiben. Es mag in jeder Partei einige Unentwegte geben, die meine Ansicht teilen. Ich denke aber, dass diese mit ihrer Ansicht ziemlich isoliert sind.

    Ich werde keine Partei wählen, die nicht willens ist, diese Unsitte vollständig zu beenden. Dagegen unterstütze ich Initiativen, die sich für geordnete Verhältnisse einsetzen, wie z. B. den Verein Mehr Demokratie e.V.

  2. @Typisch: Nein, nicht die Linke hält die Bundeskanzlerin im Amt. Sondern einzig und allein die SPD mit ihrer Weigerung, politische und arithmetische Realitäten anzuerkennen. Dass Steinbrück ein rot-rot-grünes Bündnis ausschließt, lieber mit der CDU oder im Zweifel in einer Ampel mit der FDP koaliert, sagt viel über seine Glaubwürdigkeit. Bloß mal von wegen Mindestlohn oder Re-Regulierung der Leiharbeit...

  3. Rixi, go for it. Die Sache mit den Honoraren stinkt. Uns anzuraten zu sparen und selber .......denkt an reiche Griechen kaufen in Berlin Mietwohnungungen zum Sanieren auf. Wer guckt den da was das fuer Geld war. das stank doch auch

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    Wenn ich für meinen Job nicht qualifiziert bin, dann muss ich die Konsequenzen ziehen und mir etwas anderes suchen oder mich weiterbilden.
    Auf gar keinen Fall kann ich eine Fremdfirma mit meinen Aufgaben betrauen- und wenn doch die dann auch noch aus Steuermitteln bezahlen.
    Das müsste ich dann schon wenigstens aus eigener Tasche finanzieren.
    Mal abgesehen davon, dass es unerträglich ist, dass Banken und Konzerne ihre Gesetze in der Bundesrepublik Deutschland mittlerweile selbst schreiben.
    Es ist und bleibt ein Skandal und hier muss der Souverän schleunigst eingreifen bevor der Zug endgültig abgefahren ist.

    Na ja, man wird doch noch hoffen dürfen, oder?

  4. 16. .....

    "Wie immer ist die Linke dabei, Angela Merkel im Sattel zu halten. War zu erwarten."

    Macht es einen Unterschied, ob Frau Merkel oder ein Steinbrück das Ruder haben? Im Grunde sind es die Wähler, die die etablierten Parteien wählen. Wieso man da einen Schlechter gegen einen anderen austauscht......

    Antwort auf "Typisch"

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