Externe BeraterLinke will Zahlungen des Finanzministeriums von Rechnungshof prüfen lassen

Das Finanzministerium zahlte Millionen für externe Berater. Linke-Chef Riexinger bezweifelt, dass das notwendig war. Im Fall Steinbrück rechnet er gar mit Betrug. von dpa und reuters

Die Linkspartei wirft SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück vor, in seiner Zeit als Finanzminister fragwürdige Aufträge an Bankenlobbyisten vergeben zu haben. Laut Linken-Chef Bernd Riexinger geht es um Millionenzahlungen des Ministeriums an eine Anwaltskanzlei , von der Steinbrück Jahre später ein hohes Vortragshonorar erhielt. Riexinger sagte der Mitteldeutschen Zeitung , die Linken-Fraktion werde den Bundesrechnungshof um eine Prüfung des Falles bitten. "Das riecht bestenfalls nach Verschwendung von Steuergeld und schlimmstenfalls nach Betrug", sagte Riexinger.

Dem Blatt zufolge hatte die Anwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer unter dem damaligen Finanzminister Steinbrück von 2005 bis 2009 an mehreren Gesetzen mitgearbeitet, darunter am Bankenrettungsgesetz, und dafür Zahlungen über 1,8 Millionen Euro erhalten. Im September 2011 habe Steinbrück dann für die Kanzlei einen Vortrag gehalten und dafür 15.000 Euro Honorar bekommen.

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Riexinger nannte es nicht nachvollziehbar, dass die Juristen des Ministeriums nicht in der Lage gewesen seien, ein derart wichtiges Gesetz selbst zu verfassen. "Stattdessen geht man ausgerechnet zu Bankenlobbyisten, um sich ein Bankenrettungsgesetz schreiben zu lassen", sagte er. "Für diesen Vorgang trägt der damalige Finanzminister die volle Verantwortung. Steinbrück schuldet der Öffentlichkeit Aufklärung", so der Linken-Chef.

Wagenknecht denkt über Bankenuntersuchungsausschuss nach

Die stellvertretende Linke-Vorsitzende Sahra Wagenknecht forderte, alle Honorare offenzulegen, die seit 2000 an Anwaltskanzleien für die Erarbeitung von Finanzmarktgesetzen geflossen seien. "Ich schließe auch nicht aus, dass wir einen Bankenuntersuchungsausschuss einsetzen müssen, um die Verflechtungen zwischen Politik und Finanzbranche aufzudecken", sagte sie den Ruhr Nachrichten .

Auch Wagenknecht stellte die Beschäftigung externer Fachleute in Frage: "Es ist zumindest erklärungsbedürftig, warum ein Ministerium mit Hunderten qualifizierten Mitarbeitern eine Anwaltskanzlei der Bankenlobby mit der Erarbeitung eines Bankenrettungspakets beauftragt und dafür auch noch ein millionenschweres Honorar zahlt."

Die Kanzlei Freshfields, eine der größten in Deutschland, war nach einem Bericht der Rheinischen Post auch in diesem Jahr wieder für das Bundesfinanzministerium tätig. Das gehe aus einer Auflistung des Ministeriums hervor. Demnach erhielten 2012 mindestens 13 Kanzleien, Beratungs- und Wirtschaftsprüfungsfirmen Aufträge. Das Finanzministerium beauftragte externe Berater in unterschiedlichen Sachzusammenhängen, etwa im Bereich der Rechts-, der Unternehmens- und der Wirtschaftsberatung sowie der Forschung, sagte dazu ein Sprecher.

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Leserkommentare
  1. ...braucht Deutschland eine starke "Die Linke" wenn schon nicht als alleinige Regierungspartei so doch als Opposition.

    Welche der anderen Oppositions respektive Abnickerparteien würde solche Vorgänge ans Tageslicht zerren?

    Es bleibt zu hoffen, dass "Die Linke" sich nach der Bundestagswahl 2013 nicht dazu hinreißen lässt, mit SPD und Grünen zu koalieren.

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  2. ich kann mir vorstellen, dass die Fakten zuvor nicht greifbar waren. Da die LINKE immer wieder von den etablierten Parteien aus vielen Abläufen ausgeschlossen wird, kann es durchaus sein, dass auch so mancher Vorgang nicht transparent abläuft, so dass Vieles nur durch Zufall öffentlich wird.

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    Antwort auf "Warum erst jetzt?"
  3. @Typisch: Nein, nicht die Linke hält die Bundeskanzlerin im Amt. Sondern einzig und allein die SPD mit ihrer Weigerung, politische und arithmetische Realitäten anzuerkennen. Dass Steinbrück ein rot-rot-grünes Bündnis ausschließt, lieber mit der CDU oder im Zweifel in einer Ampel mit der FDP koaliert, sagt viel über seine Glaubwürdigkeit. Bloß mal von wegen Mindestlohn oder Re-Regulierung der Leiharbeit...

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  4. dabei steht auch er für ein System der Krise, das er selbst mit "in Auftrag" gab. STichwort: Liberalisierung der Finanzmärkt, die sog. Hartziv-Reformen, fehlende Mindestlöhne usw.

    Sicherlich, in einigen Punkten scheint er umgedacht zu haben.Das finde ich lobenswert. Doch mir kommt es bei ihm, wie auch bei anderen Politikerinnen ( Rösler, Schavan, z. Gutenberg, C.Schröder und viele andere) so vor, als würde Deutschland eine Praktikantentruppe ins Rennen schicken, die jenseits des Grundgesetzes und bar aller sozialpolitischen Vernunft ...ihre persönlichen Eitelkeiten stillen, aber eben wenig hilfreich sind für unsere Gesellschaft. Folge: Die gesellschaftlichen Konflikte nehmen zu.

    9 Leserempfehlungen
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    >>Doch mir kommt es bei ihm, wie auch bei anderen Politikerinnen ( Rösler, Schavan, z. Gutenberg, C.Schröder und viele andere) so vor, als würde Deutschland eine Praktikantentruppe ins Rennen schicken, die jenseits des Grundgesetzes und bar aller sozialpolitischen Vernunft ...ihre persönlichen Eitelkeiten stillen, aber eben wenig hilfreich sind für unsere Gesellschaft.<<

    Wir haben keine Politiker mehr die mit Mumm und Visionen hervortreten und leidenschaftlich kämpfen für das woran sie wirklich glauben! Es wird abgewogen wir stark der Gegenwind blasen wird, es wird taktisch hantiert und alles wird unendlich farblos und flach!
    Und das ist die wirklich größte Gefahr für die Demokratie.

  5. Bankenlobbyisten schreiben im Auftrag eines SPD-Ministers die Gesetze zur Bankenrettung. Und nun wollen genau diese SPD und ihr „SPD-Kandidat“ uns erzählen, sie werden die Banken „regulieren“. Erst haben sie die Banken dereguliert (SPD-Eichel), dann „gerettet“, dann hat man den Banken gegenüber sehr gut honorierte Vorträge gehalten und nun will man das alles wieder umkehren.

    Wie sehr die uns „Wähler“ inzwischen für „Dumm“ verkaufen, geht schon nicht mehr auf eine Kuhhaut. Die „Linke“ hat völlig recht. Ein Bankenuntersuchungsausschuss muss her!

    9 Leserempfehlungen
    • JWS-HH
    • 29. Dezember 2012 10:58 Uhr

    Frau Merkel wieder hochgekocht. Ausgeblendet wird immer, dass Frau Merkel die verantwortliche Regierungschefin in der Großen Koalition war. Frau Merkel ist seit 7 Jahren Bundekanzler(in). Länger als Schröder. Es ist schon auffällig,
    dass ihre "Politik" kritiklos hingenommen wird. Fehler werden ausschließlich der SPD angelastet, selbst heute noch ! Ich habe mal bei Wikipedia.de den Namen "Friede Springer" eingegeben.
    Da steht, für jeden nachzulesen: Nicht nur Gute Freundin von Angela Merkel, sondern .....! Was braucht Frau Merkel mehr ?
    Berlusconi hat sein medien Imperium, Frau Merkel hat Springer ! ....und die anderen Medien hecheln kritiklos nach. Wer wird der nächstr Regierungssprechen, falls Merkel Kanzler(in) bleibt ?

    8 Leserempfehlungen
  6. Soll Die Linke nur wegen Merkel den Steigbügelhalter für SPD und Grüne spielen?

    Wenn SPD und Grüne Merkel loswerden wollen, dann müssen beide mal anfangen, ihre Rolle als Opposition auszufüllen....

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    Antwort auf "Typisch"
  7. Das eigentliche Frage dahinter ist nicht die Beratertätigkeit durch externe Fachleute. Das ist doch längst Alltag. Die entscheidende Frage ist, wieviel Anteil hat die Tätigkeit dieser Kanzlei an den Gesetzen zur Bankenrettung, die den Steuerzahler rund 500 Milliarden Euro gekostet hat. Die 1,8 Millionen wären da doch nur Peanuts.
    Interessanterweise feiert man Peer Steinbrück als Finanzfachmann, obwohl der bisher dem Steuerzahler nur das Geld aus der Tasche gezogen hat - schon zu seinen Zeiten in NRW mit der West-LB waren das Milliarden!

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