Bundestagswahl 2013SPD wählt Steinbrück mit 93 Prozent zum Kanzlerkandidaten

Nahezu geschlossen haben die Sozialdemokraten Steinbrück zum Merkel-Herausforderer gekürt. Der hatte zuvor die SPD als soziale Alternative zu Schwarz-Gelb entworfen. von afp und dpa

Peer Steinbrück beim Bundesparteitag der SPD in Hannover

Peer Steinbrück beim Bundesparteitag der SPD in Hannover  |  © Michael Kappeler/dpa

Die SPD hat Peer Steinbrück nahezu geschlossen zum Kanzlerkandidaten gewählt. Auf einem Sonderparteitag stimmten 93,45 Prozent der mehr als 600 Delegierten für den 65-Jährigen. Es gab 542 Ja-Stimmen, 31 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen.

Vor der Abstimmung hatte Steinbrück deutlich gemacht, dass er die Bundestagswahl im nächsten Jahr zur Richtungsentscheidung machen will. "Es geht wieder um ein neues Gleichgewicht. Es geht um die Renaissance der sozialen Marktwirtschaft", sagte er bei seiner Nominierungsrede auf dem SPD-Parteitag in Hannover . Insgesamt dauerte seine Ansprache eine Stunde und fünfzig Minuten. Anschließend applaudierten die Delegierten minutenlang im Stehen.

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"Der soziale Wohlfahrtsstaat ist das große Projekt der deutschen Sozialdemokratie", sagte er. Dieser Wohlfahrtsstaat sei kein Luxus, er mache vielmehr Freiheit und Demokratie erst möglich.

Die SPD werde der Bevölkerung klare programmatische Alternativen zur schwarz-gelben Koalition anbieten, kündigte Steinbrück an. Die Wähler könnten darüber entscheiden, ob es einen flächendeckenden Mindestlohn, verbindliche Frauenquoten, eine bessere Bildung, eine armutsfeste Rente und erschwingliche Mietwohnungen geben solle.

Zudem machte er deutlich, dass er nach der Wahl weder mit der FDP noch mit der CDU koalieren wolle: "Wenn ich gelb sehe, sehe ich schwarz, wenn ich schwarz sehe, sehe ich rot!" Er wolle einen "ganzen Regierungswechsel" und keinen halben. "Die Antwort darauf, wie das funktioniert, ist ziemlich eindeutig: Rot-Grün." Zugleich bat er seine eigene Partei, sich an Spekulationen über andere Koalitionen nicht zu beteiligen.

"Popcornsätze, in denen sich viel Luft und kaum Substanz findet"

Schwarz-Gelb warf er in allen zentralen Zukunftsfragen politische Orientierungslosigkeit vor. Die Union blende die Realität aus und sei zu einer "bloßen Machtmaschine" geworden. "Das einzige programmatische Angebot ist: die Vorsitzende selber und sonst gar nichts", sagte Steinbrück.

Die Kanzlerschaft von Angela Merkel sei ihr einzig verbliebener "Markenkern". Politisch wisse aber niemand, wohin die Reise mit der Union überhaupt gehen solle – in Europa ebenso wie in der Gesellschaft. Überall bleibe Merkel im Ungefähren. "Wir hören Popcornsätze, in denen sich viel Luft und kaum Substanz findet."

Steinbrück erwähnt auch Vortragshonorare

Auch auf seine umstrittenen Nebeneinkünfte kam Steinbrück zu sprechen. "Meine Vortragshonorare waren Wackersteine, die ich in meinem Gepäck habe und Euch auf die Schultern gelegt habe." Er dankte der SPD, dass sie mit ihm "diese Last getragen und ertragen" habe. Steinbrück sagte, er habe dafür nicht nur Kritik, sondern auch viel Solidarität vor allem aus den eigenen Reihen bekommen. "Und zwar mehr als ich glaubte, erwarten zu dürfen. Das hat mich berührt. Das werde ich nicht vergessen."

Zuvor hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel seine Partei auf den Wahlkampf eingestimmt. Nach vier Jahren von "Anarchie" bei Schwarz-Gelb sei die Zeit für eine neue Politik reif, rief er. "Wir werden das Kernversprechen des Sozialstaats erneuern." So müsse jeder von seinem Lohn auch wieder leben können. Unverzichtbar sei dafür ein flächendeckender Mindestlohn. "Es geht um die Würde des arbeitenden Menschen."

Unser Politik-Redakteur Lenz Jacobsen twittert unter @zeitonline_pol von dem Parteitag.

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Leserkommentare
    • Uerige
    • 09. Dezember 2012 14:43 Uhr

    mit seiner Rede. So viele allgemeine Floskeln die viele dieser Partei nicht mehr glaube. Da ein bisschen Frauenlobby, da ein bisschen Linkslobby (Einheits(Mindest-)lohn, Einheitsmiete), da ein bisschen "Gerechtigkeit" (ein Begriff über den man sich streiten kann).

    Angeblich soll Steinbrück "Rechts" sein, dabei ist er für ESM und den undemokratischen Staat Europa, für "Fachkräfte"anwerbung zur Senkung der Löhne, dafür das Frauen sofort wieder ans Fliessband und Kinder sofort in staatliche Obhut kommen.

    Der Protest von Greenpeace war natürlich peinlich. Das haben die sich beim Parteitag der Grünen und der CDU in Hannover nicht getraut.

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    • ribera
    • 09. Dezember 2012 18:15 Uhr

    Ein Kanzlerkandidat, der sich öffentlich hinstellt und behauptet, dass Deutschland aktuell kein guter Nachbar sei, beeindruckt mich schon sehr.
    Das mag Steinbrücks persönliche Meinung sein, die er aber als Politiker in seiner Position für sich behalten sollte.
    So verunglimpft er nicht nur die Regierung und fällt deutschen Verhandlungspositionen im schwierigen europäischen Fahrwasser in den Rücken. Nein, Steinbrück beschimpft auch das deutsche Volk. Im Ausland wird man nicht differenzieren sondern höchstens zitieren, dass Deutschland (damit die Deutschen)sich selbst für einen schlechten europäischen Nachbarn hält.
    Für mich ist das an Schäbigkeit nicht mehr zu überbieten.
    Und die SPD-Delegierten klatschen dazu!

  1. In dieser Form ist das kein Versprechen. Hinterher kann er beteuern, dass er das ja wirklich nicht wollte und hat damit wohl nicht gelogen.

    Es dürfte jetzt schon ziemlich klar sein, dass die SPD allein mit den Grünen nicht regieren kann. Ohne die Linken ins Boot zu holen geht es sicher nicht.

    Wenn Steinbrück dann wieder Finanzminister in einer großen Koalition ist, wird er mit Merkel sicher ganz prima auskommen.

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    Er will weder mit CDU noch mit FDP koalieren
    In dieser Form ist das kein Versprechen. Hinterher kann er beteuern, dass er das ja wirklich nicht wollte und hat damit wohl nicht gelogen.

    Er hat gesagt:

    "Für eine Große Koalition stehe ich nicht zur Verfügung".

    Damit kann man ihn schon festnageln würde ich sagen.

    • dacapo
    • 09. Dezember 2012 17:53 Uhr

    ...... es so kritisch erscheint, dass Steinbrück nach der Wahl dann doch mit der Merkel, aber er wird es nicht tun. Was zur Zeit bleibt bei all der Skepsis gegenüber Steinbrück, ist lediglich eine zeitgemäße Abneigung gegen die SPD. Gründe, vor allen voregeschobene Gründe gibt es viele. Dennoch ist es Zeit, dass die SPD eine Chance bekommt, mit den Grünen einen neuen Weg einzuschlagen. In ein paar Jahren ist die Grüne dazu nicht mehr bereit, dann wird sie mit den Konservativen wollen. Steinbrück ist die einzige Alternative zu der Möchte-Gern-Einheits-Parteien-Kanzlerin, deren Politik die deutsche Bevölkerung einschläfert, mal ganz davon abgesehen, dass die bisherige Politik nicht so weiter gehen kann, es herrscht zu viel Egoismus unter der jetzigen Regierung. Die Neigung der Deutschen zum Meckern sollte sie nicht davon abhalten, mal die Regierung zu wechseln. Wenn die Öffentlichkeit jetzt nur die Fehler des Herausforderers sucht und findet, der möchte konstatieren: wir bleiben mit der Angela zusammen, weil sie so schön die Herz-Händchen halten kann.

  2. Ich kann es nur immer wieder wiederholen: Seit der Einführung von Hartz4 sind spd und Grünen bei mir unten durch. Für immer.

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    "Ich kann es nur immer wieder wiederholen: Seit der Einführung von Hartz4 sind spd und Grünen bei mir unten durch. Für immer."

    Und über die von Schröder behauptete faktische Notwendigkeit, ein Prekariat und einen Niedriglohnsektor zu schaffen, weil die Finanzen es nicht anders zuließen, kann man auch diskutieren.

    Meiner Ansicht nach war das keineswegs nötig, sondern nur gewollt.

    „Wenn es auf dem Weltfinanzmarkt brennt, dann muss gelöscht werden. Auch wenn es sich um Brandstiftung handelt.“ (Steinbrück)

    Nur warum sollte ein verantwortlicher Politiker, der den Brandstiftern das Feuerzeug nicht genommen ,sondern ihnen freie Hand gelassen hat, Kanzler werden ?

    http://www.nachdenkseiten...

    ...unten durch. Für immer."

    Deshalb werden wir Frau Merkel ja auch behalten. Für immer.

    Aber macht ja nichts, Hauptsache Sie fühlen sich dann besser.

    • Otto2
    • 09. Dezember 2012 17:37 Uhr

    aber mit einem Mindestlohn von Brutto 8,50 Euro gibt es keine armutsfeste Rente! Rechnen Sie nach: 160 Stunden Arbeitszeit/Monat macht 1360 Euro Brutto. Unterstellen wir, dass der Mindestlöhner 40 Jahre zu diesem Lohn gearbeitet hat und sehen wir von der Inflation und Lohnerhöhungen ab, erwirbt unser Mindestlöhner 21,44 Rentenpunkte.
    Ein Rentenpunkt West bringt ab Juli 2013 ca. 28 Euro, ein Rentenpunkt Ost ca. 25 Euro.
    Die Bruttorente beträgt also im Westen 765 Euro im Osten 536 Euro.
    Für KV und Pflegeversicherung werden etwas mehr als 10% von der Bruttorente abgezogen. Einkommensteuer fällt bei dem geringen Einkommen nicht an.
    Zusammenfassung: Die Latte, die sich Steinbrück zurechtlegt ist sehr niedrig - vermutlich eher ein Wackerstein, über den die SPD stolpern kann.

    • maniak
    • 09. Dezember 2012 19:40 Uhr

    von der Organisation einer demokratischen Partei will ich Ihnen dann attestieren. Als ob sich die "Agenda" einer Partei nicht mit der Mitgliederentwicklung ändere. Die Grünen und die SPD können faktisch nicht für irgendetwas verantwortlich sein. Ihre Mitglieder sind für das verantwortlich, was eine Partei "tut". Und selbst das nur in begrenztem Maße. Die Mitglieder selbst wählen wieder nur Stellvertreter, die dann je nach Wahlerfolg in eine Regierung übertreten und dann ihre persönliche Auffassung der mehrheitlichen (!) Parteimeinung mal mehr, mal weniger nach ihrem Gutdünken umsetzen.
    Und um noch einmal zu verdeutlichen, dass eine Vielzahl von Faktoren an der Politik bei der Regierungsbeteiligung einer Partei beteiligt sind, will ich Ihnen nicht zuletzt ans Herz legen, dass es ständige Veränderungen im Meinungs-Pool einer Partei gibt. Alle Mitglieder, egal ob sie mehr oder weniger ihren Stempel der "Agenda" der Partei aufdrücken, sind wie Sie und ich sterblich und ändern gelegentlich ihre Meinungen. Hat eine Partei z.B. ca. 500000 Mitglieder (wie die SPD), dann grenzt es an das Unmögliche, dass bei einer solchen Willkür eine Partei eine geschlossene kollektive Verantwortung haben kann.

  3. ... allein mir fehlt der Glaube.

    Wie soll ausgerechnet ein Peer Steinbrück, ein Vertreter des rechten Flügels der SPD, mir glaubhaft machen, dass er den Sündenfall "Hartz-Gesetze", mit der die SPD der "sozialen Marktwirtschaft" endgültig den Garaus gemacht hat, nun wieder zur neuen Balance kommen will. Peer Steinbrück selbst mit seiner Vita ist das größte Gegenargument für eine Erneuerung.

    Wenn ich eine Neuorientierung der Politik wieder zur linken Mitte möchte, dann muss ich mich auch nach einer Partei in diesem Spektrum umschauen und diese wählen.
    Die SPD ist ausgerechnet mit Peer Steinbrück nicht "sozialfähig" (!!), sondern nur ein Wolf im Schafspelz

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    Wie soll ausgerechnet ein Peer Steinbrück, ein Vertreter des rechten Flügels der SPD, mir glaubhaft machen, dass er den Sündenfall "Hartz-Gesetze", mit der die SPD der "sozialen Marktwirtschaft" endgültig den Garaus gemacht hat, nun wieder zur neuen Balance kommen will. Peer Steinbrück selbst mit seiner Vita ist das größte Gegenargument für eine Erneuerung.

    Hartz4 ist nicht die Zerstörung der sozialen Marktwirtschaft. Hartz4 ist staatlich organisiertes Drückes des Lohngefüges.

    Das gute daran ist, ist dass man das Lohngefüge auch wieder heben kann. Der Mindestlohn ist von Anfang an der fehlende Schlüssel in der Reform der Sozialleistungen gewesen.

    Und hier liegt der Schlüssel für die SPD. Staaliches Drücken und Subventionieren von Löhnen muss beendet werden. Ein Mindestlohn ohne Ausnahmen in angemessender Höhe. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit in der Leiharbeit.

    DAS ist Priorität Nr. 1 und hier kann die SPD punkten. Vielleicht sogar den ein oder anderen nach links abgewanderten Gewerkschafter wieder einsammeln.

    Nur muss die SPD dazu in Konfrontation zum Wirtschaftsflügel gehen. Die mächtige Exportindustrie wird Druck machen.

    Steinbrück ist sicher nicht mein Wunschkandidat. Aber er ist der einzige derzeit der Merkel stürzen kann. Nehmen wir es mit einem Zähneknirschenhin udn erinnern Steinbrück jeden Tag an seine Rede von heute.

  4. 5. [...]

    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit sachlichen Argumenten. Danke, die Redaktion/ls

  5. "Der soziale Wohlfahrtsstaat ist das große Projekt der deutschen Sozialdemokratie", sagte dessen Totengräber...

    Dass den Genossen das nicht selbst peinlich ist, jemanden wie Steinbrück solche Sätze aufsagen zu lassen.
    Aber nach über 100 Jahren erfolgreicher Abiederung ans Kapital und dessen Herrschaftsverhältnis ist die deutsche Sozialdemokratie wohl ausreichend schmerzfrei um soetwas zu bringen.

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    • lonetal
    • 09. Dezember 2012 16:05 Uhr

    Sie schreiben:"Dass den Genossen das nicht selbst peinlich ist, jemanden wie Steinbrück solche Sätze aufsagen zu lassen."

    Warum sollten sie? Die 'Genossen' haben doch durch die Agenda2010 dafü+r gesorgt, dass der Sozialstaat bezahlbar bleibt. Offensichtlich wünschen sie sich einen unbezahlbaren Sozialstaat a la DDR oder Verhältnisse wie in Griechenland. Einfach mal dort nachfragen. Außerdem scheint sich ihr Wissen über unseren Sozialstaat auf polemische und auswendig gelernte Formeln zu beschränken.

  6. Das wird nichts!
    Eine Partei die nicht hinter ihrem Kandidaten steht und keine Einheit ist, wird bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr scheitern.
    Traurig ist nur das es jetzt schon klar zu erkennen ist.

  7. der deutschen Sozialdemokratie", sagte Steinbrück. Das Programm dazu lässt er sich dann wieder von der Deutschen Bank schreiben.

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    ... das von der Deutschen Bank mal verlinken, oder ist das eine Erfindung von Ihnen?

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, rav
  • Schlagworte SPD | Angela Merkel | Peer Steinbrück | Bundestagswahl | CDU | FDP
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