SPD-KandidatSteinbrück hat erneut Ärger wegen der Schweiz

Vor seiner Kür zum Kanzlerkandidaten kommt Steinbrück wieder mit Vorträgen in Not. Er wollte bei einem Institut sprechen, das der Steuerhinterziehung verdächtigt wird. von Antje Sirleschtov

Es ist erst ein paar Wochen her, da veröffentlichte Peer Steinbrück eine lange Liste von Vorträgen, die er in den zurückliegenden zwei Jahren gehalten hatte. Als ehemaliger Finanzminister war er unter anderem von Banken und Finanzmanagern gebucht worden und hatte, alles in allem, mehr als eine Million Euro verdient. Weil aber in den Augen der kritischen Öffentlichkeit (und auch der skeptischen Sozialdemokraten) solch ausgedehnte Vortragsreisen und vor allem die stattliche Vergütung dafür nicht zu seinem neuen Job als Kanzlerkandidat zu passen schienen, sagte Steinbrück zu, fortan auf bezahlte Reden verzichten zu wollen. Nur zwei Ausnahmen davon wollte Steinbrück machen: Zwei Vorträge, die er bereits vertraglich zugesagt hatte, die wollte der Kandidat noch halten.

Verdacht der Beihilfe auf Steuerhinterziehung

Einer davon bereitet dem Vorkämpfer der Sozialdemokraten nun erneut Schwierigkeiten. Es geht um eine so genannte Dinner Speech; eine Rede zum Abendessen über das Thema "Sicherheit und Stabilität für Europas Finanzmärkte" vor handverlesenem Publikum der Schweizer Privatbank Sarasin wirft sowohl wegen des Ortes als auch des Zeitpunktes so kurz vor der offiziellen Wahl Peer Steinbrücks zum SPD-Kanzlerkandidaten am Sonntag kritische Fragen auf. Denn die Privatkundenbank mit Hauptsitz in der Schweiz steht im Verdacht, Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet zu haben. Und von einem Kandidaten, der die Sozialdemokratie in zehn Monaten zum Sieg bei der Bundestagswahl führen will, da erwartet man, dass er drei Tage vor seiner Ernennung intensiv an einer großen Rede arbeitet – und keine Vorträge zum Abendessen vor Millionären hält.

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Doch Peer Steinbrück hatte den Vortrag im Frühjahr vereinbart, er sollte im Rahmen einer "geschlossenen Gesellschaft" von Privatkunden der Bank an diesem Donnerstag in Frankfurt am Main stattfinden. Das vereinbarte Honorar wollte die Bank mit Sitz in Basel spenden, wie es in Steinbrücks Büro am Mittwoch hieß. Und wäre da nicht ein Zeitungsbericht dazwischen gekommen, "er hätte das gemacht", sagt sein Sprecher Michael Donnermeyer.

Honorare für die HypoVereinsbank

Doch am Mittwoch berichtete die Süddeutsche Zeitung, es bestehe der Verdacht, dass die Basler Privatbank Geschäfte über die HypoVereinsbank (HVB) angeschoben haben könnte, die vergangene Woche zu einer Razzia der Steuerfahnder geführt haben. Die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft wollte die Meldung zwar nicht kommentieren, auch nicht, dass bei der Razzia in der vergangenen Woche auch Räume des Schweizer Instituts durchsucht worden seien. Steinbrück sagte seine Rede aber dennoch unter Hinweis auf die Meldung in der Zeitung ab. Seit dem frühen Mittwochmorgen hagelte es auf Internetseiten Hinweise unter der Überschrift: "Schweizer Bank in Steuerbetrug verwickelt – Steinbrück hält Vortrag". Man fürchtete in der SPD-Zentrale erneut eine Flut unliebsamer Kommentare über den Kandidaten. Die Absage sei vorgenommen worden ohne zu prüfen, ob Herr Steinbrück sich damit möglicherweise schadensersatzpflichtig mache, hieß es. Schließlich legte die Sarasin-Bank am Mittwoch Wert auf die Feststellung, sie habe mit den Steuerhinterziehungsvorwürfen nichts zu tun. Am Donnerstag allerdings hat sie trotzdem keinen Dinner-Speaker.

Die HypoVereinsbank, das eigentliche Ziel der Steuerfahnder, hat da offenbar noch einmal Glück gehabt. Zumindest ein paar Frauen, die mit der HVB eng verbunden sind. Sie konnten nämlich schon am 14. November, also vor der Razzia in der HVB, eine Rede von Peer Steinbrück genießen. Und zwar anlässlich eines "Inspiration Dinner" (Abendessen zur Inspiration) in Stuttgart, das der Frauenbeirat der HVB regelmäßig veranstaltet. Der Frauenbeirat der HypoVereinsbank vereint "30 herausragende Unternehmerinnen und Managerinnen", die sich regelmäßig treffen. Schirmherr des Frauenbeirats ist Theodor Weimer, Sprecher des Vorstands der HypoVereinsbank. Und zu den Mitgliedern zählen zum Beispiel Marita Kraemer, Mitglied des Holdingvorstands der Zurich-Gruppe in Deutschland, einem großen Versicherungskonzern, oder Christine Bortenlänger, geschäftsführendes Mitglied des Vorstandes des Deutschen Aktieninstitutes e.V. . Die Hypovereinsbank bestätigte am Mittwoch, dass man das Peer Steinbrück für seinen Vortrag zustehende Honorar der "Restgeldinitiative" der HVB überwiesen habe, mit der die Mitarbeiter des Bankkonzerns verschiedene soziale Projekte unterstützen.

Erschienen im Tagesspiegel

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Leserkommentare
  1. Für die SPD ist Steinbrück inzwischen zum worst case geworden. So wird die Bundestagswahl zum Desaster für diese Altpartei (und die weichgespülten Realo-Grünen als "Koalitionspartner" gleich mit).

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    • Moika
    • 06. Dezember 2012 13:30 Uhr

    Irgendwie tut mir der gute Peer langsam leid - vielleicht mehr der mit ihm jetzt schon arg gebeutelten Partei wegen.

    Steinbrück muß wohl am Kohl'schen Syndrom leiden, der ließ doch auch kein Fettnäpfchen aus, in das er hinein stapfen konnte.

  2. kann man beobachten wie Medien jemand fertig machen können.
    Es ist doch nun wirklich lächerlich, erst die Bahncard, dann hat er mal bei jemanden gesprochen der Steuerhinterziehung eventuell macht. Mein Gott wann wird sich denn mal mit den Inhalten auseinander gesetzt?

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    "...wie Medien jemand fertig machen können."

    Der arme Mann ! Er wollte doch nur dazu beitragen, daß die Creme Caramel besser rutscht und jetzt verfolgen sie ihn mit (seiner Ansicht nach!)haltlosen Unterstellungen !
    Wer solche Steilvorlagen im Wahlkampf bietet, braucht sich nicht zu wundern, wenn ihm seine "Nebentätigkeit" um die Ohren gehauen wird !
    Der Schröder hat wenigstens gewartet, bis er nicht mehr Kanzler gewesen ist, aber nicht der Peer...leichte Kohle, schnell mitgenommen, da ist es egal von wem sie kommt !

    ...wie die Presse, für die Geldgeilheit und Geltungssucht von Steinbrück, verantwortlich zu machen ist.

    Und wenn Sie schon dabei sind:

    Wie kann dieser Nebenjob-Millionär glaubhaft für soziale Gerechtigkeit stehen?

    • Caieta
    • 06. Dezember 2012 13:54 Uhr

    Es soll wahrscheinlich der Sinn dieses medialen Kasperletheaters sein, dass nicht mehr über Inhalte diskutiert wird. Und zugleich Steinbrücks Problem. Kann man nur hoffen, dass der nächste Sommer so schnell wie möglich vorüberzieht und die Kakophoniker in den Sendeanstalten und Schreibstuben sich wieder einkriegen. Vielleicht ist es sogar besser, dass Merkel noch ein oder zwei Legislaturperioden weiterwursteln darf, dann muss sie wenigstens den Schaden, den sie gerade anrichtet, diesmal selbst ausbaden.

  3. Dieser Vertreter des Klepto-Kapitalismus hat versucht Kreide zu fressen. Erfolglos.

    Das der Deregulierer vom Dienst gern bei Banken gesehen wird, ist schon klar.

    Die lassen den nicht mehr los, selbst wenn er wollte. Die Geister die ich rief...

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  4. Diese Verleumdungskampagne ist nur noch widerwärtig. CDU hat keine Inhalte anzubieten, nur ein Verkehren ihres selbst von CDU-Politikwissenschaftlern mit Note 5 bewerteten Regierungszeugnisses in das verlogene Gegen-Extrem, das Halbwahrheiten zu großen Errungenschaften auftischt. Aber alle Welt hält sich an Steinbrück auf. Die Gehaltlosigkeit der Vorurteile, die dabei mitmischen, sieht man an Kommentar Nr. 1.

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    • Moika
    • 06. Dezember 2012 13:52 Uhr

    Von welcher Verleumdungskampagne sprechen Sie denn? Wenn ich bösartig wäre, müsste ich jetzt schreiben: Die abgesagte Rede hätte Steinbrück in einem Kreise gleichgesinnter Steuervergeher gehalten.

    Sie erinnern sich? Zu Anfang der 1970ger Jahre war Steinbrück im Verwaltungsrat der West-LB (die West-LB war die drittgrößte Bank Deutschlands). In dieser Zeit Begannen die irrwitzigen Geschäfte der Bank, die letztlich zu dieser Mega-Pleite führten und die heute nicht nur die Finanzbehörden, sondern auch noch die Staatsanwaltschaft beschäftigen.

    In diesen Jahren bis Mitte der 70 war Steinbrück u.A. Finanzminister, danach sogar Ministerpräsident in NRW - also oberster Boß dieser Bank. Wenn der jetzt nach diesen Leistungen Bankenschelte betreibt, ist das der Lacher schlechthin. Entschuldigung, da braucht es keine Kampagne, um Peer schlecht aussehen zu lassen, das hat der schon selbst besorgt.

    Ich werde auch nie begreife, wie die SPD um das Wissen darum Steinbrück zu ihrem Kandidaten machen konnte - mit dem sie eigentlich nur auf die Nase fallen kann. Ob da im Hintergrund wohl schon jemand lauert, Steinbrücks Nachfolge antreten zu können?

    Übrigens, gemessen an den Schäden, an denen Steinbrück in Sachen West-LB involviert war, sind die Redehonorare wirklich reine Peanuts.

  5. 5. Da....

    hat die Kavallerie wohl Angst vor den Indianern?

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  6. dass sie nicht besser ist.
    Immerhin kann man aber von Merkel nicht sagen, dass sie irgendwo die Hand aufgehalten hätte. Bei aller Nähe zur Wirtschaft hat sie sich nicht korrumpromittiert.

    Steinbrück dagegen ist Arbeitnehmer ausgewiesener Wirtschaftsverbrecher. Dagegen sind seine wirtschaftskritischen Reden nur Schall und Rauch.

    Wenn auch Steinbrück nun den Rückzug antritt. Die Spur seiner Verstrickungen liegt überall offen und vor aller Augen.

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    "Wenn auch Steinbrück nun den Rückzug antritt. Die Spur seiner Verstrickungen liegt überall offen und vor aller Augen."

    Nur in Ihrem Kopf. Und in den Köpfen der anderen, die sich vom gemütlichen CDU-Propagandatum in die Idiotie treiben lassen.

  7. Unabhängig von der Presse, die Freude an Gehässigkeiten hat, hat Steinbrück den Anlass gegeben. Das zeugt von fehlendem Gespür und disqualifiziert ihn als Kandidaten für dieses Amt.
    Gabriel ist zwar laut veröffentlichten Umfragen nicht so populär, hat aber eine deutlich höhere Glaubwürdigkeit bezüglich sozialdemokratischer Politik. Und die Agenda 2010 hat er nicht entscheidend mitgeprägt. Ein hervorragender Redner ist er auch. Für Unterhaltungswert wäre also gesorgt. Die fortgesetzte Kandidatur von Steinbrück würde zum Krampf ausarten. Das gönne ich der Kanzlerin und der CDUCSU nicht. Die sollen schon gegen einen ernst zu nehmenden Gegner antreten.

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    • Psy03
    • 06. Dezember 2012 12:15 Uhr

    Ich glaube selbst wenn ja, würden das sowohl die Medien wie auch die anderen Parteien total und über Wochen als Zeichen der Schwäche und Unfähigkeit der SPD ausschlachten.

  8. Allem Anschein nach ist es der Plan der SPD-Granden mit Peer Steinbrück bei der Bundestagswahl 2013 sowieso nicht gewinnen zu wollen; das Amt als Vizekanzler tritt dann Steinbrück wie bereits angekündigt nicht an; dafür wird dann wie sowieso von vorne herein geplant Frank-Walter Steinmeier Vizekanzler in der großen Koalition unter Merkel. Denn Peer Steinbrück kann machen was er will, es wird ihm und der SPD nichts nützen - wenn er was für die SPD tun will, dann sollte er dafür sorgen, dass sich die SPD-Spitze endlich komplett erneuert. Er sollte auch die Kanzlerkandidatur aufgeben und eine Kandidaten-Urwahl einleiten; Er ist schlicht für die potenziellen SPD-Wähler der falsche Mann zur falschen Zeit mit der falschen Botschaft und der falschen Mentalität für Kanzler. Finanztechnisch ausgedrückt hat er für die SPD als Kanzlerkandidat einen negativen Marktwert. Es ist sehr angebracht dem aktuell übrig gebliebenen Kanzlerkandidaten Steinbrück, und natürlich der aktuellen SPD-Führung insgesamt mit großem Misstrauen zu begegnen, denn: Wer hat's gemacht? Die SPD hat's gemacht! Die Agenda 2010, unter anderem mit Harz4, Rentenkürzung auf 43% und Riesterrente, bedeutet erst einmal recht einseitig noch mehr Profit und Wachstum für Reiche und Ihre Vermögen und jede Menge Belastungen und Zumutungen wie massenhaft Leiharbeit, Lohndumping und Teilzeitjobs für Normalbürger und ganz besonders für Arme und sowieso schon Benachteiligte.

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    • iawdw
    • 06. Dezember 2012 11:57 Uhr

    Aber den gleichen Kommentar mehrfach einzureichen, macht das Lesen etwas langweilig.

    schreibt DIE ZEIT gestern unter dem Stichwort Lobbyismus. „Die Beamten des Bundesfinanzministeriums haben sich 2006 von Lobbyisten des Bankgewerbes die Hand führen lassen.“ etc. pp.
    http://www.zeit.de/wirtsc...

    Dass Gäste und Führungskräfte, ohnehin „eine geschlossene Gesellschaft“ der Schweizer Privatbank Sarasin nun ohne Steinbrücks Redebeiträge tafeln müssen, ist schon recht bitter. Wie die SPD ihr letztes Quantum an Wählervertrauen verzockt und sich so selbst abwickelt, beeindruckt und erinnert an: „Wer hat uns verraten…“- oder „Wes Brot ich ess, dess Lied ich sing“.

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