Peer Steinbrück : "Faire Löhne für gute Arbeit"

Vor seiner Kür zum Kanzlerkandidaten hat Peer Steinbrück den Schwerpunkt des SPD-Wahlkampfs festgelegt. Die Debatte um Gerechtigkeit soll im Mittelpunkt stehen.

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will das Thema Gerechtigkeit in den Mittelpunkt des Bundestagswahlkampfes rücken. "Die SPD tut gut daran, ihre unverkäuflichen Werte in den Vordergrund zu stellen – Gerechtigkeit, Freiheit und Solidarität", sagte Steinbrück der Süddeutschen Zeitung . Er werde sich im Wahlkampf für "faire Löhne für gute Arbeit" einsetzen.

Am Sonntag soll Steinbrück vom SPD-Parteitag zum Kanzlerkandidaten gewählt werden. Der 64-Jährige zeigte sich zuversichtlich, Angela Merkel im kommenden Jahr abzulösen. Die Kanzlerin sei zweifellos beliebt, aber mit Beliebtheit allein gewinne man keine Wahl, sagte Steinbrück. Der Kanzlerin und ihrer Partei fehle ein Wertekompass.

Die CDU ließe zu, dass die deutsche Gesellschaft in Parallelgesellschaften zerfalle. Am unteren Ende fänden sich schlecht bezahlte Menschen, die sich ausgeschlossen fühlten und das Vertrauen in die Demokratie verlören. Am oberen Ende leisteten sich einige einen "schnöden Individualismus".

"Bindekräfte in dieser Gesellschaft" stärken

In einem Interview mit RTL sagte Steinbrück am Freitag, eine der zentralen Fragen seiner Nominierungsrede am Sonntag werde sein, wie "die Bindekräfte in dieser Gesellschaft" gestärkt werden könnten. Die schwarz-gelbe Bundesregierung habe "nach wie vor ein Gesellschaftsbild, das noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen ist". Die SPD habe "als einzige ein schlüssiges Rentenkonzept vorgelegt", sie rede nicht von einer Lebensleistungsrente, sondern über eine Solidarrente.

Zu seinem schwierigen Start als Kanzlerkandidat räumte Steinbrück ein, dass er auf die Diskussionen um seine Redeauftritte nicht vorbereitet gewesen sei und nicht bedacht habe, dass seine Nebentätigkeiten im Licht einer Kanzlerkandidatur öffentlich kritischer gesehen werden könnten.

Steinbrück hat es "ganz gut gemacht"

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sagte der Frankfurter Rundschau , Steinbrück hätte seine Bezüge schneller offenlegen müssen. Am Ende habe er es aber "ganz gut gemacht". Von Steinbrücks Rede am Sonntag erwarte er keine "spontane Wunderheilung", sagte Albig. Die Stimmung im Land werde sich erst im kommenden Jahr drehen, "wenn erkennbar wird, dass die anderen zwar eine starke Kanzlerin, aber keine starke Partei und keinen Koalitionspartner haben".

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), sagte der Passauer Neuen Presse , Steinbrück könne "niemand etwas vormachen". "Entscheidend ist sein politisches Kapital." Steinbrück überzeuge vor allem "bei den schwierigen Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik". SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte der Bild -Zeitung, Steinbrück sei der Beste, "um den Raubtierkapitalismus der Finanzmärkte energisch zu bändigen".

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Kommentare

258 Kommentare Seite 1 von 26 Kommentieren

Aber ...

>> Allein: Mir fehlt der Glaube <<

... woher denn? Auf keinen Fall sind Sie damit allein ;-)

Trotzdem geht ein Punkt für Einsicht an die SPD, null Punkte an die CDU.

Die quäken zwar reflexartig "die SPD wars", wenn von Niedriglohn und Hartz IV die Rede ist, finden das aber nach wie vor alles super.

Hätten sie Änderungsbedarf gesehen, hätten sie ändern können. Haben sie aber nicht.

Steinbrück ist ein Rechtsausleger

Zitat Florian T: "Die SPD wedelt gerne mit der linken Hand, bevor sie mit der rechten Hand zuschlägt."

So etwas nennt man im Boxen Rechtsausleger. Gemeint sind Boxer (z.B. Henry Maske), die "verkehrt" stehen. In der Grundstellung schieben sie das rechte Bein und damit die ganze rechte Körperseite nach vorn. Die rechte ist die Führhand, die linke die harte Schlaghand.

Besonderer Vorteil: Die meisten Gegner können sich darauf nur schwer einstellen. Die Treffer kommen unerwartet. Genau wie die Agenda für viele ehemalige SPD-Wähler.

Mit ...

>> Die SPD macht die Kehrtwende nicht aus Überzeugung sondern aus Gefallsucht. <<

... Überzeugungen gewinnt man in Deutschland keine Wahlen. Überzeugungen sind "igitt" und heißen Ideologie(*).

Die "Überzeugung" der Stunde heißt Pragmatismus :-|

Insofern haben Sie zwar recht mit ihrer Diagnose, allerdings sind die sogenannten Volksparteien gleichermaßen befallen.

(*) Erfahrungswert, nicht persönliche Meinung.

Erfinder?

Zur damaligen Zeit war der Niedriglohnsektor noch kein Thema. Selbst Schröder hat gesagt daß man Fehlentwicklungen korrigieren müsse.
Leider war das mit Merkel nicht möglich, einen Mindestlohn wollte die SPD schon während der schwarzroten Koalition.
Übrigens hat bei Hartz4 auch die CDUCSU mitgewirkt, gerade an den arbeitnehmerfeindlichsten Errungenschaft sind die Schwarzen schuld.

Das Problem ist daß es zu Merkel nur die Alternative Steinbrück gibt - und er ist das kleinere Übel. Das Positive sind die Sozialdemokraten u. ich hoffe daß die sich das nächste Mal nicht so vorführen lassen wie unter Schröder.

Wenn die Parteien mehr den Wählern gefallen wollen würden...

... und nicht den Medien, wäre dagegen nichts einzuwenden.

Schröder hat das gemacht, was ihm die damals strikt neoliberalen Medien näher brachte. Nachdem die Medien ihren Kurs in Bezug auf Banken um 180 Grad gedreht haben, wird der Kandidat eben zum Bankenzähmer. Gabriel schied als Kandidat aus, weil er eventuell viel zu weich, viel zu sozial für den Geschmack der Medien 'rüber kommt.

Medien sind Meinungsvermittler. Wenn sie das geschickt machen, sind sie die wahren Regenten. Mit den Politikern, die heute fast alle versuchen, sich die Kanäle zum Wähler freundlich zu halten, haben sie wenig Problem. Problematisch sind die große Masse der Wähler, die dazu gebracht werden muss, Politik, die entgegen ihren eigenen Interessen gerichtet ist, zu favorisieren.

Die staatliche Rente zu schwächen, hat beispielsweise prima funktioniert. So langsam kommt der Katzenjammer. Es steoigt zwar die Unzufriedenheit an den privaten Renten. Es sind aber überwiegend immer noch nur die Linken-Politiker, die den Zusammenhang mit der staatlichen Rente thematisieren. Das wird aber von den Medien ziemliche erfolgreich leise gehalten. Die Medien geben von ihrem politischen Kurs nur das auf, was absolut nicht mehr verteidigbar ist.

@38 Peregrinans

Wenn Sie Parteiprogramme lesen, können Sie bei keiner Partei sicher sein, ob diese sich an ihr Pateiprogramm hält, wenn sie (mit)regieren würde. Hinzu kommt, dass diese Parteien, an die sie dabei wohl denken, bei Wahlen, realistisch gesehen, irgendwo fernerliefen landen, auf keinen Fall im Bundestag. Es bleibt, realistisch gesehen, also nur die Alternative zwischen einer Unionsgeführten oder einer SPDgeführten Regierung.

@ 165 grumpelstiltz

Der Meinung war ich die letzten beiden Wahlen auch und habe die Linken gewählt, in der Hoffnung, dass viele Wähler das auch machen. Ich wurde enttäuscht. Es ist jetzt aber absehbar, dass die Linken weiter schrumpfen, obwohl gerade die Finanzkrise den Linken Auftrieb hätte geben müssen. Ich mus jetzt denen Recht geben, die sagen eine Stimme für die Linken hält Merkel an der Macht. Traurig, aber wahr.

Dictature

Daraus schliesse ich, wenn jemand, egal wo in dieser Welt oder auf diesen Planeten das Wort" Alternativlos" in die oeffentlichkeit haucht. Das Wort "Alternativlos" sagt nichts anderes aus, nur die Dictature muss her, es gibt nichts anderes, auch keine Loesungungen.Es ist nicht nur gefaehrlich, es ist Dictatuere.

Und wenn der deutsche waehler sich nur daran haelt, wuerde ich es immer akzeptieren koennen.Der deutsche waehler muss zum Schluss seine "alternative" Politik bezahlen, genau so der muendige Waehler in jeden anderen Land.

Und wie sind

die Grünen damals in den Bundestag gezogen. Mit einer bevölkerungsweiten Einstellung wie der ihren sicher nicht.

Die großen Parteien insbesondere müssen mal einen sinnbildlichen Knall vor den Bug bekommen, darum bangen müssen, überhaupt noch im Bundestag präsent sein zu können, dann fiele vielleicht dem ein oder anderen ein, dass er das Wohl des Volkes zu vertreten hat, andernfalls isser weg vom Fenster.

@ 185 schwarze Dame

Und wo sind die Grünen heute? Da wo die beiden sogenannten Volkspateien auch sind. In der Mitte. Was auch immer das heißen soll. Nein. Die Grünen sind kein gutes Beispiel.
Sie sagen: "Die großen Parteien insbesondere müssen mal einen sinnbildlichen Knall vor den Bug bekommen."
Damit gebe ich Ihnen sogar recht. Aber das ist Wunschdenken. Den Gefallen wird Ihnen die Mehrheit der deutschen Wähler nicht machen.