Vermittlungsausschuss : Schwarz-Gelb geht ohne Steuergeschenke ins Wahljahr

Die Koalition scheitert im Vermittlungsausschuss mit ihrer Korrektur der kalten Progression. Ihre Vertreter schimpfen über die Wahlkampftaktik der Opposition.

Die Steuerversprechen der schwarz-gelben Bundesregierung lassen sich nicht erfüllen: Die Pläne der Koalition zur Korrektur der sogenannten kalten Progression sind im Vermittlungsausschuss von Bundestag und -rat an den Stimmen von SPD und Grünen gescheitert.

Union und FDP wollten knapp vier Milliarden Euro aufwenden, um den Effekt der kalten Progression durch einen flacheren Verlauf des Steuertarifs abzumildern. Damit wollten sie zumindest ein Stück weit verhindern, dass Bürger bei moderat steigenden Löhnen, die lediglich zu einem Inflationsausgleich führen, durch dann automatisch steigende Einkommenssteuersätze steuerlich übermäßig belastet werden.

Die Opposition lehnte das zwar nicht grundsätzlich ab. Sie verlangt aber eine Gegenfinanzierung durch andere Maßnahmen – etwa die Erhöhung des Spitzensteuersatzes – und verwies auch deshalb auf die knappe Haushaltslage, die eine solche Entlastung allein derzeit unmöglich mache. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion , Otto Fricke , verwies dagegen auf die Bundestagswahl im kommenden Herbst: "Man hat jetzt schon gemerkt, dass es der SPD nicht um den Bürger, sondern um plumpe Wahlkampfeffekte geht."

Höherer Grundfreibetrag

Unstrittig war dagegen die Entscheidung über die Erhöhung des Grundfreibetrags um 126 auf 8.130 Euro . Zum einen hatte dies das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Existenzminimum so gefordert, zum anderen hatten die unionsregierten Länder diesen Passus vor der Abstimmung aus dem Gesetz zum Abbau der kalten Progression herausgelöst – und damit eine Zustimmung von SPD und Grünen möglich gemacht.

Insgesamt lagen dem Vermittlungsausschuss mit je 16 Vertretern vom Bund und aus den Ländern fünf Steuergesetze vor. Das Gremium verständigte sich auf eine Reihe steuerlicher Änderungen – wie Umsatzsteuerfreiheit für private Musikschulen, Steuerfreiheit für Reservisten, Fristen zur Aufbewahrung von Belegen oder weitere Steueranreize für Elektroautos als Dienstwagen.

Keine Einigung bei Gebäudesanierung

Keine Einigung gelang dem Ausschuss dagegen im Streit über die von der Koalition geplante steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung, die die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden mit 1,5 Milliarden Euro belastet hätte. Die Bundesregierung überlegt nun, alternativ ein Zuschussprogramm der staatlichen Förderbank KfW auf den Weg zu bringen, das ein KfW-Programm zur Zinsverbilligung von Krediten zur Gebäudesanierung ergänzen soll.

Endgültig gescheitert ist das Steuerabkommen mit der Schweiz , das den Kauf von CDs mit Daten deutscher Steuerhinterzieher bei Schweizer Banken beenden sollte. Die Vertreter von SPD und Grünen ließen sich auch hier nicht umstimmen und blieben bei ihrem Nein .

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Kommentare

54 Kommentare Seite 1 von 8 Kommentieren

CDU/CSU und FDP haben es selbst verbockt!

Bevor CDU/CSU und FDP jetzt wieder anfangen, den Sündenbock beim Abbau der kalten Progression auf die Opposition zu schieben, sei an Folgendes erinnert:

Die Koaliton hätte die kalte Progression nach der Regierungsübernahme 2009 aus eigener Kraft abschaffen können, da sie damals noch die Mehrheit im Bundesrat gehabt hat. Der Abbau der kalten Progression steht und stand im Koalitonsvertrag und somt auf der To-Do-Liste. Leider hatte man aus wahltaktischen Gründen (NRW-Wahl im Mai 2010) im ersten halben Jahr der Regierungszeit so gut wie nichts unternommen. Dabei war für jeden erkennbar, dass Eile geboten war, weil NRW „zu fallen“ drohte.

Fazit: Die aktuelle Regierung hat es selbst verbockt!

Nebenbei bemerkt empfand ich es schon 2009 nach Veröffentlichung der Regierungsziele eine Verunglimpfung des mündigen Bürgers als man erklärt hatte, dass Steuererleichterungen leider ausfallen, ABER man diese AB 2013 möglicherweise ein wenig anstreben könnte (das Stichwort "Abbau Kalte Progression" war damit übrigens nicht primär gemeint). Das Jahr "2013" stand von Beginn an für "am Ende unserer Regierungsperiode". Dieses Verhalten kann und konnte nur zwei Dinge bedeuten:

1. Steuererleichterungen werden nicht ernsthaft verfolgt, aber der naive Bürger wird mit hohlen Phrasen bei Laune gehalten.

2. Bei Regierungsende gibt es Wahlgeschenke.

Abbau der kalten Progression geboten!

"Hindern Ihre teilweise richtigen Argumente daran, die kalte Progression jetzt abzuschaffen? Überhaupt nicht. Die Opposition ist es. Die Motive hätte wenn und aber sind dem Bürger herzlich egal."

Klare Antwort: Natürlich nicht. Der Abbau der kalten Progression ist nach wie vor geboten und sollte m. E. schnellstmöglich vollzogen werden.

Dennoch halte ich es für wichtig, die ganze Sache im Gesamtkontext zu sehen. Und da kommt man zu dem Ergebnis, dass die Regierung die kalte Progression schon längst hätte abschaffen können, wenn sie es denn tatsächlich ernsthaft und ehrlich gewollt hätte.

Jetzt die "Schuld" der Opposition zu geben, ist einfach nur dummes Parteiklamauk.

Vielleicht ist es auch nur ein perfides Spiel? Vielleicht will die aktuelle Regierung die kalte Progression gar nicht abschaffen (sonst hätte sie es nach Regierungsübernahme gemacht)? Vielleicht verkündet sie die Absicht zur Abschaffung nur deswegen, weil sie weiß, dass sie das Gesetz gegenwärtig nicht durch bekommt? Somit kann man gegenüber dem Wähler wider besseren Wissens behaupten, dass man den Abbau als Ziel hat und gleichzeitig kann man auf die Opposition einhauen. Dabei weiß man die ganze Zeit, dass es mit dem (vielleicht gar nicht angestrebten) Abbau sowieso nichts wird.

Etwas paranoid gedacht? - Ja vielleicht. Abser so scheint Politik heute zu funktionieren. Bei den ganzen Lobbyisten soll es dem Vernehmen nach stets ähnlich ablaufen.

Sie hätten es schon früher machen können...

...sorry, aber was ist denn das für ein "Argument" (ist es überhaupt eins)? Vor allem, was ist das für ein Argument um die Opposition zu entlasten?

Manchmal muss man nicht progressiv um 50 Ecken denken, sonder sollte einfach gerade aus sehen - die Opposition hat es blockiert und soll sich dazu bitte erklären - und dabei bitte nicht mit "knappe Haushaltslage" argumentieren, wenn
eine Frau Kraft auf der anderen Seite Milliarden nur für NRW rausschmeißt, um sich beliebt zu machen.
Also, lieber "Kritischer_Geist": Bitte nennen Sie mir ein rationelles Argument, warum jetzt auch wieder die Union dieses Scheitern zu verantworte hat - es drängt
sich nämlich der Verdacht einer sehr selektiven Wahrnehmung auf. Sicher bedenken Sie dabei auch, dass die Neuverschuldung 2009 und 2010 Dimensionen entsprach, die eine Steuerentlastung wirklich nur schwer kommunizierbar machten (2009: 75.1 Mrd und 2010: 105.9 Mrd -
dem gegenüber 2011: 25.2 Mrd und 2012: 17.1 Mrd).

Wie kann man Steuererleichterungen als Geschenk bezeichnen. Die Tatsache, dass der Staat einem weniger wegnimmt als Geschenkt zu verpacken ist schon extrem phantasiereich.

Quellen:
http://de.wikipedia.org/w...
http://www.zeit.de/politi...

Wahlversprechen gebrochen

"Sie hätten es schon früher machen können... sorry, aber was ist denn das für ein "Argument"[...]? Vor allem, was ist das für ein Argument um die Opposition zu entlasten?

Manchmal muss man nicht progressiv um 50 Ecken denken, sonder sollte einfach gerade aus sehen - die Opposition hat es blockiert und soll sich dazu bitte erklären [...]

Also, lieber "Kritischer_Geist": Bitte nennen Sie mir ein rationelles Argument, warum jetzt auch wieder die Union dieses Scheitern zu verantworte hat - es drängt
sich nämlich der Verdacht einer sehr selektiven Wahrnehmung auf. Sicher bedenken Sie dabei auch, dass die Neuverschuldung 2009 und 2010 Dimensionen entsprach, die eine Steuerentlastung wirklich nur schwer kommunizierbar machten [...]"

Ganz einfach: Wie dargelegt, stand der Abbau der kalten Progression schon im Koalitonsvertrag und im Hinblick auf die NRW-Wahl 2010 war Eile geboten, diesen Abbau umzuseten. Darüber hinaus hat die FDP ein Jahrzehnt "ein niedrigeres, gerechteres und einfacheres Steuersystem" propagiert.

Kurzum: Hier wurde ein massives Wahlversprechen gebrochen! - Dies kann und darf man einfach nicht vergessen und dies gehört einfach zur Wahrheit, wenn die Regierung nunmehr der Opposition die Schuld zuweist.

Dass die Opposition ebenso wahltaktisch blockiert und der Abbau der kalten Progression dringend geboten wäre, macht das GESAMTVERHALTEN der Regierung im Laufe der Zeit nicht besser. Rosinenpickerei macht sich nie gut.

Verdrehung der Tatsachen

[Kurzum: Hier wurde ein massives Wahlversprechen gebrochen! - Dies kann und darf man einfach nicht vergessen und dies gehört einfach zur Wahrheit, wenn die Regierung nunmehr der Opposition die Schuld zuweist.]

Die Regierung hat ihr Versprechen nicht gebrochen. Sie hat die versprochene Initiative in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht. Wo Sie da ein Brechen des Versprechens sehen, ist mir unklar. Die Regierung hat ihre Schuldigkeit getan, aber die Initiative ist an der Opposition gescheitert. Die Schuld, dass es zu keiner Behebung der kalten Progression kommt, liegt also ganz klar bei der Opposition.

Man kann darüber streiten, ob die Regierung die Initiative schon früher hätte starten sollen. Angesichts der massiven Unsicherheit durch die damals grade erst richtig ausbrechende Euro-Krise ist es aber nachvollziehbar, dass man zunächst abwarten wollte. Als Wähler dieser Regierung, der sie auch und gerade wegen der Steuerpolitik gewählt hat, mache ich der Regierung in dieser Hinsicht keinen Vorwurf.

Finanzierung war und ist nicht das Problem!

"Die Regierung hat ihr Versprechen nicht gebrochen. Sie hat die versprochene Initiative in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht.[...] Die Regierung hat ihre Schuldigkeit getan, aber die Initiative ist an der Opposition gescheitert [...]

Man kann darüber streiten, ob die Regierung die Initiative schon früher hätte starten sollen. Angesichts der massiven Unsicherheit durch die damals grade erst richtig ausbrechende Euro-Krise ist es aber nachvollziehbar, dass man zunächst abwarten wollte. [...]"

Es ist ein elementarer und gravierender Unterschied, ob man "Initiativen" startet, oder ob man politische Ziele durch praktisches Handeln umgehend realisiert. Nur Phrasen dreschen reicht nicht aus und die Regierung hat genau gewusst, dass es nach der NRW-Wahl 2010 nichts mehr mit dem Abbau der kalten Progression wird!

Es ist immer wieder schön, wie man mit dem Märchen des sog. Finanzierungsvorbehalts alles wegreden kann. Sie und einige Kommentatoren führen an, dass es 2009/2010 große Unsicherheiten in der zukünftigen Steuerentwicklung gegeben hat. Dem ist soweit zuzustimmen. ABER: Die Unsicherheit war vor und nach der Bundestagswahl im September 2009 exakt die Gleiche! Das war alles vor der BT-Wahl bekannt und trotzdem hat man es versprochen. Wer dann im Nachgang mit der Keule des Finanzierungsvorbehalts kommt, macht sich ein Stück weit lächerlich.

Im Übrigen wäre genug Geld da (und auch gewesen). Subventionsabbau, Beamtenadel & Pensionen, Strukturreformen ...

Die Opposition ist keinesfalls besser!

"Ach, Sie meinen wie [...] aus keine Mehrwertsteuererhöhung wird Unionsforderung (18%) + 1% = 19%?

Also, das macht die SPD genauso und noch dreister. Ich weiß garnicht, ob es so eine krasse Lüge überhaupt schon in der BRD bzgl. Wahlversprechen gab.
Das ist aber noch immer kein Argument für die Opposition, eine sinnvolle Reform jetzt zu blockieren."

Nur einmal zur Klarstellung: Wenn Sie meine Beiträge hier zu diesem Artikel aufmerksam verfolgen werden Sie feststellen, dass ich die Opposition in keiner Weise verteidige!

Leider scheint es hier vielen Kommentatoren nicht vermittelbar, dass man sich heutzutage auch noch die Freiheit herausnehmen kann, die gegenwärtige Lage politisch neutral(!) zu beobachten. Nur weil man die Regierung auf's Schärfste kritisiert heißt das noch lange nicht, dass man die Opposition verteidigt oder gar protegiert.

Wieso?

"Nur Phrasen dreschen reicht nicht aus und die Regierung hat genau gewusst, dass es nach der NRW-Wahl 2010 nichts mehr mit dem Abbau der kalten Progression wird!"

Wieso sollte es damit nichts werden? Ist doch eigentlich eine sinnvolle, soziales Reform...

Ich möchte einfach nur ein sinnvolles und vor allem rationelles Argument von der Opposition, weshalb man das jetzt blockiert hat - die Betonung liegt auf sinnvoll und rationell, was die knappe Haushaltslage ausschließt.

Ich bin nicht blöd und weiß genau um politische Taktierereien. Aber diese müssen auch aufgedeckt werden, denn es geht um unser Geld. Ich glaube vielmehr, die SPD steckt in einer Krise - man versucht jetzt zu verhindern, dass die Union die Politik macht, welche die SPD über ein Jahrzehnt propagierte (wenn die Kameras liefen) und über ein Jahrzehnt schmähte, wenn es ums Eingemachte ging - also, Phrasendrescherei, wie Sie das treffend nannten.

Ja, das sehe ich eigentlich genauso...

Bitte entschuldigen Sie. Aber ist es nicht verständlich, dass man diesen Verdacht hegt? Die Opposition hat hier eine sinnvolle Reform blockiert, fadenscheinig argumentiert und die ersten beiden Kommentare (Ihre) beinhalten keinerlei Kritik daran, sondern zielen sofort auf die Union, obwohl die gegenwärtige Lage aus Sicht der SPD genügend Spielraum bietet, um diesen taktischen Schachzug zu erklären.

Aber - dann ist das ja jetzt geklärt :-)

Blockparteien!

"Ich möchte einfach nur ein sinnvolles und vor allem rationelles Argument von der Opposition, weshalb man das jetzt blockiert hat - die Betonung liegt auf sinnvoll und rationell, was die knappe Haushaltslage ausschließt."

Sie haben ja Recht! Es gibt für die SPD kein rationales Argument, den Abbau der kalten Progression zu verhindern und selbstverständlich muss die SPD hier genauso kritisiert werden.

Es ist und bleibt allerdings Realsatire, wenn die Union jetzt die Schuld nur(!) der SPD gibt. Die Union hätte es in der Hand gehabt. Die Kalte Progression hätte schon spätestens seit dem VZ 2010 abgeschafft werden können.

Letztendlich handel es sich hier um ein lächerliches Schauspiel unserer Blockparteien.

@ 14 kritischer geist

Die CDU hat anfangs nichts gemacht ausser Hotelbetten, Schonvermögen und eine kleine Verbesserung Anfang 2010, weil sie einerseits Angst hatte vor der Wahl in NRW andereseits die Herrschaften aus NRW endgültig zum Schweigen bringen wollte und dafür die Niederlage in NRW in Kauf nahm.

Dann kam die Wirtschaftskrise. In der Situation den Abbau der kalten Porgression zu fordern hätte ja noch mehr Empörung bei allen! ausgelöst als die Forderung nach Steuersenkungen durch die FDP.

Ausserdem behaupten sie indirekt dass die Regierung, hätte sie in den Ländern die Mehrheit, den Progressionsabbau jetzt nicht vorgeschlagen hätte.

Man es drehen wie man will. Die SPD hat nicht zugestimmt mit der Begründung, erst die Reichen besteuern zu wollen. Vorteil: Dann können die Reichen den Abbau der kalten Progression nicht als Gegenargument gegen ihre Steuerpflicht nutzen.

Und ich kann auch perfide schliessen: Ist die Reichensteuer durch, ist es mit der kalten Progression nicht so arg. Man kann ja andere Wohltaten zugunsten der eigenen Klientel verteilen. Jetzt verdienen ja noch schwarz gelbe Wähler mit.

Und man nimmt auch die letzten Lohnerhöhungen noch mal mit. Wer weiss, wie die in den nächsten Jahren ausfallen, wenn die Konjunktur runter geht, und die Niedriglöhne steigen.

Denn ein flächendeckender Mindestlohn berührt die kalte Progression gar nicht. Schliesse ich also nicht auf Blockade - "hätte längst" - galt auch vor 1998, schliesse ich auf Einnahmensicherung.

Unreflektierte Einheitsmedien?!

Es ist wieder typisch für unsere "Einheitsmedien":

Heute wird überall über die Verhinderung des Abbaus der kalten Progression berichtet; im "Morgenmagazin" war dies sogar das Top-Thema.

Leider wird dabei überall wieder im typischen „Einheitsbrei“ von aktuellen Vorgängen berichtet, ohne dies in den Gesamtkontext einzuordnen. Weshalb erwähnt niemand, dass die aktuelle Regierung bis Mai 2010 selbst die Möglichkeit gehabt hätte, die kalte Progression abzuschaffen? Dies würde lediglich 1-2 Sätze benötigen, dafür aber noch einen ganz anderen Blickwinkel auf die Bewertung der aktuellen Lage bringen.

Seit Wochen platziert die erste Reihe der Verlagshäuser an exponierten Stellen ihrer Erzeugnisse das Loblied auf die Qualität und Vielfältigkeit. Weshalb sind die Redakteure heutzutage nicht mehr in der Lage, reflektiert über aktuelle Ereignisse zu berichten und den Lesern im Artikel ein wenig(!) Hintergrundinformation zu geben?

Wenn es andererseits darum geht, ganz subtil parteipolitisch gefärbt zu schreiben, sind doch viele Medien auch ganz vorne mit dabei (damit spreche ich jetzt nicht explizit die hiesige Zeitung an).

Plumpe Wahlkampfeffekte der Regierung

Bei dem Satz von Herrn Fricke musste ich lachen. Dieses "Reformvorhaben" der Regierung ist doch plumper Wahlkampf und nicht die Haltung der Opposition. Opposition ist auch dazu da, sich gegen die Regierung zu stemmen, wenn sie deren Politik für falsch hält.

Und die Opposition hat auch recht: Die kalte Progression zu mildern ist richtig, aber Deutschland macht wieder Milliardenschulden und jetzt sollen nochmal 4 Milliarden dazukommen - ohne Gegenfinanzierung. Solides Haushalten nenne ich das...

Gerechtigkeit ala SPD und Grüne.

Daß ausgerechnet die SPD die teilweise Abschaffung der kalten Progression ablehnt, ist schon mehr als verwunderlich, zumal die immer eine ihrer "Herzensangelegenheiten" war.

Die Spitzenverdiener sollen es nach dem Willen der SPD und Grünen wieder einmal richten - sprich bezahlen. Liebe Leute von der SPD, seit ihr eigentlich noch recht bei Trost? Deutschand nimmt in diesem Jahr so viel an Steuern ein wie noch nie - und euch fällt nichts anderes ein, als das Schließen dieser "Gerechtigkeitslücke" durch eine neue Steuererhöhung zu finanzieren? Muß ich darauf schließen, daß bei Euch das Wort Sparen immer noch so ein Unwort ist wie viele Jahrzehnte das Wort Elite?

Na ja, Frau Kraft in NRW hat vor den letzten Wahlen auch hoch und heilig versprochen, endlich zu sparen um die Schuldenlast zu senken. Nichts davon wird umgesetzt.

Ich möchte zu gerne wissen, wie Steinbrück als Kanzler mit dieser Partei, die so gar nicht seinen Überzeugungen entspricht, überhaupt regieren kann.