VermittlungsausschussSchwarz-Gelb geht ohne Steuergeschenke ins Wahljahr

Die Koalition scheitert im Vermittlungsausschuss mit ihrer Korrektur der kalten Progression. Ihre Vertreter schimpfen über die Wahlkampftaktik der Opposition. von dpa und reuters

Die Steuerversprechen der schwarz-gelben Bundesregierung lassen sich nicht erfüllen: Die Pläne der Koalition zur Korrektur der sogenannten kalten Progression sind im Vermittlungsausschuss von Bundestag und -rat an den Stimmen von SPD und Grünen gescheitert.

Union und FDP wollten knapp vier Milliarden Euro aufwenden, um den Effekt der kalten Progression durch einen flacheren Verlauf des Steuertarifs abzumildern. Damit wollten sie zumindest ein Stück weit verhindern, dass Bürger bei moderat steigenden Löhnen, die lediglich zu einem Inflationsausgleich führen, durch dann automatisch steigende Einkommenssteuersätze steuerlich übermäßig belastet werden.

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Die Opposition lehnte das zwar nicht grundsätzlich ab. Sie verlangt aber eine Gegenfinanzierung durch andere Maßnahmen – etwa die Erhöhung des Spitzensteuersatzes – und verwies auch deshalb auf die knappe Haushaltslage, die eine solche Entlastung allein derzeit unmöglich mache. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion , Otto Fricke , verwies dagegen auf die Bundestagswahl im kommenden Herbst: "Man hat jetzt schon gemerkt, dass es der SPD nicht um den Bürger, sondern um plumpe Wahlkampfeffekte geht."

Höherer Grundfreibetrag

Unstrittig war dagegen die Entscheidung über die Erhöhung des Grundfreibetrags um 126 auf 8.130 Euro . Zum einen hatte dies das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Existenzminimum so gefordert, zum anderen hatten die unionsregierten Länder diesen Passus vor der Abstimmung aus dem Gesetz zum Abbau der kalten Progression herausgelöst – und damit eine Zustimmung von SPD und Grünen möglich gemacht.

Insgesamt lagen dem Vermittlungsausschuss mit je 16 Vertretern vom Bund und aus den Ländern fünf Steuergesetze vor. Das Gremium verständigte sich auf eine Reihe steuerlicher Änderungen – wie Umsatzsteuerfreiheit für private Musikschulen, Steuerfreiheit für Reservisten, Fristen zur Aufbewahrung von Belegen oder weitere Steueranreize für Elektroautos als Dienstwagen.

Keine Einigung bei Gebäudesanierung

Keine Einigung gelang dem Ausschuss dagegen im Streit über die von der Koalition geplante steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung, die die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden mit 1,5 Milliarden Euro belastet hätte. Die Bundesregierung überlegt nun, alternativ ein Zuschussprogramm der staatlichen Förderbank KfW auf den Weg zu bringen, das ein KfW-Programm zur Zinsverbilligung von Krediten zur Gebäudesanierung ergänzen soll.

Endgültig gescheitert ist das Steuerabkommen mit der Schweiz , das den Kauf von CDs mit Daten deutscher Steuerhinterzieher bei Schweizer Banken beenden sollte. Die Vertreter von SPD und Grünen ließen sich auch hier nicht umstimmen und blieben bei ihrem Nein .

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Leserkommentare
  1. Aus meiner Sicht geht es nicht um Optimismus.

    Zum Einen sind Umfragen eben Umfragen und Wahlen etwas ganz anderes.

    Zum Anderen ist der Parteieneinheitsbrei bisher ja irgendwie erträglich gewesen. Aber scheint nun wirklich keine Rolle mehr zu spielen wer im Parlament sitzt, also kann man auch mal die anderen ran lassen - das wird zumindest unterhaltsamer als diese abgekarteter Machtspiele.

    Die beiden genannten Kräfte haben auf Bundesebene noch keinen Schaden angerichtet. Die haben was gut.

  2. >>Koalitionsvertreter werfen der Opposition nun Wahlkampfmotive vor.<<

    ...die da Wahlkampf betreiben, gelle?
    Es ist so erheiternd. Als wäre das unbedingte Steuern-senken-wollen zum Wahljahr kein Wahlkampf, verehrte Koalition.

    Es ist einfach nur noch lächerlich. Eine Regierungsclique, die ich für so glaubwürdig halte wie einen 3-Euro-Schein, wirft der Gegenseite, die etwa so glaubwürdig ist wie ein 4-Euro-Schein, Wahlkampf vor, als wär's ein strafrechtliches Vergehen.

    Aber natürlich sind ehrenwerte Menschen wie ein Rösler, Pofalla oder Kauder natürlich erhaben über solche Dinge, die würden niemals populistisch agieren oder gar diesen schmutzigen Wahlkampf betreiben :D

    Können wir den Wahltermin bitte auf März vorverlegen?
    Ddann müssen wir das Rumgeweine nicht so lange ertragen.

    • RobBlum
    • 13. Dezember 2012 10:51 Uhr

    gelassen. Hei, das ist ein Grund zum Feiern. 2 komplette Tankfüllungen "zum Fest", die der Staat nicht direkt von unserem Arbeitseinkommen will. Aber das nur, weil das Verfassungsgericht Euch Abgreifern den Hintern versohlt hat.
    Ja und warum nicht auch für Eure Stammklientel, die Facharbeiter? Ach ja, man soll Euch nicht Klientilismus vorwerfen, so, so! Aber ab 1998 habt Ihr doch den Reichen den Spitzensteuersatz großzügig gekürzt und die Steuern auf Kapitalerträge um locker 15% gesenkt! Ja sicher, das Sparbuch von Omma wird nun weniger Zinsbesteuert, klar doch, DAS war Eure Absicht. Morgen gibts Freibier. Morgen kommt Ihr an die regierung,. Ja, Morgen, immer Morgen. In 2013 sei der "Gott sei bei uns" dagegen! Aber dann, morgen eben, dann kommt Ihr wieder dran. Und wofür braucht Ihr die Kohle von den hart arbeutenden Facharbeitern, kleinen Selbständigen und kleinen Angestellten? Ja, klar, um die fetten Pensionen der beamteten Genossen zu finanzieren. "Griechenland" ist doch nur eine Metapher für die Pensionswelle, die Ihr uns eingebrockt habt, indem Ihr seit 1969 den ÖD massiv hochgepuscht habt! Und nun müssen wir Deppen Eure Klientelpolitik bezahlen. Tolle Wurst!
    Aber wir sagen Danke, Rot-Grün, Danke vielmals...
    Nein, Danke, haben wir gehabt, kennen wir, wollen wir nicht mehr.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Die 126 € sind ein höherer Freibetrag.

    Die steuerlichen Auswirkungen sind etwa 14 % von 126 €, also 17,64 Euro, somit 1,47 € monatlich.

    Beachten Sie den an Tankstellen meist üblichen Mindesttankbetrag von 2 €!

  3. Es ist im grunde genommen wie in jeder Diskussion oder auch wie im Bundestag.

    Es gibt immer mehrere Meinungen oder Blickwinkel zu einem Thema und nur weil jemand eine andere Meinung hat muß sie nicht falsch sein! Es ist halt nur ein anderer Blickwinkel!

    Ich finde es ja immer sehr bemerkenswert wenn Minister, Ex-Bundespräsidenten oder die Eu-Abgeordneten mehr Geld haben möchten nie irgendetwas von Sparen etc. die Rede ist.

    Gespart werden muß nur wenn der arbeitende Bürger mal etwas mehr Geld im Sinne von Steuererleichterungen haben möchte!

    Das ist meine Meinung und mein Blickwinkel!

    Gruß aus Münster

    P.S. Gar nicht so schwer mal etwas Rücksicht, Respekt und Toleranz wahlten zu lassen!

    • Afa81
    • 13. Dezember 2012 11:03 Uhr

    ...sorry, aber was ist denn das für ein "Argument" (ist es überhaupt eins)? Vor allem, was ist das für ein Argument um die Opposition zu entlasten?

    Manchmal muss man nicht progressiv um 50 Ecken denken, sonder sollte einfach gerade aus sehen - die Opposition hat es blockiert und soll sich dazu bitte erklären - und dabei bitte nicht mit "knappe Haushaltslage" argumentieren, wenn
    eine Frau Kraft auf der anderen Seite Milliarden nur für NRW rausschmeißt, um sich beliebt zu machen.
    Also, lieber "Kritischer_Geist": Bitte nennen Sie mir ein rationelles Argument, warum jetzt auch wieder die Union dieses Scheitern zu verantworte hat - es drängt
    sich nämlich der Verdacht einer sehr selektiven Wahrnehmung auf. Sicher bedenken Sie dabei auch, dass die Neuverschuldung 2009 und 2010 Dimensionen entsprach, die eine Steuerentlastung wirklich nur schwer kommunizierbar machten (2009: 75.1 Mrd und 2010: 105.9 Mrd -
    dem gegenüber 2011: 25.2 Mrd und 2012: 17.1 Mrd).

    Wie kann man Steuererleichterungen als Geschenk bezeichnen. Die Tatsache, dass der Staat einem weniger wegnimmt als Geschenkt zu verpacken ist schon extrem phantasiereich.

    Quellen:
    http://de.wikipedia.org/w...
    http://www.zeit.de/politi...

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    "Sie hätten es schon früher machen können... sorry, aber was ist denn das für ein "Argument"[...]? Vor allem, was ist das für ein Argument um die Opposition zu entlasten?

    Manchmal muss man nicht progressiv um 50 Ecken denken, sonder sollte einfach gerade aus sehen - die Opposition hat es blockiert und soll sich dazu bitte erklären [...]

    Also, lieber "Kritischer_Geist": Bitte nennen Sie mir ein rationelles Argument, warum jetzt auch wieder die Union dieses Scheitern zu verantworte hat - es drängt
    sich nämlich der Verdacht einer sehr selektiven Wahrnehmung auf. Sicher bedenken Sie dabei auch, dass die Neuverschuldung 2009 und 2010 Dimensionen entsprach, die eine Steuerentlastung wirklich nur schwer kommunizierbar machten [...]"

    Ganz einfach: Wie dargelegt, stand der Abbau der kalten Progression schon im Koalitonsvertrag und im Hinblick auf die NRW-Wahl 2010 war Eile geboten, diesen Abbau umzuseten. Darüber hinaus hat die FDP ein Jahrzehnt "ein niedrigeres, gerechteres und einfacheres Steuersystem" propagiert.

    Kurzum: Hier wurde ein massives Wahlversprechen gebrochen! - Dies kann und darf man einfach nicht vergessen und dies gehört einfach zur Wahrheit, wenn die Regierung nunmehr der Opposition die Schuld zuweist.

    Dass die Opposition ebenso wahltaktisch blockiert und der Abbau der kalten Progression dringend geboten wäre, macht das GESAMTVERHALTEN der Regierung im Laufe der Zeit nicht besser. Rosinenpickerei macht sich nie gut.

  4. Ein Geschenk ist etwas, was einem GEGEBEN wird. Die Regierung wollte die Steuern senken, d. h. den Bürgern weniger WEGNEHMEN. Steuersenkungen sind keine "Geschenke". Durch Steuersenkungen lässt den Bürgern nur mehr von dem, was ihnen sowieso gehört und wofür sie hart gearbeitet haben.

    Die mittlerweile leider gängige Formulierung "Steuergeschenk" suggeriert, dass alles Geld zunächst dem Staat gehöre und er dann mehr oder weniger wohlwollend entscheidet, wieviel er davon den Bürgern überlässt. Es macht den Staat zum Herren und den Bürger zu seinem Untertan und Abhängigen. Umgekehrt sollte aber gelten, dass der Staat Dienstleister der Bürger ist und die Bürger entscheiden, wieviel von IHREM Geld sie für seine Dienste zu zahlen bereit sind.

    Die Formulierung "Steuergeschenk" verdreht das Verhältnis zwischen Bürger und Staat. Sie hätte es verdient, Unwort des Jahres zu werden.

    • Ingor
    • 13. Dezember 2012 11:09 Uhr

    Was für ein idiotischer Begriff. Es gibt keine Steuergeschenke, der Staat verwaltet das Geld der Bürger und kann es ihnen somit nicht schenken, er kann ihnen höchstens weniger Geld abpressen. Das ist dann aber kein Geschenk.
    Die kalte Progression ist bewusstes Unrecht und hätte in einem Rechtsstaat (!) schon längst abgeschafft sein müssen. Aber auch das wäre kein Geschenk des Staates, nur Umsetzung von Recht.

  5. Die Bundesregierung wollte keine Geschenke machen, sondern nur die negativen Folgen der sogenannten kalten Progression mildern. Da haben SPD und Grüne nicht mitgemacht, weil ihnen Steuergerechtigkeit weniger wichtiger ist, als parteipolitisch motivierte Blockade. Und damit das nicht so auffällt, wird die Korrektur im Steuertarif als Geschenk desavouiert, gern auch mit Hilfe der rot-Grün affinen Mainstream-Medien.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, kg
  • Schlagworte SPD | Bundesregierung | Grüne | FDP | FDP-Fraktion | Bundestag
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