VermittlungsausschussSchwarz-Gelb geht ohne Steuergeschenke ins Wahljahr

Die Koalition scheitert im Vermittlungsausschuss mit ihrer Korrektur der kalten Progression. Ihre Vertreter schimpfen über die Wahlkampftaktik der Opposition. von dpa und reuters

Die Steuerversprechen der schwarz-gelben Bundesregierung lassen sich nicht erfüllen: Die Pläne der Koalition zur Korrektur der sogenannten kalten Progression sind im Vermittlungsausschuss von Bundestag und -rat an den Stimmen von SPD und Grünen gescheitert.

Union und FDP wollten knapp vier Milliarden Euro aufwenden, um den Effekt der kalten Progression durch einen flacheren Verlauf des Steuertarifs abzumildern. Damit wollten sie zumindest ein Stück weit verhindern, dass Bürger bei moderat steigenden Löhnen, die lediglich zu einem Inflationsausgleich führen, durch dann automatisch steigende Einkommenssteuersätze steuerlich übermäßig belastet werden.

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Die Opposition lehnte das zwar nicht grundsätzlich ab. Sie verlangt aber eine Gegenfinanzierung durch andere Maßnahmen – etwa die Erhöhung des Spitzensteuersatzes – und verwies auch deshalb auf die knappe Haushaltslage, die eine solche Entlastung allein derzeit unmöglich mache. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion , Otto Fricke , verwies dagegen auf die Bundestagswahl im kommenden Herbst: "Man hat jetzt schon gemerkt, dass es der SPD nicht um den Bürger, sondern um plumpe Wahlkampfeffekte geht."

Höherer Grundfreibetrag

Unstrittig war dagegen die Entscheidung über die Erhöhung des Grundfreibetrags um 126 auf 8.130 Euro . Zum einen hatte dies das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Existenzminimum so gefordert, zum anderen hatten die unionsregierten Länder diesen Passus vor der Abstimmung aus dem Gesetz zum Abbau der kalten Progression herausgelöst – und damit eine Zustimmung von SPD und Grünen möglich gemacht.

Insgesamt lagen dem Vermittlungsausschuss mit je 16 Vertretern vom Bund und aus den Ländern fünf Steuergesetze vor. Das Gremium verständigte sich auf eine Reihe steuerlicher Änderungen – wie Umsatzsteuerfreiheit für private Musikschulen, Steuerfreiheit für Reservisten, Fristen zur Aufbewahrung von Belegen oder weitere Steueranreize für Elektroautos als Dienstwagen.

Keine Einigung bei Gebäudesanierung

Keine Einigung gelang dem Ausschuss dagegen im Streit über die von der Koalition geplante steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung, die die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden mit 1,5 Milliarden Euro belastet hätte. Die Bundesregierung überlegt nun, alternativ ein Zuschussprogramm der staatlichen Förderbank KfW auf den Weg zu bringen, das ein KfW-Programm zur Zinsverbilligung von Krediten zur Gebäudesanierung ergänzen soll.

Endgültig gescheitert ist das Steuerabkommen mit der Schweiz , das den Kauf von CDs mit Daten deutscher Steuerhinterzieher bei Schweizer Banken beenden sollte. Die Vertreter von SPD und Grünen ließen sich auch hier nicht umstimmen und blieben bei ihrem Nein .

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Leserkommentare
    • Afa81
    • 13. Dezember 2012 12:34 Uhr

    ...aus keine Mehrwertsteuererhöhung wird Unionsforderung (18%) + 1% = 19%?

    Also, das macht die SPD genauso und noch dreister. Ich weiß garnicht, ob es so eine krasse Lüge überhaupt schon in der BRD bzgl. Wahlversprechen gab.
    Das ist aber noch immer kein Argument für die Opposition, eine sinnvolle Reform jetzt zu blockieren.

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    "Ach, Sie meinen wie [...] aus keine Mehrwertsteuererhöhung wird Unionsforderung (18%) + 1% = 19%?

    Also, das macht die SPD genauso und noch dreister. Ich weiß garnicht, ob es so eine krasse Lüge überhaupt schon in der BRD bzgl. Wahlversprechen gab.
    Das ist aber noch immer kein Argument für die Opposition, eine sinnvolle Reform jetzt zu blockieren."

    Nur einmal zur Klarstellung: Wenn Sie meine Beiträge hier zu diesem Artikel aufmerksam verfolgen werden Sie feststellen, dass ich die Opposition in keiner Weise verteidige!

    Leider scheint es hier vielen Kommentatoren nicht vermittelbar, dass man sich heutzutage auch noch die Freiheit herausnehmen kann, die gegenwärtige Lage politisch neutral(!) zu beobachten. Nur weil man die Regierung auf's Schärfste kritisiert heißt das noch lange nicht, dass man die Opposition verteidigt oder gar protegiert.

  1. "Ach, Sie meinen wie [...] aus keine Mehrwertsteuererhöhung wird Unionsforderung (18%) + 1% = 19%?

    Also, das macht die SPD genauso und noch dreister. Ich weiß garnicht, ob es so eine krasse Lüge überhaupt schon in der BRD bzgl. Wahlversprechen gab.
    Das ist aber noch immer kein Argument für die Opposition, eine sinnvolle Reform jetzt zu blockieren."

    Nur einmal zur Klarstellung: Wenn Sie meine Beiträge hier zu diesem Artikel aufmerksam verfolgen werden Sie feststellen, dass ich die Opposition in keiner Weise verteidige!

    Leider scheint es hier vielen Kommentatoren nicht vermittelbar, dass man sich heutzutage auch noch die Freiheit herausnehmen kann, die gegenwärtige Lage politisch neutral(!) zu beobachten. Nur weil man die Regierung auf's Schärfste kritisiert heißt das noch lange nicht, dass man die Opposition verteidigt oder gar protegiert.

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    Antwort auf "Ach, Sie meinen wie..."
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    • Afa81
    • 13. Dezember 2012 12:51 Uhr

    Bitte entschuldigen Sie. Aber ist es nicht verständlich, dass man diesen Verdacht hegt? Die Opposition hat hier eine sinnvolle Reform blockiert, fadenscheinig argumentiert und die ersten beiden Kommentare (Ihre) beinhalten keinerlei Kritik daran, sondern zielen sofort auf die Union, obwohl die gegenwärtige Lage aus Sicht der SPD genügend Spielraum bietet, um diesen taktischen Schachzug zu erklären.

    Aber - dann ist das ja jetzt geklärt :-)

  2. Hervorragend. Endlich wird diese Regierung mal auf Effizienz getrimmt.

    • Afa81
    • 13. Dezember 2012 12:46 Uhr
    36. Wieso?

    "Nur Phrasen dreschen reicht nicht aus und die Regierung hat genau gewusst, dass es nach der NRW-Wahl 2010 nichts mehr mit dem Abbau der kalten Progression wird!"

    Wieso sollte es damit nichts werden? Ist doch eigentlich eine sinnvolle, soziales Reform...

    Ich möchte einfach nur ein sinnvolles und vor allem rationelles Argument von der Opposition, weshalb man das jetzt blockiert hat - die Betonung liegt auf sinnvoll und rationell, was die knappe Haushaltslage ausschließt.

    Ich bin nicht blöd und weiß genau um politische Taktierereien. Aber diese müssen auch aufgedeckt werden, denn es geht um unser Geld. Ich glaube vielmehr, die SPD steckt in einer Krise - man versucht jetzt zu verhindern, dass die Union die Politik macht, welche die SPD über ein Jahrzehnt propagierte (wenn die Kameras liefen) und über ein Jahrzehnt schmähte, wenn es ums Eingemachte ging - also, Phrasendrescherei, wie Sie das treffend nannten.

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    "Ich möchte einfach nur ein sinnvolles und vor allem rationelles Argument von der Opposition, weshalb man das jetzt blockiert hat - die Betonung liegt auf sinnvoll und rationell, was die knappe Haushaltslage ausschließt."

    Sie haben ja Recht! Es gibt für die SPD kein rationales Argument, den Abbau der kalten Progression zu verhindern und selbstverständlich muss die SPD hier genauso kritisiert werden.

    Es ist und bleibt allerdings Realsatire, wenn die Union jetzt die Schuld nur(!) der SPD gibt. Die Union hätte es in der Hand gehabt. Die Kalte Progression hätte schon spätestens seit dem VZ 2010 abgeschafft werden können.

    Letztendlich handel es sich hier um ein lächerliches Schauspiel unserer Blockparteien.

    • Afa81
    • 13. Dezember 2012 12:51 Uhr

    Bitte entschuldigen Sie. Aber ist es nicht verständlich, dass man diesen Verdacht hegt? Die Opposition hat hier eine sinnvolle Reform blockiert, fadenscheinig argumentiert und die ersten beiden Kommentare (Ihre) beinhalten keinerlei Kritik daran, sondern zielen sofort auf die Union, obwohl die gegenwärtige Lage aus Sicht der SPD genügend Spielraum bietet, um diesen taktischen Schachzug zu erklären.

    Aber - dann ist das ja jetzt geklärt :-)

  3. "Ich möchte einfach nur ein sinnvolles und vor allem rationelles Argument von der Opposition, weshalb man das jetzt blockiert hat - die Betonung liegt auf sinnvoll und rationell, was die knappe Haushaltslage ausschließt."

    Sie haben ja Recht! Es gibt für die SPD kein rationales Argument, den Abbau der kalten Progression zu verhindern und selbstverständlich muss die SPD hier genauso kritisiert werden.

    Es ist und bleibt allerdings Realsatire, wenn die Union jetzt die Schuld nur(!) der SPD gibt. Die Union hätte es in der Hand gehabt. Die Kalte Progression hätte schon spätestens seit dem VZ 2010 abgeschafft werden können.

    Letztendlich handel es sich hier um ein lächerliches Schauspiel unserer Blockparteien.

    Antwort auf "Wieso?"
    • big1953
    • 13. Dezember 2012 13:38 Uhr

    tut man in diesem Sinne auch durch Ehegattensplitting, Witwenrente, Mitversicherung in der Krankenversicherung, um nur mal ein paar Posten zu nennen.

    Wollen Sie das alles abschaffen?

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    Bis auf die Witwenrente gehört das längstens alles abgeschafft.

    kommt auch Hausmännern zu Gute.

    Würde man den Splittingtarif abschaffen würden sich manche Männer wundern. Um dann gleich viel Steuern wie jetzt zu zahlen, würden die Frauen fordern, dass die Männer im gleichen Umfang wie sie Teilzeit machen und sich auch entsprechend um Haushalt und Kinder kümmern. Bei dieser Gestaltung ergibt sich keinerlei Steuervorteil durch den Splitting.

  4. 1956 griff der Spitzensteuersatz (damals 53%) ab 110.000 DM, umgerechnet ca. 56.000€.

    Mal zum Vergleich: Das Gehalt des deutschen Bundeskanzlers betrug 1960 43.000€.

    Das heißt, das der Spitzensteuersatz damals für eine Gruppe gedacht war, die einkommenstechnisch in einer Liga oberhalb des Bundeskanzlers spielen.

    Wenn man für die letzten 56 Jahre mal eine durchschnittliche Inflationsrate von 2% pro Jahr ansetzt (was noch konservativ geschätzt ist), dann müßte der Spitzensteuersatz heutzutage inflationsbereinigt bei Einkommen oberhalb von 170.000€ angelegt werden...

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, kg
  • Schlagworte SPD | Bundesregierung | Grüne | FDP | FDP-Fraktion | Bundestag
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