VermittlungsausschussSchwarz-Gelb geht ohne Steuergeschenke ins Wahljahr

Die Koalition scheitert im Vermittlungsausschuss mit ihrer Korrektur der kalten Progression. Ihre Vertreter schimpfen über die Wahlkampftaktik der Opposition. von dpa und reuters

Die Steuerversprechen der schwarz-gelben Bundesregierung lassen sich nicht erfüllen: Die Pläne der Koalition zur Korrektur der sogenannten kalten Progression sind im Vermittlungsausschuss von Bundestag und -rat an den Stimmen von SPD und Grünen gescheitert.

Union und FDP wollten knapp vier Milliarden Euro aufwenden, um den Effekt der kalten Progression durch einen flacheren Verlauf des Steuertarifs abzumildern. Damit wollten sie zumindest ein Stück weit verhindern, dass Bürger bei moderat steigenden Löhnen, die lediglich zu einem Inflationsausgleich führen, durch dann automatisch steigende Einkommenssteuersätze steuerlich übermäßig belastet werden.

Anzeige

Die Opposition lehnte das zwar nicht grundsätzlich ab. Sie verlangt aber eine Gegenfinanzierung durch andere Maßnahmen – etwa die Erhöhung des Spitzensteuersatzes – und verwies auch deshalb auf die knappe Haushaltslage, die eine solche Entlastung allein derzeit unmöglich mache. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion , Otto Fricke , verwies dagegen auf die Bundestagswahl im kommenden Herbst: "Man hat jetzt schon gemerkt, dass es der SPD nicht um den Bürger, sondern um plumpe Wahlkampfeffekte geht."

Höherer Grundfreibetrag

Unstrittig war dagegen die Entscheidung über die Erhöhung des Grundfreibetrags um 126 auf 8.130 Euro . Zum einen hatte dies das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Existenzminimum so gefordert, zum anderen hatten die unionsregierten Länder diesen Passus vor der Abstimmung aus dem Gesetz zum Abbau der kalten Progression herausgelöst – und damit eine Zustimmung von SPD und Grünen möglich gemacht.

Insgesamt lagen dem Vermittlungsausschuss mit je 16 Vertretern vom Bund und aus den Ländern fünf Steuergesetze vor. Das Gremium verständigte sich auf eine Reihe steuerlicher Änderungen – wie Umsatzsteuerfreiheit für private Musikschulen, Steuerfreiheit für Reservisten, Fristen zur Aufbewahrung von Belegen oder weitere Steueranreize für Elektroautos als Dienstwagen.

Keine Einigung bei Gebäudesanierung

Keine Einigung gelang dem Ausschuss dagegen im Streit über die von der Koalition geplante steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung, die die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden mit 1,5 Milliarden Euro belastet hätte. Die Bundesregierung überlegt nun, alternativ ein Zuschussprogramm der staatlichen Förderbank KfW auf den Weg zu bringen, das ein KfW-Programm zur Zinsverbilligung von Krediten zur Gebäudesanierung ergänzen soll.

Endgültig gescheitert ist das Steuerabkommen mit der Schweiz , das den Kauf von CDs mit Daten deutscher Steuerhinterzieher bei Schweizer Banken beenden sollte. Die Vertreter von SPD und Grünen ließen sich auch hier nicht umstimmen und blieben bei ihrem Nein .

Zur Startseite
 
Leserkommentare
    • Rexdorf
    • 13. Dezember 2012 10:06 Uhr

    Abschaffung ungerechtfertigter Staatszugriffe nicht ... ?

    Das bedeutet es doch wohl, wenn die SPD bei der Frage der Abschaffung der 'kalten Progression' "Gegenfinanzierung" verlangt.

    Merkwürdige Gerechtigkeits-Logik.

    "Gerechtigkeit" - fängt ja gut an. Weiter so !!!

    • TDU
    • 13. Dezember 2012 10:10 Uhr

    Wie vor 1998. Erst mal an die Regierung. Dann kann man, falls man in der Regiertung ist, die "Geschenke "selbst machen. Wenn dann auch Redkordsteuereinnahmen zu verzeichnen sind.

    Den Abbau der kalten Progression mit "Reichensteuern zu verknüpfen zeigt, dass es auch Rot-Grün keinesfalls ums Ganze geht. Jetzt spielt man den Normalo gegen die Reichen aus. Man wird sehen, ob das zu mehr sozialem Ausgleich oder zu mehr Wahlmüdigkeit und Polarisierung führt.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Ach nee! Und wer spielt schon seit einiger Zeit „Arbeitsplatzinhaber“ gegen Arbeitslose aus? Kranke gegen Gesunde und Junge gegen Alte?

    Nur weil man ein wenig mehr von den starken Schultern im Land fordert (welch eine Unverschämtheit aber auch), ist das noch lange kein Ausspielen von „Normalo gegen Reiche“.

    • TDU
    • 13. Dezember 2012 10:15 Uhr

    Hindern Ihre teilweise richtigen Argumente daran, die kalte Progression jetzt abzuschaffen? Überhaupt nicht. Die Opposition ist es. Die Motive hätte wenn und aber sind dem Bürger herzlich egal.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    "Hindern Ihre teilweise richtigen Argumente daran, die kalte Progression jetzt abzuschaffen? Überhaupt nicht. Die Opposition ist es. Die Motive hätte wenn und aber sind dem Bürger herzlich egal."

    Klare Antwort: Natürlich nicht. Der Abbau der kalten Progression ist nach wie vor geboten und sollte m. E. schnellstmöglich vollzogen werden.

    Dennoch halte ich es für wichtig, die ganze Sache im Gesamtkontext zu sehen. Und da kommt man zu dem Ergebnis, dass die Regierung die kalte Progression schon längst hätte abschaffen können, wenn sie es denn tatsächlich ernsthaft und ehrlich gewollt hätte.

    Jetzt die "Schuld" der Opposition zu geben, ist einfach nur dummes Parteiklamauk.

    Vielleicht ist es auch nur ein perfides Spiel? Vielleicht will die aktuelle Regierung die kalte Progression gar nicht abschaffen (sonst hätte sie es nach Regierungsübernahme gemacht)? Vielleicht verkündet sie die Absicht zur Abschaffung nur deswegen, weil sie weiß, dass sie das Gesetz gegenwärtig nicht durch bekommt? Somit kann man gegenüber dem Wähler wider besseren Wissens behaupten, dass man den Abbau als Ziel hat und gleichzeitig kann man auf die Opposition einhauen. Dabei weiß man die ganze Zeit, dass es mit dem (vielleicht gar nicht angestrebten) Abbau sowieso nichts wird.

    Etwas paranoid gedacht? - Ja vielleicht. Abser so scheint Politik heute zu funktionieren. Bei den ganzen Lobbyisten soll es dem Vernehmen nach stets ähnlich ablaufen.

  1. Ach nee! Und wer spielt schon seit einiger Zeit „Arbeitsplatzinhaber“ gegen Arbeitslose aus? Kranke gegen Gesunde und Junge gegen Alte?

    Nur weil man ein wenig mehr von den starken Schultern im Land fordert (welch eine Unverschämtheit aber auch), ist das noch lange kein Ausspielen von „Normalo gegen Reiche“.

    Antwort auf "Wie vor 1998"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • TDU
    • 13. Dezember 2012 13:55 Uhr

    Lassen Sie doch die Empörung, die den einen Mist gegen den anderen aufrechnet. Habe ich geschrieben, ich will keine Reichensteuer? Nein.

  2. Schon sehr verwunderlich, dass ausgerechnet die Gerechtigkeits-Erfinder von Rot-Grün den Bürger nicht entlasten wollen. Das wäre wirklich mal etwas gewesen, was "den kleinen Mann" entlastet und nichts, womit sich "die da oben" die Taschen voll machen. Natürlich hätte man das früher machen können, aber das Argument ist denkbar schwach. Es ist nunmal jetzt wesentlich akuter und jetzt sprudeln die Steuereinnahmen wie nie. Außerdem macht dies die Blockadehaltung von Rot-Grünen keinen Deut besser. Aber es ist halt Wahlkampf, da kann man der Regierung natürlich nichts mehr "gönnen", obwohl es hier um eine sinnvolle Entlastung aller Arbeitnehmer ging. Das ist mal wieder ganz sterotypischer Polit-Affenzirkus in Wahlkampf-Zeiten. Und wenn wir beim Thema Refinanzierung sind, so machen sich bspw. die Grünen komplett lächerlich, wenn sie ihre Ablehnung mit fehlender Refinanzierung begründen. Hat jemand mal gelesen, was auf dem Parteitag der Grünen beschlossen wurde? Es wurden dort absolut uptopische Sozialausgaben veranschlagt, dagegen ist das Betreuungsgeld ein lächerliches Schnäppchen. Aber eigene Vorschläge müssen offensichtlich nicht refinanziert werden und Herr Steinbrück hat ja auch sowiso keine Steuerentlastungen nötig...

  3. "Hindern Ihre teilweise richtigen Argumente daran, die kalte Progression jetzt abzuschaffen? Überhaupt nicht. Die Opposition ist es. Die Motive hätte wenn und aber sind dem Bürger herzlich egal."

    Klare Antwort: Natürlich nicht. Der Abbau der kalten Progression ist nach wie vor geboten und sollte m. E. schnellstmöglich vollzogen werden.

    Dennoch halte ich es für wichtig, die ganze Sache im Gesamtkontext zu sehen. Und da kommt man zu dem Ergebnis, dass die Regierung die kalte Progression schon längst hätte abschaffen können, wenn sie es denn tatsächlich ernsthaft und ehrlich gewollt hätte.

    Jetzt die "Schuld" der Opposition zu geben, ist einfach nur dummes Parteiklamauk.

    Vielleicht ist es auch nur ein perfides Spiel? Vielleicht will die aktuelle Regierung die kalte Progression gar nicht abschaffen (sonst hätte sie es nach Regierungsübernahme gemacht)? Vielleicht verkündet sie die Absicht zur Abschaffung nur deswegen, weil sie weiß, dass sie das Gesetz gegenwärtig nicht durch bekommt? Somit kann man gegenüber dem Wähler wider besseren Wissens behaupten, dass man den Abbau als Ziel hat und gleichzeitig kann man auf die Opposition einhauen. Dabei weiß man die ganze Zeit, dass es mit dem (vielleicht gar nicht angestrebten) Abbau sowieso nichts wird.

    Etwas paranoid gedacht? - Ja vielleicht. Abser so scheint Politik heute zu funktionieren. Bei den ganzen Lobbyisten soll es dem Vernehmen nach stets ähnlich ablaufen.

    Antwort auf "@ 1 Kritischer Geist"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • TDU
    • 13. Dezember 2012 14:22 Uhr

    Die CDU hat anfangs nichts gemacht ausser Hotelbetten, Schonvermögen und eine kleine Verbesserung Anfang 2010, weil sie einerseits Angst hatte vor der Wahl in NRW andereseits die Herrschaften aus NRW endgültig zum Schweigen bringen wollte und dafür die Niederlage in NRW in Kauf nahm.

    Dann kam die Wirtschaftskrise. In der Situation den Abbau der kalten Porgression zu fordern hätte ja noch mehr Empörung bei allen! ausgelöst als die Forderung nach Steuersenkungen durch die FDP.

    Ausserdem behaupten sie indirekt dass die Regierung, hätte sie in den Ländern die Mehrheit, den Progressionsabbau jetzt nicht vorgeschlagen hätte.

    Man es drehen wie man will. Die SPD hat nicht zugestimmt mit der Begründung, erst die Reichen besteuern zu wollen. Vorteil: Dann können die Reichen den Abbau der kalten Progression nicht als Gegenargument gegen ihre Steuerpflicht nutzen.

    Und ich kann auch perfide schliessen: Ist die Reichensteuer durch, ist es mit der kalten Progression nicht so arg. Man kann ja andere Wohltaten zugunsten der eigenen Klientel verteilen. Jetzt verdienen ja noch schwarz gelbe Wähler mit.

    Und man nimmt auch die letzten Lohnerhöhungen noch mal mit. Wer weiss, wie die in den nächsten Jahren ausfallen, wenn die Konjunktur runter geht, und die Niedriglöhne steigen.

    Denn ein flächendeckender Mindestlohn berührt die kalte Progression gar nicht. Schliesse ich also nicht auf Blockade - "hätte längst" - galt auch vor 1998, schliesse ich auf Einnahmensicherung.

  4. Kann jemand ungefähre Zahlen nennen von denen der Durchnitts-Steuerzahler hätte monatlich ausgehen können, wenn der Bundesrat zugestimmt hätte.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • u.t.
    • 13. Dezember 2012 10:41 Uhr

    trifft durchaus den Kern des Problems:

    Jede Änderung da am Mittelstandsbauch kostet entweder enorm viel (erfordert einfach Konsequenz, anderswo radikaldie Schlupflöcher zu stopfen) oder bringt jedem Einzelnen nur ein paar Euros im Jahr.

    Das ist meist ein weiterer Grund, warum es den Herren so schwer fällt, etwas zu entscheiden. Es lässt sich nicht so dolle verkaufen, wenn am Ende für den Einzelnen 20 Euro im Jahr herauskommen und wenn es was Größeres sein soll, dann ist man zu schwach, sich gegen die Lobbies durchzusetzen.

    Das spricht aber eigentlich nicht dagegen, wenigstens einmal bescheiden anzufangen.
    Wirklich ein Armutszeugnis. Seit Jahren.

    • u.t.
    • 13. Dezember 2012 10:41 Uhr

    trifft durchaus den Kern des Problems:

    Jede Änderung da am Mittelstandsbauch kostet entweder enorm viel (erfordert einfach Konsequenz, anderswo radikaldie Schlupflöcher zu stopfen) oder bringt jedem Einzelnen nur ein paar Euros im Jahr.

    Das ist meist ein weiterer Grund, warum es den Herren so schwer fällt, etwas zu entscheiden. Es lässt sich nicht so dolle verkaufen, wenn am Ende für den Einzelnen 20 Euro im Jahr herauskommen und wenn es was Größeres sein soll, dann ist man zu schwach, sich gegen die Lobbies durchzusetzen.

    Das spricht aber eigentlich nicht dagegen, wenigstens einmal bescheiden anzufangen.
    Wirklich ein Armutszeugnis. Seit Jahren.

    Antwort auf "Welche Beträge"

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, kg
  • Schlagworte SPD | Bundesregierung | Grüne | FDP | FDP-Fraktion | Bundestag
Service