Terrorismus : Friedrich bekommt wenig Zuspruch für mehr Videoüberwachung

Die Forderung des Innenministers nach schärferen Sicherheitsgesetzen kommt bei Opposition und Datenschützern nicht gut an. Sie sehen die Probleme an anderen Stellen.

Opposition und Datenschützer sind gegen die Vorschläge des Innenministers, die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen auszubauen. Auch bestehende Gesetze müssten nicht geändert werden.

Der nordrhein-westfälische Datenschutzbeauftragte Ulrich Lepper sieht keinen Anlass für eine flächendeckende Überwachung. Eine konkrete Gefährdungslage sehe er in Deutschland nicht. Vielmehr gebe es immer häufiger Beschwerden von Bürgern, die sich durch Kameras eingeschränkt fühlten.

Auch aus Sicht der Opposition ist es wenig hilfreich, nur auf eine Verschärfung der Gesetze und die Installation weiterer Kameras zu pochen. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast sagte der Süddeutschen Zeitung , Friedrich mache es sich zu leicht. "Wir brauchen effektive Sicherheitsbehörden und keine flächendeckende Überwachung."

Der schleswig-holsteinische SPD-Chef und frühere Landesinnenminister Ralf Stegner sagte der Zeitung, der "Reflex, sich etwas von einer verschärften Überwachung zu erhoffen, ist in aller Regel falsch". Es gebe an Bahnhöfen und Flughäfen ohnehin Überwachung. Ähnlich sieht es Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger . Sie sagte der Welt , effektiv arbeitende Sicherheitsbehörden seien die beste Prävention gegen Terror.

Friedrich fordert erneut schärfere Gesetze

Die Forderungen des Ministers sind nicht neu: Erst vor zwei Monaten hatte er eine effizientere Überwachung auf öffentlichen Plätzen und Bahnhöfen gefordert, nachdem am Berliner Alexanderplatz ein 20-Jähriger von einer Gruppe junger Männer zu Tode geprügelt worden war. Am Wochenende hatte er die Forderungen im Spiegel bekräftigt. Unterstützung bekommt Friedrich dabei von der Polizeigewerkschaft. Ihr Vorsitzender Rainer Wendt sagte, "Einsatzkräfte der Polizei könnten dann zum Beispiel auf dem Berliner Alexanderplatz im Notfall schnell vor Ort sein".

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Kommentare

42 Kommentare Seite 1 von 6 Kommentieren

Was ich nicht begreife...

---"Einsatzkräfte der Polizei könnten dann zum Beispiel auf dem Berliner Alexanderplatz im Notfall schnell vor Ort sein"--- damit sie WAS tun können? Einen Zünder in die gefährliche Tasche einbauen? Im Ernst - selbst wenn ich davon ausgehe, dass gefährliche Taschen manchmal tatsächlich Bomben sind, wieviele Kameras will man aufbauen, wieviele Menschen sollen die Kameras überwachen, und wer überwacht jene, die sie überwachen?

Müssen wir wirklich erst die absurdesten Utopien wahr werden lassen, damit man begreift, dass diese Spirale kein Ende hat und erst recht keine Lösung ist?

Bonn ist kein zentraler Bahnhof, wird nicht überwacht.

" W ir brauchen effektive Sicherheitsbehörden und keine f l äc he nd e c ken d e Überwachung. "

Wie dumm kann ein einzelner Mensch sein? Ist das wirklich ein thema für parteipolitisches geplänkel?

Nehmen wir uns etwas Zeit und betrachten wir den Elfenbeinturmgedanken: auf der einen Seite sehen wir uns mit den "effektiven Sicherheitsbehörden" auf der guten Seite und auf der anderen Seite sind die bösen Methoden der Strafverfolgung und der Gefahrenprävention - Gäffken wusste es schon.

Gefordert wird also "wasch mich, aber mach mich nich nass", dann bitte auch die schalldusche aus ds9 zur Verfügung stellen und beamen und subraumscanner oder der polizei nich mit saudummen sprüchen die Einsatzmoral versauen. Keiner will wie in gaza weggebombt werden, weil er sich in der brd aufhält und ob die letzten täter kidons waren, die die pro-palästinensische Haltung der meisten Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel umbiegen wollen, wissen wir nicht. Hierzu reicht auch ein geschehen lassen, wie beim mord an theo van gogh ("zuendebringen" oder so haben sie gesagt).

Was ich toll finde ist, dass alkaida zwar ein passagierflugzeug ins pentagon fliegen und zwei titantriebwerke verdampfen lassen, aber keinen zünder benutzen kann, und niemand wundert sich. Das ist ein spannendes massenpsychologisches phänomen.