Opposition und Datenschützer sind gegen die Vorschläge des Innenministers, die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen auszubauen. Auch bestehende Gesetze müssten nicht geändert werden.

Der nordrhein-westfälische Datenschutzbeauftragte Ulrich Lepper sieht keinen Anlass für eine flächendeckende Überwachung. Eine konkrete Gefährdungslage sehe er in Deutschland nicht. Vielmehr gebe es immer häufiger Beschwerden von Bürgern, die sich durch Kameras eingeschränkt fühlten.

Auch aus Sicht der Opposition ist es wenig hilfreich, nur auf eine Verschärfung der Gesetze und die Installation weiterer Kameras zu pochen. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast sagte der Süddeutschen Zeitung , Friedrich mache es sich zu leicht. "Wir brauchen effektive Sicherheitsbehörden und keine flächendeckende Überwachung."

Der schleswig-holsteinische SPD-Chef und frühere Landesinnenminister Ralf Stegner sagte der Zeitung, der "Reflex, sich etwas von einer verschärften Überwachung zu erhoffen, ist in aller Regel falsch". Es gebe an Bahnhöfen und Flughäfen ohnehin Überwachung. Ähnlich sieht es Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger . Sie sagte der Welt , effektiv arbeitende Sicherheitsbehörden seien die beste Prävention gegen Terror.

Friedrich fordert erneut schärfere Gesetze

Die Forderungen des Ministers sind nicht neu: Erst vor zwei Monaten hatte er eine effizientere Überwachung auf öffentlichen Plätzen und Bahnhöfen gefordert, nachdem am Berliner Alexanderplatz ein 20-Jähriger von einer Gruppe junger Männer zu Tode geprügelt worden war. Am Wochenende hatte er die Forderungen im Spiegel bekräftigt. Unterstützung bekommt Friedrich dabei von der Polizeigewerkschaft. Ihr Vorsitzender Rainer Wendt sagte, "Einsatzkräfte der Polizei könnten dann zum Beispiel auf dem Berliner Alexanderplatz im Notfall schnell vor Ort sein".