TerrorismusFriedrich bekommt wenig Zuspruch für mehr Videoüberwachung

Die Forderung des Innenministers nach schärferen Sicherheitsgesetzen kommt bei Opposition und Datenschützern nicht gut an. Sie sehen die Probleme an anderen Stellen. von afp und dpa

Opposition und Datenschützer sind gegen die Vorschläge des Innenministers, die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen auszubauen. Auch bestehende Gesetze müssten nicht geändert werden.

Der nordrhein-westfälische Datenschutzbeauftragte Ulrich Lepper sieht keinen Anlass für eine flächendeckende Überwachung. Eine konkrete Gefährdungslage sehe er in Deutschland nicht. Vielmehr gebe es immer häufiger Beschwerden von Bürgern, die sich durch Kameras eingeschränkt fühlten.

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Auch aus Sicht der Opposition ist es wenig hilfreich, nur auf eine Verschärfung der Gesetze und die Installation weiterer Kameras zu pochen. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast sagte der Süddeutschen Zeitung , Friedrich mache es sich zu leicht. "Wir brauchen effektive Sicherheitsbehörden und keine flächendeckende Überwachung."

Der schleswig-holsteinische SPD-Chef und frühere Landesinnenminister Ralf Stegner sagte der Zeitung, der "Reflex, sich etwas von einer verschärften Überwachung zu erhoffen, ist in aller Regel falsch". Es gebe an Bahnhöfen und Flughäfen ohnehin Überwachung. Ähnlich sieht es Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger . Sie sagte der Welt , effektiv arbeitende Sicherheitsbehörden seien die beste Prävention gegen Terror.

Friedrich fordert erneut schärfere Gesetze

Die Forderungen des Ministers sind nicht neu: Erst vor zwei Monaten hatte er eine effizientere Überwachung auf öffentlichen Plätzen und Bahnhöfen gefordert, nachdem am Berliner Alexanderplatz ein 20-Jähriger von einer Gruppe junger Männer zu Tode geprügelt worden war. Am Wochenende hatte er die Forderungen im Spiegel bekräftigt. Unterstützung bekommt Friedrich dabei von der Polizeigewerkschaft. Ihr Vorsitzender Rainer Wendt sagte, "Einsatzkräfte der Polizei könnten dann zum Beispiel auf dem Berliner Alexanderplatz im Notfall schnell vor Ort sein".

Leserkommentare
  1. da brauch ich nicht noch zusätzlich von der staatlichen Paranoia terrorisiert werden.

    9 Leserempfehlungen
    • sf2000
    • 17. Dezember 2012 16:03 Uhr

    ---"Einsatzkräfte der Polizei könnten dann zum Beispiel auf dem Berliner Alexanderplatz im Notfall schnell vor Ort sein"--- damit sie WAS tun können? Einen Zünder in die gefährliche Tasche einbauen? Im Ernst - selbst wenn ich davon ausgehe, dass gefährliche Taschen manchmal tatsächlich Bomben sind, wieviele Kameras will man aufbauen, wieviele Menschen sollen die Kameras überwachen, und wer überwacht jene, die sie überwachen?

    Müssen wir wirklich erst die absurdesten Utopien wahr werden lassen, damit man begreift, dass diese Spirale kein Ende hat und erst recht keine Lösung ist?

    12 Leserempfehlungen
  2. " W ir brauchen effektive Sicherheitsbehörden und keine f l äc he nd e c ken d e Überwachung. "

    Wie dumm kann ein einzelner Mensch sein? Ist das wirklich ein thema für parteipolitisches geplänkel?

    Nehmen wir uns etwas Zeit und betrachten wir den Elfenbeinturmgedanken: auf der einen Seite sehen wir uns mit den "effektiven Sicherheitsbehörden" auf der guten Seite und auf der anderen Seite sind die bösen Methoden der Strafverfolgung und der Gefahrenprävention - Gäffken wusste es schon.

    Gefordert wird also "wasch mich, aber mach mich nich nass", dann bitte auch die schalldusche aus ds9 zur Verfügung stellen und beamen und subraumscanner oder der polizei nich mit saudummen sprüchen die Einsatzmoral versauen. Keiner will wie in gaza weggebombt werden, weil er sich in der brd aufhält und ob die letzten täter kidons waren, die die pro-palästinensische Haltung der meisten Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel umbiegen wollen, wissen wir nicht. Hierzu reicht auch ein geschehen lassen, wie beim mord an theo van gogh ("zuendebringen" oder so haben sie gesagt).

    Was ich toll finde ist, dass alkaida zwar ein passagierflugzeug ins pentagon fliegen und zwei titantriebwerke verdampfen lassen, aber keinen zünder benutzen kann, und niemand wundert sich. Das ist ein spannendes massenpsychologisches phänomen.

    2 Leserempfehlungen
  3. 4. [...]

    Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/mo.

  4. ...'vielmehr gebe es immer haeufiger beschwerden von buergern, die sich von kameras eingeschraenkt fuehlten'...

    -> man beachte das vermeintliche 'fuehlten'.

    -> wie und auf welche weise kann eine videoaufzeichung im oeffentlichen raum eine einschraenkung eines menschen im oeffentlichen raum bewirken?

    -> nach eingangs erwaehnter logik haetten es touristen mit camera oder hanycam aber schwer...

    cheers

    p.s. NIEMAND behauptet, dass eine videoaufzeichnung eine straftat verhindern kann, sie kann aber fuer eine rasche aufklaerung sorgen -> aber ich kann verstehen, wenn im anschluss sich die verfahren in deutschland wie kaugummi ziehen, ist eine 'schnelle' taeterergreifung natuerlich auch nicht erforderlich :-(

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    • GDH
    • 17. Dezember 2012 17:00 Uhr

    Fragen Sie das ernsthaft?
    "-> wie und auf welche weise kann eine videoaufzeichung im oeffentlichen raum eine einschraenkung eines menschen im oeffentlichen raum bewirken?"

    Und dann weiter
    "-> nach eingangs erwaehnter logik haetten es touristen mit camera oder hanycam aber schwer..."

    Dann mal zum Unterschied: Bei Touristen mit Kameras (oder auch nur Augen) muss man, im Gegensatz zu flächendeckender Videoüberwachung, nicht (so sehr) fürchten, dass sich aus den Daten umfassende Profile der Nutzer des öffentlichen Raums ergeben die dann womöglich von irgendwelcher Behörden für unbestimmte Zwecke benutzt (oder für solche Zwecke an andere Behörden weitergegeben) werden.

    Leider hängen jetzt schon zahlreiche Kamaras im öffentlichen Raum, bei denen garnicht ohne weiteres erkennbar ist, welche Bereiche überwacht werden, wie lange die Aufnahmen gespeichert werden und wer Zugriff hat.

    Angesichts der Tatsache, dass wir schon bei der bestehenden Videoüberwachung offenbar nicht in der Lage sind, für umfassende Transparenz zu sorgen, verbieten sich eigentlich Forderungen nach einer Ausweitung.

    • scoty
    • 17. Dezember 2012 16:58 Uhr

    was der deutsche Geheimdienst so tut ?
    Sind die im Ausland mehr aktiv als im Inland ?

    Eine Leserempfehlung
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    die Bombenbauen zum Thema haben. Sie hacken diese Seiten und sorgen dafür, dass in die Anleitungen Fehler hineingeschrieben werden, die ein Explodieren der Bomben verunmöglichen. Außerdem empfehlen sie auf diesen Bombenbau-Seiten, blaue Taschen zu tragen und durch einen Fast-Food-Laden mit Videoaufzeichnung zu marschieren, möglichst langsam und einmal hin und einmal zurück, damit unsere Polizei dann doch den Tatvorgang rekonstruieren und den Täter identifizieren könnte.

    • GDH
    • 17. Dezember 2012 17:00 Uhr

    Fragen Sie das ernsthaft?
    "-> wie und auf welche weise kann eine videoaufzeichung im oeffentlichen raum eine einschraenkung eines menschen im oeffentlichen raum bewirken?"

    Und dann weiter
    "-> nach eingangs erwaehnter logik haetten es touristen mit camera oder hanycam aber schwer..."

    Dann mal zum Unterschied: Bei Touristen mit Kameras (oder auch nur Augen) muss man, im Gegensatz zu flächendeckender Videoüberwachung, nicht (so sehr) fürchten, dass sich aus den Daten umfassende Profile der Nutzer des öffentlichen Raums ergeben die dann womöglich von irgendwelcher Behörden für unbestimmte Zwecke benutzt (oder für solche Zwecke an andere Behörden weitergegeben) werden.

    Leider hängen jetzt schon zahlreiche Kamaras im öffentlichen Raum, bei denen garnicht ohne weiteres erkennbar ist, welche Bereiche überwacht werden, wie lange die Aufnahmen gespeichert werden und wer Zugriff hat.

    Angesichts der Tatsache, dass wir schon bei der bestehenden Videoüberwachung offenbar nicht in der Lage sind, für umfassende Transparenz zu sorgen, verbieten sich eigentlich Forderungen nach einer Ausweitung.

    2 Leserempfehlungen
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    ... beinhaltet das 'moegliche' erstellen von bewegungsprofilen etc. -> ihre argumentation beinhaltet nur eine 'fiktive' einschraenkung, aber keine 'tatsaechliche' oder koenn(ten) sie im zweifelsfall ihre behauptungen beweisbar belegen, bspw., dass auch tatsaechlich bewegungsprofile angefertigt werden (von 'jedem', selbstredend!?)... ich wuerde ihre behauptung somit als reine schutzbehauptung (nicht zu belegen) deuten... (wovor, ueberlasse ich ihnen :-) ).

    auch ist es unerlaesslich zu wissen, 'wer', 'welchen bereich' und 'wie lange' er gefilmt wird? ist der oeffentliche bereich nicht fuer 'alle', daher oeffentlich, zur verfuegung? zu welchem 'nutzen' waere dieses 'wissen'? das erschliesst sich mir nicht ganz. bspw. zeichnet die bahn auf -> ist es fuer das alltaegliche leben von nutzen, sich ueberhaupt mit solchen dingen zu beschaeftigen?

    und eine kurze und abschliessende frage: 'warum' fordert der buerger stets 'totale transparenz', gewaehrt der buerger diese auch von sich oder ueber sich? hm... -> dann duerfte ja einer aufzeichnung (im oeffentlichen raum, wohlgemerkt!), nichts im wege stehen. wer transparenz moechte, sollte sie zuerst einmal selber gewaehren - und da liegt dann der erste 'knackpunkt'...

    cheers

    • doch40
    • 17. Dezember 2012 17:03 Uhr

    Friedrichs Forderung ist lächerlich. London und Madrid gehören zu den am schärsten überwachten Städten in Europa. In London gibt es kaum einen Quadratmeter, der nicht videoüberwacht ist. Und wo gab es schreckliche Anschläge? In London und Madrid.
    Friedrichs Forderung ist reister Populismus und zeigt einmal mehr seine grenzenlose Überforderung und Naivität.

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