Das Volksbegehren für ein striktes Nachtflugverbot am Hauptstadtflughafen BER ist in Brandenburg nach sechs Monaten erfolgreich zu Ende gegangen. Es seien mehr als 100.000 Unterschriften gesammelt worden, teilte der Landeswahlleiter am Montagabend in Potsdam mit – deutlich mehr als die von der Landesverfassung geforderte Mindestzahl von 80.000.

Damit hat erstmals ein Volksbegehren in Brandenburg die nötige Unterstützung erhalten, sodass sich der Potsdamer Landtag erneut mit dem Nachtflugverbot befassen muss. Im Falle einer Ablehnung durch den Landtag wäre ein Volksentscheid denkbar. In Berlin war ein ähnliches Volksbegehren im September noch an der zu geringen Zahl an Unterschriften gescheitert.

Das Aktionsbündnis Berlin-Brandenburg fordert ein striktes Nachtflugverbot zwischen 22.00 und 6.00 Uhr. Nach jetzigem Stand soll ein Verbot zwischen 00.00 und 5.00 Uhr gelten. Bereits im Vorfeld hatte der Sprecher des Aktionsbündnisses, Matthias Schubert, für den Fall eines Erfolgs gesagt: "Ministerpräsident Matthias Platzeck kommt dann nicht mehr an uns vorbei. Wenn er es dennoch macht, verliert er ein Stück weit seine politische Legitimation."