LuftverkehrVolksbegehren für Nachtflugverbot in Brandenburg erfolgreich

100.000 Unterschriften für das Nachtflugverbot: Nach dem Volksbegehren muss sich der Potsdamer Landtag wieder mit dem Thema befassen. Auch ein Volksentscheid ist denkbar. von dpa

Das Volksbegehren für ein striktes Nachtflugverbot am Hauptstadtflughafen BER ist in Brandenburg nach sechs Monaten erfolgreich zu Ende gegangen. Es seien mehr als 100.000 Unterschriften gesammelt worden, teilte der Landeswahlleiter am Montagabend in Potsdam mit – deutlich mehr als die von der Landesverfassung geforderte Mindestzahl von 80.000.

Damit hat erstmals ein Volksbegehren in Brandenburg die nötige Unterstützung erhalten, sodass sich der Potsdamer Landtag erneut mit dem Nachtflugverbot befassen muss. Im Falle einer Ablehnung durch den Landtag wäre ein Volksentscheid denkbar. In Berlin war ein ähnliches Volksbegehren im September noch an der zu geringen Zahl an Unterschriften gescheitert.

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Das Aktionsbündnis Berlin-Brandenburg fordert ein striktes Nachtflugverbot zwischen 22.00 und 6.00 Uhr. Nach jetzigem Stand soll ein Verbot zwischen 00.00 und 5.00 Uhr gelten. Bereits im Vorfeld hatte der Sprecher des Aktionsbündnisses, Matthias Schubert, für den Fall eines Erfolgs gesagt: "Ministerpräsident Matthias Platzeck kommt dann nicht mehr an uns vorbei. Wenn er es dennoch macht, verliert er ein Stück weit seine politische Legitimation."

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Leserkommentare
    • genius1
    • 04. Dezember 2012 8:31 Uhr

    Hoffentlich auch bald gegen das Schuldgeldsystem!

    Wünsche viel Erfolg.

    Und danach, gegen weitere Ungerechtigkeiten gegen das Volk.

    • Heiva
    • 04. Dezember 2012 8:32 Uhr

    Wenn trotz dagegensprechender vom Steuerzahler bezahlten Gutachte,nicht der Standort Schönefeld von der Politik erzwungen worden wäre,hätten wir all die nachfolgenden Probleme nicht erleben müssen.Es stand mindestens ein Standort für diesen neuzubauenden Flughafen zur Wahl,aber politische Ignoranz hat dies verhindert.An dem vernünftigsten Standort, in Sperenberg,wäre ein super für die Zukunft ausgerichteter Flughafen (mit 24 Stundenbetrieb) möglich gewesen.Was sind für die Bahn 30 Km weiter weg vom jetzigen Standort? Überall in Deutschland müssen Menschen Einbußen für ihre Gesundheit und Lebensqualität hinnehmen,weil sich die Politik nicht für ihre Wähler interessiert.In Berlin ist das Volksbegehren gescheitert,weil die Bürger wohl immer noch glauben,dass sie nach Eröffnung des BER unbelastet bleiben.Das böse Erwachen wird noch kommen.Wenn die Damen und Herren in den Parlamenten nicht versagt hätten,wäre dieses Volksbegehren nicht nötig gewesen.Ich sage diesen Damen und Herren,wacht endlich auf und kümmert Euch endlich um die Interessen Eurer Wähler!

  1. Herzlichen Glückwunsch aus dem Rhein-Main Gebiet.
    Ich wünsche, wir wären schon so weit wie die Brandenburger.

    Wer es einmal erleben will, was eine Nachtflugerlaubnis heißt, möge im Rhein-MAan-Gebiet ein paar Tage seinen Urlaub verbringen.

    • Afa81
    • 04. Dezember 2012 10:23 Uhr

    ...jetzt Nachtflugverbot. Leute, sagt das doch gleich. Dann brauchen wir den Flughafen da nicht bauen.
    Als ich 2009 bei der ILA war, durften kaum noch Flugzeuge fliegen, wegen Beschwerden von den Anwohnern. 14 Euro Eintritt und dafür durfte man dann am Himmel ein paar ULs kreisen sehen - das war unverschämt.
    Wo der BER gebaut wird, war vorher der Flughafen Schönefeld - da gibt es also keine überraschten Anwohner denn in Schönefeld gab es auch Nachtflüge.
    Erst billigen Grund und Häuser kaufen, dann 750 Mio. Euro für Schallschutz einklagen und jetzt noch Nachtflugverbot. Was kommt als nächstes? Flugverbot? Sollen wir Euch noch das Unkraut aus dem Garten zupfen? Wenn das Volksbefehren durch kommt, sollte man den Schallschutz komplett streichen - aber dann ist es schon zu spät. Die wissen genau, was gutes Timing ist. Hauptsache das maximale rauspressen.

    Ich hoffe, dass das Nachtflugverbot vor dem Senat und dem Gericht scheitert - aus Prinzip. Denn die Kompromiss-bereitschaft ist ja auch bei den Aktivisten gleich NULL.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    aber an deiner Stelle würde ich mich erst mal darüber informieren, wie die Standortentscheidung zustande kam. Dann wird auch klarer, wer wen presst, wer den Flughafen dort möchte und wer am Ende davon profitiert. Eines dürfte aber recht sicher sein, es sind nicht die Anwohner.

    Ich bin mir nach mehrmaligem Durchlesens ihrers Beitrags immer unsicherer geworden, welche Argumente sie bemühen, welche Schlussfolgerungen sie daraus ziehen und ob sie - grundsätzlich - an einem konstruktiven Dialog in diesem Forum interessiert sind.

    • amandaR
    • 04. Dezember 2012 10:23 Uhr

    Herzlichen Glückwunsch nach Brandenburg! Es ist traurig, dass es überhaupt eine Frage ist, ob Menschen eine Nachtruhe zugestanden wird. Ob in Brandenburg oder anderswo. Eine "Nachtruhe" wie bisher dort vorgesehen von 0-5 Uhr ist ein Hohn und die reine Menschenverachtung. Deshalb wünsche ich Ihnen viel Erfolg und bitte bleiben Sie dran!

    Von der Politik ist hier rein gar nichts zu erwarten. Das hat man sehr klar hier bei uns im Rhein-Main-Gebiet gesehen. Unsere schwarz-gelbe Landesregierung hat GEGEN das ohnehin minimale Nachtflugverbot von 23-5 Uhr geklagt, das muss man sich mal vorstellen. Die SPD ist ebenfalls pro Flughafenausbau und die Grünen halten still. Alle plappern sie die Argumente der Flugwirtschaft nach, von den blühenden Jobs und dem ach so tollen Wachstum, das zu erwarten sei, wenn der Flughafen Frankfurt sich immer weiter ausdehnt wie ein Krebsgeschwür.

    Wir brauchen ein Umdenken in unserer Gesellschaft, gerade was Lärmbelastung angeht und es kann nicht sein, dass immer das sog. "Wachstum" Vorrang hat vor der Lebensqualität und der Gesundheit der Menschen! Eine "Nachtruhe" bis 5 Uhr morgens ist ein Witz, denn wer steht schon um diese Zeit auf?

    Deshalb macht weiter, liebe Brandenburger und seid Vorreiter für ein Nachtflugverbot mindestens von 22-6 Uhr.

  2. aber an deiner Stelle würde ich mich erst mal darüber informieren, wie die Standortentscheidung zustande kam. Dann wird auch klarer, wer wen presst, wer den Flughafen dort möchte und wer am Ende davon profitiert. Eines dürfte aber recht sicher sein, es sind nicht die Anwohner.

    • Sauzahn
    • 04. Dezember 2012 11:32 Uhr

    Wir haben das teilweise schon beim Verkehr und bei Gewerbemischgebieten. Die Ruhezeit ist überall gleich. Nur für die Fliegerei ist sie wieder einmal gleicher.

  3. Ich bin mir nach mehrmaligem Durchlesens ihrers Beitrags immer unsicherer geworden, welche Argumente sie bemühen, welche Schlussfolgerungen sie daraus ziehen und ob sie - grundsätzlich - an einem konstruktiven Dialog in diesem Forum interessiert sind.

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