RüstungsexportAngeblich weitere deutsche Panzer für Saudi-Arabien

Einem unbestätigten Bericht zufolge will Saudi-Arabien 30 Panzer vom Typ "Dingo 2" erwerben. Es gehe um 100 Millionen Euro. Die Regierung habe Zustimmung signalisiert. von dpa

Saudi-Arabien soll einem Bericht der Bild am Sonntag zufolge Interesse an einem weiteren Rüstungsgeschäft mit Deutschland angemeldet haben. Die saudische Regierung wolle für 100 Millionen Euro zunächst 30 ABC-Spürpanzer vom Typ Dingo 2 kaufen und sei langfristig an bis zu 100 Modellen interessiert, berichtet die Zeitung. Der geheim tagende Bundessicherheitsrat habe seine Zustimmung signalisiert und damit den Weg für Verhandlungen der Hersteller mit den Saudis freigemacht, das Geschäft aber sei noch nicht endgültig genehmigt, heißt es in dem Bericht.

Rüstungsgeschäfte mit dem autoritär geführten Land sind wegen der dortigen Menschenrechtsverletzungen höchst umstritten . Erst Anfang des Monats hatte ein Spiegel -Bericht über eine Anfrage Saudi-Arabiens nach mehreren Hundert Radpanzern Boxer für Aufregung gesorgt. Nach einem früheren Bericht des Magazins ist Riad auch an bis zu 200 Kampfpanzern Leopard interessiert. Die Bundesregierung äußert sich zu solchen Berichten üblicherweise nicht.

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Die zur Aufklärung atomarer, biologischer und chemischer Angriffe (ABC) ausgerüsteten Dingos sollten die 36 Spürpanzer vom Typ Fuchs ersetzen, die Thyssen 1991 an Saudi-Arabien geliefert habe, berichtet die Bild am Sonntag . Mit dem Kauf wolle sich Riad auch auf einen befürchteten Angriff durch den Iran vorbereiten.

Regierung hält an Waffenexporten nach Saudi-Arabien fest

Für die Verhandlungen habe das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) einen positiven Vorbescheid an den Hersteller Krauss Maffei Wegmann geschickt, der den Spürpanzer mit der Firma Bruker Daltonik aus Leipzig produziere. Die Verhandlungen mit dem saudischen Verteidigungsministerium stünden nun kurz vor dem Abschluss, schreibt das Blatt.

Trotz massiver Kritik der Opposition hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU ) sich erst Anfang des Monats zu Rüstungsgeschäften mit Ländern wie Saudi-Arabien bekannt. Aus Sicht der Bundesregierung sei das Königreich ein "Stabilitätsfaktor" , hatte sie Regierungssprecher Steffen Seibert erklären lassen.

Im vergangenen Jahr wurden Kriegswaffen im Wert von 30 Millionen Euro aus Deutschland nach Saudi-Arabien exportiert. Genehmigt wurden sogar Ausfuhren für 140 Millionen Euro. Dazu gehören unter anderem Bodenstationen für unbemannte Fluggeräte, Kampfflugzeug-Teile und Munition etwa für Granatwerfer, Haubitzen oder Mörser. Solche Geschäfte werden bislang erst mit monatelanger Verzögerung im Rüstungsexportbericht der Bundesregierung veröffentlicht.

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