Die beiden Spitzenkandidaten Jürgen Trittin (Grüne) und Peer Steinbrück (SPD) © Xinhua/Ma Ning/dpa

Pro: Statt Parteien sollten Bündnisse zur Bundestagswahl antreten, schlägt Markus Horeld vor

Wer Politik mag und Rituale hasst, auf den kommen schwere Zeiten zu: Langsam beginnt der Wahlkampf zur Bundestagswahl 2013.

Zehn Monate wird das Sich-selber-loben und Den-Gegner-Bashen gehen. Jede Partei wird für sich wahlkämpfen und so tun, als hätte nur das eigene Wahlprogramm eine Chance auf Verwirklichung. Koalitionen, Verhandlungen, Kompromisse, all das, was nach der Wahl mit Sicherheit kommen wird, blenden die Wahlkämpfer kategorisch aus. Wir sind nicht dazu da, die FDP zu retten, heißt es aus der Union. Wir machen keinen rot-grünen Wahlkampf , sondern einen grünen , sagen die Grünen.

Das geht so weit, dass Parteien, die erklärtermaßen miteinander regieren wollen, mit denselben Schwerpunkten gegeneinander antreten. Die SPD nennt als ihren programmatischen Kern im Wahlkampf: soziale Gerechtigkeit. Und die Grünen? Soziale Gerechtigkeit!

Was sollen die Wähler davon halten? Nur Polit-Puristen können behaupten, dass so wenigstens im Wahlkampf die Positionen der einzelnen Parteien nicht verwässert werden. Alle anderen aber dürfen sich darüber ärgern, wenn nach der Wahl das jeweilige Programm, für das sie stimmten, in den Koalitionsverhandlungen radikal zusammengestrichen wird. Stopp der Kohlesubventionen? Sorry, war dem Koalitionspartner leider nicht zu vermitteln. Mindestlöhne? Wollten wir ja, aber der Koalitionspartner halt nicht.

Wenn es jedoch sicher ist, dass am Ende ohnehin eine Koalitionsregierung stehen wird: Warum begreifen die Parteien das nicht schon im Wahlkampf als Chance?

Zum Beispiel Rot-Grün: Beide Parteien wollen, das haben sie erklärt, ein Regierungsbündnis bilden. Statt zweier Wahlprogramme stellten sie also besser ein Koalitionsprogramm vor, eine abgestimmte Idee für einen Politikwechsel. Vielleicht sogar ein rot-grünes Schattenkabinett. Schon so dürfte es schwer genug werden, Angela Merkel abzulösen. Noch weniger werden sie es schaffen, wenn jeder das Ziel für sich alleine verfolgt. So muss die Kanzlerin Peer Steinbrück nicht fürchten.

Der Realist entgegnet: Parteien wollen sich eben andere Optionen offenhalten. Die große Koalition. Schwarz-Grün . Sicher ist das so. Ebenso sicher ist aber, dass die Wähler darin vor allem Beliebigkeit sehen und Gier nach Macht.

Deutschlands Demokratie leidet nicht unter Politikverdrossenheit. Sie leidet unter der Verachtung, die Parteien entgegenschlägt. Die gemeinsame Idee zweier Partner, ein gemeinsames kluges Projekt, ein Koalitionsprogramm, ein Schattenkabinett – all dies könnte die Verachtung überwinden helfen.

Kürzlich gab es einen ungewöhnlichen Auftritt in der Bundespressekonferenz: Peer Steinbrück und Jürgen Trittin präsentierten gemeinsam ihre Vorstellungen einer europäischen Bankenkontrolle. Ein Anfang.

 Contra

Contra: Blockwahlen sind nicht demokratisch, meint Lenz Jacobsen

Das wäre natürlich schön bequem: Ein Lagerwahlkampf Rot-Grün gegen Schwarz-Gelb, mit gemeinsamen Schattenkabinetten und Wahlprogrammen. Damit wir Wähler endlich sicher wissen, was wir für unser Kreuzchen am Ende bekommen, für welches politische Endprodukt wir mit unserer Stimme bezahlen. Politik, so berechenbar wie der Einkauf im Supermarkt!

Aber Demokratie ist kein Supermarkt. Zum Glück. Wer sie auf eine Blockwahl reduzieren will, offenbart damit nur, dass ihm eine falsch verstandene Effizienz wichtiger ist als Meinungsvielfalt und Berechenbarkeit wichtiger als politischer Streit. Das ist ein letztlich schädliches Politikverständnis.

Um das zu erklären, müssen wir uns kurz daran erinnern, wie Demokratie eigentlich gedacht ist: Alle Menschen sagen ihre Meinung, und am Ende trifft man nach einer fairen Diskussion eine gemeinsame Entscheidung. Dieser Diskurs ist umso besser, wenn möglichst viele der existierenden Meinungen und Argumente zur Sprache kommen. Im Idealfall, so sagt es Jürgen Habermas , herrsche nur der "Zwang des besseren Arguments und das Motiv der kooperativen Wahrheitssuche".

Natürlich können sich 80 Millionen Deutsche nicht für jede politische Frage auf dem Marktplatz treffen. Deswegen sollen Parteien unsere Meinungen in Programmen bündeln und stellvertretend für uns miteinander streiten. Sie machen die Demokratie erst handlungsfähig.

Wenn SPD und Grüne sich jetzt beispielsweise über die Höhe der Hartz-IV-Sätze uneins sind, dann tun sie das nicht, weil sie so gerne Konflikte simulieren, weil sie und ihre Anhänger unterschiedliche Meinungen dazu haben. Die Unterschiede werden nicht bloß behauptet, sie sind wirklich da! Der Wettstreit der Meinungen, der Kampf der Parteiprogramme – das ist kein überflüssiges Ritual, es ist der Kern der Politik.

Wer nun dafür plädiert, die Parteien sollten sich vorher einigen, verengt die politische Debatte völlig ohne Not. Es gibt so viel mehr politische Positionen als eine rot-grüne und eine schwarz-gelbe. Die Demokratie auf eine Blockwahl zwischen diesen Polen zu beschränken, wäre Selbstbeschneidung.

Natürlich müssen sich die Parteien später einigen, um Regierungen zu bilden. Kompromisse sind ja nichts Schlechtes. Solche Mehrheiten zu finden, ist jedoch erst der zweite Schritt. Nur, wenn die Meinungsvielfalt groß und lebendig ist, können auch die Kompromisse gut sein.

Eigentlich ist das natürlich eine unerhörte Zumutung, mit der uns unsere Demokratie da konfrontiert: Lieber Wähler, du bist nicht Deutschland. Das, was du wählst, wird vielleicht nie umgesetzt. Aber Politik besteht nicht nur aus dem, was gemacht und in Gesetze gegossen wird. Politik ist vor allem der Streit, die Vielfalt der Meinungen – alles, was wir Wähler für uns und unseren Staat wollen und für richtig halten.