Contra: Blockwahlen sind nicht demokratisch, meint Lenz Jacobsen

Das wäre natürlich schön bequem: Ein Lagerwahlkampf Rot-Grün gegen Schwarz-Gelb, mit gemeinsamen Schattenkabinetten und Wahlprogrammen. Damit wir Wähler endlich sicher wissen, was wir für unser Kreuzchen am Ende bekommen, für welches politische Endprodukt wir mit unserer Stimme bezahlen. Politik, so berechenbar wie der Einkauf im Supermarkt!

Aber Demokratie ist kein Supermarkt. Zum Glück. Wer sie auf eine Blockwahl reduzieren will, offenbart damit nur, dass ihm eine falsch verstandene Effizienz wichtiger ist als Meinungsvielfalt und Berechenbarkeit wichtiger als politischer Streit. Das ist ein letztlich schädliches Politikverständnis.

Um das zu erklären, müssen wir uns kurz daran erinnern, wie Demokratie eigentlich gedacht ist: Alle Menschen sagen ihre Meinung, und am Ende trifft man nach einer fairen Diskussion eine gemeinsame Entscheidung. Dieser Diskurs ist umso besser, wenn möglichst viele der existierenden Meinungen und Argumente zur Sprache kommen. Im Idealfall, so sagt es Jürgen Habermas , herrsche nur der "Zwang des besseren Arguments und das Motiv der kooperativen Wahrheitssuche".

Natürlich können sich 80 Millionen Deutsche nicht für jede politische Frage auf dem Marktplatz treffen. Deswegen sollen Parteien unsere Meinungen in Programmen bündeln und stellvertretend für uns miteinander streiten. Sie machen die Demokratie erst handlungsfähig.

Wenn SPD und Grüne sich jetzt beispielsweise über die Höhe der Hartz-IV-Sätze uneins sind, dann tun sie das nicht, weil sie so gerne Konflikte simulieren, weil sie und ihre Anhänger unterschiedliche Meinungen dazu haben. Die Unterschiede werden nicht bloß behauptet, sie sind wirklich da! Der Wettstreit der Meinungen, der Kampf der Parteiprogramme – das ist kein überflüssiges Ritual, es ist der Kern der Politik.

Wer nun dafür plädiert, die Parteien sollten sich vorher einigen, verengt die politische Debatte völlig ohne Not. Es gibt so viel mehr politische Positionen als eine rot-grüne und eine schwarz-gelbe. Die Demokratie auf eine Blockwahl zwischen diesen Polen zu beschränken, wäre Selbstbeschneidung.

Natürlich müssen sich die Parteien später einigen, um Regierungen zu bilden. Kompromisse sind ja nichts Schlechtes. Solche Mehrheiten zu finden, ist jedoch erst der zweite Schritt. Nur, wenn die Meinungsvielfalt groß und lebendig ist, können auch die Kompromisse gut sein.

Eigentlich ist das natürlich eine unerhörte Zumutung, mit der uns unsere Demokratie da konfrontiert: Lieber Wähler, du bist nicht Deutschland. Das, was du wählst, wird vielleicht nie umgesetzt. Aber Politik besteht nicht nur aus dem, was gemacht und in Gesetze gegossen wird. Politik ist vor allem der Streit, die Vielfalt der Meinungen – alles, was wir Wähler für uns und unseren Staat wollen und für richtig halten.