BundestagswahlWie kann der Wahlkampf ehrlicher werden?
Seite 2/2:

 Contra

Contra: Blockwahlen sind nicht demokratisch, meint Lenz Jacobsen

Das wäre natürlich schön bequem: Ein Lagerwahlkampf Rot-Grün gegen Schwarz-Gelb, mit gemeinsamen Schattenkabinetten und Wahlprogrammen. Damit wir Wähler endlich sicher wissen, was wir für unser Kreuzchen am Ende bekommen, für welches politische Endprodukt wir mit unserer Stimme bezahlen. Politik, so berechenbar wie der Einkauf im Supermarkt!

Aber Demokratie ist kein Supermarkt. Zum Glück. Wer sie auf eine Blockwahl reduzieren will, offenbart damit nur, dass ihm eine falsch verstandene Effizienz wichtiger ist als Meinungsvielfalt und Berechenbarkeit wichtiger als politischer Streit. Das ist ein letztlich schädliches Politikverständnis.

Um das zu erklären, müssen wir uns kurz daran erinnern, wie Demokratie eigentlich gedacht ist: Alle Menschen sagen ihre Meinung, und am Ende trifft man nach einer fairen Diskussion eine gemeinsame Entscheidung. Dieser Diskurs ist umso besser, wenn möglichst viele der existierenden Meinungen und Argumente zur Sprache kommen. Im Idealfall, so sagt es Jürgen Habermas , herrsche nur der "Zwang des besseren Arguments und das Motiv der kooperativen Wahrheitssuche".

Natürlich können sich 80 Millionen Deutsche nicht für jede politische Frage auf dem Marktplatz treffen. Deswegen sollen Parteien unsere Meinungen in Programmen bündeln und stellvertretend für uns miteinander streiten. Sie machen die Demokratie erst handlungsfähig.

Lenz Jacobsen
Lenz Jacobsen

Lenz Jacobsen ist Redakteur im Ressort Politik bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Wenn SPD und Grüne sich jetzt beispielsweise über die Höhe der Hartz-IV-Sätze uneins sind, dann tun sie das nicht, weil sie so gerne Konflikte simulieren, weil sie und ihre Anhänger unterschiedliche Meinungen dazu haben. Die Unterschiede werden nicht bloß behauptet, sie sind wirklich da! Der Wettstreit der Meinungen, der Kampf der Parteiprogramme – das ist kein überflüssiges Ritual, es ist der Kern der Politik.

Wer nun dafür plädiert, die Parteien sollten sich vorher einigen, verengt die politische Debatte völlig ohne Not. Es gibt so viel mehr politische Positionen als eine rot-grüne und eine schwarz-gelbe. Die Demokratie auf eine Blockwahl zwischen diesen Polen zu beschränken, wäre Selbstbeschneidung.

Natürlich müssen sich die Parteien später einigen, um Regierungen zu bilden. Kompromisse sind ja nichts Schlechtes. Solche Mehrheiten zu finden, ist jedoch erst der zweite Schritt. Nur, wenn die Meinungsvielfalt groß und lebendig ist, können auch die Kompromisse gut sein.

Eigentlich ist das natürlich eine unerhörte Zumutung, mit der uns unsere Demokratie da konfrontiert: Lieber Wähler, du bist nicht Deutschland. Das, was du wählst, wird vielleicht nie umgesetzt. Aber Politik besteht nicht nur aus dem, was gemacht und in Gesetze gegossen wird. Politik ist vor allem der Streit, die Vielfalt der Meinungen – alles, was wir Wähler für uns und unseren Staat wollen und für richtig halten.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
    • Kosubek
    • 21. Dezember 2012 15:38 Uhr

    Warum setzen sich die Vertreter von CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke nicht gleich zusammen und küngeln unter sich aus, wer welchen Posten übernimmt? Wahlen stören doch eigentlich nur noch.

    Eine Leserempfehlung
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Auf Wahlkämpfe jeglicher Couleur mit Grinsplakaten und Hohlsprüchen hab ich schon immer gepfiffen.
    In Wahlkampfzeiten haben Lügen Hochkonjunktur!

    Zudem wird hier zynischerweise noch gefragt:
    "Wie kann der Wahlkampf EHRLICHER werden?"

    ----------
    Natürlich NUR durch erkennbares politisches Wollen und Handeln und die jeweilige Bilanzierung greifbarer Ergebnisse am Ende einer Legislaturperiode!

    Eine Opposition hat sich in ihrer vom Wähler zugewiesenen Rolle tatkräftig in die Parlamentarische Arbeit einzubringen und den Bürgern darüber Rechenschaft abzulegen, um sich auf diese Weise zu empfehlen.

    Die Wahlkampfmasche "Schlag um Schlag" wie sie Steinbrück & Co derzeit zelebrieren sind ein Schlag ins Gesicht von ehrlichen Wahlbürgern, die sich ernsthaft Gedanken machen um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und völlig zu Recht sachdienliche Argumente einfordern.

    Stattdessen belästigen uns diese Alpha - Männchen mit populistischem Unfug, den niemand wirklich interessiert Jüngstes Beispiel eines derartigen medialen Rohrkrepierers:
    http://www.zeit.de/2012/5...

    Dieter Nuhr hat gestern den Steinbrück wegen dessen schlagfertigen Sprüche als seinen "Kollegen" bezeichnet (20.12.12.ARD).
    Wobei ich finde, selbst dem könnte er nicht das Wasser reichen...

    Aber eine echte Alternative für den Peer wär´s schon und eine äußerst lukrative dazu!

    • gooder
    • 21. Dezember 2012 19:24 Uhr

    Gar keine schlechte Idee! mal abgesehen davon, dass es zwischen CDU,SPD,FDP und den Grünen ohnehin Schnittmengen gibt, könnte auch die Linke mit ins Boot geholt werden. So werden eben alle Bevölkerungsschichten bedient und niemand kommt zu kurz. Im Wege dazu stehen im Grunde genommen ja nur die eigenen Machtinteressen und Befindlichkeiten der Politprofis.

    So dass ich als Wähler weiß, was ich mir einhandel, wenn es denn zum Schwur kommt.

    • funky_B
    • 21. Dezember 2012 15:44 Uhr

    ich kämpfe wahl
    du kämpfst wahl

    etc. Bündnisbildung von Anfang an macht mMn die Planungen für den Wahlkampf leichter. Ich persönlich schätze das nicht besonders.

  1. Grundsätzlich finde ich solche Pro-/Contra-Artikel sehr gut. Das könnte die Redaktion ruhig öfter machen. In manchen Themengebieten ist die Artikelauswahl schlicht zu einseitig.

    Aus Platzmangel (eine Seite pro Autor) kommen hier einige Aspekte etwas zu kurz. Ich stimme Herr Jacobsen zu, dass es auch zwischen möglichen Koalitionspartnern selbstverständlich Unterschiede gibt. Die sollten m. E. auch im Wahlkampf betont werden. Gerade zwischen FDP und Union sind Unterschiede zum Teil grundsätzlicher Art und unterscheiden sich nicht nur im Geldbetrag wie Rot-Grün bei den ALGII-Sätzen.

    Die Stimmenverteilung zwischen Koalitionspartnern entscheidet letztlich auch darüber mit, in welchem Verhältnis unterschiedliche Vorstellungen der Koalitionspartner in Regierungspolitik einfließen. Es macht einen Unterschied, ob zwei 24%-Parteien oder eine 43%-Partei mit einer 5%- Partei koaliiert. Dieses taktische Instrument geht bei Bündniswahlen verloren.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    Redaktion

    Lieber Nils Wilke,

    Sie schreiben: "Es macht einen Unterschied, ob zwei 24%-Parteien oder eine 43%-Partei mit einer 5%- Partei koaliiert. Dieses taktische Instrument geht bei Bündniswahlen verloren."

    Das stimmt natürlich, doch wie viele Bürger wählen bewusst taktisch? Ist es nicht sinnvoller, ein Projekt zur Wahl zu stellen, das einen vor taktischen Spielchen befreit?

    Ihre Aufforderung (Mehr Pro-/Contra-Artikel) beherzigen wir sehr gern.

    Grüße, Markus Horeld

  2. Optimal wäre natürlich, wenn die Parteien mit ihrem eigenen Grundsatzprogramm antreten würden und ein nach der Wahl ausgehandeltes Koalitionsprogramm kurzfristig ohne weiteren Wahlkampf dem Wähler zur Abstimmung vorgelegt würde

    Denn es ist schon ein Unterschied, ob ein Regierungsprogramm nur den Segen der Fraktionen hat oder den einer großen Wählerschaft.

    Parlamentarier haben oftmals schon recht schnell vergessen, was sie den Wählern versprochen haben. Auch ist es den Wählern des großen Koalitionspartners nicht immer zuzumuten, mit offenen Augen mit ansehen zu müssen, was ein kleiner Partner für sein Klientel alles durchsetzen kann (Beisp.: Hoteliersteuer der FDP).

    In einer parlamentarischen Demokratie ist leider ein solches Verfahren kaum anwendbar. Eine Möglichkeit für eine Verbesserung wäre aber, wenn die Koalitionsparteien nicht nur die Fraktion im Bundestag sondern ihre Mitglieder befragen würden. Ich könnte mir vorstellen, dass viele Wähler ein solches Verfahren sehr anregen könnte, einer Partei beizutreten und dort direkt mitzuwirken.

    • GDH
    • 21. Dezember 2012 16:00 Uhr

    Wenn Parteien gleich als Bündnisse antreten, hat der Bürger weniger zu sagen (schlimmstenfalls darf er nurnoch zwischen zwei Optionen wählen).

    Stattdessen machen unsere Parteien schon einiges richtig:
    Da wird verkündet, mit wem man die größeren Schnittmengen sieht und angedeutet, mit wem man notfalls auch noch könnte.

    Was allerdings etwas auf der Strecke bleibt, sind die Priotiäten der einzelnen Forderungen:
    Die Parteien sollten deutlicher machen, was sie auf jeden Fall wollen ("sonst gehen wir in die Opposition") und was eher Verhandlungsmasse ist ("Wenn wir gut abschneiden und in einer entsprechenden Verhandlungsposition sind, werden wir das durchsetzen").

    Mir liegen als Wähler einige Punkte mehr am Herzen als andere. Ich würde gerne eine Partei wählen, von der ich erwarten kann, dass sie meine wesentlichen Anliegen nicht im Tausch für etwas aufgibt, das mich nicht so interessiert.

    Z.B. könnte ein Grün-Wähler so empfinden, wenn nachher Schwarz-Grün sich einigt, dass die CDU die Vorratsdatenspeicherung kriegt und dafür die Grünen die Homo-Ehe (oder man sich umgekehrt einigt, beides nicht einzuführen). Da sollten sich die Parteien vorher klarer erklären.

  3. Redaktion

    Lieber Nils Wilke,

    Sie schreiben: "Es macht einen Unterschied, ob zwei 24%-Parteien oder eine 43%-Partei mit einer 5%- Partei koaliiert. Dieses taktische Instrument geht bei Bündniswahlen verloren."

    Das stimmt natürlich, doch wie viele Bürger wählen bewusst taktisch? Ist es nicht sinnvoller, ein Projekt zur Wahl zu stellen, das einen vor taktischen Spielchen befreit?

    Ihre Aufforderung (Mehr Pro-/Contra-Artikel) beherzigen wir sehr gern.

    Grüße, Markus Horeld

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • GDH
    • 21. Dezember 2012 16:16 Uhr

    "Das stimmt natürlich, doch wie viele Bürger wählen bewusst taktisch? Ist es nicht sinnvoller, ein Projekt zur Wahl zu stellen, das einen vor taktischen Spielchen befreit?"

    Was meinen Sie an der Stelle mit "taktisch"?

    Ich schon an, dass die meisten Wähler sowohl an die Koalitionsoptionen denken als auch daran, welche Partei ihrer persönlichen Überzeugung am nächsten kommt.

    Bei einem gemeinsamen Programm könnte sich der Wähler zwar überlegen, ob ihm das Rot-Grüne oder das Schwarz-Gelbe Programm besser gefällt. Wenn er aber (z.B.) dann Rot-Grün mag, braucht er Anhaltspunkte, ob er eher die SPD oder die Grünen innerhalb dieses Bündnisses stark sehen will. Genau dazu dienen die unterschiedlichen Programme.

    Außerdem kann ein starker Lager-Wahlkampf dazu führen, dass bei Konstellationen, in der keines der Lager eine Mehrheit hat, Orientierungspunkte für andere Lösungen fehlen (schließlich haben die Parteien eines Lagers dann das Gleiche versprochen).

    Hallo Herr Horeld,

    ich weiß natürlich nicht, wieviele Menschen bewusst taktisch wählen. Ich kenne keine Erhebungen dazu. Ich finde das Mittel aber durchaus sinnvoll. Es müssen auch gar nicht unbedingt so viele Wähler davon gebrauchen machen, damit es wirkungsvoll wird. So kann ein Prozentpunkt, der von der Union zur FDP wandert, beispielsweise über den Einzug letzterer Partei in den Bundestag entscheiden, was großen Einfluss auf die Wahlarithemtik haben kann. Die Wähler haben so mehr Einfluss darauf, wie die Nuancen in Koalitionen aussehen.

    Richtig ist, dass diese Art der Wahlkampfführung Parteien dazu bringt, sich voneinander abzusetzen und Unterschiede zu betonen, während man anschließend in Koalitionsverhandlung dann Kompromisse finden und Positionen räumen muss. Das führt regelmäßig zu Enttäuschungen. Aber auch Bündniswahlkämpfe haben den Nachteil, dass sie eine Polarisierung zwischen A und B schüren. Wir haben diese Form des Wahlkampfes ja in Form von Lagerwahlkämpfen schon in der Vergangenheit gehabt. Die Zersplitterung des Parteiensystems hat es nötig gemacht, dass die Parteien auch über Lagergrenzen hinaus gesprächsbereiter werden müssen. Ich finde das eher positiv als negativ. Die Überhöhung des Regierungsgeschäfts durch "Projekte" hat für mich sowieso einen negativen Klang. Es legt immer nahe, dass die unterlegene Seite ausgeschlossen werden soll.

    Beste Grüße
    Nils Wilke

    • TDU
    • 21. Dezember 2012 16:13 Uhr

    Am besten tut die Politik das, was der Bürger will.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Artikel Auf einer Seite lesen
  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Peer Steinbrück | FDP | Grüne | SPD | Angela Merkel | CDU
Service