Bundestagswahl : Wie kann der Wahlkampf ehrlicher werden?
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Contra: Blockwahlen sind nicht demokratisch, meint Lenz Jacobsen

Das wäre natürlich schön bequem: Ein Lagerwahlkampf Rot-Grün gegen Schwarz-Gelb, mit gemeinsamen Schattenkabinetten und Wahlprogrammen. Damit wir Wähler endlich sicher wissen, was wir für unser Kreuzchen am Ende bekommen, für welches politische Endprodukt wir mit unserer Stimme bezahlen. Politik, so berechenbar wie der Einkauf im Supermarkt!

Aber Demokratie ist kein Supermarkt. Zum Glück. Wer sie auf eine Blockwahl reduzieren will, offenbart damit nur, dass ihm eine falsch verstandene Effizienz wichtiger ist als Meinungsvielfalt und Berechenbarkeit wichtiger als politischer Streit. Das ist ein letztlich schädliches Politikverständnis.

Um das zu erklären, müssen wir uns kurz daran erinnern, wie Demokratie eigentlich gedacht ist: Alle Menschen sagen ihre Meinung, und am Ende trifft man nach einer fairen Diskussion eine gemeinsame Entscheidung. Dieser Diskurs ist umso besser, wenn möglichst viele der existierenden Meinungen und Argumente zur Sprache kommen. Im Idealfall, so sagt es Jürgen Habermas , herrsche nur der "Zwang des besseren Arguments und das Motiv der kooperativen Wahrheitssuche".

Natürlich können sich 80 Millionen Deutsche nicht für jede politische Frage auf dem Marktplatz treffen. Deswegen sollen Parteien unsere Meinungen in Programmen bündeln und stellvertretend für uns miteinander streiten. Sie machen die Demokratie erst handlungsfähig.

Lenz Jacobsen

Lenz Jacobsen ist Redakteur im Ressort Politik bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Wenn SPD und Grüne sich jetzt beispielsweise über die Höhe der Hartz-IV-Sätze uneins sind, dann tun sie das nicht, weil sie so gerne Konflikte simulieren, weil sie und ihre Anhänger unterschiedliche Meinungen dazu haben. Die Unterschiede werden nicht bloß behauptet, sie sind wirklich da! Der Wettstreit der Meinungen, der Kampf der Parteiprogramme – das ist kein überflüssiges Ritual, es ist der Kern der Politik.

Wer nun dafür plädiert, die Parteien sollten sich vorher einigen, verengt die politische Debatte völlig ohne Not. Es gibt so viel mehr politische Positionen als eine rot-grüne und eine schwarz-gelbe. Die Demokratie auf eine Blockwahl zwischen diesen Polen zu beschränken, wäre Selbstbeschneidung.

Natürlich müssen sich die Parteien später einigen, um Regierungen zu bilden. Kompromisse sind ja nichts Schlechtes. Solche Mehrheiten zu finden, ist jedoch erst der zweite Schritt. Nur, wenn die Meinungsvielfalt groß und lebendig ist, können auch die Kompromisse gut sein.

Eigentlich ist das natürlich eine unerhörte Zumutung, mit der uns unsere Demokratie da konfrontiert: Lieber Wähler, du bist nicht Deutschland. Das, was du wählst, wird vielleicht nie umgesetzt. Aber Politik besteht nicht nur aus dem, was gemacht und in Gesetze gegossen wird. Politik ist vor allem der Streit, die Vielfalt der Meinungen – alles, was wir Wähler für uns und unseren Staat wollen und für richtig halten.

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Kommentare

58 Kommentare Seite 1 von 11 Kommentieren

Auf Show-Wahlkämpfe jeglicher Couleur

Auf Wahlkämpfe jeglicher Couleur mit Grinsplakaten und Hohlsprüchen hab ich schon immer gepfiffen.
In Wahlkampfzeiten haben Lügen Hochkonjunktur!

Zudem wird hier zynischerweise noch gefragt:
"Wie kann der Wahlkampf EHRLICHER werden?"

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Natürlich NUR durch erkennbares politisches Wollen und Handeln und die jeweilige Bilanzierung greifbarer Ergebnisse am Ende einer Legislaturperiode!

Eine Opposition hat sich in ihrer vom Wähler zugewiesenen Rolle tatkräftig in die Parlamentarische Arbeit einzubringen und den Bürgern darüber Rechenschaft abzulegen, um sich auf diese Weise zu empfehlen.

Die Wahlkampfmasche "Schlag um Schlag" wie sie Steinbrück & Co derzeit zelebrieren sind ein Schlag ins Gesicht von ehrlichen Wahlbürgern, die sich ernsthaft Gedanken machen um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und völlig zu Recht sachdienliche Argumente einfordern.

Stattdessen belästigen uns diese Alpha - Männchen mit populistischem Unfug, den niemand wirklich interessiert Jüngstes Beispiel eines derartigen medialen Rohrkrepierers:
http://www.zeit.de/2012/5...

Dieter Nuhr hat gestern den Steinbrück wegen dessen schlagfertigen Sprüche als seinen "Kollegen" bezeichnet (20.12.12.ARD).
Wobei ich finde, selbst dem könnte er nicht das Wasser reichen...

Aber eine echte Alternative für den Peer wär´s schon und eine äußerst lukrative dazu!

"Besser, Parteien bildeten gleich Bündnisse." ?

Gar keine schlechte Idee! mal abgesehen davon, dass es zwischen CDU,SPD,FDP und den Grünen ohnehin Schnittmengen gibt, könnte auch die Linke mit ins Boot geholt werden. So werden eben alle Bevölkerungsschichten bedient und niemand kommt zu kurz. Im Wege dazu stehen im Grunde genommen ja nur die eigenen Machtinteressen und Befindlichkeiten der Politprofis.

Von denen wähle ich keinen

Das Demokratieverständnis der meisten besteht in der Annahme, einer der Großparteien wählen zu müssen. Alles andere mache ja keinen Sinn. Ich persönlich sehe das anders. Seit ich wählen kann, wähle ich die Parteien, deren Programm ich gut finde. Das waren oft die Grünen, die zumindestens regelmäßig in den Bundestag einziehen und somit eine gewisse Macht zur Veränderung der Verhältnisse besitzen. Ich habe aber auch noch nie davor zurückgescheut Parteien zu wählen, die nicht einmal den Hauch einer Chance besitzen in ein Parlament einzuziehen. Mein Wahlverhalten hat mich bis heute vor Wählerfrust bewahrt. Habe ich mich doch noch nie für das kleinere Übel, sondern immer gleich für die Partei von der ich überzeugt war, entschieden.

Wählen ala Wahl-o-Mat

Sie gehören auch zu der einstelligen Prozentzahl der Deutschen, die überhaupt Wahlprogramme lesen. Würde das jeder machen und die Partei nach Fakten aussuchen, würde unsere Parteienlandschaft wohl anders aussehen.

Was ich genial fände:

Wählen ala Wahl-o-mat. Man betritt die Kabine und beantwortet 10 min. lang Sachfragen. Danach wird dann die Auswahl der passensten Parteien angezeigt und man kann auswählen.

Ausserdem kann man die für einen wichtigsten Fragen besonders gewichten. Die Ergebnisse dieser Befragungen werden mit den Wahlergebnissen veröffentlicht.

Ich denke auf diese Art könnte man auch problemlos Schnittmengen berechnen zwischen den Parteien. Das wiederrum würde es ziemlich schwierig machen für z.B. SPD und CDU zu koalieren.

Zumindest würden die Wähler dann fragen, warum die SPD mit der CDU koaliert, obwohl die Schnittmengen nur bei 25% liegen und nicht ein Dreierbündnis mit den Linken, was auf 75% kommen würde.

Ihr Zahlenbeispiel eignet sich auch als Gegenbeispiel

Das mit den Schnittmengen funktioniert so eben nicht. Der Grund ist genau die Gewichtung der Fragen.

Aus meiner Perspektive haben SPD und CDU sehr große Schnittmengen (beide für Vorratsdatenspeicherung, für biometrische Pässe, wollen noch lange Kohle in Kraftwerken verbrennen), die ich zwischen SPD und Grünen eher nicht sehe.

Wenn Sie in erster Linie aus sozial-/verteilungspolitischen Gründen Ihre Wahlentscheidung treffen, mögen Sie mit Ihrer Ansicht, dass sich Rot-Grün-Dunkelrot näher stünden als eine große Koalition freilich auch richtig liegen...

Wahl-o-mat

"Was ich genial fände:

Wählen ala Wahl-o-mat. Man betritt die Kabine und beantwortet 10 min. lang Sachfragen. Danach wird dann die Auswahl der passensten Parteien angezeigt und man kann auswählen."
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Danach müsste ein Popup erscheinen: "Danke für die Beantwortung der Fragen. Ihre STimme wurde der Partei XYZ zugeordnet. Vielen Dank!"

Ich wette, SPD und CDU bekämen zusammen keine 20% mehr!

Mehr Pro-/Contra-Artikel

Grundsätzlich finde ich solche Pro-/Contra-Artikel sehr gut. Das könnte die Redaktion ruhig öfter machen. In manchen Themengebieten ist die Artikelauswahl schlicht zu einseitig.

Aus Platzmangel (eine Seite pro Autor) kommen hier einige Aspekte etwas zu kurz. Ich stimme Herr Jacobsen zu, dass es auch zwischen möglichen Koalitionspartnern selbstverständlich Unterschiede gibt. Die sollten m. E. auch im Wahlkampf betont werden. Gerade zwischen FDP und Union sind Unterschiede zum Teil grundsätzlicher Art und unterscheiden sich nicht nur im Geldbetrag wie Rot-Grün bei den ALGII-Sätzen.

Die Stimmenverteilung zwischen Koalitionspartnern entscheidet letztlich auch darüber mit, in welchem Verhältnis unterschiedliche Vorstellungen der Koalitionspartner in Regierungspolitik einfließen. Es macht einen Unterschied, ob zwei 24%-Parteien oder eine 43%-Partei mit einer 5%- Partei koaliiert. Dieses taktische Instrument geht bei Bündniswahlen verloren.

Re: Mehr Pro-/Contra-Artikel

Lieber Nils Wilke,

Sie schreiben: "Es macht einen Unterschied, ob zwei 24%-Parteien oder eine 43%-Partei mit einer 5%- Partei koaliiert. Dieses taktische Instrument geht bei Bündniswahlen verloren."

Das stimmt natürlich, doch wie viele Bürger wählen bewusst taktisch? Ist es nicht sinnvoller, ein Projekt zur Wahl zu stellen, das einen vor taktischen Spielchen befreit?

Ihre Aufforderung (Mehr Pro-/Contra-Artikel) beherzigen wir sehr gern.

Grüße, Markus Horeld

Sehe ich anders

"Das stimmt natürlich, doch wie viele Bürger wählen bewusst taktisch? Ist es nicht sinnvoller, ein Projekt zur Wahl zu stellen, das einen vor taktischen Spielchen befreit?"

Was meinen Sie an der Stelle mit "taktisch"?

Ich schon an, dass die meisten Wähler sowohl an die Koalitionsoptionen denken als auch daran, welche Partei ihrer persönlichen Überzeugung am nächsten kommt.

Bei einem gemeinsamen Programm könnte sich der Wähler zwar überlegen, ob ihm das Rot-Grüne oder das Schwarz-Gelbe Programm besser gefällt. Wenn er aber (z.B.) dann Rot-Grün mag, braucht er Anhaltspunkte, ob er eher die SPD oder die Grünen innerhalb dieses Bündnisses stark sehen will. Genau dazu dienen die unterschiedlichen Programme.

Außerdem kann ein starker Lager-Wahlkampf dazu führen, dass bei Konstellationen, in der keines der Lager eine Mehrheit hat, Orientierungspunkte für andere Lösungen fehlen (schließlich haben die Parteien eines Lagers dann das Gleiche versprochen).

Pluralismus statt Dualismus

Hallo Herr Horeld,

ich weiß natürlich nicht, wieviele Menschen bewusst taktisch wählen. Ich kenne keine Erhebungen dazu. Ich finde das Mittel aber durchaus sinnvoll. Es müssen auch gar nicht unbedingt so viele Wähler davon gebrauchen machen, damit es wirkungsvoll wird. So kann ein Prozentpunkt, der von der Union zur FDP wandert, beispielsweise über den Einzug letzterer Partei in den Bundestag entscheiden, was großen Einfluss auf die Wahlarithemtik haben kann. Die Wähler haben so mehr Einfluss darauf, wie die Nuancen in Koalitionen aussehen.

Richtig ist, dass diese Art der Wahlkampfführung Parteien dazu bringt, sich voneinander abzusetzen und Unterschiede zu betonen, während man anschließend in Koalitionsverhandlung dann Kompromisse finden und Positionen räumen muss. Das führt regelmäßig zu Enttäuschungen. Aber auch Bündniswahlkämpfe haben den Nachteil, dass sie eine Polarisierung zwischen A und B schüren. Wir haben diese Form des Wahlkampfes ja in Form von Lagerwahlkämpfen schon in der Vergangenheit gehabt. Die Zersplitterung des Parteiensystems hat es nötig gemacht, dass die Parteien auch über Lagergrenzen hinaus gesprächsbereiter werden müssen. Ich finde das eher positiv als negativ. Die Überhöhung des Regierungsgeschäfts durch "Projekte" hat für mich sowieso einen negativen Klang. Es legt immer nahe, dass die unterlegene Seite ausgeschlossen werden soll.

Beste Grüße
Nils Wilke