BundestagswahlWie kann der Wahlkampf ehrlicher werden?

Jeder gegen jeden – auch SPD gegen Grüne, CDU gegen FDP. Wie wäre es, die Lager beschlössen ihre Koalition und ihr Schattenkabinett schon vor der Wahl? Ein Pro und Contra von  und

Die beiden Spitzenkandidaten Jürgen Trittin (Grüne) und Peer Steinbrück (SPD)

Die beiden Spitzenkandidaten Jürgen Trittin (Grüne) und Peer Steinbrück (SPD)  |  © Xinhua/Ma Ning/dpa

Pro: Statt Parteien sollten Bündnisse zur Bundestagswahl antreten, schlägt Markus Horeld vor

Wer Politik mag und Rituale hasst, auf den kommen schwere Zeiten zu: Langsam beginnt der Wahlkampf zur Bundestagswahl 2013.

Zehn Monate wird das Sich-selber-loben und Den-Gegner-Bashen gehen. Jede Partei wird für sich wahlkämpfen und so tun, als hätte nur das eigene Wahlprogramm eine Chance auf Verwirklichung. Koalitionen, Verhandlungen, Kompromisse, all das, was nach der Wahl mit Sicherheit kommen wird, blenden die Wahlkämpfer kategorisch aus. Wir sind nicht dazu da, die FDP zu retten, heißt es aus der Union. Wir machen keinen rot-grünen Wahlkampf , sondern einen grünen , sagen die Grünen.

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Das geht so weit, dass Parteien, die erklärtermaßen miteinander regieren wollen, mit denselben Schwerpunkten gegeneinander antreten. Die SPD nennt als ihren programmatischen Kern im Wahlkampf: soziale Gerechtigkeit. Und die Grünen? Soziale Gerechtigkeit!

Markus Horeld
Markus Horeld

Markus Horeld leitet die Ressorts Politik, Meinung und Gesellschaft bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Was sollen die Wähler davon halten? Nur Polit-Puristen können behaupten, dass so wenigstens im Wahlkampf die Positionen der einzelnen Parteien nicht verwässert werden. Alle anderen aber dürfen sich darüber ärgern, wenn nach der Wahl das jeweilige Programm, für das sie stimmten, in den Koalitionsverhandlungen radikal zusammengestrichen wird. Stopp der Kohlesubventionen? Sorry, war dem Koalitionspartner leider nicht zu vermitteln. Mindestlöhne? Wollten wir ja, aber der Koalitionspartner halt nicht.

Wenn es jedoch sicher ist, dass am Ende ohnehin eine Koalitionsregierung stehen wird: Warum begreifen die Parteien das nicht schon im Wahlkampf als Chance?

Zum Beispiel Rot-Grün: Beide Parteien wollen, das haben sie erklärt, ein Regierungsbündnis bilden. Statt zweier Wahlprogramme stellten sie also besser ein Koalitionsprogramm vor, eine abgestimmte Idee für einen Politikwechsel. Vielleicht sogar ein rot-grünes Schattenkabinett. Schon so dürfte es schwer genug werden, Angela Merkel abzulösen. Noch weniger werden sie es schaffen, wenn jeder das Ziel für sich alleine verfolgt. So muss die Kanzlerin Peer Steinbrück nicht fürchten.

Der Realist entgegnet: Parteien wollen sich eben andere Optionen offenhalten. Die große Koalition. Schwarz-Grün . Sicher ist das so. Ebenso sicher ist aber, dass die Wähler darin vor allem Beliebigkeit sehen und Gier nach Macht.

Deutschlands Demokratie leidet nicht unter Politikverdrossenheit. Sie leidet unter der Verachtung, die Parteien entgegenschlägt. Die gemeinsame Idee zweier Partner, ein gemeinsames kluges Projekt, ein Koalitionsprogramm, ein Schattenkabinett – all dies könnte die Verachtung überwinden helfen.

Kürzlich gab es einen ungewöhnlichen Auftritt in der Bundespressekonferenz: Peer Steinbrück und Jürgen Trittin präsentierten gemeinsam ihre Vorstellungen einer europäischen Bankenkontrolle. Ein Anfang.

Leserkommentare
    • Bregens
    • 21. Dezember 2012 16:36 Uhr
    17. [...]

    Wir sind soeben Ihrem Wunsch nachgegangen. Die Redaktion/se

    2 Leserempfehlungen
    • Vanita
    • 21. Dezember 2012 16:40 Uhr

    Es ist schön, wenn ein sehr guter Kommentar eine Redaktionsempfehlung bekommt, dafür, dass der Schreiber sich mit den Parteien auseinandersetzt und die Partei wählt, die er am besten findet.

    Jedoch muss man da fragen, wo denn die kleinen und nicht so medialtauglichen Parteien in der Presse, in der ZEIT bleiben? Hier seien erwähnt die Freien Wähler, die Familienpartei oder die Tierschutzpartei.

    Das wirft kein gutes Licht auf die Informationspflicht und die Unabhängigkeit der Medien.

  1. In der Not müssen wir Die Linken oder gar die NPD wählen, damit Schwarz, Rot, Grün oder Gelb endlich aufwachen und glaubhaft machen, dass man ihnen wieder vertrauen kann und sie sich zuerst für Deutschland (und nicht für die Banken und den Rest der Welt) verantwortlich fühlen. Der Ausverkauf deutscher Interessen muss ein Ende haben, genauso wie das planlose und ergebnislose Vergeuden von Steuergeldern, die letztlich von den nachfolgenden Generationen zurückgezahlt werden müssen.

    Wer ständig und wissentlich die Unwahrheit sagt oder fortwährend seine Meinung ändert, Zusagen nicht einhält, sollte im Bankgewerbe „seine Brötchen verdienen“, als Volksvertreter ist er nicht wählbar!

    • Jamuro
    • 21. Dezember 2012 16:55 Uhr

    Sind die Politiker per se unehrlich? Oder sind wir, die Bürger, es nicht selbst? Weil wir immer das Beste für lau haben wollen, weil wir jedem glauben wollen, der behauptet aus Dreck Gold zu machen, der uns die goldenen gebratenen Äpfel und Tauben verspricht, obwohl wir im Grunde unseres Herzens wissen,
    man kann weder die Gesetze der Physik, noch der Logik aushebeln und Wunder gibt es nur im Märchen.

    Daran sollten und müssen wir arbeiten, dann wird Politik auch wieder ehrlicher. Denn solange der Politiker bei Wahlen abgestraft wird der die Wahrheit erzählt, solange tragen Bürger und auch die schlagzeilensüchtigen Medien ihre Verantwortung für die Unehrlichkeit.

    Nicht so sehr die Politiker sind es die unehrlich sind (wenn man mal von so Gestalten wie dem Wulff absieht), sondern wir selbst, weil wir der nackten und ungeschminkten Wahrheit nicht ins Gesicht blicken wollen.

    Lieber noch ein bisschen träumen......

    2 Leserempfehlungen
  2. verweist SEHR GUT auf das Zentralproblem der Politik in diesem Lande:

    - Wir wählen die Regierung NICHT.

    Wir wählen Parteilisten (und Direktkandidaten der Parteien, also wieder Parteien) mit dem Ergebnis, dass die Abgeordneten ins Parlament einziehen als Abgeordnete ihrer Partei und in der Praxis deren Führung zu Loyalität verpflichtet sind (Fraktionszwang!). Ergebnis ist, dass die Abgeordneten der Mehrheitsparteien PFLICHTGEMÄSS eine Regiering wählen, die, WELCH WUNDER, aus Führungspersonen ihrer Partei besteht. Als Abgeordnete der Regierungsparteien sind sie dann der Regierung zu Loyalität verpflichtet und MISSACHTEN die primäre Aufgabe von Volksvertretern: Die Kontrolle der Regierung.

    Meist besteht die Regierung aus einer koalition und muss Kompromisse eingehen, aus denen Ungeheuerlichkeiten wie der gesndheitsfonds hervorgehen können, die so zuvor nie irgendjemand gewollt, angedacht oder auch nur zur Wahl gestellt hätte. Wir haben also eine von der Mehrheit der Abgeordneten NICHT KONTROLLIERTE Politik, die NIEMAND gewählt hat.

    VORSCHLAG:

    1. Regierungschef(in) wird direkt vom Volk gewählt.

    2. Direktwahl der Kandidaten (d.h. freie Wahl der Direktkandidaten ohne die Drei-Kreise-Regel, die Nicht-Parteimitglieder unwählbar macht, daneben - ohne Ausgleichsmandate - Wahl von politischen Programmlisten mit der Möglichkeit zu panaschieren und zu kumulieren. Nichtwähleranteil geht über in freibleibende Parlamentssitze.)

  3. Warum humpelt eins meiner vier Tischbeine?

    Wie ehrlich muß Politiker sein, dass ein Wahlkampf seiner Definition gerecht wird?

    Mein Wahlkampfzeiten-Verhalten als Wähler:
    Ich schaue auf die vergangenen 30 Jahre zurück.
    Was ich gewählt habe.
    Was gewählt wurde.
    Welche Veränderungen eintraten.
    Wo Land, Bevölkerung, Familie, Freunde, Bekannte und ich heute stehen.

    Mann kann es nicht mal Verarschung nennen, weil Innen- wie Außen-, als auch Wirtschaftspolitische Entscheidungen stets in einem Konsens stattfinden und somit (meistens) automatisch fern jeglicher Wahlversprechen liegen.
    Auf diesem Hintergrund hat Münte schon recht mit seinem "es ist unfair die Partei nach ihrem Wahlblabla zu bemessen.",
    Das Zugeständnis soll natürlich nicht jeden Schweinkram der SPD entschuldigen.

    Aber generell ist es egal wie ehrlich der Wahlkampf stattfindet.
    Ein späterer Konsens kann aus jeder Wahrheit eine Lüge machen.

  4. Sie gehören auch zu der einstelligen Prozentzahl der Deutschen, die überhaupt Wahlprogramme lesen. Würde das jeder machen und die Partei nach Fakten aussuchen, würde unsere Parteienlandschaft wohl anders aussehen.

    Was ich genial fände:

    Wählen ala Wahl-o-mat. Man betritt die Kabine und beantwortet 10 min. lang Sachfragen. Danach wird dann die Auswahl der passensten Parteien angezeigt und man kann auswählen.

    Ausserdem kann man die für einen wichtigsten Fragen besonders gewichten. Die Ergebnisse dieser Befragungen werden mit den Wahlergebnissen veröffentlicht.

    Ich denke auf diese Art könnte man auch problemlos Schnittmengen berechnen zwischen den Parteien. Das wiederrum würde es ziemlich schwierig machen für z.B. SPD und CDU zu koalieren.

    Zumindest würden die Wähler dann fragen, warum die SPD mit der CDU koaliert, obwohl die Schnittmengen nur bei 25% liegen und nicht ein Dreierbündnis mit den Linken, was auf 75% kommen würde.

    Eine Leserempfehlung
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    • GDH
    • 21. Dezember 2012 17:18 Uhr

    Das mit den Schnittmengen funktioniert so eben nicht. Der Grund ist genau die Gewichtung der Fragen.

    Aus meiner Perspektive haben SPD und CDU sehr große Schnittmengen (beide für Vorratsdatenspeicherung, für biometrische Pässe, wollen noch lange Kohle in Kraftwerken verbrennen), die ich zwischen SPD und Grünen eher nicht sehe.

    Wenn Sie in erster Linie aus sozial-/verteilungspolitischen Gründen Ihre Wahlentscheidung treffen, mögen Sie mit Ihrer Ansicht, dass sich Rot-Grün-Dunkelrot näher stünden als eine große Koalition freilich auch richtig liegen...

    "Was ich genial fände:

    Wählen ala Wahl-o-mat. Man betritt die Kabine und beantwortet 10 min. lang Sachfragen. Danach wird dann die Auswahl der passensten Parteien angezeigt und man kann auswählen."
    --------------------------
    Danach müsste ein Popup erscheinen: "Danke für die Beantwortung der Fragen. Ihre STimme wurde der Partei XYZ zugeordnet. Vielen Dank!"

    Ich wette, SPD und CDU bekämen zusammen keine 20% mehr!

  5. schon das Parteien für die eigene sache werbung machen sollten

    den was ist wenn es für keines der beiden bündnisse reicht ?

    dann müssen sich doch wieder zwei ganz andere die hand reichen

    und dann ist der bürger maximal verwirrt

    gut ich gebe zu für die poltiker wäre dies das optimum weil einem verwirrten bürger kann man das blaue vom himmel runter lügen

    und er wird es glauben !

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