BundestagswahlWie kann der Wahlkampf ehrlicher werden?

Jeder gegen jeden – auch SPD gegen Grüne, CDU gegen FDP. Wie wäre es, die Lager beschlössen ihre Koalition und ihr Schattenkabinett schon vor der Wahl? Ein Pro und Contra von  und

Die beiden Spitzenkandidaten Jürgen Trittin (Grüne) und Peer Steinbrück (SPD)

Die beiden Spitzenkandidaten Jürgen Trittin (Grüne) und Peer Steinbrück (SPD)  |  © Xinhua/Ma Ning/dpa

Pro: Statt Parteien sollten Bündnisse zur Bundestagswahl antreten, schlägt Markus Horeld vor

Wer Politik mag und Rituale hasst, auf den kommen schwere Zeiten zu: Langsam beginnt der Wahlkampf zur Bundestagswahl 2013.

Zehn Monate wird das Sich-selber-loben und Den-Gegner-Bashen gehen. Jede Partei wird für sich wahlkämpfen und so tun, als hätte nur das eigene Wahlprogramm eine Chance auf Verwirklichung. Koalitionen, Verhandlungen, Kompromisse, all das, was nach der Wahl mit Sicherheit kommen wird, blenden die Wahlkämpfer kategorisch aus. Wir sind nicht dazu da, die FDP zu retten, heißt es aus der Union. Wir machen keinen rot-grünen Wahlkampf , sondern einen grünen , sagen die Grünen.

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Das geht so weit, dass Parteien, die erklärtermaßen miteinander regieren wollen, mit denselben Schwerpunkten gegeneinander antreten. Die SPD nennt als ihren programmatischen Kern im Wahlkampf: soziale Gerechtigkeit. Und die Grünen? Soziale Gerechtigkeit!

Markus Horeld
Markus Horeld

Markus Horeld leitet die Ressorts Politik, Meinung und Gesellschaft bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Was sollen die Wähler davon halten? Nur Polit-Puristen können behaupten, dass so wenigstens im Wahlkampf die Positionen der einzelnen Parteien nicht verwässert werden. Alle anderen aber dürfen sich darüber ärgern, wenn nach der Wahl das jeweilige Programm, für das sie stimmten, in den Koalitionsverhandlungen radikal zusammengestrichen wird. Stopp der Kohlesubventionen? Sorry, war dem Koalitionspartner leider nicht zu vermitteln. Mindestlöhne? Wollten wir ja, aber der Koalitionspartner halt nicht.

Wenn es jedoch sicher ist, dass am Ende ohnehin eine Koalitionsregierung stehen wird: Warum begreifen die Parteien das nicht schon im Wahlkampf als Chance?

Zum Beispiel Rot-Grün: Beide Parteien wollen, das haben sie erklärt, ein Regierungsbündnis bilden. Statt zweier Wahlprogramme stellten sie also besser ein Koalitionsprogramm vor, eine abgestimmte Idee für einen Politikwechsel. Vielleicht sogar ein rot-grünes Schattenkabinett. Schon so dürfte es schwer genug werden, Angela Merkel abzulösen. Noch weniger werden sie es schaffen, wenn jeder das Ziel für sich alleine verfolgt. So muss die Kanzlerin Peer Steinbrück nicht fürchten.

Der Realist entgegnet: Parteien wollen sich eben andere Optionen offenhalten. Die große Koalition. Schwarz-Grün . Sicher ist das so. Ebenso sicher ist aber, dass die Wähler darin vor allem Beliebigkeit sehen und Gier nach Macht.

Deutschlands Demokratie leidet nicht unter Politikverdrossenheit. Sie leidet unter der Verachtung, die Parteien entgegenschlägt. Die gemeinsame Idee zweier Partner, ein gemeinsames kluges Projekt, ein Koalitionsprogramm, ein Schattenkabinett – all dies könnte die Verachtung überwinden helfen.

Kürzlich gab es einen ungewöhnlichen Auftritt in der Bundespressekonferenz: Peer Steinbrück und Jürgen Trittin präsentierten gemeinsam ihre Vorstellungen einer europäischen Bankenkontrolle. Ein Anfang.

Leserkommentare
  1. Auf Wahlkämpfe jeglicher Couleur mit Grinsplakaten und Hohlsprüchen hab ich schon immer gepfiffen.
    In Wahlkampfzeiten haben Lügen Hochkonjunktur!

    Zudem wird hier zynischerweise noch gefragt:
    "Wie kann der Wahlkampf EHRLICHER werden?"

    ----------
    Natürlich NUR durch erkennbares politisches Wollen und Handeln und die jeweilige Bilanzierung greifbarer Ergebnisse am Ende einer Legislaturperiode!

    Eine Opposition hat sich in ihrer vom Wähler zugewiesenen Rolle tatkräftig in die Parlamentarische Arbeit einzubringen und den Bürgern darüber Rechenschaft abzulegen, um sich auf diese Weise zu empfehlen.

    Die Wahlkampfmasche "Schlag um Schlag" wie sie Steinbrück & Co derzeit zelebrieren sind ein Schlag ins Gesicht von ehrlichen Wahlbürgern, die sich ernsthaft Gedanken machen um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und völlig zu Recht sachdienliche Argumente einfordern.

    Stattdessen belästigen uns diese Alpha - Männchen mit populistischem Unfug, den niemand wirklich interessiert Jüngstes Beispiel eines derartigen medialen Rohrkrepierers:
    http://www.zeit.de/2012/52/99-Fragen-an-Peer-Steinbrueck/komplettansicht

    Dieter Nuhr hat gestern den Steinbrück wegen dessen schlagfertigen Sprüche als seinen "Kollegen" bezeichnet (20.12.12.ARD).
    Wobei ich finde, selbst dem könnte er nicht das Wasser reichen...

    Aber eine echte Alternative für den Peer wär´s schon und eine äußerst lukrative dazu!

    • gooder
    • 21. Dezember 2012 19:24 Uhr

    Gar keine schlechte Idee! mal abgesehen davon, dass es zwischen CDU,SPD,FDP und den Grünen ohnehin Schnittmengen gibt, könnte auch die Linke mit ins Boot geholt werden. So werden eben alle Bevölkerungsschichten bedient und niemand kommt zu kurz. Im Wege dazu stehen im Grunde genommen ja nur die eigenen Machtinteressen und Befindlichkeiten der Politprofis.

    • frebl
    • 21. Dezember 2012 19:37 Uhr
    35. [...]

    Entfernt. Bitte verfassen Sie sachliche Kommentare. Danke. Die Redaktion/cv

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    Die Zensur ist eine Schande!

  2. Die Zensur ist eine Schande!

    Antwort auf "[...]"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Entfernt. Verzichten Sie auf die Verbreitung kruder Theorien. Die Redaktion/mak

  3. egal wen er wählt:

    -die schwarz-gelben machen die schere größer
    -die rot-grünen werden den bürgern das geld noch mehr aus der tasche ziehen = gleichheit über alles
    -die schwarz-grünen werden die schere noch viel größer machen, weil ...
    -für die teuren rettungsschirme sind eh alle
    -...

    das ganze ergibt eine endlosschleife, in der der bürger am ende nur zwischen pest und cholera wählen kann, oder garnicht.

    => die ständig sinkenden wahltbeteiligungen interessieren die gewählten leider nicht wirklich, weil niemals ein bezug auf die 100 % hergestellt wird.
    hier bedarf es m.E. eines updates im wahlrecht, denn wenn > 30 % sich verweigern, dann ist da doch etwas faul im system?! ?! ?!

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    • Vanita
    • 22. Dezember 2012 18:33 Uhr

    Jedoch ist der Deutsche von jeher so obrigkeitshörig, dass er nur die Großen wählt (oder die, die ihm von der Presse serviert werden), oder er jammert herum über eine angebliche Alternativlosigkeit.

    Für wen es also zuviel Aufwand ist den Wahlzettel bis unten durchzulesen, wem es zuviel Arbeit ist sich mit den Parteien schon vorher zu beschäftigen... der hat eine Demokratie dann vielleicht auch nicht verdient.

    Übrigens, es wird schon Gründe geben, warum man in den meisten (linken) Medien nur von den Großen hört...

  4. Die Frage, „wie kann der Wahlkampf ehrlicher werden“, beantwortet gerade das Verwaltungsgericht in Berlin. „Das Bundesfinanzministerium muss nach einem Gerichtsurteil die Höhe der Honorare an eine Kanzlei für Beratertätigkeiten aus der Zeit von Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) offenlegen.“ http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/urteil-ministerium-muss-...

    Da wird man bei Freshfields Bruckhaus Deringer aber gar nicht erfreut sein, schätze ich mal. Und „Bullshit“-Steinbrück sicherlich auch nicht.

  5. Wir wählen doch seit Jahrzehnten nur noch "Stärkegrade" für
    Koaliationsverhandlungen und das ist im Klartext: Nicht demokratisch. "Die Mehrheit soll entscheiden", Mehrheiten werden aber nicht nach den Wählerstimmen des Volkes für eine
    Regierung gebildet, sondern diese maßgebliche Entscheidung wird praktisch von den Politikern selbst getroffen.

  6. Solche Dinge werden psychologisch nachhaltig vorort
    geprägt. Als Kind und Jungendlicher im Ruhrgebiet aufwachsend, sah ich im Wahlkampf grundsätzlich, dass alle Wahlplakate der CDU - mein Opa war "Zentrum", meine Mutter "CDU", - Vater unbekannt! - zerstört und verfremdet wurden.
    Für mich war die Zuweisung der höheren Moral durch diese
    Eindruckde essentiel einfach. Die grundsätzliche Verortung von Unfairness im politischen Spektrum - ich nannte es damals noch nicht cdu-oppositionelles Lager -,war für mich ein für allemal festgemauert. Merke: Vorurteile werden hauptsächlich durch mikrozensische Wahrnehmungen festgemauert. Auch heute sehe ich, dass gleiche Verfehlungen im linken Lager wesentlich milder öffentlich - im Aufschrei der Medien -
    behandelt werden als im bürgerlichen CDU-Lager.
    So ist halt unsere Medienwelt gestrickt, wenn die überwiegende Mehrheit der meinungsbildenden Redakteure von
    der spießigen grünen Welt - weil im gedeckelten Kosmos deren ideologisch intellektuellen und moralischen Denkstruktur verhaftet - beeinflusst und der andere Teil
    noch im linkssozialen Nostalgieabfluss verstrudelt ist.

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  • Schlagworte Peer Steinbrück | FDP | Grüne | SPD | Angela Merkel | CDU
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