Bundestagswahl: Wie kann der Wahlkampf ehrlicher werden?
Jeder gegen jeden – auch SPD gegen Grüne, CDU gegen FDP. Wie wäre es, die Lager beschlössen ihre Koalition und ihr Schattenkabinett schon vor der Wahl? Ein Pro und Contra
© Xinhua/Ma Ning/dpa
Die beiden Spitzenkandidaten Jürgen Trittin (Grüne) und Peer Steinbrück (SPD)
Pro: Statt Parteien sollten Bündnisse zur Bundestagswahl antreten, schlägt Markus Horeld vor
Wer Politik mag und Rituale hasst, auf den kommen schwere Zeiten zu: Langsam beginnt der Wahlkampf zur Bundestagswahl 2013.
Zehn Monate wird das Sich-selber-loben und Den-Gegner-Bashen gehen. Jede Partei wird für sich wahlkämpfen und so tun, als hätte nur das eigene Wahlprogramm eine Chance auf Verwirklichung. Koalitionen, Verhandlungen, Kompromisse, all das, was nach der Wahl mit Sicherheit kommen wird, blenden die Wahlkämpfer kategorisch aus. Wir sind nicht dazu da, die FDP zu retten, heißt es aus der Union. Wir machen keinen rot-grünen Wahlkampf, sondern einen grünen, sagen die Grünen.
Das geht so weit, dass Parteien, die erklärtermaßen miteinander regieren wollen, mit denselben Schwerpunkten gegeneinander antreten. Die SPD nennt als ihren programmatischen Kern im Wahlkampf: soziale Gerechtigkeit. Und die Grünen? Soziale Gerechtigkeit!
Markus Horeld leitet die Ressorts Politik, Meinung und Gesellschaft bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.
Was sollen die Wähler davon halten? Nur Polit-Puristen können behaupten, dass so wenigstens im Wahlkampf die Positionen der einzelnen Parteien nicht verwässert werden. Alle anderen aber dürfen sich darüber ärgern, wenn nach der Wahl das jeweilige Programm, für das sie stimmten, in den Koalitionsverhandlungen radikal zusammengestrichen wird. Stopp der Kohlesubventionen? Sorry, war dem Koalitionspartner leider nicht zu vermitteln. Mindestlöhne? Wollten wir ja, aber der Koalitionspartner halt nicht.
Wenn es jedoch sicher ist, dass am Ende ohnehin eine Koalitionsregierung stehen wird: Warum begreifen die Parteien das nicht schon im Wahlkampf als Chance?
Zum Beispiel Rot-Grün: Beide Parteien wollen, das haben sie erklärt, ein Regierungsbündnis bilden. Statt zweier Wahlprogramme stellten sie also besser ein Koalitionsprogramm vor, eine abgestimmte Idee für einen Politikwechsel. Vielleicht sogar ein rot-grünes Schattenkabinett. Schon so dürfte es schwer genug werden, Angela Merkel abzulösen. Noch weniger werden sie es schaffen, wenn jeder das Ziel für sich alleine verfolgt. So muss die Kanzlerin Peer Steinbrück nicht fürchten.
Der Realist entgegnet: Parteien wollen sich eben andere Optionen offenhalten. Die große Koalition. Schwarz-Grün. Sicher ist das so. Ebenso sicher ist aber, dass die Wähler darin vor allem Beliebigkeit sehen und Gier nach Macht.
Deutschlands Demokratie leidet nicht unter Politikverdrossenheit. Sie leidet unter der Verachtung, die Parteien entgegenschlägt. Die gemeinsame Idee zweier Partner, ein gemeinsames kluges Projekt, ein Koalitionsprogramm, ein Schattenkabinett – all dies könnte die Verachtung überwinden helfen.
Kürzlich gab es einen ungewöhnlichen Auftritt in der Bundespressekonferenz: Peer Steinbrück und Jürgen Trittin präsentierten gemeinsam ihre Vorstellungen einer europäischen Bankenkontrolle. Ein Anfang.
...
Diejenigen politischen Mitplayer, die sich weiter zu "allgemein" äußern werden - nehmen auf sich dadurch ein gewisses "Enttäuschungsrisiko": man hört leider in letzter Zeit öfter und öfter (unter sehr verschiedenen Bevölkerungsmilieus) eine sehr kritische Meinung und zwar -Politik sei ein inhaltsloses Labern. Diese Formulierung klingt sehr derb(und sogar unhöflich); wenn es aber ständig überwiegend nur darum geht(!), - was der Opponent gesagt habe und was dabei falsch war - (also, meist emotional-aufgefüllte, aber inhaltlich belanglose Fremdaussagen mit einer leicht übertriebenen Show-Rethorik)- wird man tatsächlich irgend-wann müde und fragt sich, WARUM REDEN PARTEIEN ÜBER FREMDE SCHWÄCHEN, ABER NICHT IM GERINGSTEN UM EIGENE STÄRKEN??!! Haben sie keine Stärken oder verschweigen sie solche?
Mit anderen Worten: Es müssen weniger Emotionen und mehr Inhalt reinkommen! Auch bei der Wahlkampf. Wäre sehr wünschenswert.
(Eine gewisse Theatralität ist natürlich eine Art "Vorspeise": sie weckt das Interesse und macht eigenen Auftritt am Anfang wirksamer. Wenn aber das ganze Menü nur aus dem Fettaufstrich und Brot bestehen würde, würde doch keiner kontinuierlich weiter essen wollen). Oder?
MfG
Man muss den Gedanken des Herrn Horeld einfach weiterdenken, um den grundlegend falschen Ansatz deutlich zu erkennen.
Die Mehrheit der hier im Forum Kommentierenden geht - so kann man es seit mehr als einem halben Jahr lesen - davon aus, daß es zu einer großen Koalititon CxU/SPD kommen wird.
Da wäre es doch - nach dem Gedankengang von Horeld - nur konsequent und ehrlich, wenn diese beiden jetzt schon ein Wahl-Kabinett und ein Wahl-/Regierungsprogramm vorlegen würden.
Und dieser "Block" würde nun gewählt werden. Und es wird das umgesetzt, was vorher festgelegt wurde.
Bei allen folgenden Wahlen wäre es für andere Parteien eigentlich völig unnötig, überhaupt noch anzutreten - gewinnen würde "der Block". Wer dann Politik noch gestalten möchte, wird Mitglied bei einer der Blockparteien: Weil Opposition nach einem landläufigen Wort Schei**e ist.
Die darauf zwingen folgende Frage: warum überhaupt noch wählen? Wir haben doch unseren "Block", der immer alles regelt.
So kommt es, wie es kommen muss: Eine Blockpartei reicht, der Rest krakeelt doch nur rum, kostet Geld und es dauert viel zu lange ("die Märkte" verlangen schnelle Entscheidungen) mit dem Re(a)gieren. Und das Wahlvolk, das nun nichts mehr zu wählen hat, mag es bekanntlich nicht, wenn Streit und Konflikt die Agenda bestimmen - das Volk will Ruhe, billiges Bier und niedrige Flat-Rates.
Alles wird gut, alles wird, einfach und übersichtlich: ein Volk, ein Land, eine Führerin.
Wer traut sich, dagegen zu argumentieren?
Auf Wahlkämpfe jeglicher Couleur mit Grinsplakaten und Hohlsprüchen hab ich schon immer gepfiffen.
In Wahlkampfzeiten haben Lügen Hochkonjunktur!
Zudem wird hier zynischerweise noch gefragt:
"Wie kann der Wahlkampf EHRLICHER werden?"
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Natürlich NUR durch erkennbares politisches Wollen und Handeln und die jeweilige Bilanzierung greifbarer Ergebnisse am Ende einer Legislaturperiode!
Eine Opposition hat sich in ihrer vom Wähler zugewiesenen Rolle tatkräftig in die Parlamentarische Arbeit einzubringen und den Bürgern darüber Rechenschaft abzulegen, um sich auf diese Weise zu empfehlen.
Die Wahlkampfmasche "Schlag um Schlag" wie sie Steinbrück & Co derzeit zelebrieren sind ein Schlag ins Gesicht von ehrlichen Wahlbürgern, die sich ernsthaft Gedanken machen um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und völlig zu Recht sachdienliche Argumente einfordern.
Stattdessen belästigen uns diese Alpha - Männchen mit populistischem Unfug, den niemand wirklich interessiert Jüngstes Beispiel eines derartigen medialen Rohrkrepierers:
http://www.zeit.de/2012/5...
Dieter Nuhr hat gestern den Steinbrück wegen dessen schlagfertigen Sprüche als seinen "Kollegen" bezeichnet (20.12.12.ARD).
Wobei ich finde, selbst dem könnte er nicht das Wasser reichen...
Aber eine echte Alternative für den Peer wär´s schon und eine äußerst lukrative dazu!
Gar keine schlechte Idee! mal abgesehen davon, dass es zwischen CDU,SPD,FDP und den Grünen ohnehin Schnittmengen gibt, könnte auch die Linke mit ins Boot geholt werden. So werden eben alle Bevölkerungsschichten bedient und niemand kommt zu kurz. Im Wege dazu stehen im Grunde genommen ja nur die eigenen Machtinteressen und Befindlichkeiten der Politprofis.
Entfernt. Bitte verfassen Sie sachliche Kommentare. Danke. Die Redaktion/cv
Die Zensur ist eine Schande!
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Entfernt. Verzichten Sie auf die Verbreitung kruder Theorien. Die Redaktion/mak
Entfernt. Verzichten Sie auf die Verbreitung kruder Theorien. Die Redaktion/mak
egal wen er wählt:
-die schwarz-gelben machen die schere größer
-die rot-grünen werden den bürgern das geld noch mehr aus der tasche ziehen = gleichheit über alles
-die schwarz-grünen werden die schere noch viel größer machen, weil ...
-für die teuren rettungsschirme sind eh alle
-...
das ganze ergibt eine endlosschleife, in der der bürger am ende nur zwischen pest und cholera wählen kann, oder garnicht.
=> die ständig sinkenden wahltbeteiligungen interessieren die gewählten leider nicht wirklich, weil niemals ein bezug auf die 100 % hergestellt wird.
hier bedarf es m.E. eines updates im wahlrecht, denn wenn > 30 % sich verweigern, dann ist da doch etwas faul im system?! ?! ?!
Jedoch ist der Deutsche von jeher so obrigkeitshörig, dass er nur die Großen wählt (oder die, die ihm von der Presse serviert werden), oder er jammert herum über eine angebliche Alternativlosigkeit.
Für wen es also zuviel Aufwand ist den Wahlzettel bis unten durchzulesen, wem es zuviel Arbeit ist sich mit den Parteien schon vorher zu beschäftigen... der hat eine Demokratie dann vielleicht auch nicht verdient.
Übrigens, es wird schon Gründe geben, warum man in den meisten (linken) Medien nur von den Großen hört...
Jedoch ist der Deutsche von jeher so obrigkeitshörig, dass er nur die Großen wählt (oder die, die ihm von der Presse serviert werden), oder er jammert herum über eine angebliche Alternativlosigkeit.
Für wen es also zuviel Aufwand ist den Wahlzettel bis unten durchzulesen, wem es zuviel Arbeit ist sich mit den Parteien schon vorher zu beschäftigen... der hat eine Demokratie dann vielleicht auch nicht verdient.
Übrigens, es wird schon Gründe geben, warum man in den meisten (linken) Medien nur von den Großen hört...
Die Frage, „wie kann der Wahlkampf ehrlicher werden“, beantwortet gerade das Verwaltungsgericht in Berlin. „Das Bundesfinanzministerium muss nach einem Gerichtsurteil die Höhe der Honorare an eine Kanzlei für Beratertätigkeiten aus der Zeit von Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) offenlegen.“ http://www.handelsblatt.c...
Da wird man bei Freshfields Bruckhaus Deringer aber gar nicht erfreut sein, schätze ich mal. Und „Bullshit“-Steinbrück sicherlich auch nicht.
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