Bundestagswahl: Wie kann der Wahlkampf ehrlicher werden?
Jeder gegen jeden – auch SPD gegen Grüne, CDU gegen FDP. Wie wäre es, die Lager beschlössen ihre Koalition und ihr Schattenkabinett schon vor der Wahl? Ein Pro und Contra
© Xinhua/Ma Ning/dpa
Die beiden Spitzenkandidaten Jürgen Trittin (Grüne) und Peer Steinbrück (SPD)
Pro: Statt Parteien sollten Bündnisse zur Bundestagswahl antreten, schlägt Markus Horeld vor
Wer Politik mag und Rituale hasst, auf den kommen schwere Zeiten zu: Langsam beginnt der Wahlkampf zur Bundestagswahl 2013.
Zehn Monate wird das Sich-selber-loben und Den-Gegner-Bashen gehen. Jede Partei wird für sich wahlkämpfen und so tun, als hätte nur das eigene Wahlprogramm eine Chance auf Verwirklichung. Koalitionen, Verhandlungen, Kompromisse, all das, was nach der Wahl mit Sicherheit kommen wird, blenden die Wahlkämpfer kategorisch aus. Wir sind nicht dazu da, die FDP zu retten, heißt es aus der Union. Wir machen keinen rot-grünen Wahlkampf, sondern einen grünen, sagen die Grünen.
Das geht so weit, dass Parteien, die erklärtermaßen miteinander regieren wollen, mit denselben Schwerpunkten gegeneinander antreten. Die SPD nennt als ihren programmatischen Kern im Wahlkampf: soziale Gerechtigkeit. Und die Grünen? Soziale Gerechtigkeit!
Markus Horeld leitet die Ressorts Politik, Meinung und Gesellschaft bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.
Was sollen die Wähler davon halten? Nur Polit-Puristen können behaupten, dass so wenigstens im Wahlkampf die Positionen der einzelnen Parteien nicht verwässert werden. Alle anderen aber dürfen sich darüber ärgern, wenn nach der Wahl das jeweilige Programm, für das sie stimmten, in den Koalitionsverhandlungen radikal zusammengestrichen wird. Stopp der Kohlesubventionen? Sorry, war dem Koalitionspartner leider nicht zu vermitteln. Mindestlöhne? Wollten wir ja, aber der Koalitionspartner halt nicht.
Wenn es jedoch sicher ist, dass am Ende ohnehin eine Koalitionsregierung stehen wird: Warum begreifen die Parteien das nicht schon im Wahlkampf als Chance?
Zum Beispiel Rot-Grün: Beide Parteien wollen, das haben sie erklärt, ein Regierungsbündnis bilden. Statt zweier Wahlprogramme stellten sie also besser ein Koalitionsprogramm vor, eine abgestimmte Idee für einen Politikwechsel. Vielleicht sogar ein rot-grünes Schattenkabinett. Schon so dürfte es schwer genug werden, Angela Merkel abzulösen. Noch weniger werden sie es schaffen, wenn jeder das Ziel für sich alleine verfolgt. So muss die Kanzlerin Peer Steinbrück nicht fürchten.
Der Realist entgegnet: Parteien wollen sich eben andere Optionen offenhalten. Die große Koalition. Schwarz-Grün. Sicher ist das so. Ebenso sicher ist aber, dass die Wähler darin vor allem Beliebigkeit sehen und Gier nach Macht.
Deutschlands Demokratie leidet nicht unter Politikverdrossenheit. Sie leidet unter der Verachtung, die Parteien entgegenschlägt. Die gemeinsame Idee zweier Partner, ein gemeinsames kluges Projekt, ein Koalitionsprogramm, ein Schattenkabinett – all dies könnte die Verachtung überwinden helfen.
Kürzlich gab es einen ungewöhnlichen Auftritt in der Bundespressekonferenz: Peer Steinbrück und Jürgen Trittin präsentierten gemeinsam ihre Vorstellungen einer europäischen Bankenkontrolle. Ein Anfang.
Das Ergebnis der Wahlen bestimmt den Einfluss einer Partei in einer Koalition und daher ist es logisch, dass auch wahrscheinliche spätere Bündnispartner bis zur Wahl immer zuerst für das eigene Team und Programm kämpfen. Würden wir alle so machen. Für die kleinen Parteien ist es essentiell, dass die Erwartungen der Wähler, die tatsächliche Bedeutung der Partei, angesichts bestehender Machtverhältnisse, übertreffen. Die FDP hätte sonst nie 13% bekommen.
Undemokratisch wäre es nicht, nur unklug, würden die Parteien als Blöcke antreten. Eine Wahl, im Sinne einer Auswahl, gäbe es immer noch; und daher ist das "Blockmodell" der Koalitionen etwas anderes als der Einheitsblock des früheren Ostens. Zudem gibt es neben CDU/CSU/SPD/GRÜN/FDP noch weitere (blockfreie) Alternativen, weswegen ich nichts Undemokratisches erkennen kann.
"...die Politk leidet unter der Verachtung, die Parteien entgegenschlägt..."
Nein, die übergroße Mehrheit der BürgerInnen verachten die Parteien nicht. Nein, aber die Journalistinnen und Journalisten verachten die Parteien oder/und haben keine Ahnung von dem Innenleben einer Partei und das Gefährliche im Wahlkampf. Denn die MehrheitSie leidet unter der Verachtung, die Parteien entgegenschlägtr BürgerInnen erhält ja die Wahlkämpfe gefiltert durch die JournalistenInnen und Medien präsentiert und da ist heute kaum mehr eine Trennung von Bericht und Meinung feststellbar!
Beispiel heute: Steinbrück kündigt die Überprüfung bzw eine Kappung der Waffenexporte durch eine SPD-Regierung an. Und das taucht hier noch nicht einmal auf, obwohl das doch durchaus ein Aufreger sein könnte. Und das ist der wirklich subtile Wahlkampf!
Es geht nicht nur um Ehrlichkeit, sondern um Unterdrückung von Nachrichten, die der einen oder anderen Seite schaden könnten.Und das ist in hohem Maße demokratiegefährdend!
Korrektur:
Nein, die übergroße Mehrheit der BürgerInnen verachten die Parteien nicht. Nein, aber die Journalistinnen und Journalisten verachten die Parteien oder/und haben keine Ahnung von dem Innenleben einer Partei und das Gefährliche im Wahlkampf. Denn die Mehrheit der BürgerInnen erhält ja die Wahlkämpfe gefiltert durch die JournalistenInnen und Medien präsentiert und da ist heute kaum mehr eine Trennung von Bericht und Meinung feststellbar!
Es wäre schon viel gewonnen, wenn wieder eine umfassende Meinungsbildung und Information stattfinden würde. In diesem Artikel werden noch nicht einmal alle im Bundestag vertretenen Parteien genannt. Konsequent werden nicht passende Konzepte und Meinungen (z.B. die von der Linken oder bestimmten Wirtschaftswissenschaftlern) aus den Medien ferngehalten oder diffamiert. Will man eine ehrliche Diskussion, einen gebildeten engagierten Bürger, dann muss als erstes die Informationspolitik geändert werden. Dann stehen die Politschwätzer auch unter Druck und müssen inhaltlich und nicht mit oberflächlichen inhaltsleeren Bla-Bla argumentieren. Der Journalismus könnte hierzu viel beitragen. Von sich aus werden sich die Politker nicht ändern. So ist es viel bequemer und bietet Platz für noch mehr Karrieristen und vortragende Hohlköpfe.
stelle man sich vor, der bürger wüßte im vorfeld einer wahl, WAS er wählt und das mit einem VERBINDLICHEN programm?!
=> ja ne, das haben wir doch noch nie gemacht und das machen wir auch lieber nicht, weil... viiiel zu gefährlich (für die damen und herren aus der politik, nicht für die bürger!)
Der Wahlkampf soll ehrlicher werden? Warum so kompliziert? Fragen Sie doch einfach mal, wie man die Quadratur des Kreises erklären kann, das wäre wesentlich einfacher zu beantworten.
Ehrlicher-es gibt keine Steigerungsform von ehrlich.
Wer nur "wenig ehrlich" ist der lügt.
Es ist durchaus möglich, dass keines der beiden dargestellten Lager die Mehrheit bekommt. Da sind schließlich auch noch die Linken und die Piraten.
Und dann kommt eine große Koalition.
Und wenn es zu einer großen Koalition kommt, dann fällt dieser ganze schöne Artikel wie ein Luftschloss in sich zusammen.
Es ist sehr wahrscheinlich, dass genau das passieren wird. Und deswegen ist dieser Artikel auch ziemlich unsinnig.
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