BundestagswahlWie kann der Wahlkampf ehrlicher werden?

Jeder gegen jeden – auch SPD gegen Grüne, CDU gegen FDP. Wie wäre es, die Lager beschlössen ihre Koalition und ihr Schattenkabinett schon vor der Wahl? Ein Pro und Contra von  und

Die beiden Spitzenkandidaten Jürgen Trittin (Grüne) und Peer Steinbrück (SPD)

Die beiden Spitzenkandidaten Jürgen Trittin (Grüne) und Peer Steinbrück (SPD)  |  © Xinhua/Ma Ning/dpa

Pro: Statt Parteien sollten Bündnisse zur Bundestagswahl antreten, schlägt Markus Horeld vor

Wer Politik mag und Rituale hasst, auf den kommen schwere Zeiten zu: Langsam beginnt der Wahlkampf zur Bundestagswahl 2013.

Zehn Monate wird das Sich-selber-loben und Den-Gegner-Bashen gehen. Jede Partei wird für sich wahlkämpfen und so tun, als hätte nur das eigene Wahlprogramm eine Chance auf Verwirklichung. Koalitionen, Verhandlungen, Kompromisse, all das, was nach der Wahl mit Sicherheit kommen wird, blenden die Wahlkämpfer kategorisch aus. Wir sind nicht dazu da, die FDP zu retten, heißt es aus der Union. Wir machen keinen rot-grünen Wahlkampf , sondern einen grünen , sagen die Grünen.

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Das geht so weit, dass Parteien, die erklärtermaßen miteinander regieren wollen, mit denselben Schwerpunkten gegeneinander antreten. Die SPD nennt als ihren programmatischen Kern im Wahlkampf: soziale Gerechtigkeit. Und die Grünen? Soziale Gerechtigkeit!

Markus Horeld
Markus Horeld

Markus Horeld leitet die Ressorts Politik, Meinung und Gesellschaft bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Was sollen die Wähler davon halten? Nur Polit-Puristen können behaupten, dass so wenigstens im Wahlkampf die Positionen der einzelnen Parteien nicht verwässert werden. Alle anderen aber dürfen sich darüber ärgern, wenn nach der Wahl das jeweilige Programm, für das sie stimmten, in den Koalitionsverhandlungen radikal zusammengestrichen wird. Stopp der Kohlesubventionen? Sorry, war dem Koalitionspartner leider nicht zu vermitteln. Mindestlöhne? Wollten wir ja, aber der Koalitionspartner halt nicht.

Wenn es jedoch sicher ist, dass am Ende ohnehin eine Koalitionsregierung stehen wird: Warum begreifen die Parteien das nicht schon im Wahlkampf als Chance?

Zum Beispiel Rot-Grün: Beide Parteien wollen, das haben sie erklärt, ein Regierungsbündnis bilden. Statt zweier Wahlprogramme stellten sie also besser ein Koalitionsprogramm vor, eine abgestimmte Idee für einen Politikwechsel. Vielleicht sogar ein rot-grünes Schattenkabinett. Schon so dürfte es schwer genug werden, Angela Merkel abzulösen. Noch weniger werden sie es schaffen, wenn jeder das Ziel für sich alleine verfolgt. So muss die Kanzlerin Peer Steinbrück nicht fürchten.

Der Realist entgegnet: Parteien wollen sich eben andere Optionen offenhalten. Die große Koalition. Schwarz-Grün . Sicher ist das so. Ebenso sicher ist aber, dass die Wähler darin vor allem Beliebigkeit sehen und Gier nach Macht.

Deutschlands Demokratie leidet nicht unter Politikverdrossenheit. Sie leidet unter der Verachtung, die Parteien entgegenschlägt. Die gemeinsame Idee zweier Partner, ein gemeinsames kluges Projekt, ein Koalitionsprogramm, ein Schattenkabinett – all dies könnte die Verachtung überwinden helfen.

Kürzlich gab es einen ungewöhnlichen Auftritt in der Bundespressekonferenz: Peer Steinbrück und Jürgen Trittin präsentierten gemeinsam ihre Vorstellungen einer europäischen Bankenkontrolle. Ein Anfang.

Leserkommentare
    • GDH
    • 21. Dezember 2012 16:16 Uhr

    "Das stimmt natürlich, doch wie viele Bürger wählen bewusst taktisch? Ist es nicht sinnvoller, ein Projekt zur Wahl zu stellen, das einen vor taktischen Spielchen befreit?"

    Was meinen Sie an der Stelle mit "taktisch"?

    Ich schon an, dass die meisten Wähler sowohl an die Koalitionsoptionen denken als auch daran, welche Partei ihrer persönlichen Überzeugung am nächsten kommt.

    Bei einem gemeinsamen Programm könnte sich der Wähler zwar überlegen, ob ihm das Rot-Grüne oder das Schwarz-Gelbe Programm besser gefällt. Wenn er aber (z.B.) dann Rot-Grün mag, braucht er Anhaltspunkte, ob er eher die SPD oder die Grünen innerhalb dieses Bündnisses stark sehen will. Genau dazu dienen die unterschiedlichen Programme.

    Außerdem kann ein starker Lager-Wahlkampf dazu führen, dass bei Konstellationen, in der keines der Lager eine Mehrheit hat, Orientierungspunkte für andere Lösungen fehlen (schließlich haben die Parteien eines Lagers dann das Gleiche versprochen).

    3 Leserempfehlungen
    • Bregens
    • 21. Dezember 2012 16:22 Uhr

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Verschwörungstheorien. Danke, ide Redaktion/se

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Bregens
    • 21. Dezember 2012 16:36 Uhr

    Wir sind soeben Ihrem Wunsch nachgegangen. Die Redaktion/se

    • frebl
    • 21. Dezember 2012 19:37 Uhr

    Entfernt. Bitte verfassen Sie sachliche Kommentare. Danke. Die Redaktion/cv

  1. sehe ich dem deutschen Wahlkampf doch gelassener entgegen.

    So schlimm wird's sicher nicht.

    Hauptthema wird die Finanz/Banken/Staatenkrise werden, da gibt's auf fünf Politier sieben Meinungen.

    Es wird versucht werden die Kleinen klein zu halten, also werden die FDP, Linken und die Piraten irgendwann irgendwie diffamiert.

    Ein Trost: Am Wahlabend haben wir wieder nur Gewinner

    Nicht mal im Angesicht blanker Zahlen bekommt irgend jemand hin zu sagen: Oh, wir haben verloren.

    Damit ist das Thema Ehrlichkeit auch schon erledigt.
    Ehrlichkeit braucht Wahrheit und da pflegt jeder seine eigene.

    2 Leserempfehlungen
  2. In dem ÜPolitiker nachher machen was vorher angesagt wurde.

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  3. Hallo Herr Horeld,

    ich weiß natürlich nicht, wieviele Menschen bewusst taktisch wählen. Ich kenne keine Erhebungen dazu. Ich finde das Mittel aber durchaus sinnvoll. Es müssen auch gar nicht unbedingt so viele Wähler davon gebrauchen machen, damit es wirkungsvoll wird. So kann ein Prozentpunkt, der von der Union zur FDP wandert, beispielsweise über den Einzug letzterer Partei in den Bundestag entscheiden, was großen Einfluss auf die Wahlarithemtik haben kann. Die Wähler haben so mehr Einfluss darauf, wie die Nuancen in Koalitionen aussehen.

    Richtig ist, dass diese Art der Wahlkampfführung Parteien dazu bringt, sich voneinander abzusetzen und Unterschiede zu betonen, während man anschließend in Koalitionsverhandlung dann Kompromisse finden und Positionen räumen muss. Das führt regelmäßig zu Enttäuschungen. Aber auch Bündniswahlkämpfe haben den Nachteil, dass sie eine Polarisierung zwischen A und B schüren. Wir haben diese Form des Wahlkampfes ja in Form von Lagerwahlkämpfen schon in der Vergangenheit gehabt. Die Zersplitterung des Parteiensystems hat es nötig gemacht, dass die Parteien auch über Lagergrenzen hinaus gesprächsbereiter werden müssen. Ich finde das eher positiv als negativ. Die Überhöhung des Regierungsgeschäfts durch "Projekte" hat für mich sowieso einen negativen Klang. Es legt immer nahe, dass die unterlegene Seite ausgeschlossen werden soll.

    Beste Grüße
    Nils Wilke

    4 Leserempfehlungen
  4. Schaut man sich die deutsche Verfassungsgeschichte an, muss man trotz einiger Nachteile einen starken Föderalismus befürworten. Gab es mit der Kaiserreichsverfassung von 1871 noch einen stark föderalistischen Bundesstaat (auch wenn die Preußen durch ihre Vormachtstellung stark unitaristische Wirkung erzeugte), wurde mit der Weimarer Verfassung von 1919 durch die erhebliche (Macht-)Kompetenzverlagerung auf die Bundesebene und durch die fehlende zumindest formelle Sicherung, wie der heutige Art. 79 III. Grundgesetz, Tür und Tor für die Nazi- Diktatur geöffnet. Der Verlauf der Deutschen Geschichte ist bekannt.
    Wir haben heute einen föderalistischen Bundesstaat mit stark unitaristischen Tendenzen. Weiter ist im Grundgesetzt das Demokratieprinzip mit den Worten „Staatsgewalt geht vom Volke aus“ umschrieben und festgelegt. Damit ist das Grundgesetz eine hervorragende Grundlage für die Lösung von Gemeinwohlaufgaben.
    Aber wird diese Grundlage auch in diesem Sinne genutzt? Da das Volk vorwiegend lediglich Parteien wählt (indirekte Demokratie) entsteht aus Sicht des Volkes eine gewisse Zuschauerdemokratie. Damit ist das Volk nicht –mehr- einverstanden. Eine indirekte Demokratie ist insofern nicht alternativlos. „Stuttgart 21“ , die Wahl des Bundespräsidenten und viele andere Themen, wie die Sozialpolitik, die Atompolitik, die Bildungspolitik u.v.m. zeigen eindrucksvoll, dass ein Bedürfnis nach mehr direkter Demokratie besteht. Fortsetzung siehe Nr. II

  5. Womit wir bei den Parteien wären. Es ist nicht die Politikverdrossenheit sondern die Politiker- und Parteienverdrossenheit, die uns umtreibt. Bedarf es tatsächlich noch politischer Parteien, die den politischen Willen des Volkes kanalisiert und transformiert? Zunehmend stellen wir fest, dass auf diesem Weg der eigentliche Volkswille verlorengeht und die jeweilige Partei-Ideologie durchgesetzt wird. Die Parteien wirken nicht – wie vom Demokratieprinzip gefordert - an der politischen Willensbildung des Volkes mit, sondern sie bestimmen sie zunehmend am Volkswillen vorbei allein und bewegen sich damit außerhalb des Demokratieprinzips hin zu einer parteipolitischen Eliteherrschaft –Parteibürokratie, Funktionärsapparate. Dass sich immer mehr Bürgerinitiativen bilden und verstärkt demonstriert wird, sind verständliche Reaktionen auf das Selbstverständnis der Parteien und ihr Verhalten zur Umwelt. Insofern klaffen Verfassung und Verfassungswirklichkeit weit auseinander. Dies gilt auch und besonders für die Parteienfinanzierung, die dringend überdacht und reformiert werden muss. Andererseits besteht bei der direkten Demokratie, also bei Volksbefragungen, ebenfalls die Gefahr, dass am Ende etwas „undemokratisches“ herauskommt. Dies konnte man eindrucksvoll beim Hamburger Volksentscheid zur Schulreform feststellen:“ Fortsetzung siehe Nr. III.

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  6. Eine Bürgerinitiative hatte die vom schwarz-grünen Senat der Hansestadt geplante Verlängerung der Grundschulzeit von vier auf sechs Jahre am 18. Juli 2010 mit einem erfolgreichen Volksentscheid gestoppt. Die Wahlbeteiligung lag bei lediglich 39 Prozent! Wie sich später herausstellte, hatten sich die Menschen, die von der Reform besonders betroffen waren und davon profitiert hätten, sich nicht an der Abstimmung beteiligt. Warum sie sich nicht beteiligt haben und warum die Wahlbeteiligung generell sehr niedrig ist, ist eine zentrale Frage, die nach meiner Meinung unmittelbar mit dem „Überleben“ der (Parteien-) Demokratie in Zusammenhang zu bringen ist. Die Frage der „Wahlpflicht“, also, sollte man das Volk zur Beteiligung an der Demokratie zwingen, stellt sich ebenso, wie sich das Erfordernis der „Machtabgabe“ der Parteien an das Volk (mehr direkte Demokratie) immer stärker herauskristallisiert.
    Unterwirft man beide Formen der Demokratie einem Abwägungsprozess wird man letztlich zu dem Ergebnis kommen, dass mehr direkte Demokratie ehrlicher ist. Die Linken-Abgeordnete Halina Wawzyniak hat also recht, wenn sie sagt:“ Die Politik sollte Volksentscheide zulassen – und das Engagement der Bürger mehr unterstützen.“ Sind die Parteien dazu nicht bereit, wird sich das Volk nehmen, was ihm zusteht. Alle Macht geht vom Volke aus.

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